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Köln-Kalkverbot für die AfD!

Köln-Kalk-Verbot für die AfD

Protest gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD

Am 7. April will die AfD ihren Europawahlkampf im Bürgerhaus eröffnen. Es ist eine Provokation, dass sie plant, dies in Köln-Kalk zu tun. Kalk ist ein bunter Stadtteil geprägt durch alternative Projekte und Initiativen sowie migrantisches Leben und ist bekannt für aktiven Widerstand gegen Rechte und Rassismus.

Was will die AfD eigentlich in Europa?

In ihrem Europawahlprogramm zeichnet die AfD bedrohliche Bilder einer „invasiven Massenzuwanderung“ und des Untergangs der „europäischen Zivilisation“. Diese falschen Vorwände nutzt sie, um ein noch schärferes europäisches Grenzregime zu fordern, welches letztendlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen würde.

Die AfD behauptet, Freihandel sei „die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ und möchte humanitäre Hilfen einstellen. Tatsächlich aber ist es der freie Handel des globalisierten Marktes, der vorrangig Länder des globalen Süden wirtschaftlich klein und vom Westen abhängig hält. Und es sind Waffen – nicht zuletzt aus deutscher Produktion – die in den Kriegsgebieten das Leben zur Hölle machen. Setzt die AfD ihre Außenpolitik in der EU durch, werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die AfD redet von mehr Demokratie, will aber Schritt für Schritt das immerhin gewählte EU-Parlament abschaffen, während die nicht-gewählten Institutionen wie der Europäische Rat zunächst bestehen bleiben und sogar mehr Macht bekommen sollen. Die Ablehnung des Parlaments wird die AfD allerdings nicht davon abhalten, die Mandate anzutreten, für ihre nationalistische Agenda zu werben und dafür fette Abgeordnetenbezüge einzustreichen.

Das Programm der AfD würde in Europa zur Verfestigung der neoliberalen Politik von Sozialkürzungen und Lohndumping und damit zur weiteren Zuspitzung sozialer Ungleichheit führen, durchgesetzt mit staatlicher Gewalt.

Weiterhin zweifelt die AfD den menschgemachten Klimawandel an und zeigt damit, dass sich ihr Programm nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde richtet, sondern auch gegen eine ihr unliebsame Wissenschaft.

Kalk-Verbot!

Die AfD will den Hass in unsere Veedel tragen, uns spalten und unser Zusammenleben vergiften. Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung.

Das Bürgerhaus Kalk kann sich selbst – trotz Unwillen – nicht gegen die Anmietung der AfD wehren. Also müssen die Anwohner*innen von Kalk und ganz Köln zeigen, dass es für diese Partei und andere Rassist*innen keinen Platz in Kalk oder anderswo gibt. Köln gegen Rechts (KgR) ruft daher gemeinsam mit örtlichen Initiativen und Anwohner*innen zum Protest auf:

  • 15:00 Uhr, Kalk Post: Kundgebung und Demonstration durch Kalk
  • 16:00 Uhr, Kalk-Mülheimer-Str. 58 (vor dem Bürgerhaus): Kundgebung und Kultur gegen die AfD

Gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan, die 21.

Kundgebung,  Sonntag 17.2.2019 , 18–19 Uhr Hbf Vorplatz

Die deutsche Botschaft liegt in Trümmern, die USA verhandeln mit den Taliban ihren Rückzug und afghanische Politiker warnen vor dem Untergang des afghanischen Staates.
Trotzdem sollen die Abschiebungen dorthin fortgesetzt werden.

Und was fällt dem Haus Seehofer ein? („Hurra, 69 Abschiebungen an meinem 69. Geburtstag“) Im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ finden sich am Ende nochmal so rechte Klopper.

Das BMI möchte den mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestrafen, der „..die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass…“ er „…ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt….“ (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG-E).

Wir danken dem bayrischen Flüchtlingsrat, dass er genau dies tut und wollen dafür sorgen, dass Seehofer nach Kabul versetzt wird.

Kommt zur Kundgebung am Sonntag 17.2.19 Hbf Vorplatz „Keine Abschiebung nach Afghanistan, die Würde des Menschen soll unantastbar werden!“

Offener Treff — Die aktuelle Lage in Afghanistan

Aus aktuellem Anlass gibt es im Offenen Treff von Köln gegen Rechts nächsten Dienstag, 12. Februar, 19 Uhr in der Alten Feuerwache einen Bericht über die Lage in Afghanistan vor der 21. Sammelabschiebung.

Die Journalistin Shikiba Babori berichtet. In Afghanistan geht auch für da im ungewohntem Ausmaß die Post ab. Taliban haben im Handstreich weite Teile bisher eher „sicherer“ Provinzen im Zentrum des Landes überrannt und mehrere Städte besetzt. Dabei sind Tausende geflüchtet, hunderte wurden ermordet und viele Geiseln genommen. Die deutsche Botschaft liegt in Trümmern, die US Regierung verhandelt über die Konditionen ihres Abzugs.

Ungeachtet dieser Situation werden Geflüchtete aus Afghanistan rücksichtslos in dieses Land abgeschoben. Für die Menschen hier und ihre Freunde und Angehörigen dort unerträglich.

Und daher auch: Protestkundgebung am Vorabend der Sammelabschiebung 17.2.19, 18-19 Uhr, Köln Hbf Vorplatz

Köln gegen Rechts lädt jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ein zum offenen Treffen in der Alten Feuerwache.