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Neues Polizeigesetz in NRW stoppen

Am Samstag den 08.12., 13-17 Uhr wird es in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW geben. Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft dazu auf. Auch Köln gegen Rechts wird sich an der Demonstration beteiligen.

Am kommenden Samstag, den 24. 11. ruft ein anderes Bündnis in Köln ebenfalls zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz um 15-17 Uhr am Eigelstein auf.

Bürger beobachten die Polizei

Repression damals und heute

10. Veranstaltung aus der Reihe „1968/2018 Blick zurück nach vorn
Im Oktober 2018 jährt sich zum 140. mal die Verabschiedung der „Sozialisten Gesetze“ und der Entstehung der Vorläuferorganisationen der RHD in diesem Kontext.

Die Revolte von 1968 hatte staatliche und gesellschaftliche Autoritäten in Unis, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Polizei, Armee und Unternehmen herausgefordert. Das „Establishment“ reagierte mit Strafverfahren sowie durch die Verabschiedung der „Notstandsgesetze“ 1968.

Und heute? Hambacher Forst, Neues Polizeigesetz NRW und die Antifa ständig im Kessel. Was tun?

Eine Veranstaltung mit

  • Roter Hilfe Köln (RH),
  • dem „Ermittlungsausschuss“ (EA),
  • einer Vertreter*in von NoPolG NRW,
  • AZADI (Rechtshilfefond für Kurdinnen und Kurden),
  • Professor Klaus Riekenbrauk und dem Anwalt Heinrich Comes.

Donnerstag, 11. Oktober, 19.30-22.00 Uhr, Sozialistische Selbsthilfe Köln SSK, Salierring 37

Dem Mob Einhalt gebieten!

Gibt ja heute Abend eigentlich genug Termine. Aber aus aktuellem Anlass:

HEUTE 18:30 Uhr | Breslauer Platz | Gegen Naziterror und Rassismus!

In den letzten zwei Tagen eskalierte ein losgelassener Rassist*innen-Mob in Chemnitz. Für heute haben sich auch in Köln unter dem Motto „Aufwachen Köln!“ Faschist*innen für 19 Uhr auf dem Breslauer Platz angekündigt um an die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz anzuknüpfen.

Zum Anlass nehmen sich die Rechten eine Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest, bei dem ein Mann erstochen wurde. Seitdem treiben AfD, Pegida und Neonazis, Hooligans und andere organisierte Nazistrukturen nahezu ungestört von der Polizei ihr Unwesen auf den Straßen von Chemnitz. Sie machen hierbei Jagd auf vermeintliche Migrant*innen – dass es noch keinen Vergeltungsmord von Seiten der Rechten gab liegt sicherlich nicht an der Präsenz und Kontrolle der sächsischen Polizei, die gestern mit massiver Unterlegenheit den 5-8000 Rechten gegenüberstand. Nachdem bekannt wurde, dass der das ZDF anpöbelnde PEGIDA-Anhänger, LKA-Mitarbeiter ist, macht dies nur erneut den Schulterschluß von Staat und Nazis deutlich. Nach gestern liegen einige Opfer des rassistischen Mobs im Krankenhaus. Wir wünschen den Betroffenen eine schnelle Genesung. Für heute wird nach Dresden mobilisiert. Für Samstag mobilisiert erneut PEGIDA.

Die letzten Wochen haben sich hierzulande tausende Zusammengeschlossen und gegen Abschottung und Verschärfungen im Innern vorzugehen. Die Demonstrationen der Seebrücke und der riesigen Demos gegen das Polizeigesetz haben einen Lichtblick im Rechtsruck gegeben. Die medial inszenierten und vor Ort massiv aggressiven Ereignisse in Chemnitz leben von Spontanität. Nicht zu guter letzt werden sie vorangetrieben von einer Berichterstattung, die allen ernstes von lapidaren Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten spricht, während Mordparolen gegen Migrant*innen lautstark skandiert werden und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Antifaschist*innen den Mut besitzen auf die Straße zu gehen, um dem Mob einhalt zu gebieten.

26 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sorgen sich nun deutsche Politiker_innen erneut um das Ansehen dieses Landes. Allein die Sorge um das Ansehen Deutschlands oder Sachsens in dieser Situation ist Ausdruck der rassistischen Zustände die als Ängste dargestellt werden. Das Problem sind nicht die „Ängste“ der Deutschen, das Problem sind nicht Migrant*innen oder Geflüchtete, die einen unfassbar beschwerlichen Weg hinter sich bringen müssen um die Mauern der Festung Europa zu überwinden: das Problem ist ein breit getragener Rassismus, der sich an Ereignissen, wie denen in Chemnitz entflammt.

Lasst uns heute Abend den Faschist*innen ganz klar begegnen und ihnen keine Möglichkeit geben, an Chemnitz anzuknüpfen. Kommt um 18:30 Uhr zum Breslauer Platz! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

Dem Mob antifaschistisch das Handwerk legen – so gut es geht und was auch immer es dafür braucht!

Der EA steht Heute Abend zur Verfügung: +492219327252

Treffpunkt: 18:30 Breslauer Platz.
Hashtag: #koeln2808