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Proteste und Anreise zum AfD Bundesparteitag in Augsburg

Auch aus Köln werden Leute nach Augsburg fahren um mit hoffentlich tausenden Menschen gegen den Bundesparteitag zu demonstrieren.

Eine gemeinsame Anreise gibt es dieses Mal mit der Bahn am Samstag, den 30.6 um 04.22 Uhr ab Gleis 5 Köln Hbf (ICE 521) – Augsburg Hbf, Ankunft 08.40. Treffpunkt ist direkt am Gleis. Rückreise muss selber geplant werden.

Proteste in Gummersbach gegen AfD-Veranstaltung am 21.06.

Unter anderem der Kölner AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug ruft am kommenden Donnerstag zum „Bürgerdialog“ in der Halle 32 in Gummersbach auf. Im Oberbergischen regt sich allerdings der Protest.

Aufruf von “ Unser Oberberg ist bunt, nicht braun„:

Ein déjà vu kündigt sich an: Die AfD will Oberberg wieder in der Halle 32 belästigen! Drei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion kommen am 21.6.2018 um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) in die Halle 32.

Es sind dies die Herren Jochen Haug, Udo Hemmelgarn und Michael Espendiller. Was wir auf die Schnelle über die Herren gefunden haben: Haug und Espendiller stehen eher für die „Russland-Connection“ der AfD, Hemmelgarn war Mitglied der AfD-Delegation in Syrien (die verkündet hat, die Flüchtlinge könnten wieder dorthin zurück) und hat „Reichsbürger“-Tendenzen.

Wir haben schon am 19. April 2017 erlebt, wie schön Gegenkundgebungen sein können, deshalb haben wir für den 21. Juni eine Kundgebung angemeldet – alles weitere demnächst.

Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Chef von Kölner Immobilienfirma – Parteispender für die AfD

Wolfgang von Moers – WvM Immobilien und Projektentwicklung
Aktiv in Köln/Düsseldorf/Berlin

Stolz verweist der Inhabergeführte Bau und Immobilienträger WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH in seinen Veröffentlichungen auf seine großzügigen Spenden für die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Koeln, für Zartbitter – Hilfe gegen sexuellen Missbrauch, für die Kölner Haie, die Cologne Crocodiles oder den HSG Refrath-Hand.

Etwas weniger öffentlich will der standesgemäß in Köln Marienburg lebende Firmeninhaber Wolfgang von Moers aber wohl seine Spenden für die AfD handhaben. An die AfD spendete er im Jahr 2016 einen Betrag von immerhin 15.000 €,-, die er in seiner öffentlichen Spendenaufzählung allerdings nicht erwähnt.

Die Spende wurde aber unlängst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und damit der Auflistung der eingenommen Parteispenden bekannt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902300.pdf (Seite 214 AfD-Parteispender/innen).
Die jährlichen Rechenschaftsberichte erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres.

WvM Immobilien

WvM Immobilien, das seinen Sitz im 4.Stock des Glaspalastes am Sachsenring 83 hat, stellt sich in seinen Veröffentlichungen als größten Inhabergeführte Bauträger Kölns dar. Mit über 100 Mitarbeiter/innen ist WmV beteiligt an zahlreichen größeren Bauprojekten in Köln, Düsseldorf und auch in Berlin. 2017 feierte WvM sein 25 jähriges Bestehen.

Firmeninhaber und Gründer Wolfgang von Moers machte sich schon Anfang der 90er Jahre in der Kölner Südstadt als Immobilienhai einen Namen mit der üblichen Vorgehensweise: Aufkauf von Bestandsimmobilien, Rausschmiss der darin lebenden Mieter/innen und teurer Weiterverkauf der Wohnung als Eigentumswohnungen.

Auf seinen Seiten sucht WmV für zahlreiche Immobilien in Köln, Berlin oder Düsseldorf vor allem „Kapitalanleger, die auf der Suche nach einer wertstabilen und zukunftssicheren Investitionsmöglichkeit sind.“

WvM expandiert in Berlin

Auch in Berlin hat WvM eine Niederlassung, die immer weiter ausgebaut wird. Das Motto der Immobilienprojekte im Prenzlauer Berg dort lautet beispielsweise. „Vom Chaos zur Gemütlichkeit“ – „Einst war der Prenzlauer Berg ein alternativer Szenestadtteil der von Autonomen besetzt wurde. Heute machen es sich dort Familien bequem“.

Unter welches Motto Wolfgfang von Moers seine Spende an die AfD gestellt hat, ist uns nicht bekannt. Der Einsatz der AfD gegen jegliche Mietpreisbremsen und „aller weiteren sozialistischen Experimente in der Wohnungspolitik“ (O-Ton AfD-Kompakt 20.09.2017), womit wohl sämtliche Überlegungen gemeint sind, mit denen die die rasante Steigerung der Mieten gestoppt werden könnte, wird da wohl mitgespielt haben.