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Pressemitteilung zum Ablauf der Großdemonstration „Seebrücke — schafft sichere Häfen“ am Freitag, 13. Juli in Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Ca. 6000 Menschen gingen am Freitag in Köln unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße.  Sie demonstrierten gegen die Politik Horst Seehofers, der Bundesregierung und der EU. Sie protestierten vor allem gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung der Schiffe von Sea Watch und anderer Hilfsorganisationen.

Angestoßen von zwei Gastwirten und organisiert von „Köln gegen Rechts“ und der „KG Ponyhof“ aus der Südstadt, mobilisierte ein in Köln in dieser Breite seltenes  Bündnis unterschiedlichster Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen für diese Demonstration(s. Anhang). Das Spektrum der Redner*innen reichte vom Antifa Bündnis Köln gegen Rechts, Vertreterinnen der migrantischen Frauenorganisation AISRA und der Willkommensinitiativen bis hin zum DGB Köln. Die Breite des Bündnisses zeigte sich auch in der Reaktion von  Erzbischof Woelki auf unsere Redeanfrage. Er schrieb einen Brief, in dem er bedauerte wegen einer Auslandsreise nicht an der Demonstration teilnehmen zu können und übermittelte „die besten Segenswünsche„.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Dass innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit von nur einer Woche 6000 Menschen über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsam auf die Straße gegangen sind, zeigt eines deutlich: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll vom Rassismus der Gaulands ,Seehofers und der Groko. Sie sind nicht mehr bereit, den massiven Rechtsruck zu akzeptieren, der aktuell in der zynischen und barbarischen Verhinderung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gipfelt. Was da in der EU mit maßgeblicher deutscher Beteiligung  passiert, ist organisierte „unterlassene Hilfeleistung„.

In einer bewegenden Rede stellte ein Kölner Mitglied der Sea Watch Crew die verheerenden Konsequenzen dieser Politik dar und dankte für die große Unterstützung. Unter dem tosenden Applaus der Demonstrant*innen schickte er der Sea Watch- per Live-Video Grüße von der Versammlung auf dem Neumarkt an alle festgesetzten Seenotretter und erklärte:

„…die Verantwortlichen haben in bewährter Vogel-Strauß-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen……. Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU. Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!“

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Wir hoffen, dass diese Demonstration viele Menschen motiviert hat, sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu engagieren. Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten reden und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Damit muss Schluss sein – jetzt und in Zukunft … überall und auch und Köln.

„Wir fordern von der Stadt Köln sich zu einer „solidarischen Stadt“ zu erklären und Geflüchtete  von den Schiffen aufzunehmen wie es Palermo, Berlin und Barcelona in jüngster Vergangenheit schon angekündigt haben. Unzählige Bürger*innen Köln haben in den letzten Jahren praktische Solidarität geübt – wir sind sicher, sie werden es weiterhin tun!

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer stärker Rassismus und Nationalismus zum Regierungshandeln werden!

Wir finden uns nicht ab mit rassistischer Gewalt und Hetze!

Lasst uns einen Anfang machen!

Köln muss solidarische Stadt werden! Köln muss Seebrücke Stadt werden!“ (aus der Rede von Köln gegen Rechts am 13.7. 2018 auf dem Neumarkt).

Wir werden weiter Sea Watch, die anderen Seerettungs NGO’s und die Kampagne „Seebrücke“ unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag 17.7. nach Düsseldorf zu fahren, um Seehofer bei einem Besuch dort einzuheizen.

Dienstag, 17.7. 2018 um 09:30, Düsseldorf, Haroldstr. 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Anreise aus Köln am 17.7, 08.20 Gleis 1 (a-c) Köln Hbf (RE5 nach Düsseldorf 08.31)

Beitrags Foto mit freundlicher Genehmigung von Kay-Uwe Fischer.

Antisemitismus-Opfer über Polizei: „Abscheuliches Verhalten“

Ein Professor trägt in Bonn Kippa, wird antisemitisch angegriffen. Statt zu helfen, nehmen Polizisten ihn fest. Auch sie schlagen zu.

„Ich habe nichts gemacht. Ich bin kein trainierter Kämpfer, sondern ein Philosoph. Dann fingen sie an, mir ins Gesicht zu schlagen. Ungefähr 50, 60, 70 Mal – völlig verrückt! Ich war geschockt. Das ist ein abscheuliches Polizeiverhalten.“

Bericht im Hamburger Abendblatt.

Immer mehr Zulauf für die Demonstration am 13. Juli in Köln

Demos in zahlreichen anderen Städten

Die Bewegung gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und die Blockade ziviler Rettungskräfte nimmt weiter Fahrt auf!

Nachdem es letztes Wochenende schon in zahlreichen Städten Demonstrationen gegeben hatte (u.a. in Berlin mit 12.000 Teilnehmer/innen) gab es heute eine Protestaktion von Sea Watch auf der Elbe und in Rom blockierten Aktivisten/innen das italienische Transportministerium.

Für das kommende Wochenende sind außer in Köln auch Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg, Magdeburg, Essen, Würzburg, Freiburg, Reutlingen, Zürich und vielen anderen Städten unter dem Motto Seebrücke – Schafft sichere Häfen. Jeden Tag kommen Ankündigungen für weitere Demonstrationen in mehr Städten hinzu.

Immer mehr Gruppen rufen zur Demonstration in Köln auf

Die Demonstration in Köln wird von immer mehr Gruppen, Initiativen, und Einzelpersonen unterstützt. Unten eine Liste der Gruppen, die als Mitveranstalter/Innen die Demo unterstützen. Zahlreiche weitere Initiativen rufen zur Teilnahme an der Demo auf.

Die Demonstration wird mit einer Kundgebung um 18h auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Die spätere Demonstrationsroute wird morgen bekannt gegeben. Mittlerweile haben die Anmelder die Zahl der erwarteten Demonstranten/innen von 500 auf 2000 erhöht.

Es wird dazu aufgerufen, als Zeichen der Solidarität nach Möglichkeit orangene T Shirts (die Farbe der Schwimmwesten bei den Seenortrettungsaktionen) anzuziehen.

Teilt den Demonstrationsaufruf auf Euren Seiten per Facebook.

Oder druckt den Aufruf aus und hängt in überall in der Stadt auf. Hier ein Link auf das PDF der Vorlage.

Hier die Liste der bisherigen Aufrufer/innen:

Gemeinsam aus Köln zur Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

#NoPolGNRW

Am 7. Juli fahren wir gemeinsam aus Köln mit der Bahn nach Düsseldorf – zur Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz NRW.

Da vermutlich viele Leute aus Köln mit dem Zug anfahren werden, werden wir nun zu zwei Zugverbindungen einladen.

  • 11:49 Uhr (Gleis 4) UND
  • 12:31 Uhr (Gleis 1)

Somit treffen uns AB 11:30 Uhr bis 12 Uhr auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, um uns zu sammeln und in zwei „Schwüngen“ zusammen in Düsseldorf anzukommen. Vor Ort sind es denn nur noch ein paar hundert Meter Fußweg zum Kundgebungsplatz.

Anreisekosten: Individuell zu tragen. Studis mit Semesterticket können jeweils 1 Person kostenfrei mitnehmen. Bitte vor Fahrtantritt klären, wer mit wem fährt.