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Pressemitteilungen von Köln gegen Rechts

Kölner AfD-Funktionär bei den Identitären

Roger Beckamp, AfD-MdL NRW, treibt Schulterschluss mit der extremen Rechten voran

Am Abend des 18.10.2018, fand im Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle eine Veranstaltung des „Staatspolitischen Salon“ zum Thema „Überwachung durch den Verfassungsschutz“ statt. Referenten sollen die AfD-MdL Hans-Thomas Tillschneider und der Kölner AfD-MdL NRW Roger Beckamp (wohn- und baupolitischer Sprecher) sein. Örtliche Journalisten posteten Fotos auf Twitter, die Beckkamp beim Betreten des Hauses der „Identitären“ zeigen. Anwesend ist auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, der mit seinem Antaios-Verlag als Veranstalter fungiert.

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Der Auftritt des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, was von den verbalen Abgrenzungen der AfD zur extrem rechten Szene und dem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Zusammenarbeit mit den „Identitären“ zu halten ist. Von Abgrenzung ist in der Realität nichts zu spüren. Im Gegenteil scheint der Kölner AfDler Roger Beckamp die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ganz bewusst zu forcieren.“

PM: Spontaner Protest in der Südstadt gegen AfD-Party im Stollwerck

Die AfD Köln hat gestern eine Party im Bürgerhaus Stollwerck feiern wollen. Als mehrere Gäste im Stollwerck von der unerwünschten Mitbenutzung erfuhren und Feueralarm ausgelöst wurde, mussten das Gebäude verlassen werden. „Offenbar entlud sich bei der AfD dort Frust. Sie griffen die anderen auf die Straße strömenden Gäste an. Der Wachschutz hatte die Lage nicht unter Kontrolle. In Kürze eilten 40 herbeigerufene Polizist_innen herbei.

„Die AfD inszenierte sich vor den Beamt_innen als Opfer. Leider prüfte die Polizei dies nicht und ließ sich als verlängerter Arm der extremen Rechten ausnutzen. Mehrere Stollwerck-Gäste und zwischenzeitlich alarmierte Anwohnende aus der Südstadt wurden von den Ordnungskräften grundlos festgehalten,“ so Kim Wolnosc für Köln gegen Rechts.

„Der eigentliche Skandal ist, dass sich das Bürgerhaus Stollweck auf die Taktik der AfD eingelassen hat, die Veranstaltung unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit durchzuführen. Gerne hätten wir das Stollwerck unterstützt, einen legalen und legitimen Umgang mit der AfD-Raumanfrage zu finden. Wir rufen kritische Verabstalter_innen dazu auf, uns zu kontaktieren, statt sich auf die Tricks der AfD einzulassen!“, so Kim Wolnosc. „Wir fordern die Bürgerhäuser Kölns im Rahmen der „Kölner Elf“ auf, ihren zukünftigen Umgang mit derartigen Veranstaltungen zu diskutieren. Haltung zeigen – Gegen Rechte Hetze und menschenfeindliche Politik demonstrieren – Macht Veranstaltungen der AfD öffentlich um dagegen protestieren zu können!

Der Schulterschluss zwischen AfD und der gewalttätigen Rechten ist in Chemnitz aber auch bereits bei vielen Demonstrationen in Köln und Umland zu erkennen gewesen. Dies erlaubt privatwirtschaftlich betriebenen wie auch städtischen Häusern einen neuen Umgang mit der AfD und ihrem Umfeld, auch zum Schutz des eigenen Personals und um andere Gäste schadlos zu halten,“ so Wolnosc weiter.

Schlappe für Alice Weidel (AfD) am Rande zur Gamescom

Alice Weidel und die AfD Köln versuchten am Samstag in Köln vor der Dom-Kulisse ihre Hetzkampagne gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker (“Reker muss weg“) zu starten. Ganze 15 Minuten hielt es die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel am Stand ihrer ParteikollegInnen auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Der Stand mit nur 34 AfDlerInnen wurde durch 250 GegendemonstrantInnen von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die Polizei umstellte die AfD zusätzlich mit Absperrgittern während die Demonstrierenden ihren Unmut über den unerwünschten Besuch lautstark äußerten. [1]

„Köln ist ein schlechtes Pflaster für die AfD. Die AfD hat sich bis heute nicht vom Rechtsterrorismus distanziert. Dass die AfD ausgerechnet gegen Henriette Reker hetzt, die selbst Opfer des Rechtsterrorismus ist, spricht Bände“ , sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Teil es Empfangskomitees für Weidel waren neben Sven Tritschler (AfD Landtagsmitglied) auch Damian Lohr (Vorsitzender Junge Alternative Rheinland-Pfalz), der am 3. März in Kandel in der Nähe der Identitären Bewegung (IB) marschierte.* Auch der Kölner Parteifunktionär Rainhard Krasson (AfD Köln)[2] tritt offen mit der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung auf und Yannick Noé (AfD Leverkusen) und Maximillian Kneller (AfD Bielefeld) werden zum rechtsextremen Netzwerk des identitären Arcadi-Magazins gezählt. [3]

