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Pressemitteilung zum Ablauf der Großdemonstration „Seebrücke — schafft sichere Häfen“ am Freitag, 13. Juli in Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Ca. 6000 Menschen gingen am Freitag in Köln unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße.  Sie demonstrierten gegen die Politik Horst Seehofers, der Bundesregierung und der EU. Sie protestierten vor allem gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung der Schiffe von Sea Watch und anderer Hilfsorganisationen.

Angestoßen von zwei Gastwirten und organisiert von „Köln gegen Rechts“ und der „KG Ponyhof“ aus der Südstadt, mobilisierte ein in Köln in dieser Breite seltenes  Bündnis unterschiedlichster Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen für diese Demonstration(s. Anhang). Das Spektrum der Redner*innen reichte vom Antifa Bündnis Köln gegen Rechts, Vertreterinnen der migrantischen Frauenorganisation AISRA und der Willkommensinitiativen bis hin zum DGB Köln. Die Breite des Bündnisses zeigte sich auch in der Reaktion von  Erzbischof Woelki auf unsere Redeanfrage. Er schrieb einen Brief, in dem er bedauerte wegen einer Auslandsreise nicht an der Demonstration teilnehmen zu können und übermittelte „die besten Segenswünsche„.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Dass innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit von nur einer Woche 6000 Menschen über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsam auf die Straße gegangen sind, zeigt eines deutlich: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll vom Rassismus der Gaulands ,Seehofers und der Groko. Sie sind nicht mehr bereit, den massiven Rechtsruck zu akzeptieren, der aktuell in der zynischen und barbarischen Verhinderung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gipfelt. Was da in der EU mit maßgeblicher deutscher Beteiligung  passiert, ist organisierte „unterlassene Hilfeleistung„.

In einer bewegenden Rede stellte ein Kölner Mitglied der Sea Watch Crew die verheerenden Konsequenzen dieser Politik dar und dankte für die große Unterstützung. Unter dem tosenden Applaus der Demonstrant*innen schickte er der Sea Watch- per Live-Video Grüße von der Versammlung auf dem Neumarkt an alle festgesetzten Seenotretter und erklärte:

„…die Verantwortlichen haben in bewährter Vogel-Strauß-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen……. Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU. Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!“

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Wir hoffen, dass diese Demonstration viele Menschen motiviert hat, sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu engagieren. Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten reden und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Damit muss Schluss sein – jetzt und in Zukunft … überall und auch und Köln.

„Wir fordern von der Stadt Köln sich zu einer „solidarischen Stadt“ zu erklären und Geflüchtete  von den Schiffen aufzunehmen wie es Palermo, Berlin und Barcelona in jüngster Vergangenheit schon angekündigt haben. Unzählige Bürger*innen Köln haben in den letzten Jahren praktische Solidarität geübt – wir sind sicher, sie werden es weiterhin tun!

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer stärker Rassismus und Nationalismus zum Regierungshandeln werden!

Wir finden uns nicht ab mit rassistischer Gewalt und Hetze!

Lasst uns einen Anfang machen!

Köln muss solidarische Stadt werden! Köln muss Seebrücke Stadt werden!“ (aus der Rede von Köln gegen Rechts am 13.7. 2018 auf dem Neumarkt).

Wir werden weiter Sea Watch, die anderen Seerettungs NGO’s und die Kampagne „Seebrücke“ unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag 17.7. nach Düsseldorf zu fahren, um Seehofer bei einem Besuch dort einzuheizen.

Dienstag, 17.7. 2018 um 09:30, Düsseldorf, Haroldstr. 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Anreise aus Köln am 17.7, 08.20 Gleis 1 (a-c) Köln Hbf (RE5 nach Düsseldorf 08.31)

Beitrags Foto mit freundlicher Genehmigung von Kay-Uwe Fischer.

Rechte Gewalt aus der Opferperspektive. Ein Interview.

