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Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!

Der rechtsradikale Fake News Produzent David Berger zu Gast bei WDR 5. Kundgebungen von rechten Gruppen vor dem WDR Gebäude.

Der katholische Theologe und ehemalige Redakteur der Schwulenzeitschrift „Männer“ David Berger bekommt am 23.1.2019 im WDR 5 eine Stunde Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Berger wurde beim „Männermagazin wegen eines rassistischen Artikels entlassen, er und sein Blog „PhilosophiaPerennis“ bewegen sich am rechten Rand verschwörungs- theoretischer, rassistischer und antisemitischer „Alternativ“-Medien wie JournoWatch und Abbakus News. Berger ist aktives Vorstandsmitglied in der „Vereinigung der Freien Medien e.V“ die gemeinsam mit der den Identitären verbundenen Gruppierung „Widerstand steigt auf“ regel- mäßig eine „Mahnwache für „Meinungsfreiheit“ auf dem Kölner Wallrafplatz veranstaltet, auf der besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk verunglimpft wird.

Auf seinem Blog finden sich rechte Fake News, wie letzte Woche erst, die von einem angeblichen Angriffes einer TAZ Mitarbeiterin auf Identitäre, die das Redaktionsgebäude der TAZ attackierten. Berger verschafft regelmäßig der extrem rechten Identitären Bewegung Öffentlichkeit; also der „Bewegung“, die rechte Aktionen gegen andere Medien und auch den WDR verübt. Mitte Januar starteten sie Aktionen gegen TAZ, Frankfurter Rundschau und andere Medien und Parteien. Berger unterstützt auch offen die homophobe Hetze der italienischen Neofaschisten von „Casa Pound“.

Kritik am geplanten Auftritt

Gegen die Einladung von Berger zu der Sendung Tischgespräch vom WDR 5, gibt es bereits zahlreiche Proteste in den sozialen Netzwerken. Eine ganze Stunde lang soll im dort die Gelegenheit gegeben werden, seine kruden rechten Thesen zu verbreiten. Bisher hält der WDR an der Einladung fest und Bergers rechtsradikale Blase sekundiert und bejubelt die Ankündigung des WDR das Gespräch trotz massiver Kritik in den sozialen Medien auszustrahlen. Berger, der selber 2017 erklärte, warum „Sie mit psychopathologisch gestörten linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten“ publiziert entsprechende „Erfolgsmeldungen“: „Der WDR bleibt hart und verteidigt die Pressefreiheit gegen die Shitstormmeute“!

Auch MitarbeiterInnen des WDR, die diesen rechten Hetzer am liebsten so schnell wie möglich in die Wüste schicken würde, ist diese Einladung von WDR 5 unverständlich.

Kundgebungen von rechten Gruppen vorm WDR

Während Berger im WDR 5 parlieren darf, demonstrieren vier Tage später, mit Bergers Blog als Aufrufer, rechte Gruppen vor dem WDR. Unter dem Motto „Für freie Medien“, wozu sie den WDR natürlich nicht zählen, haben sie bereits mehrfach auf dem Wallrafplatz demonstriert. Mit dabei Ulrike Haun und Volker Fevers von „Widerstand steigt auf“, Kader der Identitären und rechte Aktivisten wie Svetlana Goss und der ehemaligen Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ Andreas Schick (Die Rechte – Rhein-Erft). Bergers Blog und andere Gruppen, die gemeinsam mit der mit den Identitären eng verbundenen Gruppe „Widerstand steigt auf“, zu der Kundgebung aufrufen, verbreiten rechte Hetze und Fake News am Fließband. Solche Gruppen haben mit freier Meinungsäußerung so viel zu tun wie rechte Hooligans und Schlägertrupps mit gewaltfreiem Demonstrieren.

Wir fordern den WDR deshalb auf, die Sendung nicht auszustrahlen und David Berger keinen Platz für seine Selbstdarstellung zu geben. Berger ist nicht „umstritten“, sondern ein rechtsradikaler und rassistischer Fake News Produzent.

Außerdem rufen wir dazu auf, am Sonntag den 27.01. zu einer angemeldeten Gegenkundgebung in der Nähe des Wallrafplatz unter dem Motto „Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!“ zu kommen, um den dort anwesenden rechten HetzerInnen lautstarken öffentlichen Protest entgegenzusetzen. Fake News und Hetze sind keine Meinung!

