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Vortrag „Im Feindbild vereint“

NO FAME FOR THE OLD GAME — Antifaschistische Veranstaltungsreihe im Sommersemester

Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact

Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk!“ – mit diesen Worten begann Jürgen Elsässer viele seiner Reden; egal, ob bei den Aufmärschen der völkisch-rassistischen Pegida-Bewegung, den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen oder den antifeministischen Protesten der „Besorgten Eltern“.

Auch in seinem Magazin „Compact“ wurde zu Beginn die Vereinigung verschiedener politischer Spektren praktiziert: Durch positive Bezüge auf rassistische Publizisten und die Neue Rechte auf der einen sowie auf Teile der Linkspartei und als „links“ geltende Proteste wie die Montagsmahnwachen auf der anderen Seite arbeitet das Magazin auf eine „Querfront“ hin. Die Zeitschrift unterhält enge Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ und der „Alternative für Deutschland“ – und fungiert als inoffizielles Sprachrohr des völkischen AfD-Flügels.

Konstitutiv für Inhalte der Zeitschrift ist der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien. Mit einer stetig wachsenden Auflage, engen politischen Kontakten und einem großen publizistischen Netzwerk nimmt die Compact eine große Rolle unter den sogenannten „alternativen Medien“ ein. Aus den reaktionären Protesten der vergangenen Jahren schlug die Compact politisch und ökonomisch Kapital.

In ihrem Vortrag werden die Journalisten Kevin Culina und Jonas Fedders ihr 2016 erschienenes Buches „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“ vorstellen. Ausgehend von einem Blick auf historische Querfront-Bewegungen werden sie inhaltliche und politische Einordnung der Zeitschrift vornehmen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf ihren verschwörungsideologischen und antisemitischen Kern gelegt. Darüber hinaus sollen die Kontakte in verschiedene politische Bewegungen und Parteien aufgezeigt werden.

Mittwoch, 26. Juni 2019, 19-22 Uhr, AStA der TH Köln, Betzdorfer Str. 2 in Deutz.

Die AfD in den Kölner Bürgerhäusern

Was jetzt zu tun ist

Die Bürgerhäuser haben für das Leben und den Zusammenhalt in unseren Veedeln eine hohe Bedeutung. Die so wichtigen Initiativen und Projekte zahlreicher Kölnerinnen und Kölner, die sich für Vielfalt, Inklusion und Antirassismus einsetzen, finden in den Bürgerhäusern seit Jahren Platz und geben diesen ihren unverwechselbaren Charakter.

Dieser Charakter der Bürgerhäuser ist mit den Zielen der AfD unvereinbar. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn es nach der AfD ginge, wären diese Projekte in den Bürgerzentren nicht durchführbar oder viele ihrer Aktiven und / oder Nutzer*innen aus Deutschland abgeschoben oder gar nicht erst hier. Sie bekämpft offensiv das gemeinsame Ziel einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft und diffamiert alle, die sich für dieses Ziel einsetzen, als „links-grün-versiffte Gutmenschen“ oder „Gewalttäter“. Für die AfD ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur ein Weg zur Machtergreifung. Diese Partei ist nur solange an einem offenen, demokratischen und gleichberechtigten Dialog interessiert, solange sie noch nicht stark genug ist, die von ihrem Bundestgagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Parole „Wir werden sie jagen!“ in die Tat umzusetzen. Unsere Bürgerhäuser müssen aber Schutzräume bleiben. Deshalb muss der AfD der Zugang verwehrt werden.

Was legal ist, ist noch lange nicht legitim

Die gegenwärtige Haltung der Kölner Stadtverwaltung macht die Bürgerzentren aber zum Jagdrevier der AfD. Die rechtliche Auffassung der Stadt Köln konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass Rechtsextreme in den Bürgerhäusern ein und aus gehen können. Nach rechtlicher Auffassung der Stadt sind offenbar, angemeldet durch die AfD und damit geschützt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Parteienprivilieg, jede Art von rechtsextremen Veranstaltungen in den Bürgerzentren möglich: Rechte Konzerte, Diskussionsveranstaltungen mit PEGIDA, regelmäßige Lesezirkel der Neuen Rechten und vieles mehr. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Nutzung der Bürgerhäuser durch die AfD verändert den Charakter der Bürgerhäuser. Dort wo sich Rechtsextreme wohl fühlen, bleiben alle anderen weg.

Wir halten es für einen Skandal, dass es in den Führungsetagen der Stadtverwaltung Köln offenbar keine Sensibilität und keinen Rückhalt dafür gibt, unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten. Dass hier durchaus Handlungsspielräume bestehen, die bisher nicht genutzt werden, zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Politik muss sich klar gegen die AfD in den Bürgerhäusern positionieren

Die demokratischen Kölner Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen sollten sich nun klar gegen Rechtsextreme in den Bürgerhäusern positionieren. Auch wenn solche Beschlüsse nichts an der Rechtslage ändern: Ein klares Statement gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist ein wichtiges politisches Signal. Ein solcher Beschluss zeigt die Grenzen dessen auf, was die Stadtgesellschaft in Köln bereit ist, zu akzeptieren. Es stärkt die Nutzer*innen der Bürgerhäuser und die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bürgerhäusern in der Auseinandersetzung mit der AfD, wenn sie die Politik hinter sich wissen.

Städtische Bürgerzentren der Zivilgesellschaft zurückgeben

Wenn die Stadtverwaltung und die Mehrheiten im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen nicht willens sind, Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten, dann müssen diese Häuser (Bürgerhaus Stollwerck, Bürgerzentrum Chorweiler, Bürgerzentrum Deutz, Bürgerhaus Kalk) der Zivilgesellschaft zurückgegeben werden und entweder besetzt oder zurück in Trägerschaften durch Vereine überführt werden. Sollten die städtischen Bürgerzentren wieder einmal von Kürzungen und Schließungen bedroht sein, wird es nicht reichen, sich nur gegen Kürzungen zu engagieren. Der Kampf um den Erhalt der Bürgerzentren wird dann auch ein Kampf gegen eine Nutzung der Bürgerhäuser durch Rechtsextreme sein.

AfD Veranstaltungen öffentlich machen — um unsere Bürgerhäuser kämpfen

Was immer sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, die AfD-Veranstaltung im Stollwerck geheim zu halten. Viel kann es nicht gewesen sein. Der AfD einen schönen Abend zu verschaffen, ist der sicherste Weg dafür zu sorgen, dass sie wiederkommt. Durch die Geheimhaltung der Veranstaltung wurde den Menschen in der Südstadt die Möglichkeit genommen ihr Bürgerhaus zu schützen und gegen die AfD zu demonstrieren. Demokratisch war das nicht. Und deshalb darf es sich nicht wiederholen. Der AfD wurde an diesem Tag ein Erfolg beschert sie feiert nun ihre gelungenen Provokation – auf diese Provokation jedoch mit Gleichgültigkeit oder Resignation zu reagieren, ist falsch. Stattdessen müssen wir den Kampf um die Bürgerhäuser aufnehmen.

Wir wissen, dass es den Mitarbeiter*innen im Stollwerck und den anderen Bürgerzentren nicht egal ist, ob sie während ihrer Arbeitszeit der AfD den Raum herrichten oder nicht. Sie wollen Verantwortung übernehmen und sich auch während ihrer Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus engagieren. Dort, wo Mitarbeiter*innen Haltung zeigen wollen, aber von der Stadtverwaltung nicht unterstützt werden, helfen wir ihnen gemeinsam!

Unser Aufruf: Meldet euch – auch anonym – bei uns, wenn Rechtsextreme versuchen, euer Bürgerzentrum zu besetzen. Informiert uns über Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern oder wenn ihr den Verdacht habt, dass andere rechtsextreme Veranstaltungen bei euch stattfinden (sollen). Gemeinsam mit den Nutzer*innen der Bürgerzentren werden wir durch zivilen Ungehorsam verhindern, dass sich die AfD und andere Rechtsextreme dort breitmachen.

Kämpfen wir gemeinsam um unsere Bürgerhäuser!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Demotag in Köln

Gegen Erdoğan und den rechten Mob

Samstag der 29. September ist Demotag in Köln. An diesem Tag wollen in Köln wieder stramme Neonazis zusammen mit rechten Hools und Leuten vom „Begleitschutz Köln“ aufmarschieren.

Köln gegen Rechts und andere antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren zu einer Gegenkundgebung um 15.00h auf den Breslauer Platz unter dem Motto: „Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen“ Wir rufen alle auf, sich daran zu beteiligen!

Erdoğan in Köln

Am selben Tag wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Köln sein. Er soll hier angeblich die Ditib-Moschee in Ehrenfeld einweihen.
Erdoğan steht für eine zutiefst antidemokratische und militaristische Politik, die sich gegen hunderttausende Oppositionelle in der Türkei/Kurdistan richtet. Die deutsche Bundesregierung heißt ihn willkommen und macht weiterhin schmutzige Deals mit Waffenexporten und in der Flüchtlingsfrage mit ihm.

Köln gegen Rechts ruft dazu auf, sich an Protesten gegen Erdogan und die deutsche Politik zu beteiligen. Es wird mehrere Demos am Samstag geben, die bereits vor den Protesten gegen den rechten Mob am Breslauer Platz beginnen:

Erdogan Not Welcome – Keine schmutzigen Deals mit der Türkei

11.00h: Deutzer Werft — Anschließend Großdemonstration durch die Innenstadt

Eine weitere Demo wird es um 12.00h von der Alevitischen Gemeinde am Ebertplatz geben.

Hier einige Zitate aus dem Demoaufruf von „Erdogan not Welcome“ (11.00h Deutzer Werft)

„Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurden und die Besetzung Afrins, die endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Minderheiten, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuellle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.

…Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht wieder hergestellt und die politischen Gefangenen freigelassen worden sind.

Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdogans angewiesen, sowie Erdogan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.“