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Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.

Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

Kölner Polizist verschickt Hitlerbild und antisemitischen Spruch

Ein 58 jähriger Beamter der Kölner Polizei soll vom Dienst suspendiert werden, nachdem im Rahmen anderer Ermittlungen entdeckt wurde, dass er über Whatsapp ein Hitlerbild und einen antisemitischen Spruch verbreitet hatte. Die Rundschau schreibt von einer Verbreitung „an gewisse Kreise“. Die weiteren Ermittlungen dazu hat „aus Neutralitätsgründen“ die Bonner Polizei übernommen.

https://www.presseportal.de/pm/66749/4355741