Sonntag, 27.01.2018, Kundgebung von Köln gegen Rechts:  „Meinungsfreiheit verteidigen – Fakenews bekämpfen„, 13.30 Uhr, Anfang Hohe Straße, Nähe Wallrafplatz.

Kundgebungs-Redebeitrag von Sea Watch 3 Crewmitglied

Rede vom Thomas, Crewmitglied der Sea Watch 3, auf der Kundgebung am letzten Sonntag in Köln „Stoppt das Sterben im Mittelmeer ! Keine Abschiebungen in den Tod!“

Letzten Sonntag demonstrierten 300 Menschen in Köln für die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen und gegen den nächsten geplanten Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Hier die komplette Rede von Thomas, der kurz zuvor von der Sea Watch 3 zurückgekehrt war:

„Einen schönen guten Abend Köln, und erst einmal: Vielen Dank dass ihr heute da seid, vielen vielen Dank dass ihr laut seid, dass ihr seit Tagen wieder in so vielen Städten hinter uns steht! Ich war bis vorgestern auf der Sea-Watch 3, komme gerade direkt vom Flughafen und ich bin unendlich traurig und stinkwütend! Euch hier alle stehen zu sehen, ist Balsam für die Seele. DANKE!

Seit nunmehr 16 Tagen wird die Sea-Watch 3 mit 32 aus Seenot Geretteten an Bord durch die Gegend geschubst, für die Menschen an Bord fängt das neue Jahr genau so beschissen an wie das alte aufgehört hat.

Noch immer ist kein Ende dieser politisch und menschlich unhaltbaren Situation in Sicht, nach wie vor ist es dem Schiff untersagt, einen sicheren Hafen anzulaufen, in dem keine drei Dutzend geflüchtete Menschen nach teils jahrelanger Flucht endlich sicheren Boden betreten könnten.
Ich war die letzten Wochen Teil der Crew, die vorgestern mit 2 Tagen Verspätung vor der Küste von Malta das Schiff mit Hilfe von Taxischiffen verlassen durfte, weil sie zufällig die „richtigen“ Reisepässe besitzt. Als wir uns von unserem Schiff entfernt haben, und unsere Gäste winkend auf dem Bootsdeck standen, sind wir in Tränen ausgebrochen. Es ist ein Scheißgefühl, völlig verzweifelte, physisch und psychisch entkräftete Menschen, die du kurz vor Knapp auf hoher See von einem kaputten Schlauchboot geborgen hast, und deren unfassbaren Lebensgeschichten du die letzten 14 Tage erfahren hast, in solch einer unklaren Situation verlassen zu müssen.

Während die Mächtigen Europas ihre fetten Weihnachtsbraten in sich hinein geschaufelt haben, und medienwirksam beim Weihnachtsgottesdienst in der ersten Reihe saßen, haben wir auf dem Achterdeck der Sea-Watch 3 unter Planen und Heizstrahlern mit Menschen aus 17 verschiedenen Herkunftsländern Weihnachten gefeiert, es gab Wasser und Reis mit Bohnen für alle.

Wir haben gemeinsam eine einwöchige Schlechtwetterphase mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h und entsprechenden Wellen überstanden, bei der uns das halbe Schiffsinnere um die Ohren geflogen ist. Während in Europa darüber gestritten wurde, welches christliche Abendland wohl durch die Aufnahme von 32 geflüchteten Menschen am wenigsten destabilisiert wird, und gleichzeitig allein in Deutschland 140 Millionen Euro stilsicher in Feuerwerkskörper investiert wurden, haben wir uns auf der Sea-Watch 3 auf den Sturm vorbereitet. An Schlaf war tagelang nicht zu denken, in der Neujahrsnacht sind die Wellen bis hoch auf die Brücke geklatscht, und unsere Gäste, auf engstem Raum im sicheren Schiffsinneren zusammengequetscht, haben sich die Seele aus dem Leib gekotzt.

In den letzten Tagen an Bord sind unsere Frischwasservorräte immer überschaubarer geworden, Obst und Gemüse gab es nur noch aus Konserven. Das einzig Positive: Wir hatten genug Kotztüten an Bord!

16 Tage von Europa hängen gelassen und hingehalten zu werden, das ist ein neuer Rekord im erbitterten Kampf gegen die privaten SeenotretterInnen, welche sich trotz Kriminalisierung und willkürlichen Repressalien immer noch weigern, Menschen an Europas tödlichster Grenze ersaufen zu lassen – herzlichen Glückwunsch, Europa, läuft bei dir!