Vor mittlerweile über zwei Jahren, am 15.06.2016, wurdest du während der EM gemeinsam mit zwei spanischen Freunden von einer Gruppe russischer rechter Hooligans angegriffen. Würdest du den Angriff noch einmal beschreiben?

Ich hatte zu der Zeit Besuch von zwei Freunden aus Madrid, die wie ich auch Antifaschisten sind und am Abend vor dem Angriff in Köln angekommen waren. Wir wollten an jenem Nachmittag runter zum Rhein, ein wenig das schöne Wetter genießen. Aus dem Hauptbahnhof raus gekommen gingen wir links am Dom vorbei, um durch die Altstadt zum Rhein zu gehen. Dort befand sich ein Bauzaun, auf den – wie ich im Nachhinein erfahren hatte – meine Freunde einen Aufkleber ihrer Antifa-Gruppe in Madrid klebten. Ich ging zu der Zeit etwa drei bis vier Meter vor ihnen. Als ich mich umdrehte, um zu sehen, wo die zwei bleiben, standen sie mit dem Rücken zu mir. Ihnen direkt gegenüber stand eine Gruppe Männer. Ich sah, wie einer der Männer etwas zu meinen Freunden sagte (Er fragte auf englisch „Antiracist? Antifascist?“). Einer meiner Freunde nickte vorsichtig und im nächsten Moment schubste derjenige, der zu meinen Freunden gesprochen hatte, den Freund, der geantwortet hatte. Direkt darauf versetzte er ihm einen Tritt in die Seite und die ganze Gruppe ging auf meine zwei Freunde los. Meine Freunde rannten los, trennten sich also. Drei der Hooligans schlugen und traten auf einen der beiden ein, zwei auf den anderen. Ich wusste instinktiv sofort, was los war. In einem Bruchteil von Sekunden überlegte ich, was ich machen sollte: Loslaufen und Hilfe holen? Von dort aus auf die Situation aufmerksam machen und auf Hilfe hoffen? Oder einfach ruhig stehen bleiben? Ich entschied mich für letzteres, da die Hooligans mich nicht weiter beachteten und ich ihre Aufmerksamkeit nicht auch noch auf mich ziehen wollte. Warum sie mich nicht beachteten, kann ich nur mutmaßen. Am Rande der Domplatte konnte ich sehr viele Menschen stehen sehen, die das Ganze aufgeregt beobachteten. Niemand von ihnen kam uns zur Hilfe. Im nächsten Moment lief ein Mann an mir vorbei. Er hatte eine Waffe in der Hand und rief etwas. Da er in zivil und sportlich gekleidet war, dachte ich im ersten Moment, er gehöre zu den Hooligans. In dem Moment bekam ich wirklich Panik, da ich dachte, jetzt knallen sie uns ab, das war‘s. Wie sich später herausstellte, war er Zivilpolizist. Kurz darauf sah ich, wie durch die Menschenmenge auf der Domplatte unzählige Polizist*innen durchbrachen. Dann ging alles ganz schnell, die Hooligans wurden von der Polizei überwältigt und festgenommen. Einer meiner Freunde war nicht mehr zu sehen, kam einige Zeit später blutüberströmt aus Richtung des Museum Ludwig zurück. Er wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, wo verschiedene Prellungen und ein offener Nasenbeinbruch aufgrund eines Trittes ins Gesicht diagnostiziert wurden. Der andere Freund, der ebenfalls einige Prellungen davongetragen hatte, und ich wurden nach Kalk ins Polizeipräsidium gebracht, wo ich auf Wunsch meiner Freunde eine Aussage zu dem Angriff machte.

Wie ging es dir damals damit und wie heute? Spielt es, abgesehen vom noch immer laufenden Prozess, (noch) eine Rolle?

Die ersten Tage stand ich unter Schock und hatte keine wirkliche Möglichkeit, die Dinge zu verarbeiten, da meine beiden Freunde noch ein paar Tage bei mir waren und ich keine Zeit für mich allein hatte. Als meine Freunde abgereist waren, brach alles in mir zusammen und ich fiel erst einmal in ein ziemlich tiefes Loch. Ständig hatte ich die Bilder von dem ganzen Blut vor Augen, dieses Gefühl der Hilflosigkeit in mir, die ich im Moment des Angriffs gespürt hatte. Es hat gut ein Jahr gebraucht, bis ich mich auf der Straße wieder normal bewegen konnte, ohne innerlich direkt in Panik zu geraten, wenn ich einen Hooligan auf der Straße sah. Nichtsdestotrotz habe ich mich nicht einschüchtern lassen von der Sache und gehe nach wie vor auf Demos gegen Nazis. Das wollte ich mir von Anfang an nicht nehmen lassen, denn sonst hätten die Hooligans das erreicht, was sie beabsichtigt hatten. Heute geht es mir wieder gut.

Ihr wurdet von der Opferberatung Rheinland betreut. Wie sah/sieht diese Unterstützung aus?

Der Kontakt zur Opferberatung Rheinland wurde direkt am Tag nach dem Angriff für uns hergestellt. Diese Organisation kümmert sich um Opfer rechtsextremer und/oder rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Ich bin sehr glücklich, die OBR an unserer Seite zu wissen. Sie haben von Beginn an jede Art von Papierkram von uns ferngehalten, haben uns eine Anwältin besorgt, die Kommunikation mit der Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen. Auch begleiten sie uns zu jedem Prozesstag und stehen uns jederzeit für Fragen und bei Problemen zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle meinen allergrößten Dank an die Menschen der OBR richten und ihnen für ihre unermüdliche Hilfe und Unterstützung danken. So etwas kann nichts und niemand aufwiegen. Ich weiß nicht, wie es uns ergangen wäre, wenn wir die OBR nicht an unserer Seite hätten.

Wie war die Befragung der Polizei für dich?

Die Befragung selbst war… ich möchte mal sagen, okay. Jedoch gab es einige Dinge, die doch sehr bezeichnend waren. Beispielsweise wurden wir am Morgen nach dem Angriff noch einmal sehr kurzfristig ins Polizeipräsidium zitiert, da meine Freunde von der Gerichtsmedizin angesehen werden sollten. Im Anschluss daran wurden wir zu mir nach Hause gefahren, um die blutige Kleidung meiner Freunde als Beweismittel zu übergeben. In diesem Zuge versuchten die zwei Polizist*innen, die uns gefahren hatten, massiv, in meine Wohnung zu gelangen. Dies ließ ich natürlich nicht zu, da es keinen Durchsuchungsbefehl und absolut keinen Grund gab, sie in meine Wohnung zu lassen. Ich musste immer wieder und auch sehr vehement und laut darauf bestehen, dass meine Freunde die Kleidung alleine holen gehen und ich auf der Straße mit den Polizist*innen warte. Es war offensichtlich, dass wir – obwohl wir die Opfer waren – aufgrund unserer Zugehörigkeit zur radikalen Linken gleichzeitig zu Tätern gemacht wurden und die Situation von Seiten der Polizei versucht wurde dafür missbrauchen, Informationen über uns zu bekommen, indem man in unser Privatleben einzudringen versuchte.

Auch wurden wir am Tag des Angriffs nur sehr widerwillig von der Polizei aus dem Präsidium gefahren. Uns war im Präsidium mitgeteilt worden, dass vor dem Gebäude sehr viel Presse stünde, woraufhin wir anmerkten, dass wir unter den Umständen nicht alleine und mit der U-Bahn nach Hause fahren könnten. Also wurden wir in einen zivilen Wagen gesetzt und am Bahnhof Deutz förmlich rausgeschmissen und uns selbst überlassen auch auf die Gefahr hin, in dem ganzen enormen Medieninteresse von Presseleuten entdeckt zu werden.

Wie war der Prozessverlauf? Wie hast du das erlebt?

Die Hooligans saßen meiner Erinnerung nach vier oder sechs Wochen in Untersuchungshaft bis zum ersten Prozesstag. Da einer von ihnen bestritt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, wurde sein Verfahren abgetrennt. Zum ersten Prozesstag wurden weder meine Freunde noch ich als Zeug*innen geladen. Erst für den abgetrennten Prozess bekamen wir eine Vorladung und mussten dann vor Gericht aussagen.

