Schlagwort-Archive: Patrioten NRW

Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas bei change.org gesperrt

Die Anmelderin der rechten Demo am 14. April. auf dem Kölner Alter Markt, Hannelore Thomas und Mitgründerin des Hayek Clubs Köln war auch am letzten Samstag bei der Demo der „Patrioten NRW“ anwesend. Dort war ein kruder Haufen von Nazihooligans, Identitären, Rockern und ziemlich verwirrten rechten Gestalten zusammengekommen.

Sorgen machte sich Hannelore Thomas anschließend aber vor allem vorm kommenden „Bürgerkrieg“. Den sah sie auf Facebook schon kommen, weil jetzt auch „farbige Migranten, die Antifanten“ unterstützen würden. In dem durch und durch rassistischen Post forderte sie ihre Unterstützer/innen dazu auf, eine vor ihr auf Change.org initiierte Petition zu unterschreiben, die ziemlich wirr und mit der Überschrift „Wir sind es Leid-Wir haben es satt-Wir sind das Volk“ daherkam.

Da der rassistische Post auf linken Seiten öffentlich gemacht wurde, führte das dazu, dass dieser massiv gemeldet wurde. Daraufhin hat change.org die Petition geschlossen, da sie gegen die deren Standards verstößt

Rassistische Hetze ist halt keine Meinungsfreiheit!

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an [email protected]  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Pleite für Neonazis in Köln

Proteste und Blockaden von Anwohner*innen und Demonstranten*innen — Brutale Polizeiübergriffe am Ende der Kundgebungen

Pleite für die Nazis

Eigentlich wollten sie ja nicht in dieses „links-grün versiffte Köln“, so die Kommentare auf den Naziseiten, welche zu der Demo der „NRW Patrioten“ aufgerufen hatte. Da seien die Gegenproteste immer so stark. So lauteten die einzig vernünftigen Worte von dem kruden Nazigemisch, das diesen Samstag mit einer „Groß“demo durch Köln ziehen wollte.

Lediglich etwa 120 Nazis hatten die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus nach Köln angekarrt. Das Spektrum war genauso gruselig und obskur wie befürchtet. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmenden mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch unsere Gegendemonstrant*innen eingekesselt wurden.

700 Gegendemonstranten*innen, starke Anwohner*innenproteste und eine Blockade im Kunibertsviertel

An den Gegenkundgebungen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus nahmen insgesamt etwa 700 Demonstranten*innen teil. Die Nazidemo wurde somit von beiden Seiten einkesselten und beschallt. Auf dem Breslauer Platz hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, vom Ebertplatz kamen etwa 300 zum Gegenprotest.

Im Kunibertsviertel selber, einem normalerweise recht ruhigen Wohnviertel direkt hinterm Bahnhof, zeigten zahlreiche Anwohner*innen ihren Protest gegen den rechten Aufmarsch. Viele Häuser, Fenster und Straßen waren bunt und in orange dekoriert. Überall hingen Transparente für eine weltoffene Gesellschaft, „Kein Mensch ist Illegal“-Plakate auf der Straße und „Nazis Raus“ Schilder aus den Fenstern.

Auf der Domstraße gelang es 50 beherzten Anwohner*innen, die Route der Nazis zu blockieren. Der Kessel von Köln hielt eine Dreiviertelstunde von mehreren Seiten, unter bunt geschmückten Fenstern mussten die Neonazis in der sengenden Hitze ausharren und von der Polizei  aus dem Viertel rausgeschleust werden.

Polizei brutal gegen friedliche Passanten*innen und Anwohner*innen – Brutale Übergriffe am Ende der Kundgebungen

Schon im Kunibertsviertel reagierte die Polizei äußerst brutal auf Passanten*innen, Anwohner*innen und potentielle Gegendemonstranten*innen. Willkürlich wurden Platzverweise für das ganze Viertel erteilt und es gab erste gewaltsame Übergriffe mit Faustschlägen.

Als am Schluss die Nazis und die Gegendemonstranten*innen wieder am Bahnhof ankamen, eskalierte eine Duisburger Einsatzhundertschaft die Situation und ging mit Fäusten und Knüppelschlägen gegen die Gegendemonstration vor. Der Grund war für niemanden erkennbar, offenbar sollte der Gegenprotest nicht in Reichweite der Nazis stattfinden und weggedrängt werden. Es gab zahlreiche brutale Festnahmen und Körperverletzungen von Seiten der Polizei.

Der Kölner Einsatzleiter war lange Zeit für den Anmelder der Gegenproteste nicht zu erreichen und schien die Kontrolle über die Duisburger Hundertschaft, die immer weiter eskalierte, verloren zu haben.

Dokumentation der Übergriffe

Im Anschluss meldeten sich sehr viele Menschen am Lautsprecherwagen von Köln gegen Rechts um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren.

„Bitte setzt euch deswegen per E-Mail mit uns in Kontakt unter: [email protected]“, ruft Reiner Krause die Opfer von Polizeigewalt auf. „Am Dienstag den 28. August, wollen wir um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) machen. Bringt Gedächtnisprotokolle mit, damit die Übergriffe dokumentiert werden können. Wir werden Leute vom Ermittlungsausschuss dazu bitten.“

Fazit: Naziaufmarsch gefloppt — Erfolgreiche und vielfältige Proteste

Trotz dieses aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes, welcher sich ausschließlich gegen die antifaschistischen Demonