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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Junge Alternative Köln

Junge Alternative Köln lädt zum Schießtraining und jetzt prüft die Staatsanwaltschaft ob sich Mitglieder der Kölner AfD-Jugendorganisation strafbar gemacht haben, laut der Sendung „Aktuellle Stunde“ des WDR vom 12. Oktober.

Auf der offiziellen Facebookseite der AfD-Jugend wird ein Bezug zwischen dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Waffenübungen der AfD-Jugend hergestellt.

Dass die AfD-Jugend den Slogan des Reker-Attentäters auf ihrer Facebooseite verwendet und daneben Bilder und Texte über Schießtrainings mit scharfen Waffen stellt, ist für Patrick Fels von der Kölner Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine Form der Radikalisierung.

Junge Alternative Köln: Schießtraining als Wehrsportgruppe?

„Heute haben Mitglieder der JA BV Köln unter fachkundiger Anleitung von Franz Pesch, Sprecher des AfD Rhein-Erft-Kreises, einen herrlichen Tag auf dem Schießstand verbracht. Drei verschiedene Waffen konnten getestet werden, deren Kugeln meistens das Ziel trafen…“

Auf ihrer Facebookseite veröffentlichte die Junge Alternative Köln am Wochenende Bilder von einem Schießtraining. Der Kölner JA-Vorsitzende Michael Gautsch aus Weidenpesch zeigt dort zusammen mit anderen JA-Mitgliedern stolz zerschossene Zielscheiben nach dem Training. Besonders makaber ist das Bild dutzender verschossener Patronenhülsen neben einem Bild der „Reker muss weg“-Kampagne und der Bemerkung das Schießen hätte eine „Mordsgaudi“ bereitet.

Angeleitet wurden sie dabei von Franz Pesch, Sprecher des AfD-Rhein-Erft-Kreises. Der aus Pulheim stammende Frechener Unternehmer ist Mitglied beim Bergischen Schützen e.V., Dieser Verein ist Mitglied im Dachverband der Schießleistungsgruppe im Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.. Ob das Schießtraining des AfD-Nachwuchses auf einer von ihnen genutzten Schießanlage stattfand, ist noch unklar. Der nächste Trainingstermin zu dem weitere Aktive Mitglieder der JA eingeladen sind, ist allerdings schon für den 03.11. angekündigt.

Unlängst hatte auch der Kölner Rechtsaußen der AfD, der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp, auf seinem Twitterkanal eine zukünftige Bewaffnung angekündigt.

Arbeitet die JA mit ihren Schießübungen jetzt auf die Bewaffnung der Partei hin? Dazu meint Klaus Lober, von Köln gegen Rechts:

„Mitglieder des Jugendverbandes einer rechtsextremen Partei lassen sich an Schusswaffen ausbilden, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag ruft zur Jagd auf politische Gegner auf. Damit ist die Grenze vom Jugendverband zur Wehrsportgruppe überschritten. Dies stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar und verlässt jeglichen Rahmen einer legalen politischen Partei.
Wir werden nicht zulassen, dass die Hetze der AfD jetzt bewaffnet in die Tat umgesetzt wird.“

Das antifaschistische Bündnis fordert, dass dem Leiter des rechten politischen Schießtrainings Franz Pesch aus Pulheim die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen von Schusswaffen und zum Schießen entzogen wird.

Das Bündnis kündigt an, alles daran zu setzten, das öffentlich angekündigte Schießtraining der Jungen Alternative am 03.11.18 zu verhindern.

„Wir fordern die dafür in Frage kommenden Vereine und Schießstände dazu auf, sich von derartigen politischen Schießübungen zu distanzieren und ihre Anlagen nicht dafür zur Verfügung zu stellen.“

Der Schusswaffengebrauch durch die JA-Mitglieder ist dabei keine Ausnahme im rechtsextremen Spektrum, sondern derzeit die Regel. Nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ wird dadurch wieder einmal die nach wie vor bestehende Gefahr rechtsextremistischen Terrors deutlich. Mindestens drei der verhafteten Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ waren am 01.September auf einer AfD-Demonstration in Chemnitz mitgelaufen.

Vielfach wird derzeit davor gewarnt, dass sich rechte Gruppen bewaffnen und auf Gewalttaten vorbereiten. Auch tausende von Reichsbürgern sollen legale Waffen besitzen, die ihnen abgenommen werden müssen.

PS: Ein Schützenverein in Pulheim war schon vor Jahren Anlaufpunkt von organisierten Neonazis, die die den „Krieg fürs Vaterland“ übten.

Bei den Recherchen stießen wir auf einen anderen Schützenverein in Pulheim bei Köln, wo auch der AfD´ler Franz Pesch lebt.

Der „SPR Sport Pistol and Rifle Club e.V.“ war laut Informationen von Mitgliedern schon vor einigen Jahren Anlaufpunkt für organisierte Neonazis. Diese übten dort laut einem Bericht in der Unizeitschrift Philtrat vom Dezember 2006 beim Schießtraining den „Krieg fürs Vaterland“. Damals verbreiteten einige Vorstandsmitglieder, die daraufhin angezeigt wurden, Parolen wie „die Europäische Union sei von Juden kontrolliert“ und „Schwarze müsse man aus dem Land schmeißen oder erschießen“. Das ideale Umfeld des damaligen „Hitler von Köln“ Axel Reitz, der dort zusammen mit NPDlern und Freien Kameradschaften laut dem Bericht ein und ausging.

Die AfD in den Kölner Bürgerhäusern

Was jetzt zu tun ist

Die Bürgerhäuser haben für das Leben und den Zusammenhalt in unseren Veedeln eine hohe Bedeutung. Die so wichtigen Initiativen und Projekte zahlreicher Kölnerinnen und Kölner, die sich für Vielfalt, Inklusion und Antirassismus einsetzen, finden in den Bürgerhäusern seit Jahren Platz und geben diesen ihren unverwechselbaren Charakter.

Dieser Charakter der Bürgerhäuser ist mit den Zielen der AfD unvereinbar. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn es nach der AfD ginge, wären diese Projekte in den Bürgerzentren nicht durchführbar oder viele ihrer Aktiven und / oder Nutzer*innen aus Deutschland abgeschoben oder gar nicht erst hier. Sie bekämpft offensiv das gemeinsame Ziel einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft und diffamiert alle, die sich für dieses Ziel einsetzen, als „links-grün-versiffte Gutmenschen“ oder „Gewalttäter“. Für die AfD ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur ein Weg zur Machtergreifung. Diese Partei ist nur solange an einem offenen, demokratischen und gleichberechtigten Dialog interessiert, solange sie noch nicht stark genug ist, die von ihrem Bundestgagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Parole „Wir werden sie jagen!“ in die Tat umzusetzen. Unsere Bürgerhäuser müssen aber Schutzräume bleiben. Deshalb muss der AfD der Zugang verwehrt werden.

Was legal ist, ist noch lange nicht legitim

Die gegenwärtige Haltung der Kölner Stadtverwaltung macht die Bürgerzentren aber zum Jagdrevier der AfD. Die rechtliche Auffassung der Stadt Köln konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass Rechtsextreme in den Bürgerhäusern ein und aus gehen können. Nach rechtlicher Auffassung der Stadt sind offenbar, angemeldet durch die AfD und damit geschützt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Parteienprivilieg, jede Art von rechtsextremen Veranstaltungen in den Bürgerzentren möglich: Rechte Konzerte, Diskussionsveranstaltungen mit PEGIDA, regelmäßige Lesezirkel der Neuen Rechten und vieles mehr. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Nutzung der Bürgerhäuser durch die AfD verändert den Charakter der Bürgerhäuser. Dort wo sich Rechtsextreme wohl fühlen, bleiben alle anderen weg.

Wir halten es für einen Skandal, dass es in den Führungsetagen der Stadtverwaltung Köln offenbar keine Sensibilität und keinen Rückhalt dafür gibt, unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten. Dass hier durchaus Handlungsspielräume bestehen, die bisher nicht genutzt werden, zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Politik muss sich klar gegen die AfD in den Bürgerhäusern positionieren

Die demokratischen Kölner Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen sollten sich nun klar gegen Rechtsextreme in den Bürgerhäusern positionieren. Auch wenn solche Beschlüsse nichts an der Rechtslage ändern: Ein klares Statement gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist ein wichtiges politisches Signal. Ein solcher Beschluss zeigt die Grenzen dessen auf, was die Stadtgesellschaft in Köln bereit ist, zu akzeptieren. Es stärkt die Nutzer*innen der Bürgerhäuser und die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bürgerhäusern in der Auseinandersetzung mit der AfD, wenn sie die Politik hinter sich wissen.

Städtische Bürgerzentren der Zivilgesellschaft zurückgeben

Wenn die Stadtverwaltung und die Mehrheiten im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen nicht willens sind, Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten, dann müssen diese Häuser (Bürgerhaus Stollwerck, Bürgerzentrum Chorweiler, Bürgerzentrum Deutz, Bürgerhaus Kalk) der Zivilgesellschaft zurückgegeben werden und entweder besetzt oder zurück in Trägerschaften durch Vereine überführt werden. Sollten die städtischen Bürgerzentren wieder einmal von Kürzungen und Schließungen bedroht sein, wird es nicht reichen, sich nur gegen Kürzungen zu engagieren. Der Kampf um den Erhalt der Bürgerzentren wird dann auch ein Kampf gegen eine Nutzung der Bürgerhäuser durch Rechtsextreme sein.

AfD Veranstaltungen öffentlich machen — um unsere Bürgerhäuser kämpfen

Was immer sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, die AfD-Veranstaltung im Stollwerck geheim zu halten. Viel kann es nicht gewesen sein. Der AfD einen schönen Abend zu verschaffen, ist der sicherste Weg dafür zu sorgen, dass sie wiederkommt. Durch die Geheimhaltung der Veranstaltung wurde den Menschen in der Südstadt die Möglichkeit genommen ihr Bürgerhaus zu schützen und gegen die AfD zu demonstrieren. Demokratisch war das nicht. Und deshalb darf es sich nicht wiederholen. Der AfD wurde an diesem Tag ein Erfolg beschert sie feiert nun ihre gelungenen Provokation – auf diese Provokation jedoch mit Gleichgültigkeit oder Resignation zu reagieren, ist falsch. Stattdessen müssen wir den Kampf um die Bürgerhäuser aufnehmen.

Wir wissen, dass es den Mitarbeiter*innen im Stollwerck und den anderen Bürgerzentren nicht egal ist, ob sie während ihrer Arbeitszeit der AfD den Raum herrichten oder nicht. Sie wollen Verantwortung übernehmen und sich auch während ihrer Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus engagieren. Dort, wo Mitarbeiter*innen Haltung zeigen wollen, aber von der Stadtverwaltung nicht unterstützt werden, helfen wir ihnen gemeinsam!

Unser Aufruf: Meldet euch – auch anonym – bei uns, wenn Rechtsextreme versuchen, euer Bürgerzentrum zu besetzen. Informiert uns über Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern oder wenn ihr den Verdacht habt, dass andere rechtsextreme Veranstaltungen bei euch stattfinden (sollen). Gemeinsam mit den Nutzer*innen der Bürgerzentren werden wir durch zivilen Ungehorsam verhindern, dass sich die AfD und andere Rechtsextreme dort breitmachen.

Kämpfen wir gemeinsam um unsere Bürgerhäuser!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Rechter Hayek Club wird von mehreren Gaststätten vor die Tür gesetzt

Der Kölner Hayek Club plant seit längerem am 26.09. eine Veranstaltung mit Vera Lengsfeld, der Hauptrednerin auf der rechten Kundgebung vom 14.04. am Kölner Alter Markt.

Doch mittlerweile haben dem Hayek Club, nachdem Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus zu Protesten aufgerufen hatten, mehrere Kneipen die Räumlichkeiten gekündigt.

Die ursprünglich vorgesehene Gaststätte Porzer Gaffel Brauhaus renoviert seine Räumlichkeiten. Deswegen kann der Hayek Club, in der Gaststätte, wo in der Vergangenheit zahlreiche Treffen und Veranstaltungen der AfD und der Jungen Alternativen stattfanden, nicht tagen.

Daraufhin verlegte der Hayek Club die Veranstaltung in das Haus Schäffer in Zollstock. Auch dort hatte es in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen der AfD, u.a. auch mit den Machern des Arcadi Magazin (eine Schnittstelle zwischen Identitären und AfD) stattgefunden. Nach angekündigten Protesten cancelte der Wirt die Veranstaltung, die dort Privat auf den Namen des Hayek Vorsitzenden Arno Stöcker angemeldet war.

Eine kurzfristige Verlegung in eine Gaststätte am Heumarkt platzte am Dienstag ebenfalls. Auch dort war ein Raum für eine Privatveranstaltung angemietet worden. Als die Wirte von uns über die Hintergründe informiert wurden, kündigten sie unverzüglich die Räumlichkeiten.

Bisher hat der Hayek Club keinen neuen Veranstaltungsort angekündigt. Wir sind jedoch gespannt wie die Schnitzeljagd weitergeht und freuen uns, dass Kölner Gastronomen*innen keinen Platz für rechte Hetze geben wollen.