Archiv der Kategorie: Presse

Presseerklärung von „Köln gegen Rechts“

Eine Groß-Demo mit 350 Teilnehmern hatte Pro NRW angekündigt. Es kamen: 56.
Schon zu ihrem Auftakt am Bahnhofsvorplatz wurden sie von 150-200 Antifaschist*innen lautstark begrüßt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte seine Kundgebung unter dem Motto „Nennt es endlich Terror! gegen rechte Hetze und rassistische Gewalt“ spontan von dem polizeilich zugeteilten abseitigen Kundgebungsort auf den Bahnhofsvorplatz verlegt.

Während ihres Marsches quer durch die Kölner Innenstadt wurde den Rassist*innen von Pro NRW immer wieder vom Gruppen von Protestierenden und Anwohner*innen verbal und mit lauter Musik klar gemacht, dass sie in Köln unerwünscht sind. Zur Schlusskundgebung war nur noch ein kläglicher Rest von 30 Rechten anwesend.

Die halbe Kölner Innenstadt war für die Demonstration von Anmelderin Ester Seitz lahm gelegt worden,1.000 Polizist*innen riegelten große Teile der Innenstadt ab und ebneten 56 Rassist*innen den Weg.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie“ so die Sprecherin des Bündnisses Köln gegen Rechts, Sonja Ziegler „dass sich der heutige Aufmarsch von Pro NRW inhaltlich ausgerechnet gegen die Polizei richtete – während wieder einmal deutlich wurde, dass die Rechten ohne den Schutz von mehr als 1.000 Polizist*innen keinen Meter weit gekommen wären.“ Und sie betonte „Wir werden auch nächstes Mal wieder mobil machen, wenn Pro NRW versucht, rassistische Hetze auf Kölner Straßen zu propagieren“

demonstranten polizeiund Pro demonstranten1 demonstranten2 proNRW

Treibjagden und gewalttätige Angriffe auf Migranten in der Kölner Innenstadt

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof zahllose Frauen massiv bedrängt, belästigt, sexuell genötigt und beraubt. Wir verurteilen jede Form von Erniedrigung von Frauen und jede Art von Sexismus, ganz besonders wenn sie in Form von sexueller Gewalt – wie am Silvesterabend – auftritt. Es handelt sich dabei um Straftaten, für die die Täter unabhängig von ihrer Herkunft verurteilt werden müssen. Wir, das Bündnis Köln gegen Rechts, beobachten jetzt allerdings mit zunehmendem Entsetzen, welche Folgen die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduziert das Problem fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter, anstatt das ernste Thema Sexismus – das durchaus auch unter deutschen Männern ein Problem darstellt – angemessen zu behandeln.

Auch die Politik nutzt parteiübergreifend die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, um Diskussionen über schnellere und mehr Abschiebungen und die Begrenzung von Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit zu platzieren, anstatt sich ernsthaft mit den Belangen der Opfer von Sexismus auseinanderzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass sich unter den hilfesuchenden Flüchtlingen auch etliche Frauen und Kinder befinden, die auf der Flucht, unter anderem vor sexueller Gewalt zu uns kommen und die nun Opfer dieser Debatten werden.

