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Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!

Der rechtsradikale Fake News Produzent David Berger zu Gast bei WDR 5. Kundgebungen von rechten Gruppen vor dem WDR Gebäude.

Der katholische Theologe und ehemalige Redakteur der Schwulenzeitschrift „Männer“ David Berger bekommt am 23.1.2019 im WDR 5 eine Stunde Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Berger wurde beim „Männermagazin wegen eines rassistischen Artikels entlassen, er und sein Blog „PhilosophiaPerennis“ bewegen sich am rechten Rand verschwörungs- theoretischer, rassistischer und antisemitischer „Alternativ“-Medien wie JournoWatch und Abbakus News. Berger ist aktives Vorstandsmitglied in der „Vereinigung der Freien Medien e.V“ die gemeinsam mit der den Identitären verbundenen Gruppierung „Widerstand steigt auf“ regel- mäßig eine „Mahnwache für „Meinungsfreiheit“ auf dem Kölner Wallrafplatz veranstaltet, auf der besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk verunglimpft wird.

Auf seinem Blog finden sich rechte Fake News, wie letzte Woche erst, die von einem angeblichen Angriffes einer TAZ Mitarbeiterin auf Identitäre, die das Redaktionsgebäude der TAZ attackierten. Berger verschafft regelmäßig der extrem rechten Identitären Bewegung Öffentlichkeit; also der „Bewegung“, die rechte Aktionen gegen andere Medien und auch den WDR verübt. Mitte Januar starteten sie Aktionen gegen TAZ, Frankfurter Rundschau und andere Medien und Parteien. Berger unterstützt auch offen die homophobe Hetze der italienischen Neofaschisten von „Casa Pound“.

Kritik am geplanten Auftritt

Gegen die Einladung von Berger zu der Sendung Tischgespräch vom WDR 5, gibt es bereits zahlreiche Proteste in den sozialen Netzwerken. Eine ganze Stunde lang soll im dort die Gelegenheit gegeben werden, seine kruden rechten Thesen zu verbreiten. Bisher hält der WDR an der Einladung fest und Bergers rechtsradikale Blase sekundiert und bejubelt die Ankündigung des WDR das Gespräch trotz massiver Kritik in den sozialen Medien auszustrahlen. Berger, der selber 2017 erklärte, warum „Sie mit psychopathologisch gestörten linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten“ publiziert entsprechende „Erfolgsmeldungen“: „Der WDR bleibt hart und verteidigt die Pressefreiheit gegen die Shitstormmeute“!

Auch MitarbeiterInnen des WDR, die diesen rechten Hetzer am liebsten so schnell wie möglich in die Wüste schicken würde, ist diese Einladung von WDR 5 unverständlich.

Kundgebungen von rechten Gruppen vorm WDR

Während Berger im WDR 5 parlieren darf, demonstrieren vier Tage später, mit Bergers Blog als Aufrufer, rechte Gruppen vor dem WDR. Unter dem Motto „Für freie Medien“, wozu sie den WDR natürlich nicht zählen, haben sie bereits mehrfach auf dem Wallrafplatz demonstriert. Mit dabei Ulrike Haun und Volker Fevers von „Widerstand steigt auf“, Kader der Identitären und rechte Aktivisten wie Svetlana Goss und der ehemaligen Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ Andreas Schick (Die Rechte – Rhein-Erft). Bergers Blog und andere Gruppen, die gemeinsam mit der mit den Identitären eng verbundenen Gruppe „Widerstand steigt auf“, zu der Kundgebung aufrufen, verbreiten rechte Hetze und Fake News am Fließband. Solche Gruppen haben mit freier Meinungsäußerung so viel zu tun wie rechte Hooligans und Schlägertrupps mit gewaltfreiem Demonstrieren.

Wir fordern den WDR deshalb auf, die Sendung nicht auszustrahlen und David Berger keinen Platz für seine Selbstdarstellung zu geben. Berger ist nicht „umstritten“, sondern ein rechtsradikaler und rassistischer Fake News Produzent.

Außerdem rufen wir dazu auf, am Sonntag den 27.01. zu einer angemeldeten Gegenkundgebung in der Nähe des Wallrafplatz unter dem Motto „Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!“ zu kommen, um den dort anwesenden rechten HetzerInnen lautstarken öffentlichen Protest entgegenzusetzen. Fake News und Hetze sind keine Meinung!

Sonntag, 27.01.2018, Kundgebung von Köln gegen Rechts:  „Meinungsfreiheit verteidigen – Fakenews bekämpfen„, 13.30 Uhr, Anfang Hohe Straße, Nähe Wallrafplatz.

