Archiv der Kategorie: Presse

Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein Westfalen Herbert Reul

Am  Samstag den 19.Oktober 2019 nahmen in Köln wie angemeldet ca. 15.000 Menschen friedlich an der Demonstration “Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava” teil.

Anmelder der Demonstration war das antifaschistische Aktionsbündnis “Köln gegen Rechts” .
Schon im Vorfeld hatte die Polizei Stimmung gegen die Demonstration gemacht. In einer Pressekonferenz am Vorabend der Demonstration, zu der die Polizei eingeladen hatte, kurz nachdem sich der Innenminister Reul an die Bevölkerung gewandt hatte, zeichneten der Polizeipräsident Jacobs und der Einsatzleiter der Polizei Rüschenschmidt  das Bild drohender erheblicher Ausschreitungen, die zu erwarten seien. Sie sprachen von „tausenden gewaltbereiten Jugendlichen, die mit Messern bewaffnet nach Köln anreisen würden“. Nicht nur die BILDzeitung übernahm das rassistische Narrativ der Polizei und hetzte gegen die bevorstehende Demonstration.
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel war im Einsatz. Schon auf ihrem Weg zur Demonstration wurden etwa 70 Menschen am Kölner Hauptbahnhof gekesselt und durchsucht. Gefunden wurde nichts. Unverantwortlich und unhaltbar auch die Twitter Meldungen der Polizei schon vor der Demonstration. In einem dieser Tweets in kurdischer Sprache, forderte die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Gebrauch von Schusswaffen zu unterlassen!

Die Demonstration am Samstag blieb im Gegensatz dazu völlig friedlich.

Wir als Veranstalter verurteilen das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministers und der Polizei Köln.

Es wurden Menschen davon abgehalten an der Demonstration teilzunehmen, da auf der Polizei-Pressekonferenz Ausschreitungen als nahezu sicher dargestellt und von vielen Medien unhinterfragt verbreitet wurden.

Der Zeitpunkt der Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag vor der Demonstration am Samstag verunmöglichte bewusst eine Korrektur durch die Veranstalter.

Auch die Ankündigung des niedrigschwelligen Einschreitens von Seitens der Polizei führte bei Menschen zu Angst vor Polizeigewalt und hinderten sie an der Demonstration teilzunehmen.

Im Gespräch mit dem Anmeldeteam, nahezu zeitgleich mit der Pressekonferenz wurden, trotz mehrmaliger Nachfrage, weder angebliche bedrohliche Erkenntnisse , noch deren Quellen  benannt. Es wurde massiv mit unspezifizierter „Sorge“ über die Situation den Veranstaltern nahegelegt, die Demonstration abzusagen. Uns wurde für alle Ereignisse inklusive martialischer Polizeieinsätze allein die Verantwortung zugewiesen.

Aussagen wie die Reuls, man müsse am Tag der Demonstration “nicht gerade in der Gegend herumlaufen” und die Jacobs  es würden “tausende gewaltbereite Jugendliche, die vor Straftaten nicht zurückschrecken” nach Köln anreisen diskreditieren die Proteste gegen den Türkischen Angriffskrieg.

Die Aufgabe des Innenministers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Polizeikräfte und vor allem der Polizeipräsident Artikel 8 des Grundgesetzes kennen und schützen.

Es ist die Aufgabe der Polizei eine Versammlung zu ermöglichen, zu schützen und keinesfalls durch ihr Handeln als politischer Akteur einzugreifen. Genau dies ist geschehen.

Uns, Veranstalter der Versammlung, im Vorfeld mit unseriösen Vermutungen über deren Verlauf dazu zu drängen, die Demonstration abzusagen, widerspricht der Aufgabe der Polizei. Dieses Handeln der Exekutive als politische Akteurin ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.

Verantwortlich dafür sind der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacobs und sein Dienstherr Innenminister Reul.

Wir halten beide aufgrund dieses Vorgehens gemessen an ihren verfassungsmässigen Aufgaben für komplette Fehlbesetzungen.

 

Klaus Fischer

Anmelder für „Köln gegen Rechts“

 

Reiner Schmidt

Anmelder für die „Interventionistische Linke“

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Polizeieinsatz am 4. Juni am Kölner Hbf — Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre und verhindert Aufklärung

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Nach dem Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof wird deutlich, dass die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über den Einsatz in die Irre führt und Aufklärung verhindert. Die Kölner Polizei hatte am Tag des muslimischen Feiertags Zuckerfest zehn nicht-deutsch aussehende junge Männer, teilweise mit vorgehaltener Dienstwaffe, zu Boden gebracht und kontrolliert. Der Einsatz sorgte für öffentliche Empörung. Auch Köln gegen Rechts kritisiert den Einsatz als institutionellen Rassismus.

Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Polizei stellte die Situation von Anfang an so dar, als hätte sich eine Gruppe junger Männer in muslimischen Gewändern „Allahu Akbar“ rufend im Laufschritt auf den Kölner Hauptbahnhof zubewegt und sei in diesen hineingerannt. An dieser Version hält sie weiterhin fest. Nach Informationen von Köln gegen Rechts führt die Polizei die Öffentlichkeit damit in die Irre. Die Darstellung der Kölner Behörde sei auch nicht durch das vorhandene Videomaterial gedeckt.

