Archiv der Kategorie: Presse

Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Polizeieinsatz am 4. Juni am Kölner Hbf — Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre und verhindert Aufklärung

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Nach dem Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof wird deutlich, dass die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über den Einsatz in die Irre führt und Aufklärung verhindert. Die Kölner Polizei hatte am Tag des muslimischen Feiertags Zuckerfest zehn nicht-deutsch aussehende junge Männer, teilweise mit vorgehaltener Dienstwaffe, zu Boden gebracht und kontrolliert. Der Einsatz sorgte für öffentliche Empörung. Auch Köln gegen Rechts kritisiert den Einsatz als institutionellen Rassismus.

Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Polizei stellte die Situation von Anfang an so dar, als hätte sich eine Gruppe junger Männer in muslimischen Gewändern „Allahu Akbar“ rufend im Laufschritt auf den Kölner Hauptbahnhof zubewegt und sei in diesen hineingerannt. An dieser Version hält sie weiterhin fest. Nach Informationen von Köln gegen Rechts führt die Polizei die Öffentlichkeit damit in die Irre. Die Darstellung der Kölner Behörde sei auch nicht durch das vorhandene Videomaterial gedeckt.

Köln gegen Rechts widerspricht der Darstellung der Polizei

Nach den Informationen, die Köln gegen Rechts vorliegen, hat ein Bürger die Polizei angerufen, als sich eine Gruppe aus vier jungen, nicht-deutsch aussehenden Männern an der Domplatte auf Höhe des Fotoladens befunden habe. Der Anrufer habe der Polizei gemeldet, dass diese mehrfach „Allahu akbar“ gerufen haben und in Richtung Hauptbahnhof gingen. Das Aussehen der Gruppe konnte er nicht detailliert beschreiben, sondern bezeichnete es als muslimisch aussehend. Die Gruppe habe dann noch einige Zeit sitzend auf den Treppenstufen am Bahnhofsvorplatz verweilt, bevor dann drei von ihnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in den Hauptbahnhof hereingegangen seien. Hier wurden sie dann von einem Motorradpolizisten und den eintreffenden Streifenbeamten mit der Waffe bedroht und zu Boden gebracht. Die vierte Person habe nachträglich den Bahnhof betreten und sei ebenfalls sofort zu Boden gebracht worden. Unklar bleibt weiterhin nach welchen Kriterien die Polizei die weiteren sechs jungen Männer im Hauptbahnhof suchte und kontrollierte, die nicht zu der ursprünglichen Gruppe gehörten, die der Anrufer gemeldet hatte.

Köln gegen Rechts fordert Veröffentlichung des Video- und Tonmaterials

Das antifaschistische Bündnis fordert die Kölner Polizei auf, das vorhandene Videomaterial des Einsatzes und den Notruf, selbstverständlich mit unkenntlich gemachten Gesichtern und ohne Klarnamen, zu veröffentlichen. „Hält die Polizei das Material weiterhin unter Verschluss, macht sie sich unglaubwürdig und hat offensichtlich etwas zu verbergen.“, kritisiert Rainer Krause, Sprecher von Köln gegen Rechts.

Die Polizei Köln hat an diesem Tag nicht heldenhaft gehandelt oder gar einen Anschlag verhindert. Kein beteiligter Polizist hat sein Leben für den Schutz Dritter riskiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das war auch für die Polizei erkennbar. Vielmehr hat die Polizei an diesem Tag Köln ein Stück unsicherer gemacht.

„Nach diesem Einsatz müssen sich junge, nicht-deutsch aussehende Männer und Muslime in Köln fürchten, ohne Anlass und aufgrund von Missverständnissen von Passant*innen und der Polizei zum Ziel eines Anti-Terror-Einsatzes zu werden. Der allgemeinen Öffentlichkeit hingegen wird suggeriert, dass es beinah einen Terroranschlag gegeben hätte. Das führt zu einer weiteren Verunsicherung der Stadtgesellschaft und schafft weniger statt mehr Sicherheit.“,

so Rainer Krause, Sprecher vonn Köln gegen Rechts.

2000 gegen die AfD — Beeindruckendes Statement gegen rassistische Hetze in Kalk

Gepostet von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis am Montag, 8. April 2019

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Am Sonntag folgten 2000 Menschen – deutlich mehr als erwartet – dem Aufruf von „Köln gegen Rechts“ und demonstrierten gegen die Eröffnung des Europawahlkampfes der AfD im Bürgerhaus Kalk. Nach einer Auftaktkundgebung an Kalk Post zog eine Demonstration durch das Viertel bis zum Bürgerhaus Kalk. Dort verteilte verteilten sich die Demonstrant*innen vor den Einlassstellen der Polizei, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Bedauerlich war allerdings, dass die Polizei – aber auch die Stadt Köln, die im Bürgerhaus Kalk mit städtischen Beamten die Regie übernommen hatte – die in Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen gebrochen haben. Entgegen der Zusagen gab es keinen freien Zugang ab 17 Uhr zu der Veranstaltung, weil die AfD plötzlich wollte, dass der Zugang erst ab 18 Uhr geöffnet wurde. Die Polizei machte sich so zum Erfüllungsgehilfen der AfD und verschaffte dann ca. 40 AfD-Anhängerinnen mit Gewalt Zugang zum Veranstaltungssaal, während den Gegendemonstrant*innen lange Zeit der Zugang verwehrt wurde. Dabei kam es mehrfach zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsätzen. Erst mit großer Verzögerung konnten schließlich kleine Gruppen nach und nach in den Saal gelangen. Die Veranstaltung der AfD ging aber im ohrenbetäubenden Jubel und Applaus der Zuschauer*innen unter. So euphorisch reagierte das Publikum, dass der Kreisvorsitzende Christer Cremer seine Rede abbrach und Europakandidat Guido Reil lediglich das Publikum beschimpfte. Der Rest der Veranstaltung versank im Durcheinander.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Kalk hat heute ein beeindruckendes Statement gegen die AfD abgegeben. 2000 Anti-AfD-Demonstrant*innen haben mehr als deutlich gemacht: In Köln ist kein Platz für rassistische Hetze. Das ist ein riesiger Erfolg und spornt uns an, unsere Aktionen fortzusetzen, nämlich bei der nächsten AfD-Veranstaltung am 13.04. im Forum der VHS im Rautenstrauch-Joest Museum. Traurig, dass die Polizei sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der AfD gemacht und unter Anwendung heftiger Gewalt alle getroffenen Absprachen gebrochen hat. Kooperationsgespräche im Vorfeld scheinen in Zukunft völlig sinnlos. Vom Bürgerhaus Kalk hätten wir ein anderes Maß an Zivilcourage und Engagement erwartet. Von freiem Zugang zu der Veranstaltung konnte keine Rede sein. Trotzdem war der Wahlkampfauftakt für die AfD wieder einmal eine totale Pleite – und so wird es in Köln auch bleiben.“

Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis, 07.04.2019

Proteste am 13. April

Am 13.04. werden wir (voraussichtlich ab 16h) erneut gegen eine weitere Veranstaltung der AfD im Rautenstrauch-Joest Museum demonstrieren. Alle derzeitigen Infos dazu hier.

Spendenaufruf

Die Vorbereitungen der Proteste hat einiges an Geld u.a. für Plakate und Flugblätter gekostet. Wir wurden uns über Spenden freuen.

Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog

Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.

Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann rief nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen aus, dass es nun „auf die Fresse gäbe“. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal:

„Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“

Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.

Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei:

„Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“

AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.