Infoveranstaltung über Prozess zum Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Im Rahmen des offenen Treffens von Köln gegen Rechts findet diesmal eine Infoveranstaltung zum Prozess um den Anschlag in Düsseldorf Wehrhahn statt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Sprengstoffanschlag_in_Düsseldorf)

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag — Hintergründe, Prozessverlauf und Einschätzungen

Am 31. Juli 2018 wurde der wegen eines 12-fachen rassistisch motivierten Mordversuchs angeklagte Ralf S. vom Landgericht Düsseldorf freigesprochen, obwohl aus Sicht der Anklage, Nebenklage und diverser Prozessbeobachter_innen alles für seine Täterschaft am 27. Juli 2000 spricht. Wie konnte es zu diesem Freispruch, der allerdings noch nicht rechtskräftig ist, kommen? Welche Fehler wurden in 18 Jahren Nichtaufklärung gemacht? Und was folgt daraus?
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

Dienstag, 22.01.2018 – 19.00h – Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Köln gegen Rechts lädt jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ein zum offenen Treffen in der Alten Feuerwache.

Demo Düsseldorf — Kein Platz für rechte Schläger

Kein Platz für rechte Schläger, weder in Köln noch in Düsseldorf!

Gemeinsam am 9. Februar 2019 auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!

Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf.

Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen. In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren „Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans, altbekannten Neonazis und Stammtischhetzern.

Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“: Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.

Mit Angriffen wie diesen, aber auch mit ihren „Patrouillen“ in Eller, versucht die „Bruderschaft Deutschland“ Menschen einzuschüchtern, die sich gegen extrem rechte Umtriebe wehren oder die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wie ähnliche Gruppen in anderen Städten in NRW auch, geht sie dabei äußerst brutal vor. Zugleich beteiligt sie sich an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihren Parolen und mit ihrem Auftreten im Stadtteil Angsträume zu schaffen.

Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten Abendland-Retter“ hat inzwischen mit der rassistisch-nationalistischen AfD ein politisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. In Stammtisch – Runden oder alltäglichen Situationen spiegeln sich ähnliche Haltungen wider – in der Nachbarschaft oder auf der Straße. Auch in Düsseldorf. Die Gewalt, die von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht, ist Teil und brutaler Ausdruck dieser Haltungen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Die Situation, wie wir sie jetzt erleben, hat ihre Vorzeichen gehabt. Schon seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die extreme Rechte in Düsseldorf wieder stärker organisiert. Sie ist deutlich aktiver geworden, auchaußerhalb von Düsseldorf ist sie regelmäßig auf rechten Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Zugleich hat rechte und rassistische Gewalt in Düsseldorf zugenommen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Neonazis, Hools und Rassist_innen zurückziehen, und schützen wir diejenigen, die von ihnen bedroht werden. Dafür wollen wir – für Eller, aber auch insgesamt – am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen!

KOMMT AM 9. FEBRUAR 2019 ZUR DEMONSTRATION NACH DÜSSELDORF-ELLER! BEGINN DER AUFTAKTKUNDGEBUNG: 13 UHR, GERTRUDISPLATZ (Anfahrt über S-Bahnhof oder U-Bahn-Haltestelle der U75 Eller-Mitte),

Bündnis gegen Rechts für den 9. Februar 2019

Kontakt über E-Mail: buendnis0902@riseup.net/info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

ERSTUNTERZEICHNENDE (STAND 13.1.2019)

Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf, i furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf), alles anders – antiautoritäre Gruppe (Düsseldorf), Antifaschistische Linke Düsseldorf, Barrikada Düsseldorf, Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!], Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Allgemeiner Student*innenausschuss (AStA) der Hochschule Düsseldorf, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Stadtverband Düsseldorf, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stadtverband Düsseldorf, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Kreisverband Düsseldorf und Landesverband NRW, Türkei Zentrum e.V. (Düsseldorf), SPD-Ortsverein Düsseldorf-Eller, Jusos Düsseldorf, DIE LINKE.Düsseldorf, Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf, Junge Grüne Düsseldorf, Hochschulgruppe Die Linke.SDS Düsseldorf, Linksjugend [’solid] Düsseldorf, DKP Düsseldorf, DKP Gerresheim, MLPD Düsseldorf, Autonomes Frauen*-Referat an der Hochschule Düsseldorf, fiftyfifty (Düsseldorf), STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative, zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (Düsseldorf), Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbh, AK „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am Riehl-Kolleg (Düsseldorf-Eller), Rock gegen Rechts Düsseldorf, CSD Düsseldorf, TURN LEFT Düsseldorf, Motorradclub Kuhle Wampe, Mosaik e.V. (Düsseldorf), Antifaschistische Aktion Neuss, Antirassistische Intervention Duisburg, [AALEV] – Antifaschistische Aktion LEVerkusen, Köln gegen Rechts, Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA Köln), Antifaschistische Organisation Bonn AO[BN], Junge Antifa Bonn, Antifaschistische Linke Bochum, Antifaschistische Aktion Bochum, Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum, Autonome Antifa 170 – antifaschistische Gruppe aus Dortmund, Diskursiv Aachen.