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Neues AfD-Büro am Heumarkt – Protest von Köln gegen Rechts

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Versuch, still und heimlich ein Wahlkreisbüro der Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi am Kölner Heumarkt einzurichten.

Nicht die AfD trat als Mieterin in Erscheinung, das Büro wurde im Namen der Immobilien bzw. Insolvenz-Rechtsanwälte Jochen Haug und Fabian Jacobi angemietet. Der Mietvertrag wurde in der letzten Woche unterzeichnet, die Räumlichkeiten sollen nun renoviert und die Büroeröffnung anschließend gefeiert werden.

Obwohl bei der Facebookankündigung des neuen AFD-Wahlkreisbüros die Adresse bewusst verschwiegen wurde, erhielten wir durch AfDinterne Quellen Kenntnis davon. Es handelt sich um eine Büroetage (wahrscheinlich 3. Stock) des Eckhaus am Heumarkt am Durchgang zum Alter Markt. Das Büro liegt direkt über der dortigen Spielhalle und der Zugang ist wenig mondän in der Straße Unter Käster 1 gelegen, direkt neben der Gaststätte „Hühnerfranz“.

Vermieter des Büros ist die ARES GmbH (Sitz Richard-Wagner Str. 23, Tel: 0221/2717290), welche die Etage an Jacobi und Haug direkt vermietet hat.

„Die AfD nutzt nun die staatlichen Fördermittel nach der gewonnenen Bundestagswahl zum Ausbau einer rechtsextremen Infrastruktur, rassistischer Hetze und Ausgrenzung. Besonders in Orten wie Köln möchte die rechtsextreme AfD dadurch Einfluss gewinnen. Rechtsextremismus wird niemals legitim sein.“,

kommentiert Pressesprecher Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Köln gegen Rechts kündigt Proteste gegen diese öffentliche Präsenz der AfD in der Kölner Innenstadt an. Klaus Lober zu den Plänen des Antifaschistschen Aktionsbündnisses:

„Wir werden mit verschiedenen Protestaktionen immer wieder dafür sorgen dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht ungestört in der Kölner Innenstadt verbreiten kann. Das werden wir auch bei ihren offenen Bürgersprechstunden und anderen Anlässen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Fotos: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2046475372236834

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

 

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

Kein zweites Pegida in Köln! Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung!

Pressemitteilungen

Ankündigung der Demonstration „Keine Meinungsfreiheit für Hass & Ausgrenzung“ vom 3. April 2018
Erfolgreich Demonstration: „Rechte Demonstration umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung“ – 15. April 2018

Aufruf zur Demonstration „Keine ‚Meinungsfreiheit‘ für Hass und Ausgrenzung – Keine zweite PEGIDA in Köln“


Köln gegen Rechts stellt sich gegen erneuten Versuch aus dem PEGIDA Umfeld in Köln aufzulaufen.

Für den 14.04.2018 rufen mehrere der AfD und PEGIDA nahe stehende Aktivisten*innen in Köln zu einer „Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG auf“.
Vordergründig geben die Organisator*innen vor, sich für Freiheit und gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stark zu machen. Tatsächlich geht es ihnen darum ausgrenzende und extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechte Veranstalter/innen
Die Veranstalterin Hannelore Thomas aus Köln ist aktiv beim Hayek-Club in Köln, der von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative geleitet wird. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit zeigt sich vor allem bei Protesten gegen das AfD Umfeld. Da werden Demonstranten*innen beschimpft und mit Anzeigen bedroht.
Neben Hannelore Thomas gibt es noch weitere Organisatoren*innen der Kundgebung. Darunter AfDler/innen aus Bayern und PEGIDA Anhänger aus Dresden. Überregional rufen sie zu dieser Kundgebung auf. Auf einschlägigen Naziseiten-Seiten wird für die Kundgebung in Köln neben anderen „Merkel muss weg“ und PEGIDA-Demos geworben.

