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Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen

Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch — Gemeinsam gegen Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft

Am Samstag, den 29. September. rufen erneut Leute aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ zu einer Kundgebung am Breslauer Platz auf.

Kurz nach den Ereignissen in Chemnitz versuchten sie schon einmal sich in der Kölner Innenstadt zu treffen. Motiviert von den dortigen Hetzjagden wollten sie auch in Köln spontan durch die Straßen ziehen. Erst durch antifaschistische Mobilisierung zur Gegenkundgebung waren sie gezwungen ihren spontanen Auflauf bei der Polizei anzumelden und sahen sich einer Überzahl von 600 Gegendemonstranten*innen gegenüber. Einige der Teilnehmenden waren bereits von den Übergriffen am Ebertplatz oder von der selbsternannten Bürgerwehr bekannt, die schon im Januar 2016 Menschen am Kölner Hauptbahnhof jagte und dabei 7 Migranten verletzte.

Jetzt versuchen sie erneut mit längerer Planung und weiterer Unterstützung aus dem rechten Lager, auch aus dem Umland, in Köln aufzulaufen. Unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander“ wollen sie am 29.09. eine Kundgebung und vielleicht auch Demo auf der bekannten HOGESA-Strecke veranstalten. Die Symbolik des Aufrufs erinnert stark an die Dresdner PEGIDA – durchgestrichenes Hakenkreuz, Antifa Zeichen und IS Flagge.

Um Geschäft und rechte Politik nicht zu sehr vermischen, wurde Dennis Mocha’s Begleitschutztruppe“ bei Facebook in „Internationale Kölsche Mitte“ umbenannt.
Nach der letzten rechten Kundgebung am 28.08., war dem Begleitschutz, der auch Anlaufstellen an einigen Kölner Kiosken hat, das Büro am Hansaring gekündigt worden.

Bei dieser Kundgebung waren viele Personen, die schon auf zahlreichen Naziaufmärschen in Köln teilgenommen haben, anwesend. Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazigruppe „Köln für Deutschen Sozialismus“, welche kurz vorher im Mob in Chemnitz mitgelaufen waren, ehemalige Anmelder der KÖGIDA Aufmärsche in Köln oder rechte Hools wie Alfred H.. Dieser war bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt und wurde Silvester ‘17 enttarnt. Von ihm existiert ein Bild auf dem er zusammen mit einem der Attentäter von Köln-Mülheim (Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Silvester 2016) bei einem Naziaufmarsch mit Reichkriegsflagge posiert.

Andere Teilnehmer dieser Kundgebung sind vorwiegend durch Polizeipresseberichte bekannt, bei denen es um Menschenhandel und Raub, oder schlichtweg schwere Körperverletzung geht.
Mit einem „friedlichen Miteinander“ haben sie genauso wenig zu tun, wie die AfD mit einer weltoffenen Gesellschaft.

Ermuntert durch die Bilder des aufmarschierenden rechten Mobs in Chemnitz, versuchen ihre Gesinnungsgenoss*innen in Köln gewaltbereite Menschen aus der Hooligan- und Rocker-Szene in Köln mit organisierten Rechten zusammen auf die Straße zu bringen.

Diesem Versuchen werden wir entgegentreten

Jetzt auf die Straße gegen menschenfeindliche Politik und den rechten Mob!

Nach den großen Demos zur Seebrücke und für eine solidarische Flüchtlingspolitik müssen wir in Köln am 29.09. durch eine große antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung ein Zeichen setzen, dass wir Bilder wie aus Chemnitz hier nicht zulassen werden und dem rechten Mob nicht die Straße überlassen werden.

Kundgebung gegen den rechten Mob:
Samstag 29. Sept., 15‑19h, Breslauer Platz

Infos zum „Begleitschutz e.V.“

Uns erreichen derzeit viele beleidigende Kommentare und insbesondere viele, die behaupten, die Veranstaltung von „Begleitschutz“ heute Abend habe nichts, aber auch gar nichts mit „Rechts“ oder „Nazi“ zu tun. Daher haben wir nochmal knapp zusammengefasst, wer sich da unter anderem hinter diesem freundlichen Namen versteckt.

„Begleitschutz E.V.“ wer will da eigentlich zum Dom?!