Am letzten Sonntagabend trafen sich in Köln bis zu 300 Nazis, Hooligans und Männer aus der Türsteher-Szene und dem Umfeld der „Hells Angels“ am Kölner Bahnhof, um Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu machen. Mehrere, völlig unschuldige Menschen, wurden aufgrund ihres Aussehens angegriffen, zwei schwer verletzt. Bei dieser Aktion handelte es sich in keiner Weise um ‚Schutz‘ einer Bürgerwehr, nicht einmal um ‚Selbstjustiz‘ – denn die Opfer wurden allein aufgrund ihres Aussehens ausgewählt. Sie kündigten an, diese „Patrouillen“ nun regelmäßig zu wiederholen. Wie entfesselt die rechten Kräfte gerade sind, zeigt auch der Angriff von 250 Hooligans in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am letzten Montag, wo politisch Andersdenkende zur Zielscheibe massiver Gewalttaten von Rechts wurden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts : „Die geplanten und öffentlich angekündigten Überfalle auf „ausländisch“ aussehende Menschen sind eine neue Dimension extrem rechter Gewalt in Köln. Ähnliche Szenen gab es bundesweit zuletzt im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung Anfang der 90er Jahre. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem Rechtsextreme Jagd auf Menschen gemacht haben und weitere gleichartige Aktionen angekündigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Übergriffe von Sylvester instrumentalisieren, um rassistische Hetzjagden zu veranstalten, in der Hoffnung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Wir müssen dafür Sorge tragen,dass weder Frauen noch fremdländisch aussehende Menschen in Köln künftig Angst haben müssen.

Wir fordern alle feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen auf sich zusammenzuschließen, um Köln nicht den Kölner Rechtsextremisten zu überlassen.

Antifaschistisches Aktionbündnis „Köln gegen Rechts“

Hausdurchsuchung in Wohnung von Kölner Antifaschisten

+++ Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung um die HoGeSa-Kundgebung am 25.10.2015 +++  Solidaritätskomitee protestiert entschieden gegen polizeiliche Maßnahme +++

Am Mittwoch, den 2.12.2015 gegen 6:30 Uhr früh, fand eine Hausdurchsuchung in der Wohnung eines jungen Kölner Antifaschisten und seines Vaters statt. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem einen Computer, sowie Kinderspielzeug.

Die Polizei erklärte die Haussdurchsuchung mit einem Ermittlungsverfahren im Zuge einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung um die Kundgebung von HoGeSa am 25.10.2015.

Dazu Maren Joist, Sprecherin des schnell gegründeten Solidaritätskreises:

„Im letzten Jahr hat HoGeSa unsere Stadt zerlegt, die Polizei hat dies weitgehend zugelassen; die bisherigen Urteile gegenüber angeklagten HoGeSas sind ein Witz. Das zeigt: sich gegen die rechten Schläger von HoGeSa zu stellen ist nicht kriminell, sondern notwendig. Hat die Polizei in Zeiten von brennenden Flüchtlingsheimen und rassistischen Demos nichts besseres zu tun als nun gegen die Menschen zu ermitteln die sich Faschisten in den Weg stellen?“

Der Solidaritätskreis protestiert ausdrücklich gegen die Hausdurchsuchung und wird alle Schritte des zukünftigen Ermittlungsverfahrens kritisch begleiten.

Asylrechtsverschärfung? Nicht mit uns!

Pressemitteilung

„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ verurteilt Entschluss des Bundestages und mobilisiert zu einer antirassistischen Demonstration am Wochenende des HOGESA Aufmarsches

Gestern, am 15.10, wurde im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Im Eilverfahren wird heute, Freitag den 16. Oktober, das Gesetz dem Bundesrat vorgestellt werden, um zum 1. November bereits in Kraft zu treten.  Das Gesetz hat eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der BRD zur Folge. So sollen unter anderem die Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, bei gleichzeitigem Arbeitsverbot, bis zu 6 Monaten verlängert werden. Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“  sollen für die gesamte Dauer des Abschiebeverfahrens in Lagern leben. Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ soll erweitert werden um um Kosovo, Makedonien, Albanien usw. Zudem wurde die generelle  Wiedereinführung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“, Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum und ein erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen beschlossen. Weiterlesen

HoGeSa-Kundgebung vom Verwaltungsgericht genehmigt

Presserklärung vom Bündnis „Köln gegen Rechts“ // 15.10.2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine HoGeSa-Kundgebung am 25.10.15 GENEHMIGT.
Nicht genehmigt wurde eine anschließende Demonstration, wegen zu erwartender Ausschreitungen. Anmelder und Pro NRW-Funktionär Dominik Roeseler hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen ein Verbot der Demonstration vorm Oberverwaltungsgericht zu klagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er auch damit Erfolg haben wird.