Lügen und Hetze sind keine Meinung
Schaut man sich die Facebookseiten der Organisatoren*innen und Aufrufer*innen an, zeigt sich recht schnell für welche rechte Hetze sie die Meinungsfreiheit einfordern. Die Seiten wimmeln von Posts über kriminelle und grabschende Flüchtlinge und von Hetzkommentaren gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Mit den Fakten nehmen es die Organisator*innen nicht so genau. Ihnen geht es um die Verbreitung von Vorurteilen und Hass.
Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde jüngst von der Organisatorin Hannelore Th. auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Sie verbreitete einen Tweet mit dem Titel „Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen.“ Dass die Polizei später von einem Täter deutscher Herkunft sprach, beirrt sie in ihrer rassistischen Hetze nicht im Geringsten. Ihre Vernetzung mit der extremen Rechten ist offensichtlich. So verbreitet sie ebenfalls Solidaritätserklärungen mit dem extrem rechten Identitären-Chef Sellner

Bekannte Redner*innen aus dem AfD Umfeld
Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
Auch der zweite angekündigte Redner Serge Menga trat schon bei PEGIDA und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese, stellte einen Aufnahmeantrag bei der AfD. Dieser wurde allerdings abgelehnt, da er selbst der AfD zu abgedreht war. Menga gründete daraufhin eine eigene Partei, macht auf seinem Blog Interviews mit Mitgliedern der Identitären und scheint sich als Reichsbürger zu verstehen. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger nur als „Personal“ an.

Kein 2. PEGIDA in Köln!
Diese krude Mischung will mit der Demonstration alles andere als für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Vielmehr setzen sich die Organisator*innen der Kundgebung dafür ein, dass der autoritäre Mob im Internet weiter ungestraft pöbeln, hetzen und verletzen darf. Jeder Widerspruch, jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung wird von diesem Spektrum als diktatorisch und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit denunziert. Mit der Freiheit im Netz hat das wenig zu tun, mit extrem rechter Hetze gegen Minderheiten hingegen viel.
Tom Wolfarth vom Bündnis Köln gegen Rechts sagt dazu: „Die Demonstration stellt einen neuen Versuch dar, in Köln eine Art PEGIDA-Bewegung, unter dem Deckmäntelchen einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, auf die Straße zu bringen.“

Aufruf zum Alter Markt – Als Meinungsfreiheit getarnten Hass bloßstellen
Wir rufen dazu auf am 14.04. um 13h zum Alter Markt zu kommen, dort haben wir ebenfalls eine Kundgebung angemeldet.
Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind.
Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen, um sie zu zerstören

Update 12.04.:
Polizei verlegt Kundgebung von Köln gegen Rechts auf den Heumarkt
Hauptredner bei Köln gegen Rechts:Daniel Schwerdt

Die Kölner Polizei hat eine Verbotsverfügung gegen die angemeldete Kundgebung von Köln gegen Rechts auf dem Alter Markt erlassen und Köln gegen Rechts den Heumarkt als Kundgebungsort zugewiesen.
Das Verbot wird u.a. folgendermaßen begründet: „Die Möglichkeit Versammlungsteilnehmer unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen Meinungsäußerungen,… weiträumig auseinander zu halten, sind auf einer gemeinsamen Platzfläche nicht möglich“
Dazu Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Die Begründung der Kölner Polizei ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurden mehrfach Kundgebungen gegen rechte Veranstaltungen in direkter Nähe, z. B. auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigt. „Köln gegen Rechts“ besteht darauf, in Hör- und Sichtweite zu der rechtsextremen Kundgebung demonstrieren zu können. Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte gegen das Verbot.“

Auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts, die jetzt erstmal offiziell auf den Heumarkt verlegt worden ist, wird als Hauptredner der Landtagsabgeordnete und Netzpolitiker Daniel Schwerdt reden.

In der Verbotsbegründung der Polizei geht diese auch auf die zu schützende Außengastronomie auf dem Alter Markt ein. Köln gegen Rechts geht davon aus, dass am kommenden Samstag auch viele Gäste der Außengastronomie am Alter Markt mit den Inhalten einer rechter Hetzveranstaltung nicht einverstanden sind und ihr Missfallen ausdrücken könnten.

Bis zu einer evt rechtlichen Klärung mobilisiert Köln gegen Rechts zu der Kundgebung
„Keine zweite PEGIDA in Köln – Keine „Meinungsfreiheit“ für Hass und Ausgrenzung –am
14.04.2018 – 13h
Auf den Heumarkt

„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

Silvester Botschaft 2017 von „Köln gegen Rechts“: Racial Profiling ist illegal

Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei.


Köln gegen Rechts wünscht allen in Köln lebenden und hier feiernden Menschen einen Guten Rutsch!

Nach dem Silvester Trauma 2015 mit den Übergriffen sexualisierter Gewalt gegen Frauen folgte Silvester 2016 ein weiteres Trauma. Die Bewegungsfreiheit von vielen Bürger*innen wurde durch Zugangskontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling rund um Dom/Hbf. eingeschränkt. Tausende Innenstadt-Besucher wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihnen unterstellten Nationalität und Religionszugehörigkeit selektiert, festgesetzt und öffentlich, im gleißenden Flutlicht, auf dem Bahnhofsvorplatz als „Fang“ der Weltöffentlichkeit präsentiert. Hat Köln als weltoffene und lebensfrohe Stadt ausgedient? Die Stadt Köln arbeitet anscheinend gemeinsam mit der Polizei an einem neuen Image, indem zentrale Plätze eingemauert oder mit Polizei-Sperrgittern abgeriegelt werden.
Der Maßstab zur Bewertung dieser Polizeiaktionen war für weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien offensichtlich nicht die Einhaltung von Gesetzen. Mit kritischen Kommentaren zum illegalen Polizeieinsatz von Köln wurde gespart. Der Polizei-Rassismus wurde beklatscht und die wenigen kritischen Stimmen im Zorn niedergebrüllt, beispielsweise Simone Peters von den Grünen.

Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen respektvollen Umgang miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um Sicherheit für Menschen abzubauen: Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die
Sicherheit mit seinem Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt , die Sicherheit für unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei
und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Neujahr 2017 lobte Oberbürgermeisterin Reker die Polizei Köln und die Bundespolizei mit den Worten: „Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist“( KStA 2.1.2017, S. 2.) Köln gegen Rechts sagte damals dazu: „Wir hoffen, dass institutionalisierter Rassismus – nämlich Racial Profiling durch die Polizei, wie an diesem Silvester – nicht das wahre Gesicht Kölns ist. Und wenn doch, dann werden wir alles dafür tun, dass Köln nicht so bleibt. Denn Racial Profiling ist illegal!“

Wir fordern deshalb dieses Jahr Silvester die Polizei und die Stadtverwaltung auf, die schon vor über einem Jahr bekannte Rechtsprechung zu achten. Racial Profiling ist illegal und deutsche Behörden müssen das Diskriminierungsverbot achten. Dies betonte am 26. April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz bezugnehmend auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: nachzulesen:http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001978&doc.part=L
Das Gericht orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.
Köln gegen Rechts will dafür sorgen, dass es diesmal beachtetet wird und die Übergriffe sexualisierter Gewalt gegen Frauen Sylvester 2015 nicht wieder dafür missbraucht werden, das rassistisch aufgeheizte Klima weiter durch staatliches Handeln zu befeuern.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:“ In diesem Sinne haben wir im Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei am 13. 12. angekündigt, dass wir Silvester in Teams die Kontrollen der Polizei beobachten werden. Wir werden protokollieren, O-Töne aufnehmen und fotografieren. Hinterher werden wir diese Beobachtungen auswerten und ggf. Leute juristisch unterstützen, die Anzeigen wg. rassistischer Diskriminierung durch Racial Profiling erstatten wollen.“
(Im Anhang: Kurzer Blick zurück, s. Anhänge Silvester 2015 und Silvester 2016)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Kurzer Blick zurück

Sylvester 2015

Wir schrieben damals: Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden.

Aber: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Genau dass passierte aber trotzdem. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, riefen Rassisten aller Couleur auf den Plan. Pro NRW demonstrierte, „Bürgerwehren“ aus dem Hooligan und Türstehermilieu patrouillierten unter dem Namen „Altstadtspaziergang um den Hbf. zum Schutz „deutscher Frauen“ und schlugen ausländische Tourist*innen zusammen. Es gab eine Pegida NRW Demonstration – Motto „PEGIDA schützt“- mit über 1000 Teilnehmer*innen, aber auch eine Gegendemonstration von 4000 Menschen überwiegend Frauen. Motto: Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt! Die Polizei prägte für die Täterbeschreibung den Begriff NAFRI’S (Nordafrikaner), wofür sie sich später entschuldigte. Aber der Begriff ist seit dem in der Welt als Synonym für vergewaltigende Männer. Es sind Männer mit migrantischem und muslimischen Hintergrund. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduzierte das Problem ebenfalls fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter anstatt das ernste Thema Sexismus von Männern aller Couleur angemessen zu behandeln.

Sylvester 2016
Nach den Erfahrungen von Sylvester 2015 errichtete die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei eine weiträumige Sicherheitszone um Dom und Hbf, in dr ein Kulturprogramm stattfand. Der Zugang der Polizei zu dieser Zone wurde von der Polizei kontrolliert.

Die Identitären (IBD), AFD, NPD ..usw. sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Lediglich die Identitären schafften Aktion – 7 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – ohne größere Öffentlichkeit. Alle anderen verhinderte Köln gegen Rechts dadurch, dass sie alle Plätze um die Sicherheitszone für Kundgebungen angemeldet hatte. Die Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. 2016 wurden daraufhin vom er Kölner Polizeipräsident und Verwaltungsgericht verboten, weil wg der Nähe ihrer Kundgebungen zu den Köln gegen Rechts Kundgebungen“ mit Ausschreitungen zu rechnen sei“.
Was wir aber nicht verhindern konnten war ein vehementer rassistischer Angriff der Polizei und des Ordnungsamtes durch racial profiling bei den Anreise- und Eingangskontrollen zur Sicherheitszone und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit viele Menschen durch Kesselung.

Zusatz zur Pressemitteilung

Seit Freitag ist der Text dieser Pressemitteilung auch auf der Facebook Seite von Köln gegen Rechts. Am Heiligen Abend begann dann der Shit Storm gegen die Ankündigung unserer Polizeibeobachtungsaktion „Racial Profiling ist illegal“ an Silvester. Die Kommentare reichen von Kritik an unserer Kritik der Polizei wegen der einseitigen Personenkontrollen an Silvester 2016 im Domumfeld über rassistische Anmachen bis hin zu sexualisierten Gewaltandrohungen. Es ist zu vermuten, dass der Shitstorm in den nächsten Tagen noch an Fahrt aufnehmen wird.
Im Folgenden einige Beispiele der Post, die uns erreichte:

Uwe L.: Vieleicht sind auch ein paar Wasserwerfer in der Nähe….soll ja wieder kälter werden.

Jens L. U.:  Was für Weltfremde Kasper seid ihr denn? Ich wünsche euren „Teams“ eine ordentliche Bekanntschaft mit diesem ungezügelten Mob. Hoffentlich erwischt es recht viele von euch Typen…

Horst S.: Bei der Antifa gibt es bestimmt genug Hässliche Weiber.. Schickt Die doch zu den Neubürger. . Da Freut sich der Flutschi

Alex Alex: ich hoffe ihr linken fotzen werdet ebenfalls vergewaltigt und anschliessend abgestochen