Schlagwort-Archive: Henriette Reker

AfD Köln fordert Rücknahme der Erklärung zur Aufnahme Geflüchteter durch die Bürgermeisterin

Die AfD Köln fordert von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Rücknahme der gemeinsamen Erklärung der OBs von Bonn, Düsseldorf und Köln gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Ausser den Resten von „Pro Köln“ dürfte diesem Antrag niemand zustimmen, also reine rassistische Propaganda!

#seebruecke

Silvester Botschaft 2017 von „Köln gegen Rechts“: Racial Profiling ist illegal

Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei.


Köln gegen Rechts wünscht allen in Köln lebenden und hier feiernden Menschen einen Guten Rutsch!

Nach dem Silvester Trauma 2015 mit den Übergriffen sexualisierter Gewalt gegen Frauen folgte Silvester 2016 ein weiteres Trauma. Die Bewegungsfreiheit von vielen Bürger*innen wurde durch Zugangskontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling rund um Dom/Hbf. eingeschränkt. Tausende Innenstadt-Besucher wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihnen unterstellten Nationalität und Religionszugehörigkeit selektiert, festgesetzt und öffentlich, im gleißenden Flutlicht, auf dem Bahnhofsvorplatz als „Fang“ der Weltöffentlichkeit präsentiert. Hat Köln als weltoffene und lebensfrohe Stadt ausgedient? Die Stadt Köln arbeitet anscheinend gemeinsam mit der Polizei an einem neuen Image, indem zentrale Plätze eingemauert oder mit Polizei-Sperrgittern abgeriegelt werden.
Der Maßstab zur Bewertung dieser Polizeiaktionen war für weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien offensichtlich nicht die Einhaltung von Gesetzen. Mit kritischen Kommentaren zum illegalen Polizeieinsatz von Köln wurde gespart. Der Polizei-Rassismus wurde beklatscht und die wenigen kritischen Stimmen im Zorn niedergebrüllt, beispielsweise Simone Peters von den Grünen.

Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen respektvollen Umgang miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um Sicherheit für Menschen abzubauen: Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die
Sicherheit mit seinem Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt , die Sicherheit für unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei
und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Neujahr 2017 lobte Oberbürgermeisterin Reker die Polizei Köln und die Bundespolizei mit den Worten: „Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist“( KStA 2.1.2017, S. 2.) Köln gegen Rechts sagte damals dazu: „Wir hoffen, dass institutionalisierter Rassismus – nämlich Racial Profiling durch die Polizei, wie an diesem Silvester – nicht das wahre Gesicht Kölns ist. Und wenn doch, dann werden wir alles dafür tun, dass Köln nicht so bleibt. Denn Racial Profiling ist illegal!“

Wir fordern deshalb dieses Jahr Silvester die Polizei und die Stadtverwaltung auf, die schon vor über einem Jahr bekannte Rechtsprechung zu achten. Racial Profiling ist illegal und deutsche Behörden müssen das Diskriminierungsverbot achten. Dies betonte am 26. April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz bezugnehmend auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: nachzulesen:http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001978&doc.part=L
Das Gericht orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.
Köln gegen Rechts will dafür sorgen, dass es diesmal beachtetet wird und die Übergriffe sexualisierter Gewalt gegen Frauen Sylvester 2015 nicht wieder dafür missbraucht werden, das rassistisch aufgeheizte Klima weiter durch staatliches Handeln zu befeuern.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:“ In diesem Sinne haben wir im Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei am 13. 12. angekündigt, dass wir Silvester in Teams die Kontrollen der Polizei beobachten werden. Wir werden protokollieren, O-Töne aufnehmen und fotografieren. Hinterher werden wir diese Beobachtungen auswerten und ggf. Leute juristisch unterstützen, die Anzeigen wg. rassistischer Diskriminierung durch Racial Profiling erstatten wollen.“
(Im Anhang: Kurzer Blick zurück, s. Anhänge Silvester 2015 und Silvester 2016)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Kurzer Blick zurück

Sylvester 2015

Wir schrieben damals: Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden.

Aber: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Genau dass passierte aber trotzdem. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, riefen Rassisten aller Couleur auf den Plan. Pro NRW demonstrierte, „Bürgerwehren“ aus dem Hooligan und Türstehermilieu patrouillierten unter dem Namen „Altstadtspaziergang um den Hbf. zum Schutz „deutscher Frauen“ und schlugen ausländische Tourist*innen zusammen. Es gab eine Pegida NRW Demonstration – Motto „PEGIDA schützt“- mit über 1000 Teilnehmer*innen, aber auch eine Gegendemonstration von 4000 Menschen überwiegend Frauen. Motto: Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt! Die Polizei prägte für die Täterbeschreibung den Begriff NAFRI’S (Nordafrikaner), wofür sie sich später entschuldigte. Aber der Begriff ist seit dem in der Welt als Synonym für vergewaltigende Männer. Es sind Männer mit migrantischem und muslimischen Hintergrund. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduzierte das Problem ebenfalls fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter anstatt das ernste Thema Sexismus von Männern aller Couleur angemessen zu behandeln.

Sylvester 2016
Nach den Erfahrungen von Sylvester 2015 errichtete die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei eine weiträumige Sicherheitszone um Dom und Hbf, in dr ein Kulturprogramm stattfand. Der Zugang der Polizei zu dieser Zone wurde von der Polizei kontrolliert.

Die Identitären (IBD), AFD, NPD ..usw. sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Lediglich die Identitären schafften Aktion – 7 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – ohne größere Öffentlichkeit. Alle anderen verhinderte Köln gegen Rechts dadurch, dass sie alle Plätze um die Sicherheitszone für Kundgebungen angemeldet hatte. Die Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. 2016 wurden daraufhin vom er Kölner Polizeipräsident und Verwaltungsgericht verboten, weil wg der Nähe ihrer Kundgebungen zu den Köln gegen Rechts Kundgebungen“ mit Ausschreitungen zu rechnen sei“.
Was wir aber nicht verhindern konnten war ein vehementer rassistischer Angriff der Polizei und des Ordnungsamtes durch racial profiling bei den Anreise- und Eingangskontrollen zur Sicherheitszone und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit viele Menschen durch Kesselung.

Zusatz zur Pressemitteilung

Seit Freitag ist der Text dieser Pressemitteilung auch auf der Facebook Seite von Köln gegen Rechts. Am Heiligen Abend begann dann der Shit Storm gegen die Ankündigung unserer Polizeibeobachtungsaktion „Racial Profiling ist illegal“ an Silvester. Die Kommentare reichen von Kritik an unserer Kritik der Polizei wegen der einseitigen Personenkontrollen an Silvester 2016 im Domumfeld über rassistische Anmachen bis hin zu sexualisierten Gewaltandrohungen. Es ist zu vermuten, dass der Shitstorm in den nächsten Tagen noch an Fahrt aufnehmen wird.
Im Folgenden einige Beispiele der Post, die uns erreichte:

Uwe L.: Vieleicht sind auch ein paar Wasserwerfer in der Nähe….soll ja wieder kälter werden.

Jens L. U.:  Was für Weltfremde Kasper seid ihr denn? Ich wünsche euren „Teams“ eine ordentliche Bekanntschaft mit diesem ungezügelten Mob. Hoffentlich erwischt es recht viele von euch Typen…

Horst S.: Bei der Antifa gibt es bestimmt genug Hässliche Weiber.. Schickt Die doch zu den Neubürger. . Da Freut sich der Flutschi

Alex Alex: ich hoffe ihr linken fotzen werdet ebenfalls vergewaltigt und anschliessend abgestochen

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln