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„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

Protest gegen „Querdenkerkongress“

fb_querdenker_120026.11.16 – 10:00 Uhr – vor dem Medio.Rhein.Erft, Bergheim

Jürgen Elsässer, dem wir in den Kölner Sartory-Sälen den Platz nehmen
konnten, plant am 26./27. November im MEDIO.RHEIN.ERFT in Bergheim bei
Köln aufzutreten. Dort soll der sogenannte 3. Quer-Denken.TV Kongress
stattfinden. Ihn begleiten weitere Prominente der neuen
Rechten, sowie
Referent*innen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, sowie
Vertreter*innen vermeintlich alternativer Medizin, dessen Anwendung
nicht selten lebensgefährliche Folgen hat. Unter ihnen bspw.:

Gerhard
Wisnewski, der wie Jürgen Elsässer regelmäßig im rechten Magazin Compact
rassistische Hetze betreibt.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit tauchte das NSU-Trio unter und konnte angeblich nicht lokalisiert werden, obwohl bis zu 40 Leute im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren. Seit seiner Suspendierung publiziert Roewer in rechten Organen wie Elsässers Compact-Magazin, dem Ares Verlag und der Jungen Freiheit.

Der unter dem Synonym Dr. Alfons Proebstl
auftretende Ex-TV-Moderator Percy Hoven, der neben seinen Auftritten bei
Pegida regelmäßig bei Youtube Videos mit rassistischen Inhalten
veröffentlicht, die er selbst als Satire bezeichnet.

Der
Kongress-Organisator Michael Vogt, der mit seinem 2012 gegründeten
Projekt Aufbruch Gold-Rot-Schwarz vor allem jene Gruppen vereinen
möchte, die auch als Reichsbürger*innen bekannt sind und an der Existenz
der Bundesrepublik Deutschland zweifeln.

Christoph Hörstel, der Israel
Massenmord vorwirft und als Un-Staat bezeichnet, sowie die Gruppierung
Neturei Karta aktiv unterstützt, welche Israel aus religiösen Motiven
das Existenzrecht abspricht.

Daniele Ganser, ein gern gesehener Redner
bei der neuen Rechten und in der Bewegung, die vermutet, die US
Regierung habe die Anschläge am 11. September 2001 selbst geplant und
durchgeführt oder sie zumindest zugelassen; Franz Hörmann, der überzeugt
ist, dass Außerirdische für die Existenz des Geldsystems verantwortlich
sind und es den Menschen mittels Manipulation aufgezwungen haben.

Claudia von Werlhof, die ihren Antiamerikanismus unter anderem dadurch
zum Ausdruck bringt, dass sie behauptet, die USA verfüge über eine
Technik, die gezielt Erdbeben auslösen könne.

John Gruia Ionescu, ein wegen Körperverletzung verurteilter Arzt, der einem zwölfjährigen Mädchen das vom Scientologen Jim Humble erfundene, nicht zugelassene Arzneimittel MMS verabreichte. Nach Meinung von Verschwörungsideologen werde eine Zulassung unterbunden um die Heilung möglichst vieler Menschen zu verhindern und damit „Bevölkerungsreduktionsprogramme“ zu unterstützen.

Einige der Referent*innen publizieren beim Kopp Verlag, der bekannt ist für Rassismus, Revisionismus, rechte Esoterik, Pseudowissenschaften und allerlei Verschwörungen. Beim Quer-Denken.TV Kongress handelt es sich um eine Mischung aus offen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gefährlicher, vermeintlich alternativer Medizin und Esoterik, sowie Verschwörungsideologien, die nicht selten in Antiamerikanismus und Antisemitismus münden. Rechte Protagonisten wie der Veranstalter Michael Vogt und Jürgen Elsässer versuchen so Menschen, die für alternative Erzählungen offen sind, für rechtes Gedankengut zu gewinnen. Auch wenn einige der Referent*innen leicht als „harmlos“ abgetan werden können, bleibt die Mischung gefährlich. Angeboten wird eine Welt vermeintlicher Wahrheiten, die einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess verunmöglicht. Wo solche vermeintlich spinnerten Ideen enden können, zeigt sich aktuell in der massiven Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger, die zum Teil selbst vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.