“Kögida” ist Geschichte – das haben wir mit unserer erfolgreichen Mobilisierung geschafft und in Köln somit erstmal Ruhe. Aber leider ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. In Düsseldorf sind weiterhin jeden Montag Aufmärsche von “Dügida” geplant, organisiert von Melanie Dittmer (Pro NRW) und ihrer Nazi- und Hooligan-Truppe. Düsseldorf braucht unsere Unterstützung, damit bald auch in ganz NRW Schluss ist mit rassistischen Aufmärschen a la “Kögida, Dügida, Pegida”, oder wie auch immer sie heißen mögen.
Deshalb wollen wir am Mo. 09.02.15 mit möglichst vielen Menschen nach Düsseldorf fahren, um die Anti-Dügida-Aktionen zu unterstützen.
Treffpunkt: 17:30 h Köln HBF, Abfahrt 17:49 h / Gleis 4
Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt.
Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.
Weitere Fotos von gestern findet ihr HIER
Der heutige Kögida-Aufmarsch wurde von Melanie Dittmer abgesagt, angeblich krankheitsbedingt. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hält seine Mobilisierung zur antifaschistischen Streetparty „Rassismus wegbassen“ trotzdem aufrecht.
Klaus Lober, Sprecher von „Köln gegen Rechts: „Sollten heute tatsächlich keine Neonazis und Hooligans in Köln auftauchen, werden wir das gebührend feiern. Vielleicht ist es ja schon der Anfang vom Ende von „Kögida“, wie wir es bereits vorhergesagt haben (siehe HIER). Sollte „Kögida“ nächste Woche doch wieder marschieren wollen, ist der Treffpunkt für Gegenaktivitäten 17:00 h Köln HBF“.
Über die Gründe der Absage lässt sich derzeit nur spekulieren. Während Bastian Pufal, einer der Organisatoren, für nächste Woche eine Demonstration ankündigt, schweigt sich Melanie Dittmer dazu aus und mobilisiert nur nach Düsseldorf. Dass die Gründe hierfür tatsächlich in der Erkrankung der Organisatoren liegen, darf allerdings bezweifelt werden. Selbst die eigene Klientel glaubt nicht daran, wie die zahlreichen Facebook-Einträge zeigen. Wahrscheinlicher ist doch die Einschätzung, dass „Pro Köln/Pro NRW“ zunehmend Probleme damit bekommt, fast ausschließlich mit Neonazis und Hogesa-Hooligans auf die Straße zu gehen.
Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist*innen angekündigt.
Rassist*innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft kann mensch hier den Hitlergruss zeigen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angreifen und in Polizeibegleitung vermummt herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers: Lassen wir die Nazis mal machen…
Aber ohne uns!
Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass antifaschister Protest mehr denn je notwendig bleibt. Die rassistischen Parolen von Kögida dürfen nicht zum Normalzustand werden.
Um jedoch nicht immer wieder nur an Polizeiabsperrungen herumzustehen, wollen wir dieses Mal zusätzlich zu vielfältigen Aktionen unseren Protest lautstark und stimmungsvoll gestalten. Wir werden eine antifaschistische Street-Party veranstalten. Die ersten Soundsystems sind schon angefragt. Also heißt es am 28.1.2015:
Rassismus wegbassen! LOVE MUSIC – HATE RACISM!
Jetzt seid ihr alle gefragt. Gestaltet den Protest mit: Bringt Soundsysteme, Lautsprecher und Musikinstrumente mit. Wir werden den Nazis und Rassist*innen lautstark zeigen, was wir von ihnen halten!
Am 28.1.15 gibt’s für die Nazis was auf die Ohren!!!!
*PS: Über zusätzliche Protestaktionen an dem Tag werden wir kurzfristig informieren.
Zwecks Koordinierung der Soundstysteme wäre es toll, wenn ihr euch per Mail mit uns in Verbindung setzt, solltet ihr eins am Start haben.
28.1.15 // 17.30 h // Kreuzblume/Trankgasse
[email protected]
+++Aktuelles+++
Alle Informationen laufen heute Abend über den folgenden Twitter:
twitter.com/forcologne
Hashtag: #nokoegida
+++Aktuelles+++
Aufruf zum Download als pdf: Farbe und SW
Link zur Facebook-Veranstaltung
Trotz extra ausgesprochen Verbotes marschierten Neonazis vermummt von der Polizei begleitet durch den Bahnhof, die stattdessen massiv gegen linke Gegendemonstranten/innen im Bahnhof vorging.
Als positiv bewertet das Bündnis „Köln gegen Rechts“, dass sich erneut wieder etwa 2000 Menschen an den Gegenaktionen beteiligt haben und es ein paar hundert Demonstrant/innen gelang durch Blockaden im Bahnhof die Anreise der Neonazis zu behindern.
Der Sprecher des Bündnisses “Köln gegen Rechts“ Klaus Lober, kritisiert jedoch, dass in einigen Presseberichten die KÖGIDA Demo immer noch als islamkritisch bezeichnet wird. „Angesichts vermummter Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und Journalisten angreifen wäre es endlich angesagt, das Kind beim Namen zu nennen. Die KÖGIDA Demo ist ein lupenreiner Naziaufmarsch, bestehend aus
altbekannten Pro Köln Funktionären zusammen mit äußerst gewalttätigen Hooligans“.
Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für
nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist/innen
angekündigt. Rassist/innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft können sie hier den Hitlergruß zeigen, Journalist/innen und
Gegendemonstrant/innen angreifen und in Polizeibegleitung vermummt
herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers, Woche für Woche in der Kölner Innenstadt einen Ausnahmezustand auszurufen, massiv gegen Gegendemonstrant/innen vorzugehen, gewalttätige Neonazis aber weitgehend unbehelligt zu lassen, scheint immer mehr gewalttätige Nazihooligans nach Köln zu locken.
Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, sich auch nächsten Mittwoch dem
Naziaufmarsch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Naziaufmärsche in Köln zur Gewohnheit werden.
Köln gegen Rechts, 22.01.14
Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint.
Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.
Und nochmals Danke für das kritisch-solidarische Feedback, welches wir uns zu Herzen nehmen.
Die Proteste am letzten Mittwoch haben trotz der großen und und breiten Beteiligung auch einige Schwachstellen offenbart. So waren an manchen Stellen rund um die Absperrungen viel zu viele Gegendemonstrant*innen versammelt, während es anderswo viel zu wenige waren. Auch die Möglichkeit, innerhalb des Bahnhofs die An- und Abreise der Rassist*innen und Nazis von Kögida durch antifaschistischen Protest zu begleiten, wurde nicht ausreichend genutzt.
Damit die nächsten Aktionen besser laufen und wir auch für die kommenden rassistischen Mobilisierungen besser aufgestellt sind, sollten wir uns gemeinsam besser vorbereiten und vernetzen. Dazu möchten wir Euch folgende Ideen und Vorschläge unterbreiten.
Bildet Aktions- und Bezugsgruppen.
Alleine auf Demonstrationen und Blockaden zu gehen kann oft frustrierend sein, weil man alleine schnell das Gefühl hat, nicht viel bewirken zu können. Darum möchten wir Euch bitten, Aktions- und Bezugsgruppen zu bilden.
Das hat viele Vorteile:
Ihr könnt gemeinsam, und damit auch sicherer, zu Demos und Aktionen an- und abreisen. Ihr seid gemeinsam handlungsfähig (vorausgesetzt dass zumindest eine Person sich per Twitter über das Geschehen auf dem Laufenden hält). Ihr könnt Euch gemeinsam auf die Demonstrationen vorbereiten (Schilder, Transparente malen, kreative Aktionen vorbereiten etc.). Ihr habt die Möglichkeit, Euch auszutauschen und zu diskutieren. Um im Gewimmel nicht verloren zu gehen ist es sinnvoll, einen Rufnamen für eure Gruppe zu vereinbaren, um die Anderen wiederzufinden.
Erste Aktions- und Bezugsgruppen sind in den letzten Wochen bereits entstanden bzw. entstehen gerade. An der Uni gründet sich gerade eine Studi-Gruppe gegen Pegida, Kneipenprojekte organisieren gemeinsame Abfahrten zu den Demos, Willkommensinitiativen für Geflüchtete malen gemeinsam Transparente und nehmen zusammen an den Aktionen teil.