Zwei Tage lang tobte ein rechter Mob durch Chemnitz, bedrohte migrantisch aussehende Menschen, Journalisten und gestern Menschen aus dem antifaschistischen Spektrum. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Stadtfestbesuchern mit einem Todesopfer wird zum wiederholten Mal für rassistische Hetze instrumentalisiert. Und wieder versuchen Neonazis, Hooligans und rechte „Bürgerwehren“ den öffentlichen Raum zu besetzen. Gestern in Düsseldorf, als über 100 Hools und Nazis ohne Anlage, ohne Transparent versuchten am Landtag ein Zeichen zu setzen und anschließend durch die Stadt zu marodieren, letzteres wurde ihnen von der Polizei untersagt, die sie in Kleingruppen vom Platz schickte. Bis 22 Uhr wurden laut Polizeiangaben gegen 5 Personen Strafanzeigen wegen Körperverletzung gestellt.
Für heute hat sich auf dem Breslauer Platz der „Begleitschutz e.V.“ angekündigt, um seine „Solidarität“ mit dem Mob von Chemnitz auszudrücken.

Erstellt wurde der Facebook-Event von Dennis Mocha. Er ist der Gründer und Vorsitzende des Vereins und gehört zu der mehrere tausend Personen starken gleichnamigen Facebookgruppe, in die Veranstaltung auch beworben wird. Mochas Profil weist eindeutig auf eine Nähe zu rechtsradikalen Strukturen hin. In einem Post verharmlost der den Angriff auf ein Geflüchtetenheim in Mülheim „Wird ein Neubürger auf einem Weihnachtsmarkt geschubst oder ein Knallfrosch vor ein Neubürger-Männerheim geworfen, wird das aufgebauscht und skandalisiert“. Auch in seinem Aufruf zur heutigen Veranstaltung spricht er von „Lügenpresse“.
Im Januar 2017 warnte die Kölner Polizei laut „Rheinische Post“ ausdrücklich davor, das Angebot dieser Gruppe in Anspruch zu nehmen Eigenen Informationen der RP zufolge sind einzelne Personen der Gruppe „polizeibekannt“.

Zu den Eingeladenen gehören diverse einschlägig bekannte Personen wie der Inhaber des „Grön Eck“ Roger W., Manni H. der an einem Angriff auf linke Gegendemonstranten beim AfD Parteitag aus dem „Grön Eck“ heraus beteiligt war., Ebenfalls eingeladen ist Michael K., der sich häufig im Umfeld von Jan Fartas zeigte und somit ebenfalls einen eindeutigen Hintergrund hat. K. Gehörte zu den „Iron Bulls“, einem Unterstützer Verein der „Hells Angels“. Die „Iron Bulls“ waren schon an den „Altstadtspaziergängen“ der sogenannten „Bürgerwehr“ nach Silvester 2016 beteiligt.

Zugesagt hat Thomas W. – eingeladen ist seine ganze Familie. Thomas W. Ist der Vater der Freundin des Nazis, der Anfang 2016 versuchte, in ein Zimmer eines Geflüchteten Wohnheims in Köln-Mülheim brennbare Flüssigkeit zu werfen und für seine Tat inzwischen verurteilt wurde. Familie W. Hat immer wieder an rechten Aufmärschen teilgenommen und Familienmitglieder waren indirekt an dem Brandanschlag beteiligt, bzw haben Schutz geboten.

Neben diesen Personen haben vor allem Personen aus der Fußballfan und Hooliganszene ihre Teilname angekündigt, bisher wenig eindeutig als Nazis zu identifizierende. Es ist aber davon auszugehen, dass wie bei allen früheren entsprechenden Aufmärschen anschliessend Gruppen durch die Innenstadt ziehen und ihr „Heimrecht“ gegen migrantisch wirkende Menschen ausüben wollen.

Schon im Nachgang zu Silvester gab es damals regelrechte Menschenjagden in der Altstadt!
Das werden wir verhindern!

Kommt um 18:30 zur Kundgebung am Breslauer Platz.

Silvester Botschaft 2017 von „Köln gegen Rechts“: Racial Profiling ist illegal

Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei.


Köln gegen Rechts wünscht allen in Köln lebenden und hier feiernden Menschen einen Guten Rutsch!

