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Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung

Ende Mai wurde endlich der lang ersehnte Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan vorgelegt. Doch scheint die Realität am derzeitigen politischen Theater vollkommen vorbeizugehen. Während Pro Asyl und viele andere Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss kommen, dass er allen „Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation“ entzieht, findet Angela Merkel ihn alles andere als bedenklich. Am 06.06. gab sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit der Einschätzung, „aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“ wieder grünes Licht für uneingeschränkte Abschiebungen in das Kriegsland.

Wenn europäische Politiker*innen sich gegenseitig über Trump(f)en, um „ihr Volk“ mit ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik vor Schutzsuchenden zu „schützen“, muss man sich über nichts mehr wundern. Doch leider ist das für die Leidtragenden kein Trost. Nicht nur in ihrem, auch in unserem Interesse muss das Wegsehen ein Ende haben, denn schützen müssen wir uns nicht vor ihnen, sondern vor den Menschenverächter*innen, die Asylsuchende für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen.

Wir appellieren daher an alle: Schweigt nicht länger! Werdet laut gegen Rassismus und Ausgrenzung! Lasst uns das Bleiben organisieren, anstatt die Abschiebungen hinzunehmen. Nicht Migration, sondern Rassismus und globale Krisen sind das Problem!

Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, denn sie stellen Angriffe auf die Menschlichkeit dar! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Unser Ziel muss es sein, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.

Forum Afghanischer Migrant*innen, AG Bleiben, Antifaschistisches
Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung, Demonstration am 2. Juli, 18-19 Uhr, Walraffplatz

Demo gegen erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Ungeachtet der anhaltend tödlichen Anschläge auf die Zivilbevölkerung in Afghanistan führt die Bundesregierung am Dienstag, den 22.05., eine weitere Abschiebung nach Afghanistan durch.

Damit nimmt die Regierung zum wiederholten Male in Kauf, Menschen in ein von Terrorismus und Krieg zerrüttetes Land und damit eventuell in den Tod abzuschieben. Aber damit nicht genug!

Die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Abschreckungsmaschinerie, bestehend aus unangekündigten nächtlichen Abschiebungen und einer faktisch auf unabsehbare Zeit ausgesetzten Familienzusammenführung für den Großteil der Geflüchteten, versetzt viele der Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, dauerhaft in Angst und Verzweiflung.

Sie schafft ein Klima der Einschüchterung und Resignation, in dem es den meisten verständlicherweise schwerfällt, sich auf Schule oder Ausbildung zu konzentrieren, geschweige denn, sich hier akzeptiert und angenommen zu fühlen. Der Verdacht liegt nahe, dass genau das politisch gewollt ist!

Dagegen stehen wir auf! Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, weil sie Angriffe auf die Menschlichkeit darstellen! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Abschiebungen sind ein Ausdruck des Kampfes gegen diese Wahrheit und ihre Opfer: Die Geflüchteten.

Die Bundesregierung geht über Leichen, um die eigene Verwicklung in Krieg und weltweite Ausbeutung zu verschweigen und verkauft stattdessen der Gesellschaft Abschiebungen als ein Mittel gegen Flucht- und Migrationsbewegungen.

Dagegen protestieren wir, die AG Bleiben und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts am Montag, 21.05.2018, 18 – 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Hbf!

Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protestes zu setzen!!

Gegen jede Abschiebung! Nach Afghanistan und egal wohin!

Die Bundesregierung setzt die staatliche Brutalität Abschiebung ungebremst fort. Einen Monat nach dem blutigen Anschlag auf die Zivilbevölkerung in Kabul am 21.03.2018 mit über 30 Toten und mindestens 50 Verletzten soll erneut eine Sammelabschiebung in das von Terrorismus und Krieg zerrüttete Afghanistan durchgeführt werden. Damit nimmt die Regierung wiederholt in Kauf, Menschen in den Tod abzuschieben. Aber damit nicht genug!

Die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Abschreckungsmaschinerie, bestehend aus unangekündigten nächtlichen Abschiebungen und einer faktisch auf unabsehbare Zeit ausgesetzten Familienzusammenführung für den Großteil der Geflüchteten, versetzt viele der Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, dauerhaft in Angst und Verzweiflung. Sie schafft ein Klima der Einschüchterung und Resignation, in dem es den meisten verständlicherweise schwer fällt, sich aufSchule oder Ausbildung zu konzentrieren, geschweige denn, sich hier akzeptiert und angenommen zu fühlen. Der Verdacht liegt nahe, dass genau das politisch gewollt ist!

Dagegen stehen wir auf!

Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, weil sie Angriffe auf die Menschlichkeit darstellen!

Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge!

Wir wissen, Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Abschiebungen sind ein Ausdruck des Kampfes gegen diese Wahrheit und ihre Opfer: Die Geflüchteten.

Die Bundesregierung geht über Leichen, um die eigene Verwicklung in Krieg und weltweite Ausbeutung zu verschweigen und verkauft stattdessen der Gesellschaft Abschiebungen als ein Mittel gegen Flucht- und Migrationsbewegungen.

Dagegen protestieren wir, die AG Bleiben und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts am Montag, 23.04.2018 um 18.00 h, auf der Domplatte, am Römerbogen ! Join the fight!

„Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Demonstration „Keine Abschiebung in den Tod – Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.“ Köln 28.06. – Bahnhofsvorplatz – 18h

Laut Flüchtlingsrat NRW und diversen Presseartikeln ist für den 28.6. eine Sammelabschiebung von Leipzig oder Halle nach Afghanistan geplant.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul Ende Mai mit über 150 Toten hatte die Bundesregierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Erst sollte ein neuer Sicherheitslagebericht im Juli abgewartet werden. Auf Nachfrage des NDR verwies das Bundesinnenministerium jetzt darauf, Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt worden – Straftäter, „Gefährder“ und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Die „freiwillige“ Rückkehr ist sowieso weiter möglich.

Es stimmt, dass diese skandalösen Ausnahmen vom Moratorium mit verkündet wurden. Dass sie jetzt wirklich umgesetzt werden sollen, ist umso perfider. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Burkhardt, nannte es „unfassbar und unerträglich“, dass dies nun offenbar geschehen soll.
Selbst bei der Frage von Auslieferung von Ausländer*innen, die in ihrem Heimatland ein Straftat begangen haben, gilt nach bundesdeutschem Recht, dass den Betroffenen im Auslieferungsland keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen darf. Auch müssen faire Prozesse garantiert sein. Insbesondere darf ihnen keine Todesstrafe drohen.

Nun wird höchstwahrscheinlich keinem der Menschen, die nächste Woche abgeschoben werden sollen, die Todesstrafe in Afghanistan drohen, aber auf Grund der Sicherheitslage dort, ist ihr gewaltsamer Tod wahrscheinlicher als in der BRD. Bei dem Bombenanschlag Ende Mai starb auch ein Afghane, der zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Abdullrazaq Sabier hatte nach zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Nürnberg einen Abschiebebescheid bekommen. Er kehrte daraufhin „freiwillig“ nach Afghanistan zurück.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html

Auf jeden Fall aber müssen die Menschen, die am 28. 6. abgeschoben werden sollen, falls sie in Afghanistan ein Strafprozess erwartet, damit rechnen, dass sie gefoltert werden. Und einen fairen Prozess kann ihnen niemand garantieren, nicht nur dann nicht, wenn sie bei der Talibangerichtsbarkeit landen. Dass die Sammelabschiebung trotz alledem durchgezogen werden soll, erfolgt sicherlich auch mit dem Hintergedanken, den Druck in Richtung „freiwillige“ Ausreise zu erhöhen.

Auch die Abschiebung von Menschen die während ihres Aufenthalts in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, ist inhuman. Sie werden statt mit Haft- oder Geldstrafe, mit dem möglichen Tod bestraft. Teilweise wird im Verfahren geltendes Recht gebrochen, wie der Fall des Nürnberger Berufsschülers Asef S., dessen Abschiebung durch seine Mitschüler verhindert werden konnte, zeigt. Seine Abschiebung wurde inzwischen durch das Landgericht als rechtswidrig eingestuft, wobei die Richter die Verfahrensweise der zuständigen Behörden massiv kritisierten.

Für den 28.6. wird inzwischen in mehreren bundesdeutschen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. So auch in Köln.
Um 18 Uhr beginnt auf dem Bahnhofsvorplatz einen Kundgebung. Es folgt eine Demonstration von dort über den Ebertplatz hin zur Agneskirche.

Redebeiträge wird es geben von: Forum afghanischer Migrant*innen, Köln gegen Rechts, Kein Mensch ist illegal, (angefragt: Medica Mondiale)

Leben retten! – Abschiebungen stoppen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

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