Damit haben sich die Befürchtungen des „Antifaschistischen
Aktionsbündnisses Köln gegen Rechts“ bestätigt: Am 25.10.15 werden erneut hunderte bis tausende Neonazis und rechtsextreme Hooligans nach Köln kommen. Es ist auch in diesmal mit einer unkontrollierbaren Situation zu rechnen, vor allem vor und nach Ende der Veranstaltung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizei in der Lage ist, Migrant/innen oder Anwohner/innen vor an- und abreisenden Neonazis und Hooligans zu schützen.

Sie war es 2014 schon nicht, obwohl offensichtlich die Behörden
genauestens über die Vorbereitungen informiert waren. Erst vorgestern enthüllte Spiegel online, dass einer der führenden HoGeSa-Organisatoren ein V-Mann war und die Behörden detailliert über die Vorbereitungen informiert hatte.
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ ruft deshalb die Kölner Bevölkerung auf, diese gewalttätige Nazi-Kundgebung zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Katastrophe wie im letzten Jahr noch einmal wiederholt.

Jetzt heißt es Farbe bekennen:
Blockieren wir den Hogesa-Aufmarsch am 25.10.15 !

Wir werden am 25.10.2015 zum jeweiligen Versammlungsort der Neonazis mobilisieren.
Wahrscheinlich wird dies der Barmer Platz in Deutz sein.

“Köln gegen Rechts“- Antifaschistisches Aktionsbündnis“

P.S. : Unter dem Motto: Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen
Geflüchteten! wird bereits am Vortag, dem 24.10.15 um 16h eine
Demonstration vom Bahnhofsvorplatz starten. Auch diese Demonstration soll neben der Thematisierung der anstehenden staatlichen Grausamkeiten (Asylrechtsverschärfungen, Lager an den BRD Grenzen, usw.) im Umgang mit den Geflüchteten, dem Schutz vor vorher anreisenden Nazi-Hools dienen.

HOGESA will‘s wissen, wir auch

Presseerklärung vom 7.10.2015

Dominik Roeseler, der Anmelder und Versammlungsleiter der HOGESA-Demonstration am 25.10. hat beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das polizeiliche Verbot der Demonstration eingelegt. Er ist zuversichtlich, dass das Verbot gekippt wird und kündigt notfalls auch den Gang zum OVG und Bundesverfassungsgericht an.

Auf den einschlägigen Facebook Seiten gibt es zahlreiche Aufrufe von Hooligans auf jeden Fall (auch bei bestehenden Verbot) nach Köln zu kommen.

Wir gehen davon aus, dass zumindest eine Kundgebung von HOGESA genehmigt werden wird, wahrscheinlich in Deutz. In diesem Fall werden wir nicht am Hauptbahnhof und Eigelstein demonstrieren, sondern unsere Gegenveranstaltung nach Deutz verlagern, um dort den Hogesa Marsch zu verhindern.

Dominik Roeseler hat Teile des geplanten Programmes der HOGESA-Kundgebung bekanntgegeben.
Als Rednerin ist u.a. Tatjana Festerling angekündigt. Sie ist Sprecherin von PEGIDA in Dresden und ist für PEGIDA in Dresden zur Oberbürgermeisterwahl (9,6 %) angetreten. Auf Facebook ist ihr Profil kurzzeitig gesperrt worden wegen zahlreicher rassistischer Beiträge.
Sie war Standard-Rednerin bei Pegida, hetzte gegen Geflüchtete, gegen den „Terror der schwul-lesbisch-queeren intersexuellen Minderheit“ oder die „verkrachten Gender-Tanten mit ihrem überzogenen Sexualscheiß“.