Wir begrüßen ausdrücklich diese Initiativen der Selbstorganisation und möchten Euch dazu ermuntern, es ebenso zu tun. Gründet Aktions- und Bezugsgruppen in euren Vierteln, Schulen, Stammkneipen, Freundeskreisen. Je mehr Menschen sich zusammenschließen, desto kreativer und erfolgreicher werden unsere Proteste sein. Wenn Ihr dabei Hilfe und Unterstützung braucht oder Fragen habt, lasst uns das wissen – wir werden versuchen, Euch unter die Arme zu greifen.
Wir werden zeitnah zu einem größeren Vernetzungstreffen einladen, um mehr Personen und Gruppen in die Vorbereitung einzubinden.
Konzept für den 21.01.2015
Für den Fall, dass Kögida am Mittwoch die von ihnen angekündigte Route laufen will, wollen wir folgende Vorschläge unterbreiten, um unsere Proteste effektiver zu gestalten. Es gibt es auch diesmal wieder eine angemeldete Kundgebung an der Ecke Trankgasse/Kreuzblume.
Protest im Bahnhof:
Wir wollen diesmal aber vor allem die An- und Abreise der Nazis und Rassist*innen stärker mit antifaschistischen Protesten begleiten und stören, als es bei den letzten beiden Kögida-Veranstaltungen der Fall war. Gerade weil die Polizei es sowohl in Deutz, als auch am letzten Mittwoch zuließ, dass Nazis teilweise vermummt durch den Bahnhof zogen, rassistische Parolen riefen, Menschen bedrohten und angriffen, sollten wir diesmal dort mehr Präsenz zeigen. Das ist schon deshalb wichtig, um uns mittels Masse gegen mögliche Übergriffe besser zu schützen.
Also kommt ab 17:30 Uhr in den Hauptbahnhof!
Natürlich ist es Euch selbst überlassen, ob Ihr diese Protestform wählt oder lieber direkt zu der angemeldeten Kundgebung bzw. an die Absperrgitter rund um die Nazi-Route geht um dort zu protestieren.
Protest rund um die Kögida- Route:
Falls unser Protest im Bahnhof nicht erfolgreich ist und die Nazis ihre Demonstration durchführen, wollen wir überall entlang der Demonstrationsroute durch lautstarken und kreativen Protest hör- und spürbar sein.
Dazu geben wir folgende Empfehlungen zur Aufteilung:
Alle Menschen aus dem Kölner Nord-Westen (Stadtteile Ehrenfeld, Bickendorf, Nippes, Niehl, Chorweiler etc. ) sammeln sich im Norden der angekündigten Kögida-Route.
Alle Menschen aus dem Kölner Südwesten (Zollstock, Sülz, Lindenthal, Südstadt, Rodenkirchen ) sammeln sich im Süden der angekündigten Route.
Alle Menschen aus dem Rechtsrheinischen möchten wir bitten, sich je nach Lage dort an den Absperrungen zu versammeln, wo nicht genügend Menschen sind, bzw. den Empfehlungen über Twitter zu folgen.
Inhaltlicher Schwerpunkt:
Nachdem letzten Mittwoch nur noch etwas über 100 Nazis und Rassist*innen an der Kögida-Demo teilgenommen haben, stellen sich Viele die Frage, ob dieser äußerst überschaubare Haufen den Aufwand der Gegenmobilisierung überhaupt lohnt. Wir sagen “Ja!”, denn nicht nur das Beispiel Dresden (bis 2011 größte, jährlich stattfindende Nazidemo in Europa) hat gezeigt, dass Nazis und Rassist*innen dort am meisten Zulauf erhalten, wo ihnen kein Widerstand entgegengesetzt wird.
Daher gilt für uns: Wo immer Nazis und Rassist*innen die Straße für sich beanspruchen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten und versuchen ihre Hetzpropaganda zu unterbinden.
