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Stoppt das Sterben im Mittelmeer — Demoroute Köln

Immer mehr Unterstützer/innen — Immer mehr Städte

Die Zahl derjenigen, die den Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag unterstützen steigert sich von Tag zu Tag. Auf der Webseite von Köln gegen Rechts sind die Mitaufrufer/innen aufgeführt, allerdings ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, da stündlich neue dazukommen. Viele andere Gruppen und Bündnisse rufen ebenfalls zur Unterstützung der Demo auf.

Immer mehr Städte

Auch in immer mehr Städten finden an dem Wochenende Demos unter dem Motto Seebrücke schafft sichere Häfen statt. Eine Auflistung findet ihr hier: https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/

Demoroute und Kundgebungen

Der Demonstrationsauftakt ist um 18h am Bahnhofsvorplatz: Dort soll es eine ca. halbstündige Auftaktkundgebung geben. Es wird als Hauptredner ein Crewmitglied von Sea Watch reden.
Sollte der Bahnhofsvorplatz wegen der großen Anzahl von Menschen, die wir mittlerweile bei der Demonstration erhoffen, zu klein sein, wird es dort nur einen kurzen Auftakt geben.

Die Demonstration zieht dann weiter durch den Tunnel Richtung Unter Goldschmied. Dann geht es weiter zum Gürzenich, wo eine Zwischenkundgebung erfolgt. Von dort geht es zum Neumarkt.

Sollte unser Demonstrationszug zu groß für den Bahnhofsvorplatz sein, wird dort der Hauptredner von Sea Watch reden.

Weiter geht es dann über die Aposteln und Ehrenstraße und die Ringe zum Rudolfplatz mit einer Abschlusskundgebung.

Musikalisch werden die Kundgebungen begleitet von Buntes Herz: JP Weber, Wolfgang Hildebrandt und K.A.G.E.

Teilt alle nochmals die Facebook Veranstaltung und ladet Eure Freunde/innen ein.

Urteilsverkündung im NSU Prozess am kommenden Mittwoch.

Proteste „Kein Schlussstrich“ am 10.07. und 11.07. auch in Köln

Es ist soweit: Am 11.07.2018 wird das Urteil im NSU-Prozess verkündet werden. Antirassistische Initiativen, die den Prozess begleitet haben, rufen zu Protesten auf. Kommt nach München zur ganztägigen Kundgebung & Demo „Kein Schlussstrich“.

Infos über den Bus von Köln nach München findet ihr hier: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/

10.07. Kundgebung auf dem Wallrafplatz

Schon am Vorabend am Dienstag den 10.07. findet um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Wallrafplatz in Köln statt. Das offene Treffen von Köln fällt deswegen aus. Wir rufen dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen.

Um 23:00 Uhr wird ein Bus an der Schanzenstraße/Ecke Keupstraße (Rückfahrt nach der Münchner Abenddemo 11.7.  — die Demo soll von 18-20 Uhr stattfinden, Ankunft dann am 12.07. früh morgens in Köln) abfahren.  Zur Verabschiedung mit Life-Musik wäre es schön, eine Menge solidarischer Mitstreiter*Innen dabei zu haben.

Alle die es nicht schaffen, nach München zu fahren — es gibt überregional in den unterschiedlichsten Städten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionstage.
In Köln findet am 11.07. von 13:00‑‑18:00 Uhr im Vorhof der Villa Schanzenstrasse Ecke Genovevastrasse ein Aktionstag mit vielfältigem Programm statt.

Parallel gibt es von 12.00‑14:00 Uhr im Pressezentrum im Restaurant Istanbul (Keupstrasse 25) die Möglichkeit zu Gesprächen mit Menschen von der Keupstrasse und Mitgliedern der Initiative.

Alle Infos findet ihr auch unter: Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi und (bundesweit) http://nsuprozess.net

Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Kein Schluss-Strich
Für alle, die nicht gerne lesen und nur die Termine wissen wollen:

  • 10.07.2018 Kundgebung am Walltrafplatz von 17-18:00 Uhr
  • 10.07.2018 ab 22:00 Uhr Verabschiedung des Busses nach München, der um 23:00 Uhr abfahren soll
  • 11.07.2018 München – Programm KEIN SCHLUSSSTRICH vor dem OLG in München ab 08:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
  • 11.07.2018 Köln: ab 13:00 Uhr Aktionstag vor der Villa Genovevastrasse / Ecke Schanzenstrasse
  • 11:07:2018 Köln: Pressezentrum und Begegnungstreff von 12-14:00 Uhr Im Restaurant Istanbul auf der Keupstrasse

Zum Programm in Köln:

Für alle, die nicht nach München fahren können, findet am 10. Juli um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Wallrafplatz in Köln statt.

Am 10. Juli um 23 Uhr ein Bus an der Schanzenstraß/Ecke Keupstraße (Rückfahrt nach der Münchner Abenddemo am 11. Juli) abfahren. Zur Verabschiedung mit Life-Musik wäre es schön, eine Menge solidarischer MitstreiterInnen dabei zu haben.

Es wird Solitickets und auch günstigere Tickets für Menschen mit wenig Einkommen geben.

Die Preise liegen zwischen 10 und 20 Euro. Genauere Infos folgen, wenn klar ist, wie viele überhaupt mitfahren. Einfach in die Buslisten eintragen, die auf den Mobilisierungsveranstaltungen ausliegen.

Die Karten können direkt am SSK am Saliering, in der Alten Feuerwache am Ebertplatz, in der NOBIKO Nudelbar & Café in Kalk und im Kulturbunker in Kön-Mülheim gekauft werden. Alternativ können Karten auch über die Emailadresse initiative@keupstrasse-ist-ueberall.de auf der Homepage der Initiative vorbestellt werden.

Am 11. Juli selbst planen wir in Köln ab 13 Uhr ein vielfältiges Programm mit Life-Musik, Reden, Performances, Audio-Lifeschalte nach München, einem Teestand mit Diwan zum Austausch. Viele Bewohner der Keupstrasse und Überlebende haben schon ihr Kommen angekündigt. Gemeinsam werden wir an diesem Tag zeigen – die Urteilsverkündung im NSU-Verfahren bedeutet KEINen SCHLUSSTRICH!

Das alles wird – bei welchem Wetter auch immer – auf dem Vorhof der Villa an der Keupstraße Ecke Genovevastraße (nahe der KVB-Haltestelle Keupstraße) statt finden.

Wir freuen uns auf euch. Bei Fragen einfach eine Email an uns schicken.

Eure Initiative Keupstrasse ist überall

Großdemonstration: NEIN! zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

Infos zum Bündnis und den über 100 Unterstützer*innen

Spenden bitte an:
IBAN: DE90370205005459545930
Betreff: NoPolGNRW

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)
  • Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Das Gesetz soll noch im Juli beschlossen werden. Dein Engagement zählt, um es noch zu verhindern! GROßDEMO IN DÜSSELDORF ZUM LANDTAG:

  • Auftakt ab 13 Uhr, DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
  • Abschluss ab 15:30 Uhr am Landtag

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung für den Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung!

#NoPolGNrw

Kontakt

www.no-polizeigesetz-nrw.de
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