Köln gegen Rechts widerspricht der Darstellung der Polizei

Nach den Informationen, die Köln gegen Rechts vorliegen, hat ein Bürger die Polizei angerufen, als sich eine Gruppe aus vier jungen, nicht-deutsch aussehenden Männern an der Domplatte auf Höhe des Fotoladens befunden habe. Der Anrufer habe der Polizei gemeldet, dass diese mehrfach „Allahu akbar“ gerufen haben und in Richtung Hauptbahnhof gingen. Das Aussehen der Gruppe konnte er nicht detailliert beschreiben, sondern bezeichnete es als muslimisch aussehend. Die Gruppe habe dann noch einige Zeit sitzend auf den Treppenstufen am Bahnhofsvorplatz verweilt, bevor dann drei von ihnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in den Hauptbahnhof hereingegangen seien. Hier wurden sie dann von einem Motorradpolizisten und den eintreffenden Streifenbeamten mit der Waffe bedroht und zu Boden gebracht. Die vierte Person habe nachträglich den Bahnhof betreten und sei ebenfalls sofort zu Boden gebracht worden. Unklar bleibt weiterhin nach welchen Kriterien die Polizei die weiteren sechs jungen Männer im Hauptbahnhof suchte und kontrollierte, die nicht zu der ursprünglichen Gruppe gehörten, die der Anrufer gemeldet hatte.

Köln gegen Rechts fordert Veröffentlichung des Video- und Tonmaterials

Das antifaschistische Bündnis fordert die Kölner Polizei auf, das vorhandene Videomaterial des Einsatzes und den Notruf, selbstverständlich mit unkenntlich gemachten Gesichtern und ohne Klarnamen, zu veröffentlichen. „Hält die Polizei das Material weiterhin unter Verschluss, macht sie sich unglaubwürdig und hat offensichtlich etwas zu verbergen.“, kritisiert Rainer Krause, Sprecher von Köln gegen Rechts.

Die Polizei Köln hat an diesem Tag nicht heldenhaft gehandelt oder gar einen Anschlag verhindert. Kein beteiligter Polizist hat sein Leben für den Schutz Dritter riskiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das war auch für die Polizei erkennbar. Vielmehr hat die Polizei an diesem Tag Köln ein Stück unsicherer gemacht.

„Nach diesem Einsatz müssen sich junge, nicht-deutsch aussehende Männer und Muslime in Köln fürchten, ohne Anlass und aufgrund von Missverständnissen von Passant*innen und der Polizei zum Ziel eines Anti-Terror-Einsatzes zu werden. Der allgemeinen Öffentlichkeit hingegen wird suggeriert, dass es beinah einen Terroranschlag gegeben hätte. Das führt zu einer weiteren Verunsicherung der Stadtgesellschaft und schafft weniger statt mehr Sicherheit.“,

so Rainer Krause, Sprecher vonn Köln gegen Rechts.

2000 gegen die AfD — Beeindruckendes Statement gegen rassistische Hetze in Kalk

Gepostet von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis am Montag, 8. April 2019

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Am Sonntag folgten 2000 Menschen – deutlich mehr als erwartet – dem Aufruf von „Köln gegen Rechts“ und demonstrierten gegen die Eröffnung des Europawahlkampfes der AfD im Bürgerhaus Kalk. Nach einer Auftaktkundgebung an Kalk Post zog eine Demonstration durch das Viertel bis zum Bürgerhaus Kalk. Dort verteilte verteilten sich die Demonstrant*innen vor den Einlassstellen der Polizei, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Bedauerlich war allerdings, dass die Polizei – aber auch die Stadt Köln, die im Bürgerhaus Kalk mit städtischen Beamten die Regie übernommen hatte – die in Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen gebrochen haben. Entgegen der Zusagen gab es keinen freien Zugang ab 17 Uhr zu der Veranstaltung, weil die AfD plötzlich wollte, dass der Zugang erst ab 18 Uhr geöffnet wurde. Die Polizei machte sich so zum Erfüllungsgehilfen der AfD und verschaffte dann ca. 40 AfD-Anhängerinnen mit Gewalt Zugang zum Veranstaltungssaal, während den Gegendemonstrant*innen lange Zeit der Zugang verwehrt wurde. Dabei kam es mehrfach zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsätzen. Erst mit großer Verzögerung konnten schließlich kleine Gruppen nach und nach in den Saal gelangen. Die Veranstaltung der AfD ging aber im ohrenbetäubenden Jubel und Applaus der Zuschauer*innen unter. So euphorisch reagierte das Publikum, dass der Kreisvorsitzende Christer Cremer seine Rede abbrach und Europakandidat Guido Reil lediglich das Publikum beschimpfte. Der Rest der Veranstaltung versank im Durcheinander.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Kalk hat heute ein beeindruckendes Statement gegen die AfD abgegeben. 2000 Anti-AfD-Demonstrant*innen haben mehr als deutlich gemacht: In Köln ist kein Platz für rassistische Hetze. Das ist ein riesiger Erfolg und spornt uns an, unsere Aktionen fortzusetzen, nämlich bei der nächsten AfD-Veranstaltung am 13.04. im Forum der VHS im Rautenstrauch-Joest Museum. Traurig, dass die Polizei sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der AfD gemacht und unter Anwendung heftiger Gewalt alle getroffenen Absprachen gebrochen hat. Kooperationsgespräche im Vorfeld scheinen in Zukunft völlig sinnlos. Vom Bürgerhaus Kalk hätten wir ein anderes Maß an Zivilcourage und Engagement erwartet. Von freiem Zugang zu der Veranstaltung konnte keine Rede sein. Trotzdem war der Wahlkampfauftakt für die AfD wieder einmal eine totale Pleite – und so wird es in Köln auch bleiben.“

Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis, 07.04.2019

Proteste am 13. April

Am 13.04. werden wir (voraussichtlich ab 16h) erneut gegen eine weitere Veranstaltung der AfD im Rautenstrauch-Joest Museum demonstrieren. Alle derzeitigen Infos dazu hier.

Spendenaufruf

Die Vorbereitungen der Proteste hat einiges an Geld u.a. für Plakate und Flugblätter gekostet. Wir wurden uns über Spenden freuen.