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Pressemitteilung zum Ablauf der Großdemonstration „Seebrücke — schafft sichere Häfen“ am Freitag, 13. Juli in Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Ca. 6000 Menschen gingen am Freitag in Köln unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße.  Sie demonstrierten gegen die Politik Horst Seehofers, der Bundesregierung und der EU. Sie protestierten vor allem gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung der Schiffe von Sea Watch und anderer Hilfsorganisationen.

Angestoßen von zwei Gastwirten und organisiert von „Köln gegen Rechts“ und der „KG Ponyhof“ aus der Südstadt, mobilisierte ein in Köln in dieser Breite seltenes  Bündnis unterschiedlichster Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen für diese Demonstration(s. Anhang). Das Spektrum der Redner*innen reichte vom Antifa Bündnis Köln gegen Rechts, Vertreterinnen der migrantischen Frauenorganisation AISRA und der Willkommensinitiativen bis hin zum DGB Köln. Die Breite des Bündnisses zeigte sich auch in der Reaktion von  Erzbischof Woelki auf unsere Redeanfrage. Er schrieb einen Brief, in dem er bedauerte wegen einer Auslandsreise nicht an der Demonstration teilnehmen zu können und übermittelte „die besten Segenswünsche„.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Dass innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit von nur einer Woche 6000 Menschen über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsam auf die Straße gegangen sind, zeigt eines deutlich: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll vom Rassismus der Gaulands ,Seehofers und der Groko. Sie sind nicht mehr bereit, den massiven Rechtsruck zu akzeptieren, der aktuell in der zynischen und barbarischen Verhinderung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gipfelt. Was da in der EU mit maßgeblicher deutscher Beteiligung  passiert, ist organisierte „unterlassene Hilfeleistung„.

In einer bewegenden Rede stellte ein Kölner Mitglied der Sea Watch Crew die verheerenden Konsequenzen dieser Politik dar und dankte für die große Unterstützung. Unter dem tosenden Applaus der Demonstrant*innen schickte er der Sea Watch- per Live-Video Grüße von der Versammlung auf dem Neumarkt an alle festgesetzten Seenotretter und erklärte:

„…die Verantwortlichen haben in bewährter Vogel-Strauß-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen……. Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU. Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!“

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Wir hoffen, dass diese Demonstration viele Menschen motiviert hat, sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu engagieren. Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten reden und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Damit muss Schluss sein – jetzt und in Zukunft … überall und auch und Köln.

„Wir fordern von der Stadt Köln sich zu einer „solidarischen Stadt“ zu erklären und Geflüchtete  von den Schiffen aufzunehmen wie es Palermo, Berlin und Barcelona in jüngster Vergangenheit schon angekündigt haben. Unzählige Bürger*innen Köln haben in den letzten Jahren praktische Solidarität geübt – wir sind sicher, sie werden es weiterhin tun!

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer stärker Rassismus und Nationalismus zum Regierungshandeln werden!

Wir finden uns nicht ab mit rassistischer Gewalt und Hetze!

Lasst uns einen Anfang machen!

Köln muss solidarische Stadt werden! Köln muss Seebrücke Stadt werden!“ (aus der Rede von Köln gegen Rechts am 13.7. 2018 auf dem Neumarkt).

Wir werden weiter Sea Watch, die anderen Seerettungs NGO’s und die Kampagne „Seebrücke“ unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag 17.7. nach Düsseldorf zu fahren, um Seehofer bei einem Besuch dort einzuheizen.

Dienstag, 17.7. 2018 um 09:30, Düsseldorf, Haroldstr. 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Anreise aus Köln am 17.7, 08.20 Gleis 1 (a-c) Köln Hbf (RE5 nach Düsseldorf 08.31)

Beitrags Foto mit freundlicher Genehmigung von Kay-Uwe Fischer.

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!

GNURidbuidt
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung (z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch

Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet. Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung voraussichtlich auf dem Ottoplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“. Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM und andere

31-07-2016
12:00 Uhr
Sachsenring/
Kartäuserhof

Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien,
dort Zwischenkundgebung um ca 14:30. Danach Demonstration zum Ottoplatz
gegen die Kundgebung von Pro NRW

Türkei_ProNRW_Flyer