549 rechte Straftaten in Köln 2018

549 rechte Straftaten im Jahr 2018, die von der Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet wurden!

Report K legt nach mit einer Übersicht über rechte Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Köln, die auch den Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Berg und Oberberg betreffen. Nur im ersten Halbjahr 2019 sind es schon 515 rechte Straftaten!

 

Neues rechtes Medienforum mit Starthilfe aus dem WDR „Hallo Meinung – Die Runde Ecke“ startet rechtes Wutbürger-Fernsehen

Übertragung aus Köln Ehrenfeld

Am letzten Freitag, dem 6. Dezember war es soweit. Das erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufene Bürgerforum „Hallo Meinung“ ging mit einer Livesendung mit mehreren Studiogästen aus einem Theater in Köln Ehrenfeld auf Facebook und Youtube ins Netz.
„Hallo Meinung“ will sich zu einem größeren Medienportal entwickeln, hat einige Mitarbeiter*innen eingestellt und plant als nächstes am 25. Januar 2020 in Frankfurt und am 7. Februar 2020 in Berlin, Liveveranstaltungen mit mehreren hundert Gästen. In Köln Ehrenfeld waren es erstmal nur etwa zwei bis drei Dutzend Gäste.

„Hallo Meinung“ ist Medienforum (Facebook, Twitter, Youtube) und ein neu gegründetes „Bürgerforum“, das von Peter Weber aus Nürnberg ins Leben gerufen wurde. Weber, der auch schon vorher in den sozialen Medien sehr aktiv war und über 100.000 Follower auf Facebook hat, bedient mit den Beiträgen auf den Seiten die üblichen rechten Themen und Verschwörungstheorien.

Neben allseits bekannten Beschimpfungen wegen der Flüchtlingspolitik gegen „das Merkelregime“, und den immer wieder gerne präsentierten „kriminellen“ Flüchtlingen, bestehen die Beiträge auch aus Aufrufen zum „Patriotismus statt linker ökosozialistischer Diktatur“, gegen die „Panikmache“ wegen dem Klimanotstand, und natürlich Aufrufen, wie man die Gebühren der öffentlichen rechtlichen Sender sabotieren kann, wegen der dortigen linken Meinungsdiktatur.

Breiten Raum wird u.a. dem Dresdner AfD-Politiker und Blogger Elmar Gehrke auf der Seite eingeräumt, der ansonsten in der „Blauen Landespost“ – dem Online –Medium der AfD-Sachsen publiziert. Und auch „gnadenlose Wahrheiten“ zum Thema Impfen („Hier geht es vor allem um das Wohl einiger Multimillionäre“) werden dort verbreitet. Also, alles vorhanden, was das rechte Wutbürger*innenherz so alles an Hetze, Diffamierung und Verschwörungswahnsinn begehrt. Nicht besonders originell und natürlich nach eigenen Angaben weder links noch rechts, sondern aus der Mitte stammend, und immer wieder betonend, dass man ja die Meinungsfreiheit durchsetzen müsse.

Peter Weber – Initiator von „Hallo Meinung“

Gegenteilige Meinungen scheinen allerdings bei Peter Weber, dem Initiator von „Hallo Meinung“, weniger gut anzukommen. Zu seinem diesjährigen Geburtstag plante Weber, der in seiner fränkischen Gemeinde Schwarzenbruck als Bauunternehmer aktiv ist, ein Benefizkonzert mit Jürgen Drews. Die Gemeindeverwaltung wollte mithelfen, was sich aber änderte, als Webers rechte Aktivitäten in den sozialen Medien Thema wurden. So lässt sich Weber u.a. in seinen Videos über Hilfe für Flüchtlinge mit den Worten aus:

„Also ich halte diese Toleranz für krankhaft, dieses Verständnis – das muss ich offen sagen – und wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, damit kann ich gut leben.“

Als der Gemeinderat daraufhin seine Unterstützung absagte und sich von Webers rechten Äußerungen distanzierte, kam es zu einem rechten Shitstorm, verbunden mit Beschimpfungen und Drohungen gegen einzelne Gemeindevertreter wie „Volksverräter“ – „Wir kriegen Dich“.

Am Pfingstmontag demonstrierten dann auch noch etwa 30 „Gelbwesten“, darunter einige Personen aus dem Dunstkreis von NPD und PEGIDA Nürnberg gegen den Gemeinderat.

Dem Magazin Monitor war dieser Shitstorm und das spätere Einknicken zahlreicher Gemeinde Vertreter*innen davor, in der Sendung vom 18.07.2019 einen Beitrag wert.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schwarzenbruck-100.html

Starthilfe aus dem WDR

Erstaunlich bei dem neuen rechten Medienformat ist die Starthilfe, die aus dem öffentlichen rechtlichen Fernsehen dafür kommt. „Hallo Meinung“ hat sich nämlich mit dem vom WDR ins Leben gerufenen Format „Runde Ecke“ zusammengetan.

„Die Runde Ecke“ ist ein Format aus der WDR-Programmoffensive 2015. Damals probierte der WDR mehrere neue Sendereihen aus. Eins davon war die „Runde Ecke“. In der 30minütigen Sendung ging es um persönliche Schicksale. Menschen wurden auf die Bühne geholt und erzählten persönliche Erlebnisse. Das Format wurde zwar u.a. in der Süddeutschen Zeitung oder der WAZ als innovativ gelobt, es verschwand nach einigen Sendungen jedoch wieder aus dem WDR-Programm.

Nun taucht es aber mit selben Namen und Logo und auch mit demselben Moderator von damals wieder zusammen mit „Hallo Meinung“ auf. Der aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunkbereich stammende Patrick Lynen moderiert die Sendung und hat sich dem „Team Weber“, was „Hallo Deutschland“ zum neuen Medienformat machen will, angeschlossen.

Lynen, dessen zahlreichen Moderationen für HR, SWR, NDR und natürlich dem WDR in seinem Wikipedia Eintrag erwähnt werden, arbeit (e?) ebenfalls als Trainer an der ARD.ZDF medienakademie.

Umso erstaunlicher, dass Lynen nun Programmmacher bei „Hallo Deutschland“ ist, wo permanent in AfD-Manier die öffentlich rechtlichen Sender beschimpft werden und Beiträge veröffentlicht werden wie: “So zwingen sie die Gebührenabzocker von ARD und ZDF in die Knie“.

Geht man auf die Internetseite von „Die Runde Ecke“ landet man mit wenigen Klicks direkt beim WDR und ebenso schnell bei den Sendungen, die für den WDR produziert wurden, wie den neuen für „Hallo Meinung“.

Eine Sendung in der es „um Patriotismus und nichts anderes“ geht

Die Livesendung aus Köln Ehrenfeld war ebenfalls als Storytelling-Format aufgezogen. Einzelne Studiogäste kamen auf die Bühne und erzählten. Auch hier wieder die üblichen Themen, von der linken Meinungsdiktatur in der wir doch leben und den gefährlichen Flüchtlingen.

Prominente Gäste waren die Schriftsteller*innen Petra Paulsen und Thorsten Schulte (der auch gerne mal bei AfD-Veranstaltungen auftritt), die in den letzten Jahren mit ihren Büchern „Deutschland außer Rand und Band“. „Deutschland schafft sich ab“. oder „Kontrollverlust“, dank rechtspopulistischer Welle auf den Spiegel-Bestellerlisten gelandet waren.

Ein weiterer Gast war Manuel Ostermann, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPOlg, und Mitglied der Werteunion, der in seinem Vortrag die „Rote Flora als Keimzelle des linken Terrorismus“ geißelte und über die Bewegung „Ende Gelände“ berichtete, dass sie zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen würde, auf die Polizei draufhauen und in ganz unverschämter Weise auch noch Diffamierungsversuche über rechte Polizeinetzwerke in die Welt setzen würde. Auch sonst waren noch einige Gäste da, die ansonsten in AfD- und PEGIDA-nahen Postillen hoch gelobt werden.

Am Schluss brachte Weber es dann noch mal selber auf den Punkt: Mit seinem neuen Medienprojekt, das auch als Radio-Format geplant ist, gehe es ihm um „Patriotismus und um nichts anderes“.

Bleibt abzuwarten, was aus diesem scheinbar recht ernsthaften und finanziell gut aufgestellten Versuch, eine neue rechte Medienplattform zu gründen, wird.
Und der WDR wird sich die Frage stellen lassen müssen, wie eng die Verbindungen da noch sind.

Die Kölner Polizei hat ein Rechtsproblem!

Am 12.12. überreichen wir die Schadensersatzforderungen von 57 Betroffenen eines Polizeikessels an die Kölner Polizei. Weitere 32 Schadensersatzforderungen wegen eines rechtswidrigen Polizeikessels in Dortmund-Dorstfeld haben wir ebenfalls in den letzten Tagen eingereicht.

Gleich zwei Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen wurden in den letzten Monaten vom Verwaltungsgericht Köln als unrechtmäßig erklärt.
Bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 07.01.2017, hatte die Kölner Polizei etwa 200 Antifaschist*innen an der Apostelnkirche eingekesselt. Über Stunden, hielten die Beamten*innen, Gegendemonstrant*innen und auch Passant*innen, bei klirrender Kälte fest.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Vorgehen der Polizei nach einer Klage, die Köln gegen Rechts initiiert hatte, für eindeutig rechtswidrig

Nur ein halbes Jahr vorher, ereignete sich ein ähnlicher Fall in Dortmund – Dorstfeld. Hier wurden 300 Gegendemonstrant*innen, darunter auch einige aus Köln, auf dem Weg zur einer angemeldeten Demonstration direkt beim Ausstieg aus der Bahn auf dem S-Bahnsteig für Stunden festgesetzt, ohne jegliche Möglichkeit auf die Toilette zu gehen.
Ebenfalls eine rechtswidrige Einkesselung – wie das Verwaltungsgericht Köln später bestätigte.

Behinderung von Protesten

Auch in zahlreichen anderen Fällen handelte die Kölner Polizei keineswegs nach dem gesetzlich vorgeschrieben Neutralitätsgebot sondern behinderte angekündigte Proteste. So machte sie im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Köln, massiv Stimmung gegen die angekündigten Demonstrationen. Sie sprach von zu erwartenden Ausschreitungen und warnte davor die Innenstadt zu betreten. Mit dem Ergebnis, dass viele potentielle Gegner*innen der AfD durch die Schreckensszenarien vom Demonstrieren abgehalten werden.
Ähnliches spielte sich unlängst bei einer von Köln gegen Rechts angemeldeten Demonstration gegen die Besatzung von kurdischen Gebieten in Syrien durch das türkische Militär ab.
Auch da malte die Polizei im Vorfeld aus der Luft gegriffene Horrorszenarien und schuf ein Klima der Angst vor dem Demonstrieren.

Bei einem „öffentlichem Bürgerdialog“ der AfD in Köln Kalk, wurde im April dieses Jahres anfangs nur AfD Mitgliedern und Anhänger*innen die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung gewährt. Ihnen wurde unter Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Weg an den ebenfalls um Einlass wartenden Gegendemonstrant*innen freigeprügelt. Protestierende, die es zu der öffentlichen Veranstaltung dennoch in den Saal geschafft hatten, wurden auf Anweisungen des AfD-Veranstalters, von der Polizei aus dem Saal geräumt und mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch überzogen. Diese wurde nun einige Monate später von der Staatsanwaltschaft allesamt eingestellt. Auch hier wird Köln gegen Rechts noch einen Prozess anstreben, in dem die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt werden soll.

Falschmeldungen im Polizeibericht

Zu den Behinderungen und der Stimmungsmache gegen antifaschistische Demonstrationen gehören auch die mittlerweile schon üblichen Falschmeldungen in den Berichten der polizeilichen Pressestelle.
So wurde nach den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Rautenstrauch-Joest Museum in der Polizeipressemeldung gemeldet, dass ein Polizist von Gegendemonstranten von der Bühne geschubst wurde und sich dabei verletzte. Dies wurde nicht einmal korrigiert, als der WDR Filmaufnahmen zeigte, in denen zu sehen war, dass der Beamte von alleine von der Bühne gestolpert war. Ebenso wurde nach den Protesten in Kalk behauptet, dass Gegendemonstranten versucht hätten Polizeigitter zu stürmen. Auch dies eine glatte Falschinformation. Die einzigen, die die Gitter überkletterten, waren Anhänger*innen der AfD, die dabei von der Polizei begleitet, an der in der Schlange wartenden Gegendemonstranten*innen, vorbeigeführt wurden.

Polizei – politischer Akteur mit einem Rechtsproblem?!

In den letzten Jahren ist die (Kölner) Polizei, auch unter einem Innenminister Reul immer mehr als politischer Akteur aufgetreten und hat dabei auch mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen. Sie tritt dabei immer offener als Vertreter sowohl politischer, als auch wirtschaftlicher Interessengruppen auf. Rechtliche Grundlagen werden dafür an den Haaren herbeigezogen oder sogar missachtet. Während der Kölner Polizeisprecher angesichts einer Veranstaltung der AfD im Spiegel wörtlich zitiert wird mit: „Das Versammlungsrecht ist eines der bedeutendsten Grundrechte unserer Demokratie -Das müssen wir durchpeitschen.“, erlässt die selbe Polizei nur wenige Monate später ein Demonstrationsverbot anlässlich einer Großdemonstration von Klimaaktivist*innen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes mit fadenscheinigen Sicherheitsbegründungen, das erst vor Gericht wieder aufgehoben wird.
Unsere exekutive Kraft streut bei jeder Möglichkeit den Rechtsextremisten und Nazis Rosen auf den Weg und tritt als Hilfstruppe von Großkonzernen wie der RWE auf. Proteste gegen diese, werden mit großem Aufwand behindert und dies auch, wie u.a. bei den oben aufgeführten Fällen mit rechtswidrigen Einsätzen.

Hier handelt es sich nicht um „Einzelfälle“ von Polizist*innen mit rechter oder rechtsextremer Gesinnung. Dies ist ein „Rechtsproblem“ der Polizeiführung und der Institution Polizei in einem Staat welcher sich mehr und mehr rechts positioniert.

Auf Initiative vom antifaschistischen Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, wurden gegen die erwähnten Polizeieinsätze geklagt! Kommt zahlreich am Donnerstag den 12.12.2019 um 18Uhr, zur Kundgebung und Übergabe der Schadensersatzforderungen vor dem Kölner Polizeipräsidium in Kalk