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Neues Polizeigesetz in NRW

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

„Wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern“, sagte Reul in einer Debatte im NRW-Landtag Ende April. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden, dann würden die Änderungen ab Herbst in Kraft treten.

Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug. Sie hatte bereits im November einen eigenen Vorschlag eingebracht und darin unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten gefordert. Der Entwurf wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.