Wie war die Unterstützung aus deinem Umfeld, gab es (genügend) Solidarität?

An dem Tag, an dem wir vor Gericht aussagen mussten, waren etwa 20 Menschen zur solidarischen Prozessbegleitung im Gerichtssaal.

Welche Urteile hat das Gericht gesprochen?

Soweit ich mich erinnere, wurden aufgrund von gefährlicher Körperverletzung vier der Hooligans zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, der fünfte zu 12 Monaten auf Bewährung (ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Menschen gibt also zwei Monate Bewährungsstrafe). Diese Urteile haben mich insofern überrascht, als dass der Polizeisprecher in einem Fernsehinterview die politische, rechte Motivation der Hooligans eindeutig herausgestellt hatte. Der Richter wollte von alledem jedoch nichts wissen und begründete die Urteile damit, dass weder bewiesen sei, dass die Russen Hooligans, noch dass sie rechtsradikal seien. Diese Aussage ist insofern überraschend, da laut Medien auf den Handys der Hooligans Fotos mit eindeutig rechtsradikalen Symbolen gefunden worden waren. Auch war erwiesen, dass sie gerade aus Frankreich von der EM gekommen waren, wo sich russische Hooligans mit englischen Hooligans heftige Schlägereien geliefert hatten.

Wieso zieht sich der Prozess bis heute hin? Und was macht das mit dir? Was bedeutet das für dich im Alltag?

Der Prozess ist mittlerweile in der zweiten Instanz, da einige der Hooligans gegen ihre Urteile in Berufung gegangen sind. Ich war damals nach den Urteilen einfach nur froh, dass die Sache beendet war, da mir dies die Gelegenheit gab, das Ganze endlich für mich aktiv zu verarbeiten. Als ich dann etwa ein halbes Jahr später wieder eine Vorladung zum Gericht bekam, ging alles von vorne los und die Farce nahm ihren Lauf.

Bisher ist der erste Prozesstag der zweiten Instanz bereits dreimal neu angesetzt worden.

Die erste Vorladung war für den 02.06.2017 datiert. Zu diesem Termin erschienen die Hooligans nicht, angeblich weil sie entweder die Vorladung nicht zugestellt bekommen hatten oder aufgrund des mit ihrem Urteil verbundenen Einreiseverbots nicht nach Deutschland einreisen durften.

Also wurde der Prozess auf den 21.03.2018 verschoben. Wieder erschienen die Hooligans nicht, wieder waren meine Freunde umsonst aus Spanien gekommen, wieder war ich umsonst von der Arbeit freigestellt worden, wieder waren wir umsonst zum Gericht gefahren, wieder hatten wir für nichts dort gewartet.

Zuletzt war der Termin für den 11.04.2018 vom Gericht angesetzt worden. Zu der Zeit ging es mir mittlerweile sehr schlecht wegen der Sache, da jede neue Vorladung auch bedeutet, sich die Bilder von „damals“ und alles, was geschehen war, für die Aussage wieder detailliert ins Gedächtnis rufen zu müssen. Ich stellte also einen Antrag beim Gericht, meine Aussage schriftlich machen zu dürfen, was mit dem lapidaren Satz abgelehnt wurde, ich habe am Verhandlungstag vor Gericht zu erscheinen und dort meine Aussage zu machen. Nur durch einen Zufall erfuhr ich einen Tag vor der Verhandlung, dass der Termin wieder geplatzt war. Bis heute wurde ich vom Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt.

Nach aktuellem Stand sollen wir am 14.11.2018 wieder vor Gericht erscheinen. Es bleibt abzuwarten, ob die Hooligans dann auftauchen.

Jetzt ist die WM, über diesen „Kölner Vorfall“ wurde nicht mehr berichtet. Wie war die Berichterstattung überhaupt? Wurde es genügend thematisiert? Wenn nicht, was fehlt(e)?

Der Angriff damals ging tatsächlich weltweit durch die Medien und erfuhr eine unglaubliche Aufmerksamkeit. Was jedoch grundlegend bei der Berichterstattung fehlte, war die eindeutige Benennung der politischen Motivation der Hooligans für den Angriff auf uns. Überall in den Medien hieß es, russische Hools hätten spanische Tourist*innen angegriffen. Dass der Angriff stattgefunden hatte, eben weil wir Antifaschist*innen sind, wurde nirgends näher thematisiert. Stattdessen wurde ein Bild von betrunkenen Hooligans gezeichnet, die auf Ärger aus waren und irgendwelche Tourist*innen in Köln angriffen. Dieses Bild wurde vom Richter der ersten Instanz weiter gezeichnet und stellt ein völlig falsches Signal an rechtsradikale Strukturen dar, welches sich bundesweit durch viele, viele Gerichte zieht, vor denen sich Rassist*innen und Neonazis zu verantworten haben. Die letztlich ergangenen Urteile stützen dieses Signal in der Folge noch.

Wieso ist es dir ein Anliegen, zwei Jahre nach dem Angriff auf euch noch darüber zu reden?

Es ist mir ein Anliegen, Menschen, die sich nicht in der radikalen Linken bewegen und sich nicht tagtäglich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen, aufzuzeigen, wie brandgefährlich Rechtsradikalismus ist, aber auch, was Angriffe von Rechten mit Opfern machen. Auch ist es mir wichtig aufzuzeigen, wie rücksichtslos Opfer rechter Gewalt von staatlicher Seite behandelt werden, als Menschen aus der radikalen Linken sogar noch stigmatisiert und kriminalisiert werden. Wir haben in unserem Fall das Glück, Menschen um uns herum zu haben, die uns (unter)stützen und zur Seite stehen. Ich kann mir nicht ausmalen, wie es ist, aufgrund von beispielsweise rassistischen oder antisemitischen Motiven Opfer rechter Gewalt zu sein. Nach einer Welle von Angriffen auf damals oftmals noch unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte gibt es kontinuierlich steigende Zahlen von Angriffen auf bewohnte Unterkünfte sowie von körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Migrant*innen durch Rassist*innen und Neonazis. Unser Fall mag insofern anders liegen, als dass wir wegen unserer politischen Einstellung von Rechten angegriffen wurden – in Deutschland finden jedoch im Zusammenhang mit dem politischen Rechtsruck jeden einzelnen Tag zahlreiche Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität statt. Das ist die deutsche Realität. Und ich kann nur meine Hoffnung ausdrücken, dass die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ – vielleicht auch durch diese Schilderung des Angriffs auf uns – endlich aufsteht und den Akteur*innen und Anhänger*innen des rechten Rollbacks endlich die rote Karte zeigt und sich laut und deutlich und unmissverständlich für eine solidarische und pluralistische Gesellschaft stark macht und praktische Solidarität mit denjenigen Menschen zeigt, gegen die sich der rechte Rollback in all seinen Auswüchsen richtet. Schweigen ist der falsche Weg.

Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“

Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.

Dieses Wochenende findet in Augsburg der nächste Bundesparteitag der AfD statt. Es sind ähnlich wie beim AfD-Bundesparteitag in Köln zahlreiche Proteste angekündigt. Auch aus Köln ist eine Anreise geplant.

Am vergangen Dienstag wurde im Vorfeld ein Antifaschist in Augsburg festgenommen. Er soll bis zum Sonntag, also dem Ende des Parteitages, in „Schutzhaft“ bleiben (Artikel auf neues-deutschland.de). Die Polizei will damit verhindern, dass der Festgenommene angebliche „Straftaten“ wie Blockaden begehen könne. Dies ist eine direkte Auswirkung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Es erlaubt der Polizei auf unbegründeten Verdacht hin Leute festzusetzen.

Ein Sprecher der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:

„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“ nationalismusistkeinealternative.net