Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse: Offener Treff von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts lädt jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ein zum offenen Treffen in der Alten Feuerwache.

Kommenden Dienstag macht die Interventionistische Linke Köln einen Input zum Thema:

Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse — mehr Fragen als Antworten

Am 19.01.2019 jährt sich zum 18. mal der Anschlag des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse. Bei dem Sprengstoffanschlag auf ein kleines Ladengeschäft, erlitt die damals 19 Jährige Tochter des Ladenbesitzers mit iranischem Migrationshintergrund schwerste Verbrennungen. Noch immer sind die genauen Hintergründe unklar – vieles spricht dafür, dass weitere bisher unbekannte Täter*innen an Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt waren.

Was damals geschah, welche offenen Fragen es immer noch gibt und wie die Perspektive und Forderungen der Betroffenen aussehen wird Inhalt eines kurzen Inputs sein. Anschließend gibt es noch Informationen zu den am Jahrestag des Anschlags geplanten Gedenkaktionen und welche Möglichkeiten es gibt sich daran zu beteiligen.

Dienstag 11. Dezember ab 19 Uhr. Alte Feuerwache Köln, Melchiorstrasse 3

Pöbeldemo: Neonazi wegen Hitlergruß festgenommen

Mit knapp 200 Teilnehmenden hat Köln gegen Rechts gegen den erneuten Aufmarsch des als militant geltenden Bürgerwehr-Umfeldes demonstriert. Ein bundesweit in Erscheinung tretender Rechter wurde von der Polizei zwischenzeitlich festgenommen und 20 Neonazis erhielten Platzverweise nach Angriff auf Presse und Polizei.

„Wir haben Samy M. der Polizei Köln vor Ort gemeldet aufgrund eines von uns registrierten Verstoßes gegen § 86a des Strafgesetzbuches wegen des Zeigens des sogenannten „Hitler“-Grußes in Berlin,

so Klaus Lober von Köln gegen Rechts.

„Unser Motto „Laut gegen Rechts“ ging voll auf. Wir haben die Rechten übertönt,“ so Klaus Lober. „Auf unserer Bühne traten die Musiker von Kent Coda und die Rapper Canuto auf und setzten ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Dagegen spielten die Neonazis erneut Musik von Black Fööss.“

Kurz nach Beendigung der rechten Kundgebung am Theodor-Heuss-Ring gingen 20 „Begleitschutz“-Nazis zum inoffiziellen Teil auf dem Ebertplatz über. Nachdem die äußerst aggressive Gruppe immer wieder Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen anpöbelten, nahm die Polizei von mehreren Personen die Personalien auf. Die Gruppe ging auf die Polizei los, konnte aber zurückgedrängt werden. Auf einem Video der Infozentrale ist Anmelder Dennis Mocha zu sehen und zu hören, er bezeichnet darauf Polizisten als „Lutscher“. Die gesamte „Begleitschutz“-Truppe erhielt einen Platzverweis für den Ebertplatz.

Quellen
Hitlergruß des Samy M. in Berlin wurde in Köln geahndet:

Pressemitteilung
Köln, 09.12.2018

Kundgebung und Konzert: Laut gegen Rechts!

Laut gegen Rechts!

Köln gegen Rechts ruft zusammen mit anderen Bündnissen zu einer Kundgebung und einem Konzert gegen einen erneuten Aufmarsch der rechten Gruppe „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte auf“. Unsere Kundgebung wird unter dem Motto stehen: „Laut gegen Rechts“.

Kundgebung und Konzert

Auf der Kundgebung werden verschiedene Bands auftreten. Erste Zusagen haben wir bereits von dem Kölner Indie Folk Trio Kent Coda und den Düsseldorfer Rappern Canuto und King Lui.
Wir werden in Zukunft auch Kölner Bands anfragen, die aufzeigen wollen, dass Kölsche Musik nicht für rassistische Hetze missbraucht werden darf.

