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Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Pressemitteilung zum Ablauf der Großdemonstration „Seebrücke — schafft sichere Häfen“ am Freitag, 13. Juli in Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Ca. 6000 Menschen gingen am Freitag in Köln unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße.  Sie demonstrierten gegen die Politik Horst Seehofers, der Bundesregierung und der EU. Sie protestierten vor allem gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung der Schiffe von Sea Watch und anderer Hilfsorganisationen.

Angestoßen von zwei Gastwirten und organisiert von „Köln gegen Rechts“ und der „KG Ponyhof“ aus der Südstadt, mobilisierte ein in Köln in dieser Breite seltenes  Bündnis unterschiedlichster Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen für diese Demonstration(s. Anhang). Das Spektrum der Redner*innen reichte vom Antifa Bündnis Köln gegen Rechts, Vertreterinnen der migrantischen Frauenorganisation AISRA und der Willkommensinitiativen bis hin zum DGB Köln. Die Breite des Bündnisses zeigte sich auch in der Reaktion von  Erzbischof Woelki auf unsere Redeanfrage. Er schrieb einen Brief, in dem er bedauerte wegen einer Auslandsreise nicht an der Demonstration teilnehmen zu können und übermittelte „die besten Segenswünsche„.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Dass innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit von nur einer Woche 6000 Menschen über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsam auf die Straße gegangen sind, zeigt eines deutlich: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll vom Rassismus der Gaulands ,Seehofers und der Groko. Sie sind nicht mehr bereit, den massiven Rechtsruck zu akzeptieren, der aktuell in der zynischen und barbarischen Verhinderung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gipfelt. Was da in der EU mit maßgeblicher deutscher Beteiligung  passiert, ist organisierte „unterlassene Hilfeleistung„.

In einer bewegenden Rede stellte ein Kölner Mitglied der Sea Watch Crew die verheerenden Konsequenzen dieser Politik dar und dankte für die große Unterstützung. Unter dem tosenden Applaus der Demonstrant*innen schickte er der Sea Watch- per Live-Video Grüße von der Versammlung auf dem Neumarkt an alle festgesetzten Seenotretter und erklärte:

„…die Verantwortlichen haben in bewährter Vogel-Strauß-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen……. Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU. Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!“

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Wir hoffen, dass diese Demonstration viele Menschen motiviert hat, sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu engagieren. Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten reden und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Damit muss Schluss sein – jetzt und in Zukunft … überall und auch und Köln.

„Wir fordern von der Stadt Köln sich zu einer „solidarischen Stadt“ zu erklären und Geflüchtete  von den Schiffen aufzunehmen wie es Palermo, Berlin und Barcelona in jüngster Vergangenheit schon angekündigt haben. Unzählige Bürger*innen Köln haben in den letzten Jahren praktische Solidarität geübt – wir sind sicher, sie werden es weiterhin tun!

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer stärker Rassismus und Nationalismus zum Regierungshandeln werden!

Wir finden uns nicht ab mit rassistischer Gewalt und Hetze!

Lasst uns einen Anfang machen!

Köln muss solidarische Stadt werden! Köln muss Seebrücke Stadt werden!“ (aus der Rede von Köln gegen Rechts am 13.7. 2018 auf dem Neumarkt).

Wir werden weiter Sea Watch, die anderen Seerettungs NGO’s und die Kampagne „Seebrücke“ unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag 17.7. nach Düsseldorf zu fahren, um Seehofer bei einem Besuch dort einzuheizen.

Dienstag, 17.7. 2018 um 09:30, Düsseldorf, Haroldstr. 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Anreise aus Köln am 17.7, 08.20 Gleis 1 (a-c) Köln Hbf (RE5 nach Düsseldorf 08.31)

Beitrags Foto mit freundlicher Genehmigung von Kay-Uwe Fischer.

Presseerklärung von KgR zur Demonstration am 22.06. gegen das neue Polizeigesetz NRW

Für die Mobilisierung zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf gegen das PolGNRW gibt es am 22. und 23. in verschiedenen NRW Städten Aktionen. (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de)

In Köln wird es eine Demonstration am 22.6. geben. Sie beginnt um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Das beschlossen knapp 100 Leuten auf einer Versammlung im Chaos Computer Club Cologne am 14.6. Das Spektrum auf der Versammlung reichte von Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen Gruppen.

Wir wollen Passant*innen über das drohende Gesetz informieren und für die zentrale Demo in Düsseldorf am 7.7. werben. Außerdem wollen wir dabei auf die jetzt schon immer engmaschigere Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt aufmerksam machen„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Vorgestern wurde bekannt, dass Innenminister Reul das Gesetz jetzt erst nach der Sommerpause im Landtag beschließen lassen will.  „Die Verschiebung zeigt, dass der Protest bereits Wirkung zeigt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen, am Gesetzesentwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes mit öffentlichen Aktionen absolut notwendig„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Redner/innen auf der Demonstration

  • „padeluun“ von Digitalcourage,
  • der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen,
  • Vertreter*innen von NAV-DEM,
  • Rote Hilfe Köln
  • und der „Coloniacs“, Ultras des 1. FC Köln.

Am 26.06. findet um 19h in der Alten Feuerwache eine Infoveranstaltung von KgR und dem EA zum neuen Polizeigesetz statt.