Ein anderer Redner soll Edwin Uetrecht alias Edwin Wagensveld sein, der bei PEGIDA Demos in Dresden, Kassel, Würzburg, Leipzig und München auftrat. Er stammt aus Franken und hat einen Internetshop, in dem er mit Waffen handelt.

Als Musikband ist die Berlin/Brandenburger Neonaziband „A3stus“ angekündigt.
Ihr Sänger Patrick Killiat ist Mitglied einer freien Kameradschaft.
Das Landeskriminalamt Berlin/Brandenburg ermittelt gegen die Band wegen
Volksverhetzung.

Dies Programm sagt alles: Zielgruppe der HOGESA Demo sind Hools und die rassistischen PEGIDA Fans bis hin zu stramm neonazistischen Gruppen.
Auf der Facebook Seite haben sich bisher um die 1500 Teilnehmer/innen aus dem Nazi – und Hooligan Spektrum angekündigt, und die Mobilisierung wird nach dem erhofften Urteil gegen das Verbot noch einmal kräftig ansteigen

Egal wo, sie werden diesmal in Köln nicht demonstrieren können.
Wir werden das selber verhindern müssen und werden uns nicht auf das vorläufige Verbot und die Polizei verlassen.

 

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

7.10.2015

Streetparty “Kögida wegbassen” erfolgreich

Kögida_28012015 002

Fotoinfo: Jan F. und die Retter des Abendlandes (9 Neonazis um Jan F. wurden auf dem Weg zum Bahnhof am Eigelstein von der Polizei festgesetzt)

Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt.

Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.

Weitere Fotos von gestern findet ihr HIER

Kölner Polizeilinie des Kuschelkurses mit Neonazis setzt sich fort.

Zum dritten Mal in Folge sind gestern über 100 Neonazis, bestehend aus Funktionären von Pro Köln/NRW und einer großen Anzahl von extrem rechten Hooligans, durch Köln gezogen. Wieder skandierten sie dabei Neonaziparolen und griffen Journalisten u.a. von RTL und Köln TV an, ohne dass die Polizei in der Lage war dies zu verhindern. Weiterlesen

Kölner „Bündnis gegen Rechts“ übt massive Kritik am Vorgehen der Polizei

Immer mehr Augenzeugenberichte erreichen uns über Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Übergriffe gewaltbereiter rechter Hooligans und Neonazis auf Pressevertreter/innen und Gegendemonstrant/innen bei der Kundgebung von KÖGIDA am vergangenen Mittwoch. Unter den Augen der Polizei konnten sich die aus der Naziszene kommenden Demonstranten vermummen und Parolen wie „Linkes Gezeter- 9 Milimeter“ oder „Lügenpresse – auf die Fresse“ rufen und dies anschließend in die Tat umsetzen, indem sie Presseverteter/innen körperlich angriffen.

Die Polizei hatte gegenüber KÖGIDA offensichtlich genauso wie bei der HOGESA-Demo ein Konzept der Tolerierung. Während bei der Anti-KÖGIDA-Demonstration am 05.01.in Deutz, friedliche Sitzblockaden sofort von der Polizei auch mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray aufgelöst wurden, scheint die Polizeiführung gegenüber rechten Gewalttätern zum wiederholten Male beide Augen zudrücken zu wollen.

Sowohl letzte Woche im Deutzer Bahnhof wie auch diese Woche am Hauptbahnhof kam es zu zahlreichen Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Passant/innen und Demonstrant/innen. Die Polizei konzentrierte sich einzig darauf Blockaden der Anti-KÖGIDA-Demonstration (gewaltsam) zu unterbinden und tolerierte dagegen zahlreiche Straftaten der KÖGIDA-Demonstranten. Wir fordern die Kölner Polizeiführung auf, die Politik des Wegschauens bei Naziübergriffen sofort zu beenden. Wir fordern eine Stellungnahme der Kölner Polizeiführung. Die übliche Stellungnahme: …die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt…“ akzeptieren wir nicht.

Bündnis „Köln gegen Rechts“

Weiterlesen