Kölner „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ mobilisiert zu nicht angemeldeter Demonstration

Der extrem rechte und gewalttätige „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ um Dennis Mocha mobilisiert für Sonntag, den 09.12.18, zu einer Kundgebung auf dem Wallrafplatz mit anschließender Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Mit dem Titel „Gegen den Untergang Europas“ wollen sie vermutlich gegen den UN-Migrationspakt demonstrieren. Weder Kundgebung noch Demonstration waren zum Zeitpunkt des rechten Aufrufes bei der Polizei angemeldet worden. Offensichtlich wollen Mocha und Co. die Situation auf der Straße eskalieren.

Mittlerweile wurde Mocha, der mehrere hundert Teilnehmer ankündigt, anscheinend der Breslauer Platz zugewiesen. Köln gegen Rechts hat als Erstanmelder Kundgebungen auf dem Wallrafplatz sowie dem Breslauer Platz angemeldet. Wir werden da demonstrieren wo die rechten Hools uns Neonazis aufmarschieren.

„Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Der „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ war Videoaufnahmen zu Folge am 17.11.18 an gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der „Patrioten NRW“ in Düsseldorf beteiligt. Unter Rufen wie „Schlagt sie tot“ griffen Mocha und Komplizen die Polizist*innen und antifaschistische Gegendemonstrant*innen an. Die Videoaufnahmen belegen auch wie aus der Gruppe des Begleitschutzes ein gefährlicher Gegenstand in Richtung der Gegendemonstrant*innen geworfen wurde. Laut „Düsseldorf stellt sich quer“ ist es möglich, dass es sich hierbei um ein Wurfmesser gehandelt haben kann. Der Werfer ist auf den Videos eindeutig identifizierbar, es handelt sich um einen Kölner Aktivisten des Begleitschutz e.V. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit.

Samy Musarie, ein weiterer Aktivist des „Begleitschutz e.V.“ ist mittlerweile regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen zu sehen. Bereits mehrfach tauchten in der Presse Fotos von Samy M. auf, die ihn mit Hitler-Gruß auf einer Demonstration in Berlin zeigen. Auch bei einer Begleitschutz-Demonstration in Köln 25.11.18 wurde ein Teilnehmer in Gewahrsam genommen, als er versuchte aus der Demonstration auszubrechen und Gegendemonstranten*innen anzugreifen

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Dennis Mocha und seine Truppe haben ihre Gesinnung und ihr Gewaltpotenzial in den letzten Monaten deutlich bewiesen. Auch mit der Ankündigung einer noch nicht angemeldeten Demonstration will Mocha die Situation offensichtlich eskalieren. Wie das aussieht, haben die Ausschreitungen in Düsseldorf deutlich gezeigt. Wir wollen nicht zulassen, dass ein unkontrollierter rechtsextremer Mob durch Kölns Straßen zieht.“

Kundgebung mit Bands

Wir haben auf dem Breslauer Platz eine Kundgebung angemeldet und werden uns dort auch mit Bands „Laut gegen Rechts“ wehren und ein Zeichen setzten, dass wir rassistischer Hetze und Gewalt in Köln keine Chance geben.

Bisher ist die Planung die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ am Sonntag den 09.12. um 14h auf dem Breslauer Platz zu beginnen. Zeiten und auch der Ort können sich allerdings noch kurzfristig ändern und werden hier veröffentlicht. Bitte achtet auf Ankündigungen hier oder auf Twitter und Facebook!

Am Samstag nach Düsseldorf — Polizeigesetz stoppen! Am Sonntag in Köln — Laut gegen Rechts!

Am Samstag, den 8. Dezember nach Düsseldorf — Polizeigesetz NRW stoppen! Beginn 13 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in Düsseldorf. Hier ausführlichste Infos zur Demo. Es gibt eine gemeinsame Anreise von Köln Hbf, 12:09 Uhr, Gleis 9 mit dem RE 6 (10619). Wir sehen uns im linksradikalen Block!

Und am Sonntag dann nach Köln — Laut gegen Rechts! (Begleitschutz stoppen! Weitere Infos folgen)…