Nach dem Silvester Trauma 2015 mit den Übergriffen sexualisierter Gewalt gegen Frauen folgte Silvester 2016 ein weiteres Trauma. Die Bewegungsfreiheit von vielen Bürger*innen wurde durch Zugangskontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling rund um Dom/Hbf. eingeschränkt. Tausende Innenstadt-Besucher wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihnen unterstellten Nationalität und Religionszugehörigkeit selektiert, festgesetzt und öffentlich, im gleißenden Flutlicht, auf dem Bahnhofsvorplatz als „Fang“ der Weltöffentlichkeit präsentiert. Hat Köln als weltoffene und lebensfrohe Stadt ausgedient? Die Stadt Köln arbeitet anscheinend gemeinsam mit der Polizei an einem neuen Image, indem zentrale Plätze eingemauert oder mit Polizei-Sperrgittern abgeriegelt werden.
Der Maßstab zur Bewertung dieser Polizeiaktionen war für weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien offensichtlich nicht die Einhaltung von Gesetzen. Mit kritischen Kommentaren zum illegalen Polizeieinsatz von Köln wurde gespart. Der Polizei-Rassismus wurde beklatscht und die wenigen kritischen Stimmen im Zorn niedergebrüllt, beispielsweise Simone Peters von den Grünen.

Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen respektvollen Umgang miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um Sicherheit für Menschen abzubauen: Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die
Sicherheit mit seinem Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt , die Sicherheit für unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei
und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Neujahr 2017 lobte Oberbürgermeisterin Reker die Polizei Köln und die Bundespolizei mit den Worten: „Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist“( KStA 2.1.2017, S. 2.) Köln gegen Rechts sagte damals dazu: „Wir hoffen, dass institutionalisierter Rassismus – nämlich Racial Profiling durch die Polizei, wie an diesem Silvester – nicht das wahre Gesicht Kölns ist. Und wenn doch, dann werden wir alles dafür tun, dass Köln nicht so bleibt. Denn Racial Profiling ist illegal!“

Wir fordern deshalb dieses Jahr Silvester die Polizei und die Stadtverwaltung auf, die schon vor über einem Jahr bekannte Rechtsprechung zu achten. Racial Profiling ist illegal und deutsche Behörden müssen das Diskriminierungsverbot achten. Dies betonte am 26. April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz bezugnehmend auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: nachzulesen:http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001978&doc.part=L
Das Gericht orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.
Köln gegen Rechts will dafür sorgen, dass es diesmal beachtetet wird und die Übergriffe sexualisierter Gewalt gegen Frauen Sylvester 2015 nicht wieder dafür missbraucht werden, das rassistisch aufgeheizte Klima weiter durch staatliches Handeln zu befeuern.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:“ In diesem Sinne haben wir im Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei am 13. 12. angekündigt, dass wir Silvester in Teams die Kontrollen der Polizei beobachten werden. Wir werden protokollieren, O-Töne aufnehmen und fotografieren. Hinterher werden wir diese Beobachtungen auswerten und ggf. Leute juristisch unterstützen, die Anzeigen wg. rassistischer Diskriminierung durch Racial Profiling erstatten wollen.“
(Im Anhang: Kurzer Blick zurück, s. Anhänge Silvester 2015 und Silvester 2016)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Kurzer Blick zurück

Sylvester 2015

Wir schrieben damals: Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden.

Aber: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Genau dass passierte aber trotzdem. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, riefen Rassisten aller Couleur auf den Plan. Pro NRW demonstrierte, „Bürgerwehren“ aus dem Hooligan und Türstehermilieu patrouillierten unter dem Namen „Altstadtspaziergang um den Hbf. zum Schutz „deutscher Frauen“ und schlugen ausländische Tourist*innen zusammen. Es gab eine Pegida NRW Demonstration – Motto „PEGIDA schützt“- mit über 1000 Teilnehmer*innen, aber auch eine Gegendemonstration von 4000 Menschen überwiegend Frauen. Motto: Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt! Die Polizei prägte für die Täterbeschreibung den Begriff NAFRI’S (Nordafrikaner), wofür sie sich später entschuldigte. Aber der Begriff ist seit dem in der Welt als Synonym für vergewaltigende Männer. Es sind Männer mit migrantischem und muslimischen Hintergrund. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduzierte das Problem ebenfalls fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter anstatt das ernste Thema Sexismus von Männern aller Couleur angemessen zu behandeln.

Sylvester 2016
Nach den Erfahrungen von Sylvester 2015 errichtete die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei eine weiträumige Sicherheitszone um Dom und Hbf, in dr ein Kulturprogramm stattfand. Der Zugang der Polizei zu dieser Zone wurde von der Polizei kontrolliert.

