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Polizeiversagen in Dortmund

Während die Polizei mit einer Armada im Hambacher Forst am Start ist, haben Neonazis komplette Narrenfreiheit in Dortmund.

Stolz präsentiert die Dortmunder Polizei aber die Beschlagnahme von 20kg unverzolltem Tabak.

PM: Spontaner Protest in der Südstadt gegen AfD-Party im Stollwerck

Die AfD Köln hat gestern eine Party im Bürgerhaus Stollwerck feiern wollen. Als mehrere Gäste im Stollwerck von der unerwünschten Mitbenutzung erfuhren und Feueralarm ausgelöst wurde, mussten das Gebäude verlassen werden. „Offenbar entlud sich bei der AfD dort Frust. Sie griffen die anderen auf die Straße strömenden Gäste an. Der Wachschutz hatte die Lage nicht unter Kontrolle. In Kürze eilten 40 herbeigerufene Polizist_innen herbei.

„Die AfD inszenierte sich vor den Beamt_innen als Opfer. Leider prüfte die Polizei dies nicht und ließ sich als verlängerter Arm der extremen Rechten ausnutzen. Mehrere Stollwerck-Gäste und zwischenzeitlich alarmierte Anwohnende aus der Südstadt wurden von den Ordnungskräften grundlos festgehalten,“ so Kim Wolnosc für Köln gegen Rechts.

„Der eigentliche Skandal ist, dass sich das Bürgerhaus Stollweck auf die Taktik der AfD eingelassen hat, die Veranstaltung unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit durchzuführen. Gerne hätten wir das Stollwerck unterstützt, einen legalen und legitimen Umgang mit der AfD-Raumanfrage zu finden. Wir rufen kritische Verabstalter_innen dazu auf, uns zu kontaktieren, statt sich auf die Tricks der AfD einzulassen!“, so Kim Wolnosc. „Wir fordern die Bürgerhäuser Kölns im Rahmen der „Kölner Elf“ auf, ihren zukünftigen Umgang mit derartigen Veranstaltungen zu diskutieren. Haltung zeigen – Gegen Rechte Hetze und menschenfeindliche Politik demonstrieren – Macht Veranstaltungen der AfD öffentlich um dagegen protestieren zu können!

Der Schulterschluss zwischen AfD und der gewalttätigen Rechten ist in Chemnitz aber auch bereits bei vielen Demonstrationen in Köln und Umland zu erkennen gewesen. Dies erlaubt privatwirtschaftlich betriebenen wie auch städtischen Häusern einen neuen Umgang mit der AfD und ihrem Umfeld, auch zum Schutz des eigenen Personals und um andere Gäste schadlos zu halten,“ so Wolnosc weiter.

Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

Bericht vom 18. August in Köln — Gedächtnisprotokolle

Hier ein ausführlicher Bericht über die Nazidemo, die Gegenproteste und die polizeilichen Übergriffe am 18.08. in Köln.

Um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren zu können, bitten wir Euch Gedächtnisprotokolle anzufertigen. Ihr könnt euch per E-Mail mit uns in Verbindung setzten unter gegenrechts@riseup.net.

Wir werden ein Betroffenentreffen am Dienstag den 28. August um 18 Uhr in der Alten Feuerwache machen, auch für die Betroffenen vom Polizeikessel bei der Blockade in der Domstraße. Näheres in den nächsten Tagen auf Facebook oder unserer Internetseite.