Schlagwort-Archive: Polizeigesetz

Gemeinsam aus Köln zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

#NoPolGNRW

Am 7. Juli fahren wir gemeinsam aus Köln mit der Bahn nach Düsseldorf – zur Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz NRW.

Da vermutlich viele Leute aus Köln mit dem Zug anfahren werden, werden wir nun zu zwei Zugverbindungen einladen.

  • 11:49 Uhr (Gleis 4) UND
  • 12:31 Uhr (Gleis 1)

Somit treffen uns AB 11:30 Uhr bis 12 Uhr auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, um uns zu sammeln und in zwei „Schwüngen“ zusammen in Düsseldorf anzukommen. Vor Ort sind es denn nur noch ein paar hundert Meter Fußweg zum Kundgebungsplatz.

Anreisekosten: Individuell zu tragen. Studis mit Semesterticket können jeweils 1 Person kostenfrei mitnehmen. Bitte vor Fahrtantritt klären, wer mit wem fährt.

Polizei hält Demo gegen das Polizeigesetz für eine Gefahr für die öffentliche Ordnung

#NoPolGNRW

Die Düsseldorfer Polizei erklärt den breiten Protest gegen das Polizeigesetz zur „Gefahr für die öffentliche Ordnung“!

Damit wird ja schon erklärt wozu das Gesetz führen wird: Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Also: wir sehen uns am 7.7 in Düsseldorf – Gegen den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz.

Infos zur Anreise und Demo wird es hier bei uns auf der Seite geben und am Donnerstag beim Tresen der iL ab 19.30 im AZ.

Pressemitteilung des Bündnisses „Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu den Auflagen der Demonstration 04.07.2018.

Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“

Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.

Dieses Wochenende findet in Augsburg der nächste Bundesparteitag der AfD statt. Es sind ähnlich wie beim AfD-Bundesparteitag in Köln zahlreiche Proteste angekündigt. Auch aus Köln ist eine Anreise geplant.

Am vergangen Dienstag wurde im Vorfeld ein Antifaschist in Augsburg festgenommen. Er soll bis zum Sonntag, also dem Ende des Parteitages, in „Schutzhaft“ bleiben (Artikel auf neues-deutschland.de). Die Polizei will damit verhindern, dass der Festgenommene angebliche „Straftaten“ wie Blockaden begehen könne. Dies ist eine direkte Auswirkung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Es erlaubt der Polizei auf unbegründeten Verdacht hin Leute festzusetzen.

Ein Sprecher der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:

„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“ nationalismusistkeinealternative.net

Letzte Infos zur Demo „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“

Unsere Freund*innen der IL Köln organisieren am 5.7 um 19.30 im Autonomen Zentrum einen Tresen mit letzten Informationen zur Großdemonstration am 7.7 in Düsseldorf.

Also bevor wir am Samstag den 7.7 auf die Straße gehen gegen das neue #NoPolGNRW und den allgemeinen Rechtsruck kommt vorbei am 5.7!