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Offener Treff: Stand Verfahren wegen AfD Veranstaltungen in Kalk und der VHS

Mittlerweile haben schon mehrere Betroffene der Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS, Einsicht in ihre Ermittlungsakten bekommen. Die Anschuldigungen sind dabei völlig pauschal gegen alle Beteiligten und treffen überhaupt nicht auf die Einzelnen Betroffenen zu. Der Anwalt von Köln gegen Rechts meint dazu:

„Auf Grundlage der bisher einsehbaren Akten ist keinem der Beschuldigten, sowohl zu der Veranstaltung in Kalk, wie auch in der VHS, bisher individuell eine Schuld nachzuweisen. Nach unserer bisherigen Kenntnis basieren die Vorwürfe der Störungen und des Hausfriedensbruchs – jedenfalls was Kalk betrifft – nur auf pauschalen Schilderungen der Gesamtsituation.“

Deswegen raten wir weiterhin, dem teilweise erfolgten Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Zahlung einer geringen Spende niederzuschlagen, nicht Folge zu leisten.

Wir wollen allen Betroffenen und Freund_innen einen aktuellen Überblick geben und weitere Vorgehensweisen mit Euch besprechen, auch wenn Ihr nur des Saales verwiesen wurdet und bisher noch keine Anzeige bekommen habt, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden seid.

Falls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, und noch nicht im Mailverteiler seid, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evtl. Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. Juli 2019 um 19 Uhr
Ort: Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird im Rahmen des offenen Treffs ein kurzes Infotreffen zu einer öffentlichen Aktion wegen dauernder rassistischer und rechtswidrig polizeilicher Maßnahmen gegenüber antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in Köln/NRW stattfinden.

„Aufwachsen in Deutschland: Keine Perspektive und nichts zu verlieren“ — Offener Treff

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts lädt diesmal die SDAJ zu einer Veranstaltung ein, mit dem Titel: „Aufwachsen in Deutschland: Keine Perspektive und nichts zu verlieren“

Die erste Generation, die unter Hartz 4 aufwachsen musste, kommt jetzt auf den Arbeitsmarkt. Leistungsdruck und Konkurrenz in einem zusammengesparten Bildungssystem, wenig Perspektive für die Zukunft und Repressionen vom Amt. Gutes Leben sieht anders aus. In der Ellbogengesellschaft der BRD haben es Faschisten dementsprechend leicht mit ihrer „nach unten treten“ Politik zu landen. Wir wollen uns diesem Problem aus marxistischer Perspektive nähern und gemeinsam überlegen wie der Kampf um soziale Rechte und der Kampf gegen Faschisten zusammengehen kann.

Dienstag, 14. Mai, 19-21 Uhr, Alte Feuerwache.

Offener Treff von Köln gegen Rechts jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19h in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3, Nähe Ebertplatz.

Offener Treff — Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Duisburg!

Mitten in der heißen Phase der Mobilisierung gegen den landesweiten Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei „Die Rechte“ am 1. Mai in Duisburg, versorgen wir euch mit den letzten Infos rund um die geplanten Gegenaktivitäten.

Hierfür haben wir VertreterInnen* der zwei antifaschistischen Bündnisse eingeladen, welche sich auf die Fahne geschrieben haben, den Naziaufmarsch in Duisburg verhindern zu wollen.
Die VertreterInnen* der Bündnisse Duisburg stellt sich quer und RiseUp Duisburg werden euch dann jeweils auf den aktuellsten Stand der von ihrem Bündnis geplanten Gegenaktivitäten bringen.

Im Anschluss können wir dann in lockerer Atmosphäre darüber diskutieren ob, wann und wo es eine gemeinsame Anreise aus Köln und dem Umland geben wird.

Kommt vorbei zum diskutieren und austauschen. Überlassen wir den Faschisten am 1. Mai keinen Fußbreit, sondern stellen uns ihnen in den Weg!

Antifa Info Café im Offenen Treff von Köln gegen Rechts zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Duisburg, Dienstag: 23. April 2019, 19:30 Uhr, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 /Nähe Ebertplatz)

Vorher um 18.00h gibt es eine Infoveranstaltung für alle Betroffenen der Polizeimaßnahmen bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS.