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Offener Treff: Stand Verfahren wegen AfD Veranstaltungen in Kalk und der VHS

Mittlerweile haben schon mehrere Betroffene der Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS, Einsicht in ihre Ermittlungsakten bekommen. Die Anschuldigungen sind dabei völlig pauschal gegen alle Beteiligten und treffen überhaupt nicht auf die Einzelnen Betroffenen zu. Der Anwalt von Köln gegen Rechts meint dazu:

„Auf Grundlage der bisher einsehbaren Akten ist keinem der Beschuldigten, sowohl zu der Veranstaltung in Kalk, wie auch in der VHS, bisher individuell eine Schuld nachzuweisen. Nach unserer bisherigen Kenntnis basieren die Vorwürfe der Störungen und des Hausfriedensbruchs – jedenfalls was Kalk betrifft – nur auf pauschalen Schilderungen der Gesamtsituation.“

Deswegen raten wir weiterhin, dem teilweise erfolgten Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Zahlung einer geringen Spende niederzuschlagen, nicht Folge zu leisten.

Wir wollen allen Betroffenen und Freund_innen einen aktuellen Überblick geben und weitere Vorgehensweisen mit Euch besprechen, auch wenn Ihr nur des Saales verwiesen wurdet und bisher noch keine Anzeige bekommen habt, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden seid.

Falls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, und noch nicht im Mailverteiler seid, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evtl. Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. Juli 2019 um 19 Uhr
Ort: Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird im Rahmen des offenen Treffs ein kurzes Infotreffen zu einer öffentlichen Aktion wegen dauernder rassistischer und rechtswidrig polizeilicher Maßnahmen gegenüber antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in Köln/NRW stattfinden.

AfD-Sprache bereitet den Boden für rechten Terror

Wir schießen den Weg frei„, so der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah unter tosendem Applaus auf einem Landesparteitag am 1. Juni.

Einen Tag, nachdem Henriette Reker angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu mehr Engagement für eine offene Gesellschaft aufgerufen hat, erhielt die Kölner Oberbürgermeisterin in der Nacht zum Mittwoch eine Morddrohung.

In einer E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, droht der anonyme, offenkundig rechtsradikale Verfasser damit, Reker und andere Politiker „hinrichten“ zu lassen. Die „Phase bevorstehender Säuberungen“ sei mit Walter Lübcke eingeleitet worden, heißt es. „Es werden ihm noch viele weitere folgen. Unter anderem Sie beide.“

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784.amp.html

Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)