Schlagwort-Archive: Polizei Köln

Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein Westfalen Herbert Reul

Am  Samstag den 19.Oktober 2019 nahmen in Köln wie angemeldet ca. 15.000 Menschen friedlich an der Demonstration “Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava” teil.

Anmelder der Demonstration war das antifaschistische Aktionsbündnis “Köln gegen Rechts” .
Schon im Vorfeld hatte die Polizei Stimmung gegen die Demonstration gemacht. In einer Pressekonferenz am Vorabend der Demonstration, zu der die Polizei eingeladen hatte, kurz nachdem sich der Innenminister Reul an die Bevölkerung gewandt hatte, zeichneten der Polizeipräsident Jacobs und der Einsatzleiter der Polizei Rüschenschmidt  das Bild drohender erheblicher Ausschreitungen, die zu erwarten seien. Sie sprachen von „tausenden gewaltbereiten Jugendlichen, die mit Messern bewaffnet nach Köln anreisen würden“. Nicht nur die BILDzeitung übernahm das rassistische Narrativ der Polizei und hetzte gegen die bevorstehende Demonstration.
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel war im Einsatz. Schon auf ihrem Weg zur Demonstration wurden etwa 70 Menschen am Kölner Hauptbahnhof gekesselt und durchsucht. Gefunden wurde nichts. Unverantwortlich und unhaltbar auch die Twitter Meldungen der Polizei schon vor der Demonstration. In einem dieser Tweets in kurdischer Sprache, forderte die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Gebrauch von Schusswaffen zu unterlassen!

Die Demonstration am Samstag blieb im Gegensatz dazu völlig friedlich.

Wir als Veranstalter verurteilen das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministers und der Polizei Köln.

Es wurden Menschen davon abgehalten an der Demonstration teilzunehmen, da auf der Polizei-Pressekonferenz Ausschreitungen als nahezu sicher dargestellt und von vielen Medien unhinterfragt verbreitet wurden.

Der Zeitpunkt der Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag vor der Demonstration am Samstag verunmöglichte bewusst eine Korrektur durch die Veranstalter.

Auch die Ankündigung des niedrigschwelligen Einschreitens von Seitens der Polizei führte bei Menschen zu Angst vor Polizeigewalt und hinderten sie an der Demonstration teilzunehmen.

Im Gespräch mit dem Anmeldeteam, nahezu zeitgleich mit der Pressekonferenz wurden, trotz mehrmaliger Nachfrage, weder angebliche bedrohliche Erkenntnisse , noch deren Quellen  benannt. Es wurde massiv mit unspezifizierter „Sorge“ über die Situation den Veranstaltern nahegelegt, die Demonstration abzusagen. Uns wurde für alle Ereignisse inklusive martialischer Polizeieinsätze allein die Verantwortung zugewiesen.

Aussagen wie die Reuls, man müsse am Tag der Demonstration “nicht gerade in der Gegend herumlaufen” und die Jacobs  es würden “tausende gewaltbereite Jugendliche, die vor Straftaten nicht zurückschrecken” nach Köln anreisen diskreditieren die Proteste gegen den Türkischen Angriffskrieg.

Die Aufgabe des Innenministers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Polizeikräfte und vor allem der Polizeipräsident Artikel 8 des Grundgesetzes kennen und schützen.

Es ist die Aufgabe der Polizei eine Versammlung zu ermöglichen, zu schützen und keinesfalls durch ihr Handeln als politischer Akteur einzugreifen. Genau dies ist geschehen.

Uns, Veranstalter der Versammlung, im Vorfeld mit unseriösen Vermutungen über deren Verlauf dazu zu drängen, die Demonstration abzusagen, widerspricht der Aufgabe der Polizei. Dieses Handeln der Exekutive als politische Akteurin ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.

Verantwortlich dafür sind der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacobs und sein Dienstherr Innenminister Reul.

Wir halten beide aufgrund dieses Vorgehens gemessen an ihren verfassungsmässigen Aufgaben für komplette Fehlbesetzungen.

 

Klaus Fischer

Anmelder für „Köln gegen Rechts“

 

Reiner Schmidt

Anmelder für die „Interventionistische Linke“

Weiterlesen

Schadensersatzforderungen wegen Kölner Polizeikessel bei Nazidemo am 07.01.2017 Letzte Frist 31.Oktober!

Das Kölner Verwaltungsgericht hat vor ein paar Monaten die Rechtswidrigkeit des Kölner Polizeikessels gegen Antifaschisten*innen und Passanten*innen im Januar 2017 an der Kölner Apostelnkirche festgestellt.
Daraufhin werden nun zahlreiche Betroffenen in den nächsten Wochen Schadensersatzforderungen wegen dem Polizeieinsatz einreichen.
Der Prozess am Verwaltungsgericht Köln, der auf Betreiben von Köln gegen Rechts geführt wurde, hatte klar ergeben, dass der Polizeieinsatz mit der Einkesselung von etwa 220 Menschen an der Kölner Apostelnkirche rechtswidrig erfolgt sei.
Nähere Infos hier:
http://gegenrechts.koeln/…/polizeikessel-vom-7-1-17-an-der…/

Die Einkesselung von Gegendemonstranten*innen bei Naziaufmärschen ist eine, auch von der Kölner Polizei, oftmals verwendete Maßnahme um Nazidemonstrationen störungsfrei ablaufen zu lassen. Den Nazis werden damit Rosen auf den Weg gestreut, die Gegenproteste massiv behindert.

Schadensersatzforderungen aller Betroffenen

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes über die Unrechtmäßigkeit der Einkesselung können nun alle Betroffenen Schadensersatzforderungen stellen. Nach einem Treffen von Betroffenen hat Köln gegen Rechts in den letzten Wochen Abtretungserklärungen an den Anwalt von KgR für eine gesammelte Einreichung der Schadensersatzforderungen gesammelt.
Damit können diese gebündelt eingereicht werden und evt. per Klage durchgesetzt werden.
Falls die Schadenersatzforderungen erfolgreich sind, sollen mit dem Geld andere Prozesse von Antifaschisten*innen unterstützt werden.

Letzte Frist 31.Oktober 2019

Wir sammeln die Erklärungen noch bis zum Stichtag 31.10.. Danach wollen wir die Schadensersatzforderungen möglichst öffentlichkeitswirksam einreichen.
Je mehr Forderungen eingereicht werden, umso deutlicher können wir aufzeigen, dass wir uns diese Polizeipraktiken nicht gefallen lassen.
Und selbstverständlich werden wir uns weiterhin jedem Naziaufmarsch in Köln entgegenstellen, egal mit welchen Mitteln die Polizei dies unterbinden will…

Eine Abtretungsformular zur Einreichung der Schadensersatzforderungen bekommt ihr nach einer kurzen Mail an gegenrechts@riseup.net mit dem Betreff „Schadensersatzforderung Kölner Kessel“ von uns zugeschickt.

Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.