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AfD-Sprache bereitet den Boden für rechten Terror

Wir schießen den Weg frei„, so der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah unter tosendem Applaus auf einem Landesparteitag am 1. Juni.

Einen Tag, nachdem Henriette Reker angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu mehr Engagement für eine offene Gesellschaft aufgerufen hat, erhielt die Kölner Oberbürgermeisterin in der Nacht zum Mittwoch eine Morddrohung.

In einer E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, droht der anonyme, offenkundig rechtsradikale Verfasser damit, Reker und andere Politiker „hinrichten“ zu lassen. Die „Phase bevorstehender Säuberungen“ sei mit Walter Lübcke eingeleitet worden, heißt es. „Es werden ihm noch viele weitere folgen. Unter anderem Sie beide.“

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784.amp.html

Lehrkräfte der VHS Köln protestieren gegen Veranstaltung der AfD am Samstag

Etwa 60 Lehrkräfte der Kölner VHS fordern die Kölner Oberbürgermeisterin und die Verantwortlichen der VHS dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vergeben. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

„Als Dozierende der Volkshochschule arbeiten wir jeden Tag für das Gelingen von Integration, für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft. Mit diesem Verständnis ist es nicht vereinbar, einer Partei ein Forum zu bieten, deren Ziele vor allem darin bestehen, Bürgerinnen und Bürger zu desinformieren und Stimmung gegen Mitglieder der Stadtgesellschaft zu machen, die dem in Teilen „völkischen“ Selbstverständnis der AfD nicht entsprechen. Es sind Organisationen wie die AfD, die mit der Verharmlosung des NS-Regimes und der Hetze gegen Flüchtlinge und Zugewanderte die Grundlage dafür gelegt haben, dass in Deutschland Asylunterkünfte angezündet werden.“

Wir appellieren an die Kölner Zivilgesellschaft die Beschäftigten und Lehrkräfte der VHS mit ihrem Protest nicht allein zu lassen. Beteiligt Euch an den geplanten Protesten am morgigen Samstag. Es wird ab16.30h (von der Luxemburgerstraße, vorm AZ) eine Demonstration zur VHS geben. Später findet eine Kundgebung an der VHS statt. Und auch drinnen im Saal wird die AfD nicht ohne Widerspruch ihre rassistische Hetze verbreiten können.

Desweiteren fordern wir ebenfalls die Verantwortlichen der Stadt Köln dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr für die AfD zu vergeben und die morgige Veranstaltung abzusagen. Auch angesichts der Vorfälle am letzten Sonntag in Köln Kalk, wo laut Zeugen*innenaussagen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung im Anschluss mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten*innen gefahren sind, eine Person verletzten und dann Fahrerflucht beginnen, ist die Durchführung der morgigen Veranstaltung unverantwortlich.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Junge Alternative Köln

Junge Alternative Köln lädt zum Schießtraining und jetzt prüft die Staatsanwaltschaft ob sich Mitglieder der Kölner AfD-Jugendorganisation strafbar gemacht haben, laut der Sendung „Aktuellle Stunde“ des WDR vom 12. Oktober.

Auf der offiziellen Facebookseite der AfD-Jugend wird ein Bezug zwischen dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Waffenübungen der AfD-Jugend hergestellt.

Dass die AfD-Jugend den Slogan des Reker-Attentäters auf ihrer Facebooseite verwendet und daneben Bilder und Texte über Schießtrainings mit scharfen Waffen stellt, ist für Patrick Fels von der Kölner Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine Form der Radikalisierung.