PM von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

SPD-Intervention im Bündnis „Köln stellt sich quer“ verhindert Zusammenarbeit der Bündnisse.

Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will die Antfaschist*innen und Antirassist*innen von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.

Aber: Kundgebung (ab 7 Uhr) und Großdemonstration (ab 11 Uhr) unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ werden am 22.4. trotzdem stattfinden.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 u.a. den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration für den 22.4.2017 angemeldet. Dazu ruft inzwischen auch die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ auf.

Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Der Kölner Karneval hat sich inzwischen mit seiner Kundgebung aus der Innenstadt zurückgezogen und sucht einen Platz am Rande der Innenstadt.

„Köln gegen Rechts“ unterstützt die geplanten Manifestationen von Kssq und vom Kölner Karneval. Deshalb war es für uns auch selbstverständlich, den Heumarkt zeitlich mit Kssq zu teilen.

Nachdem sich nach langen Diskussionen die beiden Kölner Bündnisse am letzten Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Protesten gegen den AFD-Bundesparteig am 22.04. geeinigt hatten, wurde dieses Ergebnis zwei Stunden später auf Grund einer Intervention der SPD gekippt. Die SPD ist – anders als jetzt im Vorwahlkampf – ansonsten im Bündnis Kssq nicht besonders aktiv.

Am Donnerstag hatte dann Polizeipräsident Jürgen Mathies die an den Protesten am 22.4. Beteiligten ins Präsidium geladen. Im Rahmen eines „Ausgleichs der verschiedenen Ansprüche der Akteure durch die Versammlungsbehörde“ (ungefähr O Ton von Herrn Mathies) hat dann der Präsident „völlig neutral auf Grund der Sachlage“ entschieden: Kssq bekommt Roncalliplatz, Alter Markt und Heumarkt allein, und KgR und „Solidarität statt Hetze“ wurde der Neumarkt ein Kilometer entfernt von der „Hör- und Sichtweite“ zur AfD – angeboten. Offizielle Begründung: weil bei Kssq 30 000 Menschen kommen würden und bei KgR nur 15 000 (beide Zahlen sind Eigenschätzungen). Die inoffizielle Begründung nannte die SPD dann mehr aus Versehen: Hannelore Kraft will auf der Kundgebung am 22.4. reden.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Seit 2008 –erfolgreiche Blockade des 1. Anti- Islamkongress von Pro Köln- gab es immer eine funktionierende Zusammenarbeit der beiden Bündnisse, die stets den Protest gegen Nazis und Rassisten/innen in Köln über die verschieden Spektren hinaus zusammengebracht haben
Köln gegen Rechts ist darüber entsetzt, dass diese langjährige Partnerschaft jetzt aufgrund eines Wahlkampfauftrittes von Hannelore Kraft beerdigt wird.“

Köln gegen Rechts“ wird gegen die angekündigte Entscheidung vor Gericht klagen. Es kann nicht sein, dass der lang angemeldete Protest von „Köln gegen Rechts“ und die bundesweite Demonstration „Solidarität statt Hetze“ einem Wahlkampfauftritt von Hannelore Kraft weichen muss. Wir bedauern sehr, wie hier die TeilnehmerInnen der Veranstaltung von „Köln stellt sich quer“ als Wahlkampfmasse der SPD instrumentalisiert werden sollen.

Falls wir den Prozess gewinnen, steht nach wie vor unser Angebot an alle Akteure der Proteste des AfD Parteitages, den Heumarkt in einem zeitlichen Ablauf gemeinsam für die Proteste zu nutzen.

Wir werden auf jeden Fall (entgegen der ersten anderslautenden Pressemeldungen) die bundesweite Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“ mit vielen tausend Menschen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet durchführen, und laden alle Menschen und Gruppen auch aus dem Bündnis „Köln stellt sich Quer“ ein, an den geplanten Blockaden von „Solidarität statt Hetze“ am 22.4., der Kundgebung ab 7 Uhr und der Demonstration „Solidarität statt Hetze“ ab 11 Uhr teil zu nehmen.

Falls wir den Heumarkt nicht gerichtlich durchsetzen können, wird der Ersatz-Kundgebungsort noch bekanntgegeben.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts, Kampagne „Solidarität statt Hetze“

Das Hausverbot für Björn Höcke reicht nicht. Es gibt viele Höckes in der AfD

Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln und anderswo.
Protest erreicht auf der Berlinale das Maritim in der Hauptstadt.

