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Urteil im NSU Verfahren — Kein Schlussstrich — Verfassungsschutz auflösen

Nach den Urteilen im NSU Verfahren bleibt festzuhalten, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei der rechten Mordserie nach wie vor nicht annähernd aufgeklärt ist.
Über 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden, darunter viele vom Verfassungsschutz waren im engen Umfeld des NSU aktiv.

Schon vor Beginn des 5 jährigen Prozesses gegen die NSU gab es in Köln eine Demo mit dem Motto „Verfassungsschutz auflösen“.

Hier nochmal die Links zu dem Aufruf der Demonstration vom November 2012
Die damaligen Aufrufe klingen auch nach 5 Jahren NSU-Prozess aktueller denn je.

Kein Schlussstrich! Aktionen zum Ende des NSU Prozesses

Gestern gab es in Köln diverse Aktionen anlässlich des NSU-Prozessendes: Aktivist*innen von Köln gegen Rechts haben Straßen mit den Namen der Opfer umbenannt und mit einem Banner an der Hohenzollernbrücke ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung erneuert!

Der Solinger Brandanschlag 1993 – Ein Überblick 25 Jahre danach Brandstifter und Biedermänner

Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen. Diese Namen stehen bis heute für den Ausbruch enthemmter und teils pogromartiger rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Anfang der 90er Jahre. Etliche Menschen starben oder wurden verletzt.

Begleitet wurden die Gewaltexzesse durch mediale Kampagnen gegen „die Asylantenflut“ und Bilder mit „Das Boot ist voll“-Symbolik.
Politiker*innen zeigten Verständnis für die „Wut“ auf „Scheinasylanten“ und nutzten die Anschläge für die Änderung des Grundgesetzes und die faktische Abschaffung des bis dahin geltenden individuellen Grundrechtes auf Asyl.
Die „Brandsätze“ von Politik und Medien führten zu den realen Brandsätzen auf der Straße.

Bei dem Anschlag in Solingen kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner*innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.

Im Offenen Treff von Köln gegen Rechts wollen wir anlässlich des 25sten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen über die Anschläge und Übergriffe Anfang der 90er Jahre berichten, über die Brandstifter und über die Biedermänner im Hintergrund.
Wer waren die Täter und wie war die Reaktion? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte auch bei dem damaligen Anschlag der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?

Die Veranstaltung wird organisiert von der im Bündnis vertretenen Gruppe Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

Anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlages wird es zudem zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne: „Solingen 1993 — Unutturmayacağız! Niemals vergessen!“ geben.
Weitere Infos hier:
https://solingen1993.info/

Neben der Infoveranstaltung am 22.05. in der Alten Feuerwache in Köln ruft Köln gegen Rechts auf, sich am Samstag den 26.05. an der Zentralen Gedenkdemonstration in Solingen zu beteiligen.
Eine gemeinsame Abfahrt aus Köln wird noch bekanntgegeben.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.