Schlagwort-Archive: AfD

Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)

Vortrag „Im Feindbild vereint“

NO FAME FOR THE OLD GAME — Antifaschistische Veranstaltungsreihe im Sommersemester

Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact

Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk!“ – mit diesen Worten begann Jürgen Elsässer viele seiner Reden; egal, ob bei den Aufmärschen der völkisch-rassistischen Pegida-Bewegung, den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen oder den antifeministischen Protesten der „Besorgten Eltern“.

Auch in seinem Magazin „Compact“ wurde zu Beginn die Vereinigung verschiedener politischer Spektren praktiziert: Durch positive Bezüge auf rassistische Publizisten und die Neue Rechte auf der einen sowie auf Teile der Linkspartei und als „links“ geltende Proteste wie die Montagsmahnwachen auf der anderen Seite arbeitet das Magazin auf eine „Querfront“ hin. Die Zeitschrift unterhält enge Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ und der „Alternative für Deutschland“ – und fungiert als inoffizielles Sprachrohr des völkischen AfD-Flügels.

Konstitutiv für Inhalte der Zeitschrift ist der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien. Mit einer stetig wachsenden Auflage, engen politischen Kontakten und einem großen publizistischen Netzwerk nimmt die Compact eine große Rolle unter den sogenannten „alternativen Medien“ ein. Aus den reaktionären Protesten der vergangenen Jahren schlug die Compact politisch und ökonomisch Kapital.

In ihrem Vortrag werden die Journalisten Kevin Culina und Jonas Fedders ihr 2016 erschienenes Buches „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“ vorstellen. Ausgehend von einem Blick auf historische Querfront-Bewegungen werden sie inhaltliche und politische Einordnung der Zeitschrift vornehmen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf ihren verschwörungsideologischen und antisemitischen Kern gelegt. Darüber hinaus sollen die Kontakte in verschiedene politische Bewegungen und Parteien aufgezeigt werden.

Mittwoch, 26. Juni 2019, 19-22 Uhr, AStA der TH Köln, Betzdorfer Str. 2 in Deutz.