Nach heftigen Protesten seit Anfang Februar versuchte am 14. 2. die Maritim Pressestelle mit einer Presseerklärung die Wogen zu glätten.

Darin begründete sie nochmal das Hausverbot für Björn Höcke. Das Unternehmen habe „dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden“ und weiter „Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.“

So weit so gut. Doch in Köln reichte es nicht, damit den Protest zu beenden. Von Antifa bis zum Festkomitee Kölner Karneval gehen die Vorbereitungen für Protestaktionen auf der Straße gegen den Parteitag am 22.4. weiter. Mahnwachen von „Köln gegen Rechts“ vor dem Maritim, die Kölner Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Köln erhoben weiterhin die Forderung: Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln.

Und der Protest geht inzwischen über Köln hinaus. Weil der AfD-Parteitag im Kölner Maritim stattfinden soll, nutzte „Premio Bacco“-Preisträgerin Bibiana Beglau auf der Berlinale ihre Rede im Berliner Maritim, um dagegen zu protestieren. Als Begründung führte sie an: „Distanzierung von der AfD ist eine Ausrede“

In der Tat: Das Hausverbot für Björn Höcke schützt nicht davor, dass andere Antisemit*innen, Rassist*innen und Leute mit Nazi Diktion als Delegierte im Maritim in Köln zu Gast sein werden. Das zeigen die 15 Beispiele hier im Text und 10 weitere im Anhang.

Was ist z.B. mit dem Holocaust Relativierer Wolfgang Gedeon. In einem Buch schreibt er, die „Holocaust-Ideologie“ sei zu „einer Art Zivilreligion des Westens“ geworden. Er nennt die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sogar „hochwertig, ja genial“. Nach internem Streit verließ er zwar die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, blieb aber in der Partei. Quelle: https://www.taz.de/!5380497/

Was ist z.B. mit Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg. Trotz der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur kann der AfD-Politiker Mitglied der Partei bleiben. Das Bundesschiedsgericht der AfD entscheidet, dass ein Ausschluss aus unverhältnismäßig sei. Brandenburgs AfD-Chef Gauland hatte damals Weiß‘ Bild kommentiert: „Das ist ‚Stürmer‘-Niveau. Das dulden wir nicht.“ Weiß ist bis heute Kreisvorsitzender der Uckermärker AfD.

Was ist z.B. mit Kay Nerstheimers (AfD-Mitglied, fraktionsloser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der rechtsextremen „German Defence League“,) Ausage über Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind: „Das ist einfach nur widerliches Gewürm.“ Quelle: Tagesspiegel, 3.10.2016

Was ist z.B. mit dem AfD-Abgeordneten André Wendt (Landtag Sachsen). Er hat eine kleine Anfrage zu den Kosten für die Sterilisation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gestellt . The Huffington Post vom: 14/02/2017

Was ist z.B. mit Alfred Bamberger, AfD-Kreissprecher Pforzheim: „Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln“

Was ist z.B mit René Augusti,. In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.

Was ist z.B. mit Dubravko Mandic aus Freiburg, der den ehemaligen US-Präsident Barack Obama wiederholt als „Quotenneger“ beschimpfte. Das Ende 2014 eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Was ist z.B. mit AfD Fraktionschef Andre Poggenburg im Landtag Sachsen Anhalt am 3.2. 2017: Er sagte in der Debatte, „linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden.“ Und weiter: „Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“ „

Was ist z.B. mit Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternativen. Am 28.10.2015 in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/afd-kundgebung-in-erfurt-wenn…)

Was ist z.B. Rudolf Müller. Spitzenkandidat der AfD im Saarland für die Landtagswahl 2017. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte.

Was ist z.B. mit Frank Legrum, Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 im Wahlkreis Rendsburg auf. Auf seiner Facebook-Seite präsentiert sich AfD-Aktivist Legrum mit einem Foto, auf dem er und andere in T-Shirts posieren, auf denen die „Schwarze Sonne“ und die Worte „Söhne Odins“ aufgedruckt sind. Die „Schwarze Sonne“ zählt zu den mystischen Symbolen des Nationalsozialismus, im Besonderen in Heinrich Himmlers mörderischer SS. Weil das Zeigen des Zeichens nicht verboten ist, zählt die „Schwarze Sonne“ heute zu den wichtigsten Erkennungssymbolen der rechtsextremen Szene.

Was ist z:B: mit Elena Roon Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: „Vermisst seit 1945“, und darunter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“.

Was ist z.B. mit der AfD-Vorsitzenden Petry, ihrer Stellvertreterin von Storch und dem NRW AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, die alle gefordert haben, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder?

Köln gegen Rechts fordert das Maritim Köln auf zu überprüfen, ob die genannten Personen Delegierte in Köln sein werden und Ihnen ggf. Hausverbot a la Höcke erteilt werden muss. Unserer Meinung nach überschreiten alle, die in der Presseerklärung genannten Grenzen.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts an die Adresse des Maritim: „Wir gehen davon aus, dass viele weitere Delegierte diese Grenzen überschreiten – Höcke ist weder eine neue Erscheinung, noch ein Einzelfall oder Ausrutscher – und fordern das Maritim auf, umfangreich zu recherchieren, welche Delegierten des Bundesparteitages der AfD dann überhaupt noch übrig bleiben ………….. oder weniger aufwendig:

Brechen Sie einfach den Vertrag mit der AfD! Sagen Sie den Parteitag ab!“

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Anhang
Weitere Hausverbotsaspiranten:

Dazu zählt auch der AfD-Mann Heribert Eisenhardt, der auf einer Neonazi-Demo in Berlin mitlief, weswegen gegen ihn im vergangenen Sommer ein Parteiausschlussverfahren begonnen wurde. Noch ist er aber in der Partei.

Der AfDler Frank Scherie sollte ebenfalls aus der Partei geworfen werden und blieb drin. Scherie hatte im Jahr 2015 beim AfD-Bundesparteitag 2.500 Zettel mit dem „Lied der Deutschen“ verteilt. Er ist noch immer Fraktionsgeschäftsführer der AfD in Ennepetal.

In Duisburg stimmte der AfD-Politiker Holger Lücht mit der rechtsextremen NPD. Ein Parteiausschlussverfahren im Dezember 2014 scheiterte.

In Nürnberg sagte der AfD-Mann Martin Sichert, im Zweiten Weltkrieg hätten „die zwei größten Massenmörder gesiegt“. Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke drohte ihm daraufhin im Jahr 2014 mit einem Parteiausschluss. Heute ist Lucke kein AfD-Mitglied mehr, Sichert jedoch weiterhin Kreisvorsitzender in Nürnberg.

Im Saarland wollte die AfD im vergangenen Oktober sogar den gesamten Landesverband auflösen. Dessen Chef, Josef Dörr, und sein Stellvertreter Lutz Hecker hatten versucht, Mitglieder einer rechtsextremen Partei anzuwerben. Die Auflösung scheiterte. Dörr und Hecker sind noch immer auf ihren Posten.

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß verbreitete 2014 auf Facebook eine Karikatur mit einer weit verbreiteten antisemitische Verschwörungstheorie. Neben dem Bild einer Comicfigur mit Hakennase erschien der Text „Mein Name ist Jacob Rothschild […] Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz […] Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und deine Regierung“. Die AfD scheiterte mit einem Parteiausschluss. Weiß wurde später vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

Zuletzt wurde in Hamburg Ludwig Flocken nicht von der AfD ausgeschlossen. In einer Bürgerschaftssitzung hatte er im April 2014 eine rassistische und islamophobe Rede gehalten und flog erst aus der Sitzung und dann aus der AfD-Fraktion. Ein Schiedsgericht lehnte aber seinen Parteiausschluss ab.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Rudy kommentierte den Kölner Christopher Street Day auf Facebook wie folgt: „Was ist nur aus Deutschland geworden? Selbstachtung, Kultur und Stolz wurden gegen Dekadenz, Perversion und Selbsthass ausgetauscht.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26530

Im Landtag begrüßte Andreas Gehlmann laut vorläufigem stenografischen Protokoll die Strafverfolgung in den Maghreb-Ländern als Vorbild.
In der Debatte sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quadezu den Ländern: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“
Laut dem Protokoll äußerte Gehlmann darauf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26268

