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Neues Polizeigesetz in NRW stoppen

Am Samstag den 08.12., 13-17 Uhr wird es in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW geben. Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft dazu auf. Auch Köln gegen Rechts wird sich an der Demonstration beteiligen.

Am kommenden Samstag, den 24. 11. ruft ein anderes Bündnis in Köln ebenfalls zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz um 15-17 Uhr am Eigelstein auf.

Bürger beobachten die Polizei

Repression damals und heute

10. Veranstaltung aus der Reihe „1968/2018 Blick zurück nach vorn
Im Oktober 2018 jährt sich zum 140. mal die Verabschiedung der „Sozialisten Gesetze“ und der Entstehung der Vorläuferorganisationen der RHD in diesem Kontext.

Die Revolte von 1968 hatte staatliche und gesellschaftliche Autoritäten in Unis, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Polizei, Armee und Unternehmen herausgefordert. Das „Establishment“ reagierte mit Strafverfahren sowie durch die Verabschiedung der „Notstandsgesetze“ 1968.

Und heute? Hambacher Forst, Neues Polizeigesetz NRW und die Antifa ständig im Kessel. Was tun?

Eine Veranstaltung mit

  • Roter Hilfe Köln (RH),
  • dem „Ermittlungsausschuss“ (EA),
  • einer Vertreter*in von NoPolG NRW,
  • AZADI (Rechtshilfefond für Kurdinnen und Kurden),
  • Professor Klaus Riekenbrauk und dem Anwalt Heinrich Comes.

Donnerstag, 11. Oktober, 19.30-22.00 Uhr, Sozialistische Selbsthilfe Köln SSK, Salierring 37

Dem Mob Einhalt gebieten!

Gibt ja heute Abend eigentlich genug Termine. Aber aus aktuellem Anlass:

HEUTE 18:30 Uhr | Breslauer Platz | Gegen Naziterror und Rassismus!

In den letzten zwei Tagen eskalierte ein losgelassener Rassist*innen-Mob in Chemnitz. Für heute haben sich auch in Köln unter dem Motto „Aufwachen Köln!“ Faschist*innen für 19 Uhr auf dem Breslauer Platz angekündigt um an die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz anzuknüpfen.

Zum Anlass nehmen sich die Rechten eine Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest, bei dem ein Mann erstochen wurde. Seitdem treiben AfD, Pegida und Neonazis, Hooligans und andere organisierte Nazistrukturen nahezu ungestört von der Polizei ihr Unwesen auf den Straßen von Chemnitz. Sie machen hierbei Jagd auf vermeintliche Migrant*innen – dass es noch keinen Vergeltungsmord von Seiten der Rechten gab liegt sicherlich nicht an der Präsenz und Kontrolle der sächsischen Polizei, die gestern mit massiver Unterlegenheit den 5-8000 Rechten gegenüberstand. Nachdem bekannt wurde, dass der das ZDF anpöbelnde PEGIDA-Anhänger, LKA-Mitarbeiter ist, macht dies nur erneut den Schulterschluß von Staat und Nazis deutlich. Nach gestern liegen einige Opfer des rassistischen Mobs im Krankenhaus. Wir wünschen den Betroffenen eine schnelle Genesung. Für heute wird nach Dresden mobilisiert. Für Samstag mobilisiert erneut PEGIDA.

Die letzten Wochen haben sich hierzulande tausende Zusammengeschlossen und gegen Abschottung und Verschärfungen im Innern vorzugehen. Die Demonstrationen der Seebrücke und der riesigen Demos gegen das Polizeigesetz haben einen Lichtblick im Rechtsruck gegeben. Die medial inszenierten und vor Ort massiv aggressiven Ereignisse in Chemnitz leben von Spontanität. Nicht zu guter letzt werden sie vorangetrieben von einer Berichterstattung, die allen ernstes von lapidaren Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten spricht, während Mordparolen gegen Migrant*innen lautstark skandiert werden und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Antifaschist*innen den Mut besitzen auf die Straße zu gehen, um dem Mob einhalt zu gebieten.

26 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sorgen sich nun deutsche Politiker_innen erneut um das Ansehen dieses Landes. Allein die Sorge um das Ansehen Deutschlands oder Sachsens in dieser Situation ist Ausdruck der rassistischen Zustände die als Ängste dargestellt werden. Das Problem sind nicht die „Ängste“ der Deutschen, das Problem sind nicht Migrant*innen oder Geflüchtete, die einen unfassbar beschwerlichen Weg hinter sich bringen müssen um die Mauern der Festung Europa zu überwinden: das Problem ist ein breit getragener Rassismus, der sich an Ereignissen, wie denen in Chemnitz entflammt.

Lasst uns heute Abend den Faschist*innen ganz klar begegnen und ihnen keine Möglichkeit geben, an Chemnitz anzuknüpfen. Kommt um 18:30 Uhr zum Breslauer Platz! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

Dem Mob antifaschistisch das Handwerk legen – so gut es geht und was auch immer es dafür braucht!

Der EA steht Heute Abend zur Verfügung: +492219327252

Treffpunkt: 18:30 Breslauer Platz.
Hashtag: #koeln2808

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Gemeinsam aus Köln zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

#NoPolGNRW

Am 7. Juli fahren wir gemeinsam aus Köln mit der Bahn nach Düsseldorf – zur Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz NRW.

Da vermutlich viele Leute aus Köln mit dem Zug anfahren werden, werden wir nun zu zwei Zugverbindungen einladen.

  • 11:49 Uhr (Gleis 4) UND
  • 12:31 Uhr (Gleis 1)

Somit treffen uns AB 11:30 Uhr bis 12 Uhr auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, um uns zu sammeln und in zwei „Schwüngen“ zusammen in Düsseldorf anzukommen. Vor Ort sind es denn nur noch ein paar hundert Meter Fußweg zum Kundgebungsplatz.

Anreisekosten: Individuell zu tragen. Studis mit Semesterticket können jeweils 1 Person kostenfrei mitnehmen. Bitte vor Fahrtantritt klären, wer mit wem fährt.