Inhaltlich geht es bei den Nokögida-Protesten schon längst um viel mehr als um den Widerstand gegen 120 Nazis. Es geht darum, gegen den immer mehr um sich greifenden Rassismus Stellung zu beziehen – egal, ob er sich unter dem Deckmäntelchen der Islamkritik versteckt oder in der Hetze gegen Geflüchtete. Daher wollen wir Euch vorschlagen, unsere Prosteste am kommenden Mittwoch unter das Motto „Rassismus tötet“ zu stellen. Das Motto soll auch an die Morde und Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erinnern. Denn in dieser Woche jährt sich nicht nur zum 14. Mal der NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse, sondern beginnt auch die Vernehmung der Betroffenen des Anschlages in der Keupstrasse, in München .
Außerdem möchten wir auf die unsäglichen Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Mord an dem Geflüchteten Khaled Bahray in Dresden aufmerksam machen. Auch wenn nicht feststeht, ob Khaled ein Opfer rassistischer Gewalt wurde, zeigt die skandalöse Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, wie wenig sich seit der Selbstenttarnung des NSU geändert hat, was den Aufklärungswillen bei möglichen rassistischen Gewalttaten angeht.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns dabei helft, dass das Motto „Rassismus Tötet!“ auf Transparenten/Schildern, Sprechchören usw. sichtbar wird.
Zusammengefasst:
- Bildet Aktions- und Bezugsgruppen, verabredet gemeinsame An- und Abreisen!
- Informiert Euch über Twitter!
- Zeigt antifaschistische Präsenz im Bahnhof!
- Verteilt Euch entlang der Demonstrationsstrecke- seid laut und kreativ!
Nachdem die Neonazis durchsucht wurden, bekamen sie einen Platzverweis und konnten den Ort verlassen. In Gruppen liefen sie völlig unbehelligt von der Polizei zum Hauptbahnhof. Auf dem Weg dorthin bedrohten und beleidigten sie Migrant*innen. Die “Kölner Linie”, Neonazis ungehindert Straftaten begehen zu lassen und mit aller Härte gegen Antifaschist*innen vorzugehen findet damit einen neuen traurigen Höhepunkt.
Klaus Lober, Pressesprecher von Köln gegen Rechts, sagte gestern am Rande der Gedenkkundgebung: “Das ist ein handfester Skandal: Bereits am Mittwoch konnten die neonazistischen Teilnehmer der Kögida-Demonstration ungehindert PresseverteterInnen angreifen, sich vermummen, Hitlergrüße zeigen und später im Bahnhof erneut Menschen angreifen. Gestern kamen bewaffnete und vermummte Neonazis, die eine Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer angreifen wollten, in Köln mit einem Platzverweis davon! Wird die Polizei am kommenden Mittwoch wieder untätig zusehen, wenn gewalttätige Neonazis durch den Bahnhof ziehen?”
Weiter sagte Lober: “Polizeipräsident Albers trägt mit seiner Verharmlosungsstrategie dazu bei, dass Köln für Nazis mittlerweile als ein Ort gilt, wo man nach Belieben unter den Augen der Polizei Straftaten begehen kann. Die Tatsache, dass nicht einmal ein geplanter Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU die Polizei von ihrer Strategie der Verharmlosung rechter Gewalt abbringt, macht uns sprachlos und wütend.”
In Hinsicht auf die am Mittwoch anstehenden Proteste gegen den Kögida-Naziaufmarsch stellte Lober fest: “Der Vorfall hat gezeigt wie konkret die Bedrohung durch Neonazis auch hier in Köln ist. Darum heißt es jetzt umso entschlossener am kommenden Mittwoch gegen Kögida auf die Straße zu gehen.”
Köln gegen Rechts, 19.01.2015
Die Polizei hatte gegenüber KÖGIDA offensichtlich genauso wie bei der HOGESA-Demo ein Konzept der Tolerierung. Während bei der Anti-KÖGIDA-Demonstration am 05.01.in Deutz, friedliche Sitzblockaden sofort von der Polizei auch mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray aufgelöst wurden, scheint die Polizeiführung gegenüber rechten Gewalttätern zum wiederholten Male beide Augen zudrücken zu wollen.
Sowohl letzte Woche im Deutzer Bahnhof wie auch diese Woche am Hauptbahnhof kam es zu zahlreichen Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Passant/innen und Demonstrant/innen. Die Polizei konzentrierte sich einzig darauf Blockaden der Anti-KÖGIDA-Demonstration (gewaltsam) zu unterbinden und tolerierte dagegen zahlreiche Straftaten der KÖGIDA-Demonstranten. Wir fordern die Kölner Polizeiführung auf, die Politik des Wegschauens bei Naziübergriffen sofort zu beenden. Wir fordern eine Stellungnahme der Kölner Polizeiführung. Die übliche Stellungnahme: …die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt…“ akzeptieren wir nicht.
Bündnis „Köln gegen Rechts“
Weitere Stimmen:
“Mit den Stöcken ihrer Deutschland-Fahnen stocherten Demonstranten nach den Kameras der Journalisten.“http://www.ksta.de/koeln/kundgebung-in-koeln-hooligans-dominieren-koegida-bewegung,15187530,29581094.html
„Die Stimmung wird zunehmend aggressiver, Fotografen werden von Demonstranten bedrängt und bedroht.” (http://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-innenstadt-gewaltbereite-im-koegida-rausch,15185496,29571770.html)
Offener Brief des Fotografen Hartmut Schneider:
Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II. Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte, naive Deeskalationsstrategie.
Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde. Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen. Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei Pro Köln und eine Handvoll sog. Wutbürger. Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu. Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter),
Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzeln oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder
verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab. Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polizeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen. Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan “Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: “Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun”.Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln. Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind. (Dokumentationen der angegebenen Veranstaltungen finden Sie auf meiner Facebookseite)
Weiterer Augenzeugenbericht:
Nach der “Kögida”-Demonstration wurde eine Gruppe Nazihooligans von Polizisten zur U-Bahnhaltestelle Köln Hbf geleitet. Obwohl die Neonazis vermummt waren (u.a. mit Sturmhauben) und immer wieder Passanten bedrohten, griffen die begleitenden Polizisten nicht ein. Kurz darauf wurden die pöbelnden Neonazis ohne jede Polizeibegleitung in die U-Bahn Linie 18 verfrachtet. Wenige Minuten später kehrten sie mit einer U-Bahn auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig zurück, stürmten vermummt aus der Bahn und griffen wahllos Passanten und Menschen an, die sie für Antifaschist*innen hielten. Schließlich konnten sie zurückgedrängt werden und wurden anschließend von der Polizei festgesetzt.
Kommt am Mittwoch, dem 21.01.2015 wieder um 17.30 h zum Platz an der Kreuzblume in der Trankgasse!
WICHTIG: folgt am Mittwoch dem Twitteraccount von ‘Köln gegen Rechts’, um alle Infos zu bekommen! Seid kreativ und entschlossen!
Aktuelle Infos gibt es immer unter:
Facebookseite
Facebook-Veranstaltung.
Homepage der Kampagne Kein Veedel für Rassismus.
+++UPDATE+++UPDATE+++
Laut Kögida einigte man sich mit der Polizei auf folgende Route für Mittwoch:
Am 21. Dezember 2000 betrat einer der Täter des NSU ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse. Er führte einen Weihnachtsgeschenkkorb mit sich und ließ diesen im Laden zurück, um angeblich Geld für den Einkauf im Laden zu holen. In dem Geschenkkorb befand sich eine Christstollendose, die einen Sprengsatz enthielt. Der Ladenbesitzer stellte den Korb zur Aufbewahrung in das Hinterzimmer des Ladens. Hier detonierte der Sprengsatz am 19. Januar 2001, als die damals 19 jährige Tochter des Ladenbesitzers die Dose öffnete. Sie erlitt schwerste Verbrennungen am Oberkörper und im Gesicht.
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen herbeifantasierten Racheakt aus dem Rotlichtmilieu. Die Familie hat einen deutsch-iranischen Hintergrund, jedoch wurde ein rassistisch motivierter Anschlag von der Kölner Polizei sofort und grundlos ausgeschlossen. Stattdessen wurde auf Streitigkeiten mit einem Bauunternehmer mit türkischem Migrationshintergrund verwiesen. Noch am Tattag nahm die Kölner Polizei mit dem Verfassungsschutz (VS) Kontakt auf, wie später bei der Aufarbeitung deutlich wurde. Die Verfassungsschutzbehörden ermittelten jedoch einseitig und sammelten Informationen über die Opfer. Hier ging es nicht um einen möglichen Abgleich mit anderen rassistischen Anschlägen – die Betroffenen standen unter Verdacht. Und das, obwohl einige Anhaltspunkte auf einen Anschlag von Neonazis hinwiesen.