In seiner Facebook-Tirade schrieb Key Nerstheimer unter anderem über Homosexuelle: „Die Natur sagt eindeutig, normal ist, was der Erhaltung der Art dient. Alles andere ist unnormal und und in diesem speziellen Fall genetisch gegeneriert! (sic!) Vor so etwas muß man Kinder SCHÜTZEN!!!!“ Es habe seinen Sinn, dass die „degenerierte Spezies“ sich nicht vermehren könne: „So löscht die Natur Fehler im Programm.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27087

Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete in einer Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt Homosexualität als „Fehler der Natur“.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27175

Mirko Welsch bezeichnete Volker Beck als „Krebsgeschwür der Schwulenbewegung“.
„Gender Mainstreaming“ sei „Dreck“ und „sozialer Wohlstandsmüll“, meinte er dazu über das Saalmikrofon.

Auch in Nürnberg beklagte Welsch eine „Frühsexualisierung“ durch Bildungspläne, die nur Pädophilen nützten. Welsch log sich da die Realität noch mehr zurecht als die „Demo für alle“ oder Birgit Kelle:
Was habe es mit der Erziehung zu Toleranz zu tun, fragte er, wenn Kinder in Kindergärten lernten, „sich gegenseitig den Finger in den Popo (zu) stecken?“…

(Alexander) Tassis, der das wissen müsste, kämpfte in Nürnberg selbst auf populistischer Front gegen angeblich „widerwärtigen, perversen Dreck“ und „verschmutzte Quellen“ in Lehrplänen und gegen den“Gender-Krimskrams“: Alle Gender-Professuren seien aufzulösen, forderte er etwa. Das sei möglich, schließlich habe man nach 1945 auch alle Rassen-Lehrstühle aufgelöst. „Ich möchte das Gender Mainstreaming mit solchen Wahnideen des Nationalsozialismus explizit vergleichen. Es ist keine Wissenschaft, es ist Humbug, es ist Konstruktivismus und dient völlig anderen Zwecken.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26167

Mahnwache vor Maritim Hotel in Köln mit 100 Demonstranten/innen

Am Samstagabend gab es nach den vielfältigen Protesten der letzten Woche, eine erste Mahnwache vor dem Kölner Maritim Hotel.
Den Gästen einer Karnevalsprunksitzung im Maritim wurden Flyer mit Informationen über die bisherige Geschäftspolitik der privilegierten Partnerschaft der Maritim-Hotelkette mit der AfD überreicht.
Auf der Kundgebung wurde betont, dass sich die Proteste auf gar keinen Fall gegen die Belegschaft richten würden. Aus der Belegschaft hatten sich in den letzten Tagen Mitarbeiter/innen an das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gewandt und auch ihren Unmut über den geplanten AfD-Parteitag im Maritim Hotel geäußert.

Das Flugblatt gibt es hier:
Maritim_flyer_KgR_Druck

Gemeinsam gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln

Bundesweiter Aufruf zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen
Solidarität statt Hetze
Der AfD die Show stehlen!

Am 22./23.4. soll im Kölner Maritim-Hotel der nächste Bundesparteitag der AfD stattfinden. Dort werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im Herbst gestellt. Wenige Wochen
vor der Landtagswahl in NRW wird das Wochenende auch die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AFD sein.
Wir gehen davon aus, dass die AfD Köln ganz bewusst als Ort gewählt hat: Köln als Stadt der sexuellen Übergriffe am Silvesterabend 2015 und damit gleichzeitig Symbol eines radikalen Umschwungs im Diskurs über Geflüchtete und die Willkommenskultur.
Köln hat gleichzeitig eine lange Erfahrung mit antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen rechte Großveranstaltungen: sei es der Antiislamisierungskongress 2008 und viele nachfolgende Veranstaltungen aus dem Pro-Köln/NRW Spektrum, die Mobilisierungen gegen HogeSa und zuletzt der erfolgreich verhinderte Kongress des Compact-Magazins im letzten Jahr.

Bisherige Planungen:

Blockaden und Demo
Auf Einladung des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ haben sich über 30 Gruppen, Initiativen und Bündnisse aus Köln (und der näheren Umgebung) getroffen und über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag debattiert.
Darin wurde deutlich, dass „Köln gegen Rechts“, zusammen mit vielen anderen Gruppen zu Blockaden des Bundesparteitags aufruft und ab der Mittagszeit eine Kundgebung mit anschließender Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt abhalten will.

