Archiv der Kategorie: Presse

Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog

Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.

Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann rief nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen aus, dass es nun „auf die Fresse gäbe“. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal:

„Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“

Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.

Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei:

„Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“

AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.

Pöbeldemo: Neonazi wegen Hitlergruß festgenommen

Mit knapp 200 Teilnehmenden hat Köln gegen Rechts gegen den erneuten Aufmarsch des als militant geltenden Bürgerwehr-Umfeldes demonstriert. Ein bundesweit in Erscheinung tretender Rechter wurde von der Polizei zwischenzeitlich festgenommen und 20 Neonazis erhielten Platzverweise nach Angriff auf Presse und Polizei.

„Wir haben Samy M. der Polizei Köln vor Ort gemeldet aufgrund eines von uns registrierten Verstoßes gegen § 86a des Strafgesetzbuches wegen des Zeigens des sogenannten „Hitler“-Grußes in Berlin,

so Klaus Lober von Köln gegen Rechts.

„Unser Motto „Laut gegen Rechts“ ging voll auf. Wir haben die Rechten übertönt,“ so Klaus Lober. „Auf unserer Bühne traten die Musiker von Kent Coda und die Rapper Canuto auf und setzten ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Dagegen spielten die Neonazis erneut Musik von Black Fööss.“

Kurz nach Beendigung der rechten Kundgebung am Theodor-Heuss-Ring gingen 20 „Begleitschutz“-Nazis zum inoffiziellen Teil auf dem Ebertplatz über. Nachdem die äußerst aggressive Gruppe immer wieder Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen anpöbelten, nahm die Polizei von mehreren Personen die Personalien auf. Die Gruppe ging auf die Polizei los, konnte aber zurückgedrängt werden. Auf einem Video der Infozentrale ist Anmelder Dennis Mocha zu sehen und zu hören, er bezeichnet darauf Polizisten als „Lutscher“. Die gesamte „Begleitschutz“-Truppe erhielt einen Platzverweis für den Ebertplatz.

Quellen
Hitlergruß des Samy M. in Berlin wurde in Köln geahndet:

Pressemitteilung
Köln, 09.12.2018

Kölner AfD-Funktionär bei den Identitären

Roger Beckamp, AfD-MdL NRW, treibt Schulterschluss mit der extremen Rechten voran

Am Abend des 18.10.2018, fand im Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle eine Veranstaltung des „Staatspolitischen Salon“ zum Thema „Überwachung durch den Verfassungsschutz“ statt. Referenten sollen die AfD-MdL Hans-Thomas Tillschneider und der Kölner AfD-MdL NRW Roger Beckamp (wohn- und baupolitischer Sprecher) sein. Örtliche Journalisten posteten Fotos auf Twitter, die Beckkamp beim Betreten des Hauses der „Identitären“ zeigen. Anwesend ist auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, der mit seinem Antaios-Verlag als Veranstalter fungiert.

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Der Auftritt des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, was von den verbalen Abgrenzungen der AfD zur extrem rechten Szene und dem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Zusammenarbeit mit den „Identitären“ zu halten ist. Von Abgrenzung ist in der Realität nichts zu spüren. Im Gegenteil scheint der Kölner AfDler Roger Beckamp die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ganz bewusst zu forcieren.“