Heute, 14 Jahre später, wird der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für die Tat verantwortlich gemacht. Bis heute ist ungeklärt, wie der NSU auf das völlig unscheinbare Geschäft und dessen Inhaber aufmerksam wurde, ob es lokale Helfer gab und wer den Geschenkkorb in dem Laden abgestellt hatte. Daran, dass es sich um Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gehandelt hat, bestehen ernsthafte Zweifel. Beschreibungen des Täters von Mitgliedern der Familie passen nicht zu den beiden.
Auf dem rechten Auge blind
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie Ende 2011 erkannten Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes eine Ähnlichkeit zwischen dem damaligen Phantombild des Täters und einem Neonazi. Sie vermuteten den Neonazi Johann Helfer aus Köln. Helfer war 1985 wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Zudem besaß er Waffen und war Mitglied einer Reservistengemeinschaft für Scharfschützen bei der Bundeswehr. Die BKA-Ermittler*innen legten der Familie nach dem Anschlag ein Foto von Helfer vor, das so unscharf war, dass keine Ähnlichkeit mit dem Phantombild festzustellen war. Die Spur wurde nicht weiterverfolgt. Der Vergleich, eins von Antifaschist*innen vorgelegten Foto Helfers mit dem Phantombild, zeigt allerdings eine frappierende Ähnlichkeit. Dass die Polizei der Spur trotzdem nicht weiter nachging, lässt die Vermutung zu, dass sie ihr nicht nachgehen wollte. Dazu passt das seit Jahren in der Neonaziszene kursierende Gerücht, Helfer sei ein Spitzel des VS bzw. der Polizei.
Die Ermittlungsmethoden und die Ignoranz der Ermittler*innen gegenüber möglichen rassistischen Tathintergründen des Anschlags in der Probsteigasse ziehen sich wie ein roter Faden durch die Mordserie und Bombenanschläge des NSU. Egal in welchem Bundesland und auf welcher Ermittlungsebene: die Opfer wurden kriminalisiert, gleichzeitig wurden Erkenntnissen über die Verbindung der Taten bewusst nicht nachgegangen. Bis heute ist das Ausmaß der möglichen Verstrickung der Geheimdienste, der Ermittlungsbehörden und Innenministerien ungeklärt. Eine Aufdeckung wird so systematisch verhindert.
Rassistische Debatten und rechte Bürgermobs
Stattdessen mehren sich wieder rassistische Debatten um einen angeblichen „Asylmissbrauch“ und „Armutseinwanderung“, die von großen Teilen der Politik maßgeblich mitinitiiert und -getragen werden. In mehreren deutschen Städten kommt es im Zuge der neu entfachten Asyldebatte zu Zusammenschlüssen zwischen extremen Rechten und Anwohner_innen. Gemeinsam hetzen sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten und es kommt zu Anschlägen auf Unterkünfte, die keine gesellschaftliche und tagespolitische Reaktion nach sich ziehen. Parallelen zur Asyldebatte und dem rassistischen Diskurs Anfang der 90er Jahre, die in tödlichen Anschlägen gegen Menschen mit Migrationshintergrund gipfelten, werden deutlich.
Weder Polizeibehörden, Geheimdienste noch die Bundesländer haben personelle oder institutionelle Veränderungen vollzogen. Im Gegenteil. Die Ausschreitungen von Hogesa in Köln zeigen, dass diese Einrichtungen weiterhin auf dem rechten Auge blind sind, rechte Strukturen und deren Taten verharmlosen und bewusst verkennen.
Wir möchten am 18. Januar 2015 (17:30 Uhr) mit einer Kundgebung in der Probsteigasse an den rechtsterroristischen Anschlag erinnern. Gleichzeitig aber auch weiterhin jene anklagen, die bis heute die Aufklärung be- und verhindern. Wenn Erinnern Handeln heißt, muss die Gesellschaft die (Mit-)Täter*innen auf persönlicher wie institutioneller Ebene zur Verantwortung ziehen und den alltäglichen und strukturellen Rassismus in den Fokus rücken.
