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Kölner Hayek Club sagt Veranstaltung mit Vera Lengsfeld ab

Rechter Shitstorm von Rechtsaußen

Das war wohl nichts für den rechten Kölner Hayek Club. Am gestrigen Mittwoch wollten sie eine Veranstaltung mit der Initiatorin der rechtspopulistischen Unterschriftenaktion „Gemeinsame Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld veranstalten.

Lengsfeld war auch Rednerin auf der rechten Kundgebung am 14.04. am Kölner Alter Markt und brüstet sich selbst im Internet, dabei einen Gegendemonstranten geschlagen zu haben. Sie handelte sich dabei eine Anzeige wegen Körperverletzung ein. Wohl zu ihrem Bedauern, konnte sich Vera Lengsfeld am gestrigen Mittwoch den Weg aber nicht freiboxen. Nachdem Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus Kontakte mit dem Wirt aufgenommen hatten, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, cancelte dieser die Räume. Für rechte Propaganda wollte er seine Räume nicht zur Verfügung stellen. Ebenso der Wirt einer zweiten Gaststätte, in der Innenstadt, wohin der Hayek Club die Veranstaltung verlegen wollte. Und so musste Vera Lengsfeld wohl zu Hause mit dem Boxsack vorlieb nehmen. Die Veranstaltung wurde abgesagt.

Rechter Shitstorm

Was wären Rechte Populisten und Nazis, wenn sie sich nicht als Opfer darstellen könnten. Die Absage lässt die rechten Libertären dann die letzten bürgerlichen Masken fallen.

In einem koordinierten Shitstorm fielen sie über die Facebookseite von Köln gegen Rechts her.
Ebenso wie bei der Kampagne „Kein Kölsch für Nazis“ anlässlich des AfD-Bundesparteitages behaupten sie jetzt, sie würden durch solche „Nazimethoden“ genauso behandelt, wie verfolgte Juden in der NS-Zeit.

Tja, wenn das mal nicht mal eine klassische psychologische Opfer/Täter/innen Umkehr ist.

Für sie kann es nicht sein, dass in Köln tatsächlich die meisten Wirte keine rechte Propaganda in ihren Räumlichkeiten dulden. Da stellt sich allerdings die Frage, wieso sie ihre Veranstaltungen meist als Privatanmietungen bei den Wirten tarnen. Eine Aufklärung der Wirte, über den rechten Hintergrund der Veranstaltung, setzen sie dann mit „Mafia-Methoden der Antifa“ gleich. Und so wundert es nicht, dass sich in dem von ihnen organsiertem Shitstorm dann Drohkommentare gegenüber den Wirten, die die rechte Hetze nicht in ihren Räumlichkeiten haben wollen, abwechseln mit Kommentaren wie, Köln sei ja sowieso eine widerliche Rot-Grün versiffte Stadt und die Plörre Kölsch würden man ja im Leben nicht trinken. Andere Kommentatoren kündigen an „Euch müsste man vor Gericht zerren… aber nach den nächsten Wahlen ist eh Geschichte mit euch“.

Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, wie wir sie von organsierten Nazis kennen, werden diesmal von der, sich doch sehr gern hinter einer bürgerlichen Fassade versteckenden, „Libertären Rechten“ verwendet.

Koordiniert wird der Shitstorm dabei außer von Vera Lengsfels und dem Hayek Club selber, von der rechten Libertären Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ aus Düsseldorf, in der der auch der Kölner Hayek Vorsitzende Arno Stöcker schreibt, von dem rechtsradikalen Internetblog „Journalistenwatch“, dass von dem US-amerikanischen Think Thank „Middle East Forum“ unterstützt wird, um eine Vernetzung der Neuen Rechten in Europa zu fördern, sowie dem, den Identitären nahestehendem, Blogger Miro Wolsfeld.

Die Beleidigungen, und Bedrohungen, die auf unseren Seiten schon bei vielen Kampagnen gegen rechte Veranstaltungen und Nazidemonstrationen eingegangen sind, zeigen uns immer wieder wie wichtig die Arbeit gegen Rechtspopulisten und Nazis ist.

Auch, weil damit andere Kommentatoren/innen oftmals eingeschüchtert, bedroht und beschimpft werden, löschen wir die meisten der Kommentare.

Für diejenigen, die sich tatsächlich dafür interessieren, warum der Hayek Club Rechtsaußen angesiedelt ist, hier eine Liste mit Veröffentlichungen dazu.

Rechter Hayek Club wird von mehreren Gaststätten vor die Tür gesetzt

Der Kölner Hayek Club plant seit längerem am 26.09. eine Veranstaltung mit Vera Lengsfeld, der Hauptrednerin auf der rechten Kundgebung vom 14.04. am Kölner Alter Markt.

Doch mittlerweile haben dem Hayek Club, nachdem Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus zu Protesten aufgerufen hatten, mehrere Kneipen die Räumlichkeiten gekündigt.

Die ursprünglich vorgesehene Gaststätte Porzer Gaffel Brauhaus renoviert seine Räumlichkeiten. Deswegen kann der Hayek Club, in der Gaststätte, wo in der Vergangenheit zahlreiche Treffen und Veranstaltungen der AfD und der Jungen Alternativen stattfanden, nicht tagen.

Daraufhin verlegte der Hayek Club die Veranstaltung in das Haus Schäffer in Zollstock. Auch dort hatte es in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen der AfD, u.a. auch mit den Machern des Arcadi Magazin (eine Schnittstelle zwischen Identitären und AfD) stattgefunden. Nach angekündigten Protesten cancelte der Wirt die Veranstaltung, die dort Privat auf den Namen des Hayek Vorsitzenden Arno Stöcker angemeldet war.

Eine kurzfristige Verlegung in eine Gaststätte am Heumarkt platzte am Dienstag ebenfalls. Auch dort war ein Raum für eine Privatveranstaltung angemietet worden. Als die Wirte von uns über die Hintergründe informiert wurden, kündigten sie unverzüglich die Räumlichkeiten.

Bisher hat der Hayek Club keinen neuen Veranstaltungsort angekündigt. Wir sind jedoch gespannt wie die Schnitzeljagd weitergeht und freuen uns, dass Kölner Gastronomen*innen keinen Platz für rechte Hetze geben wollen.

Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis