Offener Brief an die Firma Ströer – Keine Werbeflächen für menschenverachtende Propaganda

„An die FA
Ströer SE & Co. KGaA
Konzernzentrale, Ströer-Allee 1
50999 Köln

Offener Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren/Entscheidungsträger der Firma Ströer

Der Bundestagswahlkampf 2017 steht kurz bevor und wir erinnern uns an den letzten Landtagswahlkampf, in dem der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit rassistischen Plakaten auf Flächen Ihrer Fa. Ströer zur Wahl der AfD aufrief.

Bei einem Protest vor der Fa. Ströer nannte man den AktivistInnen als Begründung die rechtliche Verpflichtung, die AfD wie andere Parteien zu behandeln. Wir möchten Sie mit diesem Brief darauf hinweisen, dass es sich nicht um den Auftrag einer zugelassenen Partei handelte, sondern des oben genannten Vereins. Somit dürfte keine solche Pflicht bestehen.
In einem informellen Gespräch mit Ihrem Pressesprecher wurde deutlich, dass auch Ihre MitarbeiterInnen, sowie viele Ihrer KundInnen dem Auftrag kritisch gegenüber stehen.

Der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verschleierte in vergangenen Wahlkämpfen die Herkunft von Parteispenden an die AfD und ist damit Dreh- und Angelpunkt der fragwürdigen und intransparenten Finanzierung der AfD.
(Der Spiegel berichtete: http://www.spiegel.de/…/afd-und-schweiz-connection-wer-die-…

Auch die offiziellen AfD-Plakate zur Bundestagswahl 2017 lassen nichts Gutes hoffen.
Die Plakate beleidigen und diskriminieren teilweise muslimische und/oder migrantische Kölner und KölnerInnen..
Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, sowie viele andere Initiativen, werden zu Protestaktionen gegen die rassistische, frauenfeindliche und homophobe Propaganda der AfD aufrufen.

Auch wenn solch ein Auftrag für Sie lukrativ sein sollte, möchten wir darauf hinweisen, dass die KölnerInnen die Partei AfD und ihre platte Propaganda mit großer Mehrheit ablehnen, wie man an den massenhaften Protesten zum AfD-Parteitag am 22. April in Köln sehen konnte. Wir wollen diese Plakate in unserer Stadt (und auch anderswo) nicht sehen.

Ströer-Plakatflächen prägen das Kölner Stadtbild. Daher rufen wir Sie auf, uns den Einzug menschenverachtender Propaganda in unsere tägliche Lebenswelt zu ersparen.

Flucht auf den „Affenfels“ in Bensberg

AfD- Wahlkampf-Auftakt in Köln

Neben Düsseldorf, Münster und anderen Orten wollte die AfD eigentlich in Köln – hier am Samstag, den 12. August – einen ihrer zentralen Wahlkampfauftakte in NRW zelebrieren.
Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April im Maritim Hotel scheint die AfD aber keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie aktuell gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest tagen können.

Auch in anderen NRW-Städten hat die AfD diese Schwierigkeiten. Die Tendenz: vor allem die privaten Anbieter*innen haben keine Lust auf die AfD, weil sie Imageschäden und Protestaktionen vor ihren Häusern befürchten. Deshalb weicht die AfD vermehrt auf öffentlichen Anbieter aus, vor allem Rathäuser und Stadthallen. Hier ist ihre rechtliche Situation einfacher, da sie als Partei vermeintlich einen Anspruch auf die Überlassung öffentlicher Räume hat.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) sah aus seiner Sicht schon vor einem Jahr keine rechtliche Handhabe, der AfD für die Veranstaltung mit Jörg Meuthen den Saal im Bergischen Löwen zu verweigern. Dabei sagen die Benutzerrichtlinien der Stadt eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von städtischen Räumlichkeiten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Bürgermeisterin besteht nicht.“ Und: „Die zugesagte Benutzung kann jederzeit widerrufen werden, wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.“ Letzteres ist gegeben, wenn im Saal eine rassistische, völkisch-nationalistische, sexistische und homophobe Hetze läuft. Sie spaltet die Gesellschaft und liefert Stichworte für Aktionen wie Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Überfälle auf Menschen aus Minderheiten usw.

