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Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach

Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).

Gemeinsam RassistInnen und Neonazis stoppen!

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Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Samstag, 14.01.2017
13:30 Köln Ottoplatz/Bahnhof Deutz

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester, in der Nacht zum 1. Januar 2016, wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze instrumentalisieren.

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe will Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz am 7. Januar 2017 von Deutz aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Eingeladen sind angeblich internationale Redner, NPD-Kader und andere Neonazis und Rassisten. Das Motto der Veranstaltung „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“ weckt bewusst die Assoziation zur Reichspogromnacht. Damit wird das Fanal zur Vernichtung der deutschen Juden mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe teilweise krimineller Männer gleichgesetzt, die Silvestereignisse werden damit zu einer gesteuerten Aktion, der Holocaust dagegen zu einer historischen Marginalie gemacht. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Zusammenhang mit einer von Nazis und Rassisten durchgeführten Demonstration ist die bewusste Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des antifaschistischen Widerstands.

Am darauf folgenden Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand mit anderen militanten Faschisten in Köln-Kalk zu demonstrieren. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, bei allen großen Nazimobilisierungen regional und bundesweit dabei und u.a. für rassistische Propaganda im Stadtviertel Zollstock verantwortlich. Durch seine Kontakte u.a. in die rechte Szene im Ruhrgebiet ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ein Zeichen der Stärke gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen.

Die Rechten versuchen ein weiteres Mal das Leid der Opfer der Silvesternacht für ihre Hetze zu instrumentalisieren, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie haben. Resultat dessen sind u.a. eine Zunahme rassistischer Gewalttaten. Verantwortlich sind auch die etablierten Parteien, die mit den Silvester-Ereignissen die „Willkommenskultur“ durch einen vermeintlichen Kulturkampf gegen Muslime ersetzten, um Gesetzesverschärfungen gegen MigrantInnen (wie die Erklärung von Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder die Einschränkung von Familiennachzug) populärer zu machen.

Köln gegen Rechts kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen, egal welche Herkunft, Nationalität, Geschlecht, religiöse oder sexuelle Orientierung sie haben. Deswegen treten wir jedem Versuch der Rechten entgegen, die Straßen zu übernehmen. Rassistische Propaganda und rechte Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden.

In den letzten Jahren konnten bereits größere Nazi-Mobilisierungen wie z. B. die Demos von Hogesa sowie Kögida 2015 durch massiven Widerstand vieler tausender Menschen verhindert werden. Auch für nächsten Januar organisieren wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Bündnissen, Demonstrationen und Blockaden. Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir euch!

Protest gegen Pro-NRW-Aufmarsch
Samstag, 07.01.2017 –
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz
Zusammen mit Köln stellt sich Quer

Demo und Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch von Fartas & Co
Samstag, 14.01.2017
13.30h  Köln Ottoplatz /Bahnhof Deutz

Weitere Infos werden folgen…

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“

Presseerklärung von „Köln gegen Rechts“

Eine Groß-Demo mit 350 Teilnehmern hatte Pro NRW angekündigt. Es kamen: 56.
Schon zu ihrem Auftakt am Bahnhofsvorplatz wurden sie von 150-200 Antifaschist*innen lautstark begrüßt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte seine Kundgebung unter dem Motto „Nennt es endlich Terror! gegen rechte Hetze und rassistische Gewalt“ spontan von dem polizeilich zugeteilten abseitigen Kundgebungsort auf den Bahnhofsvorplatz verlegt.

Während ihres Marsches quer durch die Kölner Innenstadt wurde den Rassist*innen von Pro NRW immer wieder vom Gruppen von Protestierenden und Anwohner*innen verbal und mit lauter Musik klar gemacht, dass sie in Köln unerwünscht sind. Zur Schlusskundgebung war nur noch ein kläglicher Rest von 30 Rechten anwesend.

Die halbe Kölner Innenstadt war für die Demonstration von Anmelderin Ester Seitz lahm gelegt worden,1.000 Polizist*innen riegelten große Teile der Innenstadt ab und ebneten 56 Rassist*innen den Weg.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie“ so die Sprecherin des Bündnisses Köln gegen Rechts, Sonja Ziegler „dass sich der heutige Aufmarsch von Pro NRW inhaltlich ausgerechnet gegen die Polizei richtete – während wieder einmal deutlich wurde, dass die Rechten ohne den Schutz von mehr als 1.000 Polizist*innen keinen Meter weit gekommen wären.“ Und sie betonte „Wir werden auch nächstes Mal wieder mobil machen, wenn Pro NRW versucht, rassistische Hetze auf Kölner Straßen zu propagieren“

demonstranten polizeiund Pro demonstranten1 demonstranten2 proNRW

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln