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Polizeikessel vom 7.1.17 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines Betroffenen, der stellvertretend für über 200 andere mitgeklagt hatte, in vollem Umfang Erfolg.

Anlass des damaligen Polizeieinsatzes war ein Aufmarsch der rechtsextremen Gruppierung Pro NRW gegen den viele Kölner Bürger*innen demonstrierten. In der Apostelnstraße nahe Neumarkt waren damals spontan um die 100 Menschen zusammengekommen, um ihre Meinung kund zu tun, wenn der rechte Aufmarsch dort vorbeikommen sollte. Dieser kam dann aber gar nicht durch diese Straße, sondern wurde über einen anderen Weg an den Gegendemonstrant*innen vorbei geführt. Stattdessen hatte die Polizei ab ca. 15 Uhr damit begonnen, alle in dem Bereich anwesenden Personen erst lose zu umstellen, um sie schließlich komplett einzukesseln. Dabei trieb sie auch unbeteiligte Passant*innen und Gäste aus Cafés und Restaurants in diesem Kessel zusammen, sodass schließlich über 220 Menschen über Stunden festgehalten wurden. Die Polizei nahm ihre Daten auf und leitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, weil die Betroffenen angeblich die rechte Demo grob in ihrer Durchführung gestört habe. Teilweise wurden Menschen so bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bis 19 Uhr von der Polizei festgehalten.

Das Gericht stellte nun fest, dass eine Straftat gemäß §21 Versammlungsgesetz nicht vorlag und auch nicht unmittelbar bevorstand. Schließlich sei die rechte Versammlung ja nicht mal in die Nähe der Gegendemonstrant*innen gekommen, sondern einvernehmlich schon vorher eine andere Strecke gegangen. Strafprozessuale Maßnahmen waren also nicht gerechtfertigt und somit auch nicht das Festhalten des Angeklagten ab 15.15 Uhr im Rahmen des besagten Kessels. Auch die Auflösung der Spontanversammlung vor Ort um 16.00 Uhr hatte keine Rechtsgrundlage, da die bereits seit fast einer Stunde eingekesselten Gegendemonstrant*innen kein unfriedliches Verhalten zeigten. Somit war die Versammlungsauflösung auch rechtswidrig.

Schließlich wurde auch festgestellt, dass die Polizei für Bildaufnahmen von Versammlungen grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung braucht, auch wenn die Beamt*innen als Social Media Team gekennzeichnet die Bilder „nur“ für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwenden wollen. Im konkreten Fall hatte die Polizei Bilder von den Versammlungsteilnehmer*innen an der Apostelnstraße gemacht und bei Twitter veröffentlicht. Die Polizei kann sich nicht als eine Art Presse besondere Rechte herausnehmen; sie bleibt immer Vertreterin des Staates und ist an die durch die Grundrechte gesetzten Schranken gebunden.

Entschädigung einfordern

Die Polizei hat über 200 Menschen bei eisiger Kälte mit Blitzeis rechtswidrig über mehrere Stunden hinweg festgehalten und polizeilichen Zwangsmaßnahmen unterworfen. Deshalb werden wir nun mit den Betroffenen prüfen, ob sie eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Grundrechte vom Staat einfordern können.

Wir werden dazu in nächster Zeit ein Treffen von Köln gegen Rechts mit allen Betroffenen und einem Anwalt machen. Den genauen Termin werden wir noch bekanntgeben.

Prozess gegen den Polizeikessel an der Apostelnkirche am 7. Januar 2017

Über zwei Jahre nach dem Polizeikessel in der Apostelnstraße am 07.01.2017 findet nun aufgrund der Klage eines Betroffenen eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln statt.

Die Klage soll bezwecken festzustellen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war und die Gegendemonstrant*innen in ihrem legitimen Recht auf Protest gegen Rechts behinderte. Zusätzlich soll festgestellt werden, dass das sogenannte social-media-team der Polizei nicht ohne weiteres Fotos von Versammlungen machen und ins Netz setzen darf.

An der Apostelnkirche hatte die Polizei damals etwa 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammengetrieben, und sie darin über Stunden festgehalten. Die Polizei erklärte damals den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Diese angekündigten Strafanzeigen, hatten natürlich keinen Bestand. Stattdessen wollen wir jetzt die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen.

Die mündliche Verhandlung zu der Klage ist öffentlich. Es kann sein, dass im Anschluss direkt das Urteil gesprochen wird.

Ort: Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Saal 160
Tag + Zeit: Donnerstag, 16. Mai 2019, 9.30 Uhr

NaturFreunde Köln zu den Protesten und dem Polizeieinsatz bei der AfD-Veranstaltung in Kalk

Resolution der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Köln

„Mit Sorge beobachten wir Kölner Naturfreundinnen und – freunde das Erstarken rechter Gruppen und Parteien wie z.B der AfD. Als den Gedanken von Solidarität und Internationalismus verpflichtete Organisation engagieren sich unsere Mitglieder gegen Ausgrenzung, Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft. So bereiteten Mitglieder aus Kalk Aktionen gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD am 7. April im Bürgerhaus Kalk mit vor und beteiligten sich an der Demonstration und den Kundgebungen. Wir sind ein wenig stolz darauf beteiligt gewesen zu sein an einer bunten und vielfältigen Demo mit ca. 2000 Teilnehmenden, sehr viele davon aus Kalk. Im Verlauf der Aktionen kam es zu unverhältnismäßigen und nach Aussagen unserer Genossinnen und Genossen brutalen Übergriffen von einzelnen Polizeikräften gegen friedlich demonstrierende Menschen. So wurden mehrere Personen in den Polizeigriff genommen, auf den Boden gedrückt und dort wurde ihnen mit Reizgas in die Augen gesprüht. Die Polizei hielt sich nicht an die mit den Organisatorinnen und Organisatoren vereinbarten Absprachen.

Nach Ende der Veranstaltung fuhr ein Auto mit AfD-Anhängern in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, verletzten einen jungen Mann und begingen Fahrerflucht. Ein Video von dem Vorfall belegt eindeutig, dass es sich dabei um einen bewußten Angriff auf die die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten handelte.

Wir Kölner Naturfreundinnen und -freunde fordern eine lückenlose Aufklärung sowohl des Polizeieinsatzes als auch des PKW-Angriffs auf Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die bei den Kalker Aktionen vom 7. April durch den Polizeieinsatz und die PKW-Attacke Schaden genommen haben. Wir werden uns weiter engagieren gegen rechte Bestrebungen aller Art.“