Köln gegen Rechts

Pressemitteilung: Köln, 26.08.2018

*) Ergänzung zu unserer PM am 26.08.2018 um 21:45 Uhr

[1] Fotos und Videos unter https://www.facebook.com/1546588135558896/posts/2147985722085798/

[2] Krasson mit der Identitären Bewegung auf einer Demonstration: https://m.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/photos/2030764050474633/

[3] Ein Teil unserer Recherche zum Arcadi-Netzwerk erschien im Antifaschistischen Infoblatt: http://gegenrechts.koeln/2018/exklusiv-das-rechtsextreme-netzwerk-um-das-arcadi-magazin-entlarvt/

Exklusiv: Das rechtsextreme Netzwerk um das Arcadi Magazin entlarvt

Köln gegen Rechts veröffentlicht im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) exklusiv einen Teil der Recherche über das Arcadi Magazin. Darin werden die Strukturen und Führungsfiguren beleuchtet, welche das Arcadi Magazin hervorbringen, unter anderem die AfD, Junge Alternative, Identitäre Bewegung und bundesweit miteinander vernetzten Burschenschaften.

„Bisher stand bloß der Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noé im Rampenlicht des Interesses. Wir legen offen, dass das Arcadi-Magazin von einem breit aufgestellten, rechtsextremen Netzwerk um Führungsfiguren der Burschenschaft AHB! Rhenania Salinga Düsseldorf sowie Aktivisten der Jungen Alternativen bzw. AfD hervorgebracht wird. Sie sind im Verein Publicatio e.V. organisiert und arbeiten mit der Identitären Bewegung und Reconquista Germanica zusammen,“ sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts. Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Macher vom Arcadi-Magazin und von Publicatio e.V. Yannick Noé,
Zacharias Schalley und Maximillian Schmitz sind gleichzeitig
Burschenschaftler der AHB! Rhenania Salinga. (…) Alle drei sind
Autoren des Arcadi-Magazins, Gründungsmitglieder des Vereins Publicatio
e.V., Mitglieder der Jungen Alternative bzw. AfD NRW und in der Campus
Alternative Düsseldorf organisiert. Aus ihrem Kreis entspringt auch der
Gründungsvereinsvorstand der Identitären Bewegung Deutschland, John
David Haase. Yannick Noé war nach Recherchen der ARD auch auf dem
Reconquista Germanica-Server aktiv. (…) Bei einer
Mitgliederversammlung von Publicatio im Mai 2017 (…) nahmen auch
(..) Jens Barkemeyer (Junge Union Düsseldorf), Roland Quinten
(ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbandes Köln) und die Arcadi-Autorin
Daniela Boumann-Quast (AfD Düren) teil.“

„Wichtig war es uns zudem, den Sexismus in der extremen Rechten zu beleuchten und wie Frauen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der AfD an der Reproduktion veralteter Rollenbilder mitwirken.“ Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Frau soll Mutter und somit Bewahrerin des Volkes sein
oder ganz einfach als Lustobjekt fungieren.
Dazwischen gibt es keinen Patz für sie.“

Köln gegen Rechts kündigt weitere Veröffentlichungen zum Arcadi Magazin an. Das Antifaschistisches Infoblatt, Heft Nr. 119, 2/2018 kann unter https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-119 bezogen werden.

Pressemitteilung vom 19.7.2018


 

Weitere Recherchen zum Arcadi-Netzwerk:

Düsseldorf Rechtsaußen: https://duesseldorf-rechtsaussen.de/2016/05/23/d-afd-hochschulgruppe-geht-bei-rhenanen-ein-und-aus/ (23. Mai 2016)

noEFlinz Blog: https://noeflinz.noblogs.org/organisationen/arcadi/

Kölner Stadt-Anzeiger: https://www.ksta.de/29934476 (28.03.2018)

Antifaschistische Aktion Leverkusen AALEV: https://www.aalev.info/index.php/10-beitraege/antifaschismus/69-pressemitteilung-extrem-rechter-verein-aus-leverkusen-plant-fest-mit-europaweiter-beteiligung-im-schloss-morsbroich

*Nachtrag vom 26.08.2018*
Veröffentlichungen auf Basis unserer Veröffentlichung:

Hagalil.com: http://www.hagalil.com/2018/08/arcadi/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/17/cdu-kommunalpolitiker-hat-verbindung-zu-rechtem-unterstutzerverein/

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis