Nein zu Hetze und Heuchelei! — Für Solidarität und Anteilnahme!

Heute, Freitag, 2. August, 19.30 Uhr: Kundgebung gegen Aufmarsch von rechten Hooligans und der NPD Köln auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz.

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

Aber statt Trauer und Innehalten wird von AfD und anderen Rechten wegen der Herkunft des Täters in Frankfurt wieder einmal eine rassistische Kampagne initiiert. Rechte Gruppen und Neonazis störten am Dienstagabend eine Trauerandacht in Frankfurt mit ihren Hassparolen. Auch in Essen, Düsseldorf und anderen Städten rufen rechte Hooligans und Nazis zu Kundgebungen auf. Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda.

Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln

Rechter Aufmarsch in Köln

Auch in Köln kursiert im Netz ein Aufruf für einen „Trauermarsch“ am Freitagabend um 20h vom Bahnhofsvorplatz aus. Wie wenig es dabei um Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen geht, wird in einem Video des Aufrufers deutlich. Darin wimmelt es von wüsten Beschimpfungen gegen die „Wichser von der Antifa, gegen linkes Dreckspack“ und den „linksfaschistischen Staat“ der die „Rechten“ fertigmachen will…“ und weiteren Hassbotschaften.

Der Aufrufer stammt aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“, und ist auch schon in der Vergangenheit bei der Facebook-Gruppe einer rechten Bürgerwehr aktiv gewesen, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen“ nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hat. Der Aufruf wird in der rechten Hooliganszene, beim Begleitschutz Köln, bei Nazis in Köln und darüber hinaus auf den jeweiligen Facebook Seiten hundertfach geteilt. Zahlreiche stadtbekannte Nazis haben schon ihre Teilnahme angekündigt. Mittlerweile ruft auch die Kölner NPD zu der Kundgebung am Freitag auf.

Die Rechten haben ein gemeinsames Ziel: Köln soll zur No-Go-Area für Solidarität und Mitmenschlichkeit werden.

Das werden wir nicht zulassen. Gemeinsam werden wir uns dem Hass entgegenstellen. Kommt zur antifaschistischen Kundgebung von Köln gegen Rechts:  Rechtsextremismus und Hass haben in Köln keinen Platz.

Nein zu Hetze und Heuchelei – Für Solidarität und Anteilnahme!

Staatsanwaltschaft fordert Revision nach 2x Freispruch eines Opfers von Polizeigewalt am CSD 2016

„Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.“

Offener Treff: Stand Verfahren wegen AfD Veranstaltungen in Kalk und der VHS

Mittlerweile haben schon mehrere Betroffene der Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS, Einsicht in ihre Ermittlungsakten bekommen. Die Anschuldigungen sind dabei völlig pauschal gegen alle Beteiligten und treffen überhaupt nicht auf die Einzelnen Betroffenen zu. Der Anwalt von Köln gegen Rechts meint dazu:

„Auf Grundlage der bisher einsehbaren Akten ist keinem der Beschuldigten, sowohl zu der Veranstaltung in Kalk, wie auch in der VHS, bisher individuell eine Schuld nachzuweisen. Nach unserer bisherigen Kenntnis basieren die Vorwürfe der Störungen und des Hausfriedensbruchs – jedenfalls was Kalk betrifft – nur auf pauschalen Schilderungen der Gesamtsituation.“

Deswegen raten wir weiterhin, dem teilweise erfolgten Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Zahlung einer geringen Spende niederzuschlagen, nicht Folge zu leisten.

Wir wollen allen Betroffenen und Freund_innen einen aktuellen Überblick geben und weitere Vorgehensweisen mit Euch besprechen, auch wenn Ihr nur des Saales verwiesen wurdet und bisher noch keine Anzeige bekommen habt, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden seid.

Falls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, und noch nicht im Mailverteiler seid, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evtl. Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. Juli 2019 um 19 Uhr
Ort: Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird im Rahmen des offenen Treffs ein kurzes Infotreffen zu einer öffentlichen Aktion wegen dauernder rassistischer und rechtswidrig polizeilicher Maßnahmen gegenüber antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in Köln/NRW stattfinden.