Die Identitären (IBD), AFD, NPD ..usw. sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Lediglich die Identitären schafften Aktion – 7 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – ohne größere Öffentlichkeit. Alle anderen verhinderte Köln gegen Rechts dadurch, dass sie alle Plätze um die Sicherheitszone für Kundgebungen angemeldet hatte. Die Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. 2016 wurden daraufhin vom er Kölner Polizeipräsident und Verwaltungsgericht verboten, weil wg der Nähe ihrer Kundgebungen zu den Köln gegen Rechts Kundgebungen“ mit Ausschreitungen zu rechnen sei“.
Was wir aber nicht verhindern konnten war ein vehementer rassistischer Angriff der Polizei und des Ordnungsamtes durch racial profiling bei den Anreise- und Eingangskontrollen zur Sicherheitszone und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit viele Menschen durch Kesselung.

Zusatz zur Pressemitteilung

Seit Freitag ist der Text dieser Pressemitteilung auch auf der Facebook Seite von Köln gegen Rechts. Am Heiligen Abend begann dann der Shit Storm gegen die Ankündigung unserer Polizeibeobachtungsaktion „Racial Profiling ist illegal“ an Silvester. Die Kommentare reichen von Kritik an unserer Kritik der Polizei wegen der einseitigen Personenkontrollen an Silvester 2016 im Domumfeld über rassistische Anmachen bis hin zu sexualisierten Gewaltandrohungen. Es ist zu vermuten, dass der Shitstorm in den nächsten Tagen noch an Fahrt aufnehmen wird.
Im Folgenden einige Beispiele der Post, die uns erreichte:

Uwe L.: Vieleicht sind auch ein paar Wasserwerfer in der Nähe….soll ja wieder kälter werden.

Jens L. U.:  Was für Weltfremde Kasper seid ihr denn? Ich wünsche euren „Teams“ eine ordentliche Bekanntschaft mit diesem ungezügelten Mob. Hoffentlich erwischt es recht viele von euch Typen…

Horst S.: Bei der Antifa gibt es bestimmt genug Hässliche Weiber.. Schickt Die doch zu den Neubürger. . Da Freut sich der Flutschi

Alex Alex: ich hoffe ihr linken fotzen werdet ebenfalls vergewaltigt und anschliessend abgestochen

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

500 GegendemonstrantInnen gegen ProNRW-Aufmarsch – 200 Menschen im Polizeikessel – 1000 Polizisten – 1 000 000 €* – für 55 RassistInnen

Der Protest der beiden Kölner Bündnisse „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis “ und „Köln stellt sich quer“ gegen den Aufmarsch von ProNRW startete heute mit einer Kundgebung und ca. 400-500 DemonstrantInnen am Bahnhofsvorplatz. Viele DemonstrantInnen machten sich später auf den Weg um gegen den Marsch von ProNRW auch an der Demoroute zu protestieren.

ProNRW hatte im vorhinein grosspurig 400 Teilnehmer zu ihrer Demonstration angekündigt. Da kann man die 55 tatsächlich Anwesenden nur kümmerlich nennen.

Völlig überdimensioniert war hingegen das Aufgebot der Polizei. 1000 Polizisten standen parat, den RassistInnen ihren Marsch quer durch die Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Teile der Innenstadt wurden hierfür lahmgelegt.

Und trotz dieses Aufgebotes, konnte ProNRW wegen des Protest ihre Zwischenkundgebungen nicht wie geplant abhalten, musste Umwege gehen und kam nur im Schneckentempo voran. Immer wieder räumte die Polizei hierfür Straßen und Plätze von DemontrantInnen und PassantInnen.

An der Apostelnkirche trieb die Polizei 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammen, hielt Sie darin über Stunden fest und erklärten den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Nachdem die kölner Polizei am Silvesterabend hunderte von Menschen aufgrund ihres Aussehens eingekesselt hat, landeten diesmal gegen Nazis protestierende AntifaschistInnen im Kessel. Das Einkesseln hunderter Menschen ohne Straftatbestand scheint neuer Standard der Kölner Polizei zu sein.

Wir hoffen, dass bei den Protesten gegen den Aufmarsch hunderter militanter Neonazis am kommenden Samstag in Köln Deutz auf dem Ottoplatz um 13:30h umso mehr Menschen ihren Protest auf die Straße tragen.

*Kosten für den Polizeieinsatz laut Kölner Stadtanzeiger