Maritim Hotel
Im Vorfeld des Bundesparteitages soll eine Kampagne gegen die Maritim-Hotelkette stattfinden.
Das Maritim hat sich in den vergangen Jahren bundesweit durch eine enge Zusammenarbeit mit der AfD hervorgetan.
Parteitage, Veranstaltungen, Wahlfeiern, Grundsatzdebatten haben in zahlreichen Hotels der Maritim-Kette in Köln, Berlin, Stuttgart, Bremen, Gelsenkirchen und anderswo stattgefunden. Proteste gegen die Vergabe der Räumlichkeiten an die AfD wurden von Maritim-Zentrale in Bad Salzuflen stets lapidar zurückgewiesen.

Bundesweite Mobilisierung
Für einen großen, erfolgreichen Protest gegen den Bundesparteitag der AfD bedarf es eines breiten Zusammenkommens von Bündnissen und Akteur*innen nicht nur in Köln und der Region, sondern auch darüber hinaus.
Wir werden bundesweite Vorbereitungstreffen organisieren und eine zentrale Web/Facebookseite für die Mobilisierung erstellen.
Alle neuen Entwicklungen in der Mobilisierung werden wir auch in dieser Facebookveranstaltung kommunizieren.
Per Mail könnt ihr uns vorerst über gegenrechts@riseup.net erreichen
PGP-Schlüssel auf unser Internetseite www.gegenrechts.koeln

Wir sehen uns in Köln!

Köln – Aktionswochen im Vorfeld

Im Vorfeld des AFD-Bundesparteitages soll es im ganzen April politische und kulturelle Aktionswochen gegen Nazis und rassistische Hetze geben.Politische und soziale Gruppen können Veranstaltungen zu dem Thema organisieren. Wir wollen sie zusammenfassen und vorstellen. Auch im kulturellen Bereich rufen wir dazu auf, im gesamten April Veranstaltungen unter das Motto des Protestes gegen Rassismus zu stellen.
Kneipen, Clubs, Partyveranstalter/innen, DJ´s, Theater, Kinos; Zeitschriften, Magazine; usw. können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir im April wirklich der AfD die Show stehlen.
Auch dazu wird es bald eine Kampagnenseite geben, in der Ideen und Veranstaltungen gesammelt werden.

500 GegendemonstrantInnen gegen ProNRW-Aufmarsch – 200 Menschen im Polizeikessel – 1000 Polizisten – 1 000 000 €* – für 55 RassistInnen

Der Protest der beiden Kölner Bündnisse „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis “ und „Köln stellt sich quer“ gegen den Aufmarsch von ProNRW startete heute mit einer Kundgebung und ca. 400-500 DemonstrantInnen am Bahnhofsvorplatz. Viele DemonstrantInnen machten sich später auf den Weg um gegen den Marsch von ProNRW auch an der Demoroute zu protestieren.

ProNRW hatte im vorhinein grosspurig 400 Teilnehmer zu ihrer Demonstration angekündigt. Da kann man die 55 tatsächlich Anwesenden nur kümmerlich nennen.

Völlig überdimensioniert war hingegen das Aufgebot der Polizei. 1000 Polizisten standen parat, den RassistInnen ihren Marsch quer durch die Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Teile der Innenstadt wurden hierfür lahmgelegt.

Und trotz dieses Aufgebotes, konnte ProNRW wegen des Protest ihre Zwischenkundgebungen nicht wie geplant abhalten, musste Umwege gehen und kam nur im Schneckentempo voran. Immer wieder räumte die Polizei hierfür Straßen und Plätze von DemontrantInnen und PassantInnen.

An der Apostelnkirche trieb die Polizei 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammen, hielt Sie darin über Stunden fest und erklärten den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Nachdem die kölner Polizei am Silvesterabend hunderte von Menschen aufgrund ihres Aussehens eingekesselt hat, landeten diesmal gegen Nazis protestierende AntifaschistInnen im Kessel. Das Einkesseln hunderter Menschen ohne Straftatbestand scheint neuer Standard der Kölner Polizei zu sein.

Wir hoffen, dass bei den Protesten gegen den Aufmarsch hunderter militanter Neonazis am kommenden Samstag in Köln Deutz auf dem Ottoplatz um 13:30h umso mehr Menschen ihren Protest auf die Straße tragen.