Text des Kölner Aufrufs

Demonstration in Köln: Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW.

Die in einigen Bundesländer schon abgeschlossene massive Verschärfung des Polizeirechts, welche z.B. in Bayern von der CSU gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung vorerst durchgedrückt wurde, droht nun in weiteren Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen: Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Reform ursprünglich noch vor Juli verabschieden. Nach anhaltenden Protesten hat die Landesregierung NRW Anfang der Woche die Verabschiedung verschoben auf die Zeit nach der Sommerpause. Begründet wurde das damit, dass sie den Vorwurf des „kurzfristigen Durchpeitschens“ ernst nimmt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen an dem Entwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes absolut notwendig.

Denn nach der Rechtsverschiebung in der parlamentarischen Parteienlandschaft folgt der rechtslastige Umbau der Exekutive. Diese Entwicklung ist schon seit einiger Zeit im Gange. Seit einigen Monaten steht auf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten, ungeachtet dessen, dass dieser Vorwurf oft gegen Opfer von Polizeigewalt erhoben wird, um sie mundtot zu machen. Das Leitbild der Polizei in NRW, welches vormals von Schlagwörtern wie „Deeskalation“ und „bürgernah“ geprägt war, wurde dahingehend geändert, dass auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage nun „robust“ und „gewaltfähig“ reagiert werden soll. Und die Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum soll erheblich ausgebaut werden.

Eine der Maßnahmen, die hierbei angedacht sind, ist die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze samt Pilotprogrammen zur automatischen Gesichtserkennung: Was sich anhört, als sei es direkt einem dystopischen Science-Fiction Roman entsprungen, lässt Law-and-Order Fanatiker*innen in Parteien und Polizei regelrecht das Wasser im Munde zusammenlaufen und wird derzeit in Berlin getestet.

Hierbei soll nicht etwa bloß aufgezeichnet, sondern live beobachtet werden: Jede*r befände sich hiermit also am Bahnhof, auf der Domplatte, in der Altstadt und an anderen Orten unter dem ständigen, strengen Blick der Staatsmacht.

Diese Vorhaben, welche nur noch durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gestoppt werden können, sind ein Großangriff auf gleich mehrere bürgerliche Grundrechte und ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat. Ängste vor Terror ausnutzend und schürend, will die Politik die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle aller Bürger*innen erlangen und wird diese flächendeckend nutzen.

Ein solcher Angriff darf insofern keinesfalls unbeantwortet bleiben: Es ist unser aller Interesse, bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wollen nicht in Verhältnissen zu landen, in denen Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich relativ gefahrlos kritisch zur Politik zu äußern, der Vergangenheit angehören.

Um dies zu verhindern, rufen wir alle dazu auf, sich am 22.6. an der Demonstration gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle zu beteiligen (18 Uhr Roncalliplatz) sowie am 7.7. gemeinsam zur zentralen Großdemonstration in Düsseldorf „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“, anzureisen!
(Treffpunkt für Köln am 7.7. 2018 -12 Uhr vor dem Hbf)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Neues AfD-Büro am Heumarkt – Protest von Köln gegen Rechts

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Versuch, still und heimlich ein Wahlkreisbüro der Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi am Kölner Heumarkt einzurichten.

Nicht die AfD trat als Mieterin in Erscheinung, das Büro wurde im Namen der Immobilien bzw. Insolvenz-Rechtsanwälte Jochen Haug und Fabian Jacobi angemietet. Der Mietvertrag wurde in der letzten Woche unterzeichnet, die Räumlichkeiten sollen nun renoviert und die Büroeröffnung anschließend gefeiert werden.

Obwohl bei der Facebookankündigung des neuen AFD-Wahlkreisbüros die Adresse bewusst verschwiegen wurde, erhielten wir durch AfDinterne Quellen Kenntnis davon. Es handelt sich um eine Büroetage (wahrscheinlich 3. Stock) des Eckhaus am Heumarkt am Durchgang zum Alter Markt. Das Büro liegt direkt über der dortigen Spielhalle und der Zugang ist wenig mondän in der Straße Unter Käster 1 gelegen, direkt neben der Gaststätte „Hühnerfranz“.

Vermieter des Büros ist die ARES GmbH (Sitz Richard-Wagner Str. 23, Tel: 0221/2717290), welche die Etage an Jacobi und Haug direkt vermietet hat.

„Die AfD nutzt nun die staatlichen Fördermittel nach der gewonnenen Bundestagswahl zum Ausbau einer rechtsextremen Infrastruktur, rassistischer Hetze und Ausgrenzung. Besonders in Orten wie Köln möchte die rechtsextreme AfD dadurch Einfluss gewinnen. Rechtsextremismus wird niemals legitim sein.“,

kommentiert Pressesprecher Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Köln gegen Rechts kündigt Proteste gegen diese öffentliche Präsenz der AfD in der Kölner Innenstadt an. Klaus Lober zu den Plänen des Antifaschistschen Aktionsbündnisses:

„Wir werden mit verschiedenen Protestaktionen immer wieder dafür sorgen dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht ungestört in der Kölner Innenstadt verbreiten kann. Das werden wir auch bei ihren offenen Bürgersprechstunden und anderen Anlässen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Fotos: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2046475372236834

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

 

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553