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Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

Köln auf Platz 2 bei rechter politisch motivierter Kriminalität in NRW 2018

In Köln gab es 2018 nach Dortmund die meisten rechtsradikalen Delikte in NRW.

243 Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, etc. in Köln.

Laut Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen ist 2018 die Zahl rechtsradikaler Delikte in NRW, erneut wie 2017, auf einem hohen Niveau. 3767 Delikte werden aufgezählt.

Hinter Dortmund (253 Delikte) belegt Köln dabei den unrühmlichen 2. Platz mit 243 Delikten. Im Einzelnen sind das 12 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen (unten im einzelnen aufgezählt), 6 Bedrohungen, 19 Sachbeschädigungen, 128 Verstöße gegen §§86 und 86a (Propagandadelikte), 27 Volksverhetzungen, 3 Störungen des öffentlichen Friedens, 41 Beleidigungen, 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und 5 sonstige Straftaten.

Im Zuge der Ermittlungen kam es zu insgesamt 21 Festnahmen in Köln im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5337.pdf

Gewaltdelikte in Köln 2018

  • Tattag Ort Delikt Staatsang. Opfer
  • 17.02.2018 Köln § 224 StGB afghanisch
  • 02.06.2018 Köln § 223 StGB 3 x Deutsch
  • 07.07.2018 Köln § 223 StGB türkisch
  • 28.07.2018 Köln § 223 StGB deutsch
  • 14.08.2018 Köln § 113 StGB deutsch
  • 30.08.2018 Köln § 223 StGB türkisch
  • 12.09.2018 Köln § 223 StGB deutsch
  • 13.10.2018 Köln § 224 StGB irakisch
  • 17.10.2018 Köln § 223 StGB
  • 17.11.2018 Köln § 224 StGB deutsch
  • 08.12.2018 Köln § 224 StGB syrisch
  • 17.12.2018 Köln § 224 StGB

Kölner AfD-Funktionär bei den Identitären

Roger Beckamp, AfD-MdL NRW, treibt Schulterschluss mit der extremen Rechten voran

Am Abend des 18.10.2018, fand im Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle eine Veranstaltung des „Staatspolitischen Salon“ zum Thema „Überwachung durch den Verfassungsschutz“ statt. Referenten sollen die AfD-MdL Hans-Thomas Tillschneider und der Kölner AfD-MdL NRW Roger Beckamp (wohn- und baupolitischer Sprecher) sein. Örtliche Journalisten posteten Fotos auf Twitter, die Beckkamp beim Betreten des Hauses der „Identitären“ zeigen. Anwesend ist auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, der mit seinem Antaios-Verlag als Veranstalter fungiert.

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Der Auftritt des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, was von den verbalen Abgrenzungen der AfD zur extrem rechten Szene und dem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Zusammenarbeit mit den „Identitären“ zu halten ist. Von Abgrenzung ist in der Realität nichts zu spüren. Im Gegenteil scheint der Kölner AfDler Roger Beckamp die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ganz bewusst zu forcieren.“