*Kosten für den Polizeieinsatz laut Kölner Stadtanzeiger

Bundesparteitag der AfD Im April im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant

Bild könnte enthalten: Text

Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Köln an.
Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den Landtagswahlen, am 22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt und Braunlage wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt.

Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Im April werden wir deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD Stellung beziehen. Köln wird erneut zeigen, dass eine Zusammenkunft von RassistInnen, RechtspopulistInnen, und RechtsextremistInnen hier nicht erwünscht ist. Bereits 2008 haben wir einen geplanten Kongress der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit Massenblockaden verhindert. An diese Erfahrungen werden wir anknüpfen und haben schon mit den Vorbereitungen für eine bundesweite Mobilisierung begonnen. In einem Telefonat haben wir die Geschäftsleitung des Maritim aufgefordert, die Zusage an die AfD zurückzuziehen – bisher ohne Ergebnis.
Im „Code of Conduct“ des Maritim ist die Rede davon, dass der „…Markenname Maritim immer mit der Achtung der Menschenrechte…einhergeht.“ Forderungen von AfD-Politikern, an Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein, um nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der AfD zu nennen. Das Kölner Maritim fordern wir hiermit erneut auf, die Zusage an die AfD zu überdenken.“

Die beiden Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“ haben für die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen eine Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligen wird sich auch die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“.
Weitere Infos folgen…

„Köln gegen Rechts“

Gemeinsam RassistInnen und Neonazis stoppen!

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Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Samstag, 14.01.2017
13:30 Köln Ottoplatz/Bahnhof Deutz

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester, in der Nacht zum 1. Januar 2016, wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze instrumentalisieren.

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe will Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz am 7. Januar 2017 von Deutz aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Eingeladen sind angeblich internationale Redner, NPD-Kader und andere Neonazis und Rassisten. Das Motto der Veranstaltung „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“ weckt bewusst die Assoziation zur Reichspogromnacht. Damit wird das Fanal zur Vernichtung der deutschen Juden mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe teilweise krimineller Männer gleichgesetzt, die Silvestereignisse werden damit zu einer gesteuerten Aktion, der Holocaust dagegen zu einer historischen Marginalie gemacht. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Zusammenhang mit einer von Nazis und Rassisten durchgeführten Demonstration ist die bewusste Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des antifaschistischen Widerstands.

Am darauf folgenden Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand mit anderen militanten Faschisten in Köln-Kalk zu demonstrieren. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, bei allen großen Nazimobilisierungen regional und bundesweit dabei und u.a. für rassistische Propaganda im Stadtviertel Zollstock verantwortlich. Durch seine Kontakte u.a. in die rechte Szene im Ruhrgebiet ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ein Zeichen der Stärke gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen.

Die Rechten versuchen ein weiteres Mal das Leid der Opfer der Silvesternacht für ihre Hetze zu instrumentalisieren, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie haben. Resultat dessen sind u.a. eine Zunahme rassistischer Gewalttaten. Verantwortlich sind auch die etablierten Parteien, die mit den Silvester-Ereignissen die „Willkommenskultur“ durch einen vermeintlichen Kulturkampf gegen Muslime ersetzten, um Gesetzesverschärfungen gegen MigrantInnen (wie die Erklärung von Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder die Einschränkung von Familiennachzug) populärer zu machen.

Köln gegen Rechts kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen, egal welche Herkunft, Nationalität, Geschlecht, religiöse oder sexuelle Orientierung sie haben. Deswegen treten wir jedem Versuch der Rechten entgegen, die Straßen zu übernehmen. Rassistische Propaganda und rechte Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden.

In den letzten Jahren konnten bereits größere Nazi-Mobilisierungen wie z. B. die Demos von Hogesa sowie Kögida 2015 durch massiven Widerstand vieler tausender Menschen verhindert werden. Auch für nächsten Januar organisieren wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Bündnissen, Demonstrationen und Blockaden. Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir euch!

Protest gegen Pro-NRW-Aufmarsch
Samstag, 07.01.2017 –
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz
Zusammen mit Köln stellt sich Quer

Demo und Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch von Fartas & Co
Samstag, 14.01.2017
13.30h  Köln Ottoplatz /Bahnhof Deutz

Weitere Infos werden folgen…

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“

Aktion: Compact rechte Hetze im Hochglanzformat – nicht in meinem Büdchen!

compactfuerfb

Compact bietet seinen Leser*innen einfache Botschaften:
Wir gegen die da Oben, die Wahrheit gegen die Lügenpresse.
Von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen wird das
Magazin als rechtsextremes Querfront-Organ bewertet.

Und dass alles, befindet sich vor Deiner Nase!

Also – falls DU das Magazin in einem Kiosk entdeckst, lade Dir den Flyer von unserer Internet Seite http://gegenrechts.koeln/ herunter, sprich beim nächsten Getränke- oder Kippenkauf die Kioskbesitzer*innen darauf an, oder schnapp Dir ein paar Freunde*innen und klappere direkt ein paar Kioske ab (Infos an welchen Kiosken Compact verkauft wird, findest Du im Internet bei www.mykiosk.com ).
Informiere sie über die Inhalte dieses Magazins und warum es möglichst schnell aus dem Angebot genommen werden sollte!

Gegen die Compacterisierung der Kioske!

Hier ist das PDF

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Protest gegen „Querdenkerkongress“

fb_querdenker_120026.11.16 – 10:00 Uhr – vor dem Medio.Rhein.Erft, Bergheim

Jürgen Elsässer, dem wir in den Kölner Sartory-Sälen den Platz nehmen
konnten, plant am 26./27. November im MEDIO.RHEIN.ERFT in Bergheim bei
Köln aufzutreten. Dort soll der sogenannte 3. Quer-Denken.TV Kongress
stattfinden. Ihn begleiten weitere Prominente der neuen
Rechten, sowie
Referent*innen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, sowie
Vertreter*innen vermeintlich alternativer Medizin, dessen Anwendung
nicht selten lebensgefährliche Folgen hat. Unter ihnen bspw.:

Gerhard
Wisnewski, der wie Jürgen Elsässer regelmäßig im rechten Magazin Compact
rassistische Hetze betreibt.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit tauchte das NSU-Trio unter und konnte angeblich nicht lokalisiert werden, obwohl bis zu 40 Leute im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren. Seit seiner Suspendierung publiziert Roewer in rechten Organen wie Elsässers Compact-Magazin, dem Ares Verlag und der Jungen Freiheit.

Der unter dem Synonym Dr. Alfons Proebstl
auftretende Ex-TV-Moderator Percy Hoven, der neben seinen Auftritten bei
Pegida regelmäßig bei Youtube Videos mit rassistischen Inhalten
veröffentlicht, die er selbst als Satire bezeichnet.

Der
Kongress-Organisator Michael Vogt, der mit seinem 2012 gegründeten
Projekt Aufbruch Gold-Rot-Schwarz vor allem jene Gruppen vereinen
möchte, die auch als Reichsbürger*innen bekannt sind und an der Existenz
der Bundesrepublik Deutschland zweifeln.

Christoph Hörstel, der Israel
Massenmord vorwirft und als Un-Staat bezeichnet, sowie die Gruppierung
Neturei Karta aktiv unterstützt, welche Israel aus religiösen Motiven
das Existenzrecht abspricht.

Daniele Ganser, ein gern gesehener Redner
bei der neuen Rechten und in der Bewegung, die vermutet, die US
Regierung habe die Anschläge am 11. September 2001 selbst geplant und
durchgeführt oder sie zumindest zugelassen; Franz Hörmann, der überzeugt
ist, dass Außerirdische für die Existenz des Geldsystems verantwortlich
sind und es den Menschen mittels Manipulation aufgezwungen haben.

Claudia von Werlhof, die ihren Antiamerikanismus unter anderem dadurch
zum Ausdruck bringt, dass sie behauptet, die USA verfüge über eine
Technik, die gezielt Erdbeben auslösen könne.

John Gruia Ionescu, ein wegen Körperverletzung verurteilter Arzt, der einem zwölfjährigen Mädchen das vom Scientologen Jim Humble erfundene, nicht zugelassene Arzneimittel MMS verabreichte. Nach Meinung von Verschwörungsideologen werde eine Zulassung unterbunden um die Heilung möglichst vieler Menschen zu verhindern und damit „Bevölkerungsreduktionsprogramme“ zu unterstützen.

Einige der Referent*innen publizieren beim Kopp Verlag, der bekannt ist für Rassismus, Revisionismus, rechte Esoterik, Pseudowissenschaften und allerlei Verschwörungen. Beim Quer-Denken.TV Kongress handelt es sich um eine Mischung aus offen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gefährlicher, vermeintlich alternativer Medizin und Esoterik, sowie Verschwörungsideologien, die nicht selten in Antiamerikanismus und Antisemitismus münden. Rechte Protagonisten wie der Veranstalter Michael Vogt und Jürgen Elsässer versuchen so Menschen, die für alternative Erzählungen offen sind, für rechtes Gedankengut zu gewinnen. Auch wenn einige der Referent*innen leicht als „harmlos“ abgetan werden können, bleibt die Mischung gefährlich. Angeboten wird eine Welt vermeintlicher Wahrheiten, die einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess verunmöglicht. Wo solche vermeintlich spinnerten Ideen enden können, zeigt sich aktuell in der massiven Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger, die zum Teil selbst vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Kein Raum für Rassismus! – 1500 feierten in den Sartory Sälen Ausgelassenes Antifa-Fest statt rechtspopulistischem Kongress

Eigentlich hatte für den 29. Oktober 2016 das „Compact“-Magazin, das sich mit seinen rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen zum Sprachrohr der rechtspopulistischen AfD und der PEGIDA-Bewegung entwickelt hat, eine große Konferenz in Köln mit dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ angekündigt.

Doch es kam anders:
Statt dem Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ (Österreich), Johannes Hübner, dem Sprecher der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner, dem populären Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP, Oskar Freysinger, und anderen Rassisten und Rechtspopulisten bestimmten knapp 100 Kölner Musiker*innen und Kabarettisten das Geschehen auf der Traditionsbühne im Großen Sartory-Saal.
Statt des Querfrontlers Jürgen Elsässers, Herausgeber des Compactmagazins, moderierte ein gut gelauntes Moderationsteam um den Kabarettisten Fatih Cevikkollu den Abend.
Und statt einigen 100 gutzahlenden rechtslastigen Zuhörern (als Eintrittspreise bei der Compact-Konferenz waren 70 und 120 € angesagt) amüsierten sich für 7,- bis 11,- € ca. 1500 Leute (darunter viele Geflüchtete, die keinen Eintritt zahlen mussten) prächtig.

Um 18:30 h marschierte das Kunstorchester Kwaggawerk, nachdem sie vor dem Saal auf der Friesenstraße gespielt hatten in den Saal. Und danach folgten Schlag auf Schlag Jürgen Becker, Klee, Wilfried Schmickler, Querbeat, Miljöh, Kasalla, Buntes Herz & Janus Fröhlich, Agwaan, Hannak und Jürgen Zeltinger (mit Band) auf. Zum Abschluss gab es noch eine Party bis drei Uhr morgens im Foyer, gestaltet von der Kölner Club-Szene.

Und auch die politische Botschaft kam nicht nur durch kurze Redebeiträge, sondern auch durch ein handfestes Ergebnis rüber. Nach der Rede von „Sea Watch – Zivile Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer“, wurden knapp 2400,- € im Saal und Foyer gesammelt. Auch der weitere Benefiz der Veranstaltung zwischen 6000 und 7000€ wird an Sea Watch gespendet.

Klaus Lober, Sprecher des Organisationsteams: „Das Engagement von Herrn Sartory, den Kölner Bündnissen gegen Rechts und dutzenden Kölner MusikerInnen ist mit einem grandiosen Fest belohnt worden. 1500 Menschen feierten bei ausgelassener Stimmung und Massenschunkeleinsätzen auf der Bühne mit den Kölner Bands und Kabarettisten. Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung im Saal für Sea Watch (zusätzlich zu den Gewinnen der Veranstaltung) hat aber auch gezeigt, dass es den BesucherInnen nicht nur ums Feiern ging, sondern der politische Hintergrund sehr bewusst unterstützt wurde. Diese Veranstaltung sollte Schule machen, denn schon am 29.11.16 steht ein ähnlich gelagerter, rechtslastiger Kongress in Bergheim an.“

In den abschließenden Auswertungsgesprächen der Veranstalter mit Herrn Sartory tief in der Nacht, deutete sich die Möglichkeit einer Wiederholung eines ähnlichen Festes im nächsten Jahr an.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

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