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Pleite für Neonazis in Köln

Proteste und Blockaden von Anwohner*innen und Demonstranten*innen — Brutale Polizeiübergriffe am Ende der Kundgebungen

Pleite für die Nazis

Eigentlich wollten sie ja nicht in dieses „links-grün versiffte Köln“, so die Kommentare auf den Naziseiten, welche zu der Demo der „NRW Patrioten“ aufgerufen hatte. Da seien die Gegenproteste immer so stark. So lauteten die einzig vernünftigen Worte von dem kruden Nazigemisch, das diesen Samstag mit einer „Groß“demo durch Köln ziehen wollte.

Lediglich etwa 120 Nazis hatten die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus nach Köln angekarrt. Das Spektrum war genauso gruselig und obskur wie befürchtet. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmenden mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch unsere Gegendemonstrant*innen eingekesselt wurden.

700 Gegendemonstranten*innen, starke Anwohner*innenproteste und eine Blockade im Kunibertsviertel

An den Gegenkundgebungen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus nahmen insgesamt etwa 700 Demonstranten*innen teil. Die Nazidemo wurde somit von beiden Seiten einkesselten und beschallt. Auf dem Breslauer Platz hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, vom Ebertplatz kamen etwa 300 zum Gegenprotest.

Im Kunibertsviertel selber, einem normalerweise recht ruhigen Wohnviertel direkt hinterm Bahnhof, zeigten zahlreiche Anwohner*innen ihren Protest gegen den rechten Aufmarsch. Viele Häuser, Fenster und Straßen waren bunt und in orange dekoriert. Überall hingen Transparente für eine weltoffene Gesellschaft, „Kein Mensch ist Illegal“-Plakate auf der Straße und „Nazis Raus“ Schilder aus den Fenstern.

Auf der Domstraße gelang es 50 beherzten Anwohner*innen, die Route der Nazis zu blockieren. Der Kessel von Köln hielt eine Dreiviertelstunde von mehreren Seiten, unter bunt geschmückten Fenstern mussten die Neonazis in der sengenden Hitze ausharren und von der Polizei  aus dem Viertel rausgeschleust werden.

Polizei brutal gegen friedliche Passanten*innen und Anwohner*innen – Brutale Übergriffe am Ende der Kundgebungen

Schon im Kunibertsviertel reagierte die Polizei äußerst brutal auf Passanten*innen, Anwohner*innen und potentielle Gegendemonstranten*innen. Willkürlich wurden Platzverweise für das ganze Viertel erteilt und es gab erste gewaltsame Übergriffe mit Faustschlägen.

Als am Schluss die Nazis und die Gegendemonstranten*innen wieder am Bahnhof ankamen, eskalierte eine Duisburger Einsatzhundertschaft die Situation und ging mit Fäusten und Knüppelschlägen gegen die Gegendemonstration vor. Der Grund war für niemanden erkennbar, offenbar sollte der Gegenprotest nicht in Reichweite der Nazis stattfinden und weggedrängt werden. Es gab zahlreiche brutale Festnahmen und Körperverletzungen von Seiten der Polizei.

Der Kölner Einsatzleiter war lange Zeit für den Anmelder der Gegenproteste nicht zu erreichen und schien die Kontrolle über die Duisburger Hundertschaft, die immer weiter eskalierte, verloren zu haben.

Dokumentation der Übergriffe

Im Anschluss meldeten sich sehr viele Menschen am Lautsprecherwagen von Köln gegen Rechts um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren.

„Bitte setzt euch deswegen per E-Mail mit uns in Kontakt unter: gegenrechts@riseup.net“, ruft Reiner Krause die Opfer von Polizeigewalt auf. „Am Dienstag den 28. August, wollen wir um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) machen. Bringt Gedächtnisprotokolle mit, damit die Übergriffe dokumentiert werden können. Wir werden Leute vom Ermittlungsausschuss dazu bitten.“

Fazit: Naziaufmarsch gefloppt — Erfolgreiche und vielfältige Proteste

Trotz dieses aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes, welcher sich ausschließlich gegen die antifaschistischen Demonstranten*innen richtete und immer wieder den Weg für Nazi-Hooligan-Schläger und rechte Spinner*innen freimachte, war der Tag aufgrund der vielfältigen Protestformen der Anwohner*innen aus dem Kunibertsviertel und der starken Gegendemonstrant*innen ein voller Erfolg.

Die Nazis blieben unter sich als jenes jämmerliche Häufchen, welches aus ganz NRW herbeigekarrt werden musste, um durch menschenleere Straßen zu ziehen, in denen von allen Seiten Protest lautstark geäußert wurden und sie am Schluss aufgrund der Blockade mit langer Verzögerung aus dem Viertel geschleust werden mussten.

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Kommt zur Demo nächsten Freitag in Köln!

Immer mehr Gruppen und Organisationen rufen zu der Demonstration „Stoppt das Sterben im Mittelmeer – Seebrücke schafft sichere Häfen“ am Freitag den 13.07. um 18 am Kölner Hauptbahnhof auf.

Jeden Tag melden hunderte Menschen ihr Interesse und die Teilnahme an der Demo an.
Nach Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, Kein Veedel für Rassismus, vielen Flüchtlingsorganisationen, der KG Ponyhof e.V. rufen jetzt auch die AG Arsch huh, Zäng ussenander, Loss mer singe und der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen zu der Demo auf.

Näheres dazu in einer morgen folgenden Presserklärung. Hier ein erschreckender Bericht auf Spiegel-Online über die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer.

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld

 

Was dem Willkommen folgt? Eine Stadt für Alle!

Auf den kurzen Sommer der Migration folgte ein langer Herbst der Grenzen und Lager. Ein europaweiter Aufstieg der Rechten und die Rückkehr des Nationalen sind die eine Seite. Gleichzeitig sind in den Solidaritätsbewegungen neue Räume des Politischen entstanden. In einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Situation findet der Widerstand gegen Abschiebungen und Ausschlüsse aufgrund von Illegalisierung auf vielen Ebenen statt. Er hat in mehreren bundesdeutschen Städten zur Gründung von Solidarity City Initiativen geführt.

Wir wollen mit unseren Gästen über die politischen Entwicklungen seit dem Sommer der Migration sprechen und die Grundzüge von Solidarity Cities beleuchten. Was sind Erfahrungen aus anderen Städten? Und was können Solidarity Cities zu einer neuen Erzählung emanzipatorischer Bewegungen beitragen? Inwieweit können sie Baustein einer gesellschaftlichen Alternative gegen neoliberale Austeritätspolitik und Rechtspopulismus sein?

Mit:

  • Susanne Spindler (Professorin für Soziale Arbeit und Migration an der Hochschule Düsseldorf, kritnet)
  • Mai-Britt Ruff (Solidarity City Netzwerk, Open Border Osnabrück), Interventionistische Linke Köln

Die Veranstaltung am Donnerstag, 7. Juni 19:00 – 22:00 im Allerweltshaus ist Teil unserer Veranstaltungsreihe „Let’s build a Solidarity City – Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten – Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder

Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. – einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben. Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.

Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.

Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von:

In Kooperation und in Zusammenarbeit mit:

Weitere Infos:
https://il-koeln.org