Seit nunmehr einem halben Jahr hat Italiens rechte Regierung völkerrechtswidrig ihre Häfen für aus Seenot gerettet Menschen ohne europäischen Pass geschlossen. Ein halbes Jahr also, in dem Europas Herrschende es versäumt haben zu überlegen, wie es weitergeht mit der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen.

Stattdessen wurde lieber mit allen Tricks und Finessen versucht, uns vom zentralen Mittelmeer fernzuhalten. Schiffe wurden rechtswidrig am Auslaufen gehindert, Flaggenstaaten unter Druck gesetzt und fadenscheinige Ermittlungen, z.B. wegen „illegaler Müllentsorgung“ eingeleitet; unserem Suchflugzeug Moonbird wurde ohne Begründung die Starterlaubnis verweigert.
Zeugen sind beim völligen Versagen europäischer Politik an Europas maritimem Todesstreifen unerwünscht.

Das hat zwar dazu geführt, dass alleine im Juni und im Juli, als die zivile Rettungsflotte lahmgelegt war, über 1000 Menschen im zentralen Mittelmeer den Tod gefunden haben, aber der ganz offensichtlich gewünschte Abschreckungseffekt bleibt aus. Von Hunger, Krieg und Sklaverei gebeutelte Menschen lassen sich nicht von der Aussicht auf den Tod abschrecken und versuchen weiterhin, in nicht seetüchtigen Schrottbooten dem Elend zu entfliehen.

Einen wild zusammengewürfelten Haufen libyscher Milizen Küstenwache zu nennen und mit hunderten Millionen europäischer Steuergeldern zu überschütten, damit sie unter Einsatz brutalster Gewalt Fluchtboote aus internationalen Gewässern völkerrechtswidrig nach Libyen schleppen, ist nur ein weiterer, schäbiger Versuch der EU, sich hier ihrer Verantwortung zu entziehen.

Durch massiven öffentlichen Druck, Demonstrationen von zehntausenden Menschen in vielen europäischen Städten, tausenden solidarischen SpenderInnen und dem unermüdlichen Einsatz hunderter Freiwilliger ist die zivile Flotte jetzt wieder eingeschränkt einsatzfähig.

Die Sea-Watch 3 wurde aus viermonatiger, rechtswidriger maltesischer Geiselhaft entlassen, Proactiva Open Arms ist nach massiven Behinderungen durch spanische Behörden wieder im Einsatz, unsere italienischen FreundInnen von Mediterranea haben in Kooperation mit Sea-Watch die Mare Jonio an den Start gebracht, sea-eye hat seit letzter Woche das neue Schiff Professor Albrecht Penck im Einsatz und befindet sich mit 17 vor einigen Tagen Geretteten in der gleichen Situation wie wir. LIFELINE, Civilfleet und PROEM – AID stehen in den Startlöchern, und SOS MEDITERRANEE sucht gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen auf Hochtouren nach einem neuen Schiff, nachdem der Einsatz Aquarius nach zahlreichen Repressionen eingestellt werden musste.

Unser Flugzeug Moonbird und die Colibri von Pilotes Volontaires haben eine neue Flugbasis gefunden und sind wieder in der Luft – was dringend notwendig ist, da staatliche Organe ein Boot in Seenot offensichtlich lieber kentern lassen als uns darüber zu informieren.

UND WAS MACHT EUROPA? ES LÄSST UNS HÄNGEN!

Wer mit Geflüchteten an Bord wochenlang nach einem sicheren Hafen sucht und vor schlechtem Wetter flieht, kann seiner eigentlichen Arbeit, der Seenotrettung, nicht nachgehen.

Diese perverse Logik ist an Zynismus und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten. DAS STERBEN AUF DEM MITTELMER WIRD NICHT NUR KALTBLÜTIG IN KAUF GENOMMEN – ES IST POLITISCH GEWOLLT UND WIRD MIT ALLEN MITTELN FORCIERT! Lasst uns dem gemeinsam entgegentreten!

Unterstützt unsere Arbeit, informiert euch, teilt unsere Erlebnisse, fordert die Politik und geht auch weiterhin auf die Straße!

Vielen Dank an unsere FreundInnen von der Seebrücke, Köln gegen Rechts und den anderen Initiativen, die diese Kundgebung hier auf die Beine gestellt haben!

Bitte drückt allen Menschen an Bord der Sea-Watch 3 die Daumen, das nächste Sturmtief ist im Anmarsch – und immer noch keine Lösung in Sicht.
Herzliche Grüße im Namen von Sea-Watch, und nochmal: DANKE!!“