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Demotag in Köln

Gegen Erdoğan und den rechten Mob

Samstag der 29. September ist Demotag in Köln. An diesem Tag wollen in Köln wieder stramme Neonazis zusammen mit rechten Hools und Leuten vom „Begleitschutz Köln“ aufmarschieren.

Köln gegen Rechts und andere antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren zu einer Gegenkundgebung um 15.00h auf den Breslauer Platz unter dem Motto: „Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen“ Wir rufen alle auf, sich daran zu beteiligen!

Erdoğan in Köln

Am selben Tag wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Köln sein. Er soll hier angeblich die Ditib-Moschee in Ehrenfeld einweihen.
Erdoğan steht für eine zutiefst antidemokratische und militaristische Politik, die sich gegen hunderttausende Oppositionelle in der Türkei/Kurdistan richtet. Die deutsche Bundesregierung heißt ihn willkommen und macht weiterhin schmutzige Deals mit Waffenexporten und in der Flüchtlingsfrage mit ihm.

Köln gegen Rechts ruft dazu auf, sich an Protesten gegen Erdogan und die deutsche Politik zu beteiligen. Es wird mehrere Demos am Samstag geben, die bereits vor den Protesten gegen den rechten Mob am Breslauer Platz beginnen:

Erdogan Not Welcome – Keine schmutzigen Deals mit der Türkei

11.00h: Deutzer Werft — Anschließend Großdemonstration durch die Innenstadt

Eine weitere Demo wird es um 12.00h von der Alevitischen Gemeinde am Ebertplatz geben.

Hier einige Zitate aus dem Demoaufruf von „Erdogan not Welcome“ (11.00h Deutzer Werft)

„Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurden und die Besetzung Afrins, die endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Minderheiten, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuellle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.

…Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht wieder hergestellt und die politischen Gefangenen freigelassen worden sind.

Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdogans angewiesen, sowie Erdogan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.“

Wahlbeobachtung in der Türkei — Bilder, Berichte und Einschätzungen

Im Rahmen des offenen Treffs von „Köln gegen Rechts“ veranstaltet die Rote Hilfe einen Info-Abend mit einigen der Wahlbeobachter*innen der Köln-Bonner Delegation, die im Juni die kurdischen Regionen im Südosten der Türkei besucht hat.

Noch immer mit vielen Fragezeichen schauen wir auf die nun schon einige Wochen zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Neun Aktivist*innen aus Köln und Bonn hatten sich im Juni auf den Weg in die kurdischen Provinzen der Türkei gemacht um sich sowohl von den Bedingungen des Wahlkampfes, als auch der Wahlen selbst, ein eigenes Bild zu machen und danach von ihren Eindrücken in Deutschland berichten zu können. Sie folgten damit dem Aufruf der HDP (Demokratische Partei der Völker), die sich gewünscht hatte, dass internationale Beobachter*innen vor Ort sein mögen, um befürchtetes Unrecht in Form von Einschüchterung, Betrug und Gewalt zu dokumentieren bzw. zu verhindern.

Die Gruppe besuchte an acht Tagen verschiedene Orte in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes, sprach mit Vertreter*innen von Stadtteil-, Frauen- und Menschenrechtsinitiativen sowie des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und natürlich zahlreichen Menschen „auf der Straße“.

Die Reise führte von Diyarbakir herunter in die Provinz Şırnak, die syrisch-irakisch-türkische Grenzregion, eine Hochburg des kurdischen Befreiungskampfes. Dort begann – unter Beteiligung tausender Jugendlicher – im Herbst des Jahres 2015 ein monatelanger Aufstand der Bevölkerung gegen die Belagerung und den Beschuss der Städte durch Artillerie und Scharfschützen der türkischen Armee.

Zahllose Menschen starben in ihren Häusern und Kellern, ganze Stadtteile wurden abgerissen.
Nun – im Juni 2018 – war den offiziellen Wahlbeobachter*innen der OSZE der Zutritt zu dieser Provinz untersagt.

Wie die Köln-Bonner Delegation den Wahltag, aber auch die Folgen des Aufstandes an verschiedenen Orten der Provinz Şırnak erlebte, werden einige Leute aus der Reisegruppe an diesem Abend berichten.

Für Fragen und Diskussion (und vielleicht auch für einen gemeinsamen Ausblick in die Zukunft) soll ausreichend Zeit sein.

Wir freuen uns auf Euer Interesse!

Dienstag, 14. August, 19.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln, Offenes Treff