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Staatsanwaltschaft fordert Revision nach 2x Freispruch eines Opfers von Polizeigewalt am CSD 2016

„Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.“

Polizeieinsatz am 4. Juni am Kölner Hbf — Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre und verhindert Aufklärung

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Nach dem Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof wird deutlich, dass die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über den Einsatz in die Irre führt und Aufklärung verhindert. Die Kölner Polizei hatte am Tag des muslimischen Feiertags Zuckerfest zehn nicht-deutsch aussehende junge Männer, teilweise mit vorgehaltener Dienstwaffe, zu Boden gebracht und kontrolliert. Der Einsatz sorgte für öffentliche Empörung. Auch Köln gegen Rechts kritisiert den Einsatz als institutionellen Rassismus.

Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Polizei stellte die Situation von Anfang an so dar, als hätte sich eine Gruppe junger Männer in muslimischen Gewändern „Allahu Akbar“ rufend im Laufschritt auf den Kölner Hauptbahnhof zubewegt und sei in diesen hineingerannt. An dieser Version hält sie weiterhin fest. Nach Informationen von Köln gegen Rechts führt die Polizei die Öffentlichkeit damit in die Irre. Die Darstellung der Kölner Behörde sei auch nicht durch das vorhandene Videomaterial gedeckt.

Köln gegen Rechts widerspricht der Darstellung der Polizei

Nach den Informationen, die Köln gegen Rechts vorliegen, hat ein Bürger die Polizei angerufen, als sich eine Gruppe aus vier jungen, nicht-deutsch aussehenden Männern an der Domplatte auf Höhe des Fotoladens befunden habe. Der Anrufer habe der Polizei gemeldet, dass diese mehrfach „Allahu akbar“ gerufen haben und in Richtung Hauptbahnhof gingen. Das Aussehen der Gruppe konnte er nicht detailliert beschreiben, sondern bezeichnete es als muslimisch aussehend. Die Gruppe habe dann noch einige Zeit sitzend auf den Treppenstufen am Bahnhofsvorplatz verweilt, bevor dann drei von ihnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in den Hauptbahnhof hereingegangen seien. Hier wurden sie dann von einem Motorradpolizisten und den eintreffenden Streifenbeamten mit der Waffe bedroht und zu Boden gebracht. Die vierte Person habe nachträglich den Bahnhof betreten und sei ebenfalls sofort zu Boden gebracht worden. Unklar bleibt weiterhin nach welchen Kriterien die Polizei die weiteren sechs jungen Männer im Hauptbahnhof suchte und kontrollierte, die nicht zu der ursprünglichen Gruppe gehörten, die der Anrufer gemeldet hatte.

Köln gegen Rechts fordert Veröffentlichung des Video- und Tonmaterials

Das antifaschistische Bündnis fordert die Kölner Polizei auf, das vorhandene Videomaterial des Einsatzes und den Notruf, selbstverständlich mit unkenntlich gemachten Gesichtern und ohne Klarnamen, zu veröffentlichen. „Hält die Polizei das Material weiterhin unter Verschluss, macht sie sich unglaubwürdig und hat offensichtlich etwas zu verbergen.“, kritisiert Rainer Krause, Sprecher von Köln gegen Rechts.

Die Polizei Köln hat an diesem Tag nicht heldenhaft gehandelt oder gar einen Anschlag verhindert. Kein beteiligter Polizist hat sein Leben für den Schutz Dritter riskiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das war auch für die Polizei erkennbar. Vielmehr hat die Polizei an diesem Tag Köln ein Stück unsicherer gemacht.

„Nach diesem Einsatz müssen sich junge, nicht-deutsch aussehende Männer und Muslime in Köln fürchten, ohne Anlass und aufgrund von Missverständnissen von Passant*innen und der Polizei zum Ziel eines Anti-Terror-Einsatzes zu werden. Der allgemeinen Öffentlichkeit hingegen wird suggeriert, dass es beinah einen Terroranschlag gegeben hätte. Das führt zu einer weiteren Verunsicherung der Stadtgesellschaft und schafft weniger statt mehr Sicherheit.“,

so Rainer Krause, Sprecher vonn Köln gegen Rechts.