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Kein Platz für Rassist*innen in Düsseldorf am kommenden Samstag

„Internationale Kölsche Mitte“ ruft mit zur rechten Demo in Düsseldorf auf.

Neben dem Neonaziaufmarsch in Remagen am kommenden Samstag, den 17. November und dem Aufmarsch der Identitären am Sonntag in Bonn, findet am Samstag auch noch ein Aufmarsch verschiedener Rechtsaußen-Gruppen und Parteien in Düsseldorf am Landtag statt. Ein Bündnis rund um die „Patrioten NRW“ ruft zu einer Demo gegen den Migrationspakt auf. Dem Aufruf angeschlossen haben sich etwa 10 Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Es werden auch gewaltbereite rechte Hooligans erwartet. So ruft auch die Gruppe von dem HOGESA-Anmelder Dominik Roesseler (Mönchengladbach steht auf) mit einem Mobi-Video zu dem Marsch auf. In dem Video präsentieren sich Vermummte mit Pyrotechnik, die die „Volksverräter““ stoppen wollen. Die allerletzten Berührungsängste mit strammen Nazis scheint nun auch der Kölner Techno DJ Dennis Mocha vom „Begleitschutz Köln“ verloren zu haben. Mit seiner in „Internationale Kölsche Mitte“ umbenannten Gruppe ist er auf dem Mobiflyer zu finden.

Düsseldorf stellt sich quer mobilisiert zum Gegenprotest und ist auf Unterstützung angewiesen.
Im Aufruf zum Gegenprotest schreiben sie:

„Angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer, der ausgesetzten Seenotrettung und der Menschenjagd von Chemnitz ist der rassistische Protest noch unerträglicher geworden. Wir werden uns diesem Rechtsruck entgegenstellen. Denn auch fast vier Jahre nach Dügida heißt es immer noch: In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!“ https://www.facebook.com/events/1152700574883894/

Also wer am Samstag den 17. November  nicht nach Remagen fährt und neben dem Protest gegen den Identitären Aufmarsch in Bonn noch die Kraft dafür findet, den Protest in Düsseldorf zu unterstützen, der/die sollte zur gemeinsamen Anreise von Düsseldorf stellt sich quer, zum Landtag, um 12.30h am UFA Kino am Düsseldorfer Hauptbahnhof sein.

Nach Chemnitz: Aktiv werden! – Offenes Treffen von Köln gegen Rechts

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen, dass es allerhöchste Zeit ist jetzt selber aktiv zu werden, um dem braunen Mob nicht die Straße zu überlassen.

Auch nach Chemnitz wird es weitere rechte Aufmärsche und Menschenjagden geben, initiiert von einem Bündnis aus AfD, rechten Hooligans und strammen Nazis unter dem Applaus rechter Bürger/innen. Chemnitz steht auch dafür, dass dieser braune Mob nicht durch Polizei oder Politiker/innen gestoppt wird, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, sei es als Gegendemonstration, Blockade oder Konzert.

Das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts ist seit Jahren in Köln aktiv und hat sich zahlreichen rechten Veranstaltungen und Aufmärschen in den Weg gestellt und organisiert gleichzeitig Demos gegen Abschiebepolitik und das Sterbenlassen von Flüchtenden im Mittelmeer. Das werden wir auch in Zukunft machen und brauchen dazu Eure Unterstützung.

Es ist an der Zeit nicht mit Hunderten, sondern mit Tausenden gegen diesen Rechtsruck auf die Straße zu gehen.

Auf dem offenen Treffen wollen wir über die Arbeit von Köln gegen Rechts berichten. Wir wollen Euch aber vor allen dazu einladen, selbst aktiv zu werden und sich am Widerstand gegen Nazis und Rassismus zu beteiligen.

Dienstag, 11. September, 19‑21:00, Alte Feuerwache Köln

Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis