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Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

2000 gegen die AfD — Beeindruckendes Statement gegen rassistische Hetze in Kalk

Gepostet von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis am Montag, 8. April 2019

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Am Sonntag folgten 2000 Menschen – deutlich mehr als erwartet – dem Aufruf von „Köln gegen Rechts“ und demonstrierten gegen die Eröffnung des Europawahlkampfes der AfD im Bürgerhaus Kalk. Nach einer Auftaktkundgebung an Kalk Post zog eine Demonstration durch das Viertel bis zum Bürgerhaus Kalk. Dort verteilte verteilten sich die Demonstrant*innen vor den Einlassstellen der Polizei, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Bedauerlich war allerdings, dass die Polizei – aber auch die Stadt Köln, die im Bürgerhaus Kalk mit städtischen Beamten die Regie übernommen hatte – die in Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen gebrochen haben. Entgegen der Zusagen gab es keinen freien Zugang ab 17 Uhr zu der Veranstaltung, weil die AfD plötzlich wollte, dass der Zugang erst ab 18 Uhr geöffnet wurde. Die Polizei machte sich so zum Erfüllungsgehilfen der AfD und verschaffte dann ca. 40 AfD-Anhängerinnen mit Gewalt Zugang zum Veranstaltungssaal, während den Gegendemonstrant*innen lange Zeit der Zugang verwehrt wurde. Dabei kam es mehrfach zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsätzen. Erst mit großer Verzögerung konnten schließlich kleine Gruppen nach und nach in den Saal gelangen. Die Veranstaltung der AfD ging aber im ohrenbetäubenden Jubel und Applaus der Zuschauer*innen unter. So euphorisch reagierte das Publikum, dass der Kreisvorsitzende Christer Cremer seine Rede abbrach und Europakandidat Guido Reil lediglich das Publikum beschimpfte. Der Rest der Veranstaltung versank im Durcheinander.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Kalk hat heute ein beeindruckendes Statement gegen die AfD abgegeben. 2000 Anti-AfD-Demonstrant*innen haben mehr als deutlich gemacht: In Köln ist kein Platz für rassistische Hetze. Das ist ein riesiger Erfolg und spornt uns an, unsere Aktionen fortzusetzen, nämlich bei der nächsten AfD-Veranstaltung am 13.04. im Forum der VHS im Rautenstrauch-Joest Museum. Traurig, dass die Polizei sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der AfD gemacht und unter Anwendung heftiger Gewalt alle getroffenen Absprachen gebrochen hat. Kooperationsgespräche im Vorfeld scheinen in Zukunft völlig sinnlos. Vom Bürgerhaus Kalk hätten wir ein anderes Maß an Zivilcourage und Engagement erwartet. Von freiem Zugang zu der Veranstaltung konnte keine Rede sein. Trotzdem war der Wahlkampfauftakt für die AfD wieder einmal eine totale Pleite – und so wird es in Köln auch bleiben.“

Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis, 07.04.2019

Proteste am 13. April

Am 13.04. werden wir (voraussichtlich ab 16h) erneut gegen eine weitere Veranstaltung der AfD im Rautenstrauch-Joest Museum demonstrieren. Alle derzeitigen Infos dazu hier.

Spendenaufruf

Die Vorbereitungen der Proteste hat einiges an Geld u.a. für Plakate und Flugblätter gekostet. Wir wurden uns über Spenden freuen.

Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog

Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.

Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann rief nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen aus, dass es nun „auf die Fresse gäbe“. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal:

„Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“

Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.

Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei:

„Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“

AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.

Pöbeldemo: Neonazi wegen Hitlergruß festgenommen

Mit knapp 200 Teilnehmenden hat Köln gegen Rechts gegen den erneuten Aufmarsch des als militant geltenden Bürgerwehr-Umfeldes demonstriert. Ein bundesweit in Erscheinung tretender Rechter wurde von der Polizei zwischenzeitlich festgenommen und 20 Neonazis erhielten Platzverweise nach Angriff auf Presse und Polizei.

„Wir haben Samy M. der Polizei Köln vor Ort gemeldet aufgrund eines von uns registrierten Verstoßes gegen § 86a des Strafgesetzbuches wegen des Zeigens des sogenannten „Hitler“-Grußes in Berlin,

so Klaus Lober von Köln gegen Rechts.

„Unser Motto „Laut gegen Rechts“ ging voll auf. Wir haben die Rechten übertönt,“ so Klaus Lober. „Auf unserer Bühne traten die Musiker von Kent Coda und die Rapper Canuto auf und setzten ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Dagegen spielten die Neonazis erneut Musik von Black Fööss.“

Kurz nach Beendigung der rechten Kundgebung am Theodor-Heuss-Ring gingen 20 „Begleitschutz“-Nazis zum inoffiziellen Teil auf dem Ebertplatz über. Nachdem die äußerst aggressive Gruppe immer wieder Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen anpöbelten, nahm die Polizei von mehreren Personen die Personalien auf. Die Gruppe ging auf die Polizei los, konnte aber zurückgedrängt werden. Auf einem Video der Infozentrale ist Anmelder Dennis Mocha zu sehen und zu hören, er bezeichnet darauf Polizisten als „Lutscher“. Die gesamte „Begleitschutz“-Truppe erhielt einen Platzverweis für den Ebertplatz.

Quellen
Hitlergruß des Samy M. in Berlin wurde in Köln geahndet:

Pressemitteilung
Köln, 09.12.2018