Archiv der Kategorie: Presse

Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Neues AfD-Büro am Heumarkt – Protest von Köln gegen Rechts

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Versuch, still und heimlich ein Wahlkreisbüro der Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi am Kölner Heumarkt einzurichten.

Nicht die AfD trat als Mieterin in Erscheinung, das Büro wurde im Namen der Immobilien bzw. Insolvenz-Rechtsanwälte Jochen Haug und Fabian Jacobi angemietet. Der Mietvertrag wurde in der letzten Woche unterzeichnet, die Räumlichkeiten sollen nun renoviert und die Büroeröffnung anschließend gefeiert werden.

Obwohl bei der Facebookankündigung des neuen AFD-Wahlkreisbüros die Adresse bewusst verschwiegen wurde, erhielten wir durch AfDinterne Quellen Kenntnis davon. Es handelt sich um eine Büroetage (wahrscheinlich 3. Stock) des Eckhaus am Heumarkt am Durchgang zum Alter Markt. Das Büro liegt direkt über der dortigen Spielhalle und der Zugang ist wenig mondän in der Straße Unter Käster 1 gelegen, direkt neben der Gaststätte „Hühnerfranz“.

Vermieter des Büros ist die ARES GmbH (Sitz Richard-Wagner Str. 23, Tel: 0221/2717290), welche die Etage an Jacobi und Haug direkt vermietet hat.

„Die AfD nutzt nun die staatlichen Fördermittel nach der gewonnenen Bundestagswahl zum Ausbau einer rechtsextremen Infrastruktur, rassistischer Hetze und Ausgrenzung. Besonders in Orten wie Köln möchte die rechtsextreme AfD dadurch Einfluss gewinnen. Rechtsextremismus wird niemals legitim sein.“,

kommentiert Pressesprecher Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Köln gegen Rechts kündigt Proteste gegen diese öffentliche Präsenz der AfD in der Kölner Innenstadt an. Klaus Lober zu den Plänen des Antifaschistschen Aktionsbündnisses:

„Wir werden mit verschiedenen Protestaktionen immer wieder dafür sorgen dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht ungestört in der Kölner Innenstadt verbreiten kann. Das werden wir auch bei ihren offenen Bürgersprechstunden und anderen Anlässen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Fotos: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2046475372236834

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

 

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

PM von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

SPD-Intervention im Bündnis „Köln stellt sich quer“ verhindert Zusammenarbeit der Bündnisse.

Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will die Antfaschist*innen und Antirassist*innen von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.

Aber: Kundgebung (ab 7 Uhr) und Großdemonstration (ab 11 Uhr) unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ werden am 22.4. trotzdem stattfinden.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 u.a. den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration für den 22.4.2017 angemeldet. Dazu ruft inzwischen auch die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ auf.

Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Der Kölner Karneval hat sich inzwischen mit seiner Kundgebung aus der Innenstadt zurückgezogen und sucht einen Platz am Rande der Innenstadt. Weiterlesen

Bravo: Abgesagt!

Sartory-Säle kündigen Vertrag mit „Compact“ über die „5. Konferenz für Souveränität

Presserklärung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, 23.09.2016:

Für den 29. Oktober 2016 hat „Compact“, Sprachrohr der rassistischen, rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Bewegung Pegida, eine Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ in Köln angekündigt.

Wie schon bei den vergangenen Konferenzen (auf der letzten in Berlin waren ca. 1000 Leute) sollen sich dort die europäischen Spitzen nationalistischer, rassistischer Propaganda aus den rechtspopulistischen EU-Parteien und Bewegungen ihr jährliches Stelldichein geben. Einlader ist Jürgen Elsässer. Sein Kommentar zu den Naziübergriffen gegen Geflüchtete in Bautzen am Tag danach: „Bravo! Bautzen wehrt sich! Heute Abend geht es weiter!“

Angekündigt sind für den Kongress u.a. Björn Höcke, Rechtsaußen der AfD, Johannes Hübner, Europaabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der FPÖ, Österreich, Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, Oskar Freysinger, populärer Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP und Jürgen Elsässer, Herausgeber von „Compact“ selbst. Angefragt sind Vaclav Klaus, ehemaliger marktradikaler, nationalkonservativer, EU-kritischer Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik und eine* Vertreter*in des Front National aus Frankreich

Den Tagungsort hat „Compact“ bisher noch nicht bekannt gegeben. Bei unseren Recherchen fanden wir heraus, dass es die Sartory-Säle sein sollten. Nach Gesprächen von uns und anderen mit dem Vermieter kündigten die Sartory-Betriebe offensichtlich den Vertrag. Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Entscheidung des Familienbetriebs. Als Ersatz für die Konferenz könnten wir uns eine Konzertveranstaltung Kölner Bands im Format „Rock gegen Rassismus“ am gleichen Tag in den Sartory-Sälen vorstellen. Darüber bleiben wir im Gespräch mit den Sartory-Betrieben.

Wir haben vorsorglich für den 29.10. eine Kundgebung vor den Sartory-Sälen angemeldet, falls Compact juristisch durchsetzen kann, doch noch ihre Veranstaltung in den Sartory-Sälen durchzuführen.

Alle anderen potentiellen Vermieter*innen von Veranstaltungsorten in Köln und Umgebung bitten wir, dem Beispiel der Sartory-Betriebe zu folgen und Compact keinen Raum zu geben.
Falls der Veranstalter von Compact dennoch einen Ausweichort finden sollte, werden wir auch da vor Ort sein.

Jochen Ziegler, Sprecher von Köln gegen Rechts. “Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass nationalistische und rassistische Hetze in Köln nicht ungestört verbreitet werden kann. Wir haben auch Erfahrung mit der Verhinderung ähnlicher Vorhaben. Wir werden uns auch diesmal Mühe geben. Und nochmal: ein dickes Danke an die Sartory-Betriebe“