Das bedeutet aber auch, bei entsprechendem politischem Willen hätte Bürgermeister Urbach damals wie heute durchaus die Möglichkeit gehabt, es auf einen Rechtsstreit mit der AfD ankommen zu lassen. Die Richtlinie für die Benutzung von Verwaltungsgebäuden der Stadt Bergisch Gladbach dagegen sieht sogar vor, dass die AfD als Partei das Recht zu unentgeltlicher Nutzung hat, d.h. ihre rassistische Propaganda finanziert durch Steuergelder verbreiten kann.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Im Herbst 2016 äußerte Bürgermeister Urbach für die angekündigte Demonstration gegen den Auftritt von Meuthen immerhin Sympathie. Die Idee sei „prima“. Von daher könnte er sich zumindest jetzt bei der Genehmigung des Kundgebungsortes dafür einsetzen, dass dieser in Sicht- und Hörweite des Ratssaales ist und darauf hinweisen, dass nicht die AfD, sondern er das Hausrecht im Ratssaal hat.“

Da die AfD ihren Wahlkampf im Rathaus Bensberg – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen wird, wehren wir uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. Mitglieder des Gladbacher Jugendrates, Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Einzelpersonen verschiedener Organisationen aus Bergisch Gladbach und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h
Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Demonstration „Keine Abschiebung in den Tod – Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.“ Köln 28.06. – Bahnhofsvorplatz – 18h

Laut Flüchtlingsrat NRW und diversen Presseartikeln ist für den 28.6. eine Sammelabschiebung von Leipzig oder Halle nach Afghanistan geplant.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul Ende Mai mit über 150 Toten hatte die Bundesregierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Erst sollte ein neuer Sicherheitslagebericht im Juli abgewartet werden. Auf Nachfrage des NDR verwies das Bundesinnenministerium jetzt darauf, Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt worden – Straftäter, „Gefährder“ und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Die „freiwillige“ Rückkehr ist sowieso weiter möglich.

Es stimmt, dass diese skandalösen Ausnahmen vom Moratorium mit verkündet wurden. Dass sie jetzt wirklich umgesetzt werden sollen, ist umso perfider. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Burkhardt, nannte es „unfassbar und unerträglich“, dass dies nun offenbar geschehen soll.
Selbst bei der Frage von Auslieferung von Ausländer*innen, die in ihrem Heimatland ein Straftat begangen haben, gilt nach bundesdeutschem Recht, dass den Betroffenen im Auslieferungsland keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen darf. Auch müssen faire Prozesse garantiert sein. Insbesondere darf ihnen keine Todesstrafe drohen.

Nun wird höchstwahrscheinlich keinem der Menschen, die nächste Woche abgeschoben werden sollen, die Todesstrafe in Afghanistan drohen, aber auf Grund der Sicherheitslage dort, ist ihr gewaltsamer Tod wahrscheinlicher als in der BRD. Bei dem Bombenanschlag Ende Mai starb auch ein Afghane, der zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Abdullrazaq Sabier hatte nach zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Nürnberg einen Abschiebebescheid bekommen. Er kehrte daraufhin „freiwillig“ nach Afghanistan zurück.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html

Auf jeden Fall aber müssen die Menschen, die am 28. 6. abgeschoben werden sollen, falls sie in Afghanistan ein Strafprozess erwartet, damit rechnen, dass sie gefoltert werden. Und einen fairen Prozess kann ihnen niemand garantieren, nicht nur dann nicht, wenn sie bei der Talibangerichtsbarkeit landen. Dass die Sammelabschiebung trotz alledem durchgezogen werden soll, erfolgt sicherlich auch mit dem Hintergedanken, den Druck in Richtung „freiwillige“ Ausreise zu erhöhen.

Auch die Abschiebung von Menschen die während ihres Aufenthalts in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, ist inhuman. Sie werden statt mit Haft- oder Geldstrafe, mit dem möglichen Tod bestraft. Teilweise wird im Verfahren geltendes Recht gebrochen, wie der Fall des Nürnberger Berufsschülers Asef S., dessen Abschiebung durch seine Mitschüler verhindert werden konnte, zeigt. Seine Abschiebung wurde inzwischen durch das Landgericht als rechtswidrig eingestuft, wobei die Richter die Verfahrensweise der zuständigen Behörden massiv kritisierten.

Für den 28.6. wird inzwischen in mehreren bundesdeutschen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. So auch in Köln.
Um 18 Uhr beginnt auf dem Bahnhofsvorplatz einen Kundgebung. Es folgt eine Demonstration von dort über den Ebertplatz hin zur Agneskirche.

Redebeiträge wird es geben von: Forum afghanischer Migrant*innen, Köln gegen Rechts, Kein Mensch ist illegal, (angefragt: Medica Mondiale)

Leben retten! – Abschiebungen stoppen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Abschiebung_flyer_zum Kopieren

„Kein Veedel für Rassismus“ tourt per Bus am Samstag durch die nördlichen Kölner Stadtteile

Motto: „Die AFD ist ein Problem mehr und keine Alternative“

Kommt an die Haltepunkte

Einige Plätze im Bus sind noch zu haben, meldet Euch.

Gedacht ist jeweils ein Ründchen mit den „Kein Veedel…“ Buchstaben, ein bisschen (Geigen-)Musik, Flyerverteilen (und Transparent und Megaphon haben wir auch dabei. Leute aus Worringen, Heimersdorf und evtl. Bilderstöckchen werden vor Ort dazukommen. Aus Weidenpesch und Esch sind Leute im Bus.

ROUTE UND FAHRPLAN
Bustour „Kein Veedel für Rassismus“

Samstag 6.Mai 2017

9 Uhr 30 Treffen am Bus

10 Uhr Abfahrt des Busses

10.20 – 10.50

Worringen St Tönisstr Bürgerhaus/Platz vor der Sparkasse

11.10 – 11.30

Heimersdorf Zypressenstr /Haselnussweg Wochenmarkt

11.50 – 12.20

Longerich Herforder Str/Wilhelm Sollmann Str. Wochenmarkt

12.40 – 13.10

Bilderstöckchen Schiefersburger Weg Einkaufszeile

13.30 – 13. 50

Esch Weiler Str/Chorbuschstr Supermarkt

4.00 – 14.30

Chorweiler? Liverpooler Platz ……………………..Wochenmarkt/Fest der Linken

15.00 – 15.30

Weidenpesch? Scheibenstr Rennbahnparkplatz Flohmarkt

Und wer noch kann fährt gegen 16 Uhr mit uns nach Düren, um die Dürener, die uns so nett gegen den AFD Parteitag unterstützt hatten, auch ein wenig zu unterstützen. Dort soll um 17 Uhr in Schloss Burgau eine AFD Veranstaltung nicht unwidersprochen über die Bühne gehen.

https://www.facebook.com/events/625182131000983/

Eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsruck durch die AfD und Panikmache der Polizei


3000 bei Blockaden rund um das Maritim-Hotel
An zahlreichen Blockadepunkten hatten sich insgesamt bis zu 3000 Menschen versammelt und machten vielen Delegierten der AfD den Zugang zum Bundesparteitag recht schwer. Viele mussten sich aus nächster Nähe anhören, was die Demonstrant/innen von der rassistischen Hetze der AfD hielten. Die Polizei, die mit einem militärischen Großaufgebaut, mindestens einem halben Dutzend Wasserwerfen und vielen vermummten und behelmten Eingreiftrupps vor Ort war, ging immer wieder in die Blockade rein. Es gab einige Verletze.
Es wurden bisher 4 Festnahmen gemeldet.
Die Panikmache der Polizei die in den letzten Wochen permanent von hunderten oder gar „tausenden Gewalttätern“ sprach, lief heute völlig ins Leere.
Viele tausend Menschen ließen sich davon nicht einschüchtern und stellten sich der AfD entgegen.

15.000 auf der Demonstration Solidarität statt Hetze
Nach den Blockaden formierte sich ein großer Demozug der Kampagne Solidarität statt Hetze. Die Demonstration startete mit 10.000 Teilnehmer/innen zu denen immer mehr Menschen, von den einzelnen Blockadepunkten dazu stießen, so dass der Demonstrationszug auf 15.000 Teilnehmer/innen anwuchs.

Später gab es noch eine Demonstration mit einigen tausend Menschen vom Bündnis Köln stellt sich Quer und eine Protestaktion der Karnevalsgesellschaften im Grüngürtel, ebenfalls mit tausenden Teilnehmer/innen.

Am Sonntag werden wir die AfD noch gebührend verabschieden:
https://www.facebook.com/events/1847474685507036/https://www.facebook.com/events/1847474685507036/
Hier der Link zu einer ersten Presserklärung von der Kampagne Solidarität statt Hetze, die am frühen Nachmittag verfasst wurde:

Trotz Klima der Angst – Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei

Aufruf an „Köln stellt sich quer“, auf der Basis der ursprünglichen Absprachen zusammen zu arbeiten

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt demonstrieren – Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich

Das Verbot der Kölner Polizei, das „Köln gegen Rechts“ eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagte, ist vom Verwaltungsgericht kassiert worden. „Köln gegen Rechts“ wird also am 22.04.17 eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen.

Das Gericht hat in der Verfügung eine klare Benachteiligung für das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gesehen und kann nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft jetzt Köln stellt sich quer dazu auf, auf der Basis der ursprünglich getroffenen, und im Nachhinein von der SPD gekippten Beschlüsse, zusammen zu arbeiten und sich gemeinsam über den Ablauf der Kundgebungen auf dem Heumarkt zu verständigen.

Dazu Reiner Krause, Sprecher von „Köln gegen Rechts“: „Das Verwaltungsgericht hat unserer Klage stattgegeben. Der Versuch, per polizeilicher Verfügung „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt zu vertreiben, ist fehlgeschlagen. Wir rufen „Köln stellt sich quer“ jetzt noch einmal dazu auf, den Ablauf der Proteste gemeinsam zu organisieren, und sich nicht weiter vor den parteipolitischen Karren der SPD spannen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir große und kraftvolle Mobilisierungen auf die Beine gestellt, weil wir gemeinsam und abgesprochen agiert haben. Viele Menschen in dieser Stadt haben das in den letzten Wochen zu Recht von den Bündnissen gefordert. Wir sind dazu nach wie vor bereit.“

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, Teil der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze.

Solidarität statt Hetze Kundgebung und Demo auf dem Heumarkt genehmigt

Soeben hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag von Köln gegen Rechts stattgegeben. Mit dem Eilantrag war Widerspruch gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln eingelegt worden, mit der das Bündnis vom Heumarkt verbannt werden sollte.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass eine Kundgebung am Malzbüchel keine angemessener Ersatz ist und Köln gegen Rechts das Recht habe, seine angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt abzuhalten. Auch als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt genehmigt.

Also gelten folgende Treffpunkte am 22.04.:
7h – Sternmärsche – Der AFD im Weg stehen
Ebertplatz
Ottoplatz
Fischmarkt
Chlodwigplatz
Rudolfplatz (mit Fahrrädern)

Ab 08.00h Solidarisches Frühstück auf dem Heumarkt mit einem Begleitprogramm zu den Blockaden und Kundgebung von Solidarität statt Hetze

11.00h Bundesweite Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“
Startpunkt: Heumarkt

Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ brauchen Geld für die Proteste gegen den AFD-Bundesparteitag

Die Vorbereitungen für die Blockaden, die Großdemo und weitere Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag am 22./23.04. im Kölner Maritim Hotel laufen auf Hochtouren.
Im Vorfeld hat es schon zahlreiche Aktionen gegeben und weitere werden folgen. Tausende Plakate, Flyer und Aufkleber wurden und werden gedruckt und bundesweit verschickt. Das konnten wir aus eigener Kraft finanzieren.

7000,-€ für die Lautsprecheranlage und die mobile Bühne
Für die Tage selber wird eine mobile Bühne, eine große Lautsprecheranlage, mehrere Lautsprecherwagen und zahlreiche andere Technik und Materialen besorgt.
Die Kosten dafür werden etwa 7000,-€ betragen, für die wir dringend eure Spenden brauchen.

Der Aufruf richtet sich an alle Menschen in Köln, aber auch an Gruppen und Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag unterstützen wollen.
Bitte spendet dem antifaschistischen Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ Geld auf folgendes Konto:

KUNÖ e.V.
IBAN: DE50 4306 0967 0013 7066 00
BIC: GENODEM1GLS
bei der GLS Bank
Verwendungszweck: Köln gegen Rechts – AfD-Bundesparteitag

Online Spenden: (PayPal)
Am einfachsten könnt ihr direkt online spenden per PayPal oder Kreditkarte, unter diesem Link:

Spenden

Drei Großveranstaltungen gegen die AfD am 22.04.

Drei Großveranstaltungen gegen die AfD am 22.04.
Damit wird es insgesamt drei große Veranstaltungen/Demos gegen die AfD am 22.04. in Köln geben.

Solidarität statt Hetze – Köln gegen Rechts
Blockaden und Großdemo
Beginnen wird der Tag mit angekündigten Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel.
Es wird ab 07.00h mehrere Sternmärsche Richtung Heumarkt/Maritim geben
Die Treffpunkte dafür sind:
Ebertplatz
Chlodwigplatz
Rudolfplatz (mit Fahrrädern)
Fischmarkt (Rheinufer)
Ottoplatz (Deutzer Bahnhof)
Ab 07.00 wird es auch ein solidarisches Frühstück und Kundgebung als Begleitprogramm zu den Blockaden am Heumarkt geben. Da es um den Platz noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, findet die Kundgebung evt. auch am Malzbüchel statt.

Bundesweite Großdemo – Solidarität statt Hetze
Vom Heumarkt oder ersatzweise Malzbüchel
Ab 11.00 startet von der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze, unterstützt von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis eine bundesweite Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag.
Die Demo soll am Heumarkt starten, darüber gibt es aber noch rechtliche Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ersatzstartpunkt der Demo könnte deswegen auch der Malzbüchel sein.
Politiker/innen der Parteien im NRW Wahlkampf sollen auf der Veranstaltung nicht auftreten

Köln stellt sich Quer
Kundgebung mit Politikern aller Parteien und Tanz-Umzug.
Das Bündnis Köln stellt sich quer plant ab 11.00h eine Kundgebung auf dem Heumarkt.
Dort werden zwei Wochen vor der Landtagswahl zahlreiche Spitzenpolitiker, der im Bündnis vertreten Parteien, auftreten. Bisher sind u.a. Hannelore Kraft und Cem Özdemir angekündigt.
Ab 13.00h soll es dann einen Tanz-Umzug unter dem Motto „Tanz die AfD“ durch die Innenstadt geben

Festkomitee Kölner Karneval
Das Festkomitee Kölner Karneval plant mit zahlreichen Karnevalsgesellschaften und vielen Bands wie Brings, Bläck Fööss und Kasalla eine Protestkundgebung im Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsangerstraße.
Ab 14h startet das Programm unter dem Motto „Mir all sin Kölle“
Politiker/innen der Parteien im NRW Wahlkampf sollen auf der Veranstaltung nicht auftreten

Weitere Aktionen:
Frauenkette:
Die Frauen in Bunt rufen dazu auf während des Parteitages eine Frauenkette um das Maritim zu bilden
Unter dem Motto „Die AfD im Zaum halten“ wollen sie sich um 09.30h am Reiterstandbild auf dem Heumarkt treffen
http://frauenketteumsmaritim.blogsport.de/

Bunt statt Bla
Unter dem Motto „Bunt statt Bla“ – Parade vom Chlodwigplatz zum Heumarkt soll vom Chlodwigplaz um 11.00h eine Parade zum Heumarkt stattfinden