Schlagwort-Archive: NPD

Gemeinsam RassistInnen und Neonazis stoppen!

fb_januar01

Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Samstag, 14.01.2017
13:30 Köln Ottoplatz/Bahnhof Deutz

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester, in der Nacht zum 1. Januar 2016, wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze instrumentalisieren.

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe will Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz am 7. Januar 2017 von Deutz aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Eingeladen sind angeblich internationale Redner, NPD-Kader und andere Neonazis und Rassisten. Das Motto der Veranstaltung „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“ weckt bewusst die Assoziation zur Reichspogromnacht. Damit wird das Fanal zur Vernichtung der deutschen Juden mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe teilweise krimineller Männer gleichgesetzt, die Silvestereignisse werden damit zu einer gesteuerten Aktion, der Holocaust dagegen zu einer historischen Marginalie gemacht. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Zusammenhang mit einer von Nazis und Rassisten durchgeführten Demonstration ist die bewusste Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des antifaschistischen Widerstands.

Am darauf folgenden Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand mit anderen militanten Faschisten in Köln-Kalk zu demonstrieren. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, bei allen großen Nazimobilisierungen regional und bundesweit dabei und u.a. für rassistische Propaganda im Stadtviertel Zollstock verantwortlich. Durch seine Kontakte u.a. in die rechte Szene im Ruhrgebiet ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ein Zeichen der Stärke gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen.

Die Rechten versuchen ein weiteres Mal das Leid der Opfer der Silvesternacht für ihre Hetze zu instrumentalisieren, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie haben. Resultat dessen sind u.a. eine Zunahme rassistischer Gewalttaten. Verantwortlich sind auch die etablierten Parteien, die mit den Silvester-Ereignissen die „Willkommenskultur“ durch einen vermeintlichen Kulturkampf gegen Muslime ersetzten, um Gesetzesverschärfungen gegen MigrantInnen (wie die Erklärung von Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder die Einschränkung von Familiennachzug) populärer zu machen.

Köln gegen Rechts kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen, egal welche Herkunft, Nationalität, Geschlecht, religiöse oder sexuelle Orientierung sie haben. Deswegen treten wir jedem Versuch der Rechten entgegen, die Straßen zu übernehmen. Rassistische Propaganda und rechte Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden.

In den letzten Jahren konnten bereits größere Nazi-Mobilisierungen wie z. B. die Demos von Hogesa sowie Kögida 2015 durch massiven Widerstand vieler tausender Menschen verhindert werden. Auch für nächsten Januar organisieren wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Bündnissen, Demonstrationen und Blockaden. Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir euch!

Protest gegen Pro-NRW-Aufmarsch
Samstag, 07.01.2017 –
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz
Zusammen mit Köln stellt sich Quer

Demo und Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch von Fartas & Co
Samstag, 14.01.2017
13.30h  Köln Ottoplatz /Bahnhof Deutz

Weitere Infos werden folgen…

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!

GNURidbuidt
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung (z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch

Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet. Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung voraussichtlich auf dem Ottoplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“. Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM und andere

31-07-2016
12:00 Uhr
Sachsenring/
Kartäuserhof

Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien,
dort Zwischenkundgebung um ca 14:30. Danach Demonstration zum Ottoplatz
gegen die Kundgebung von Pro NRW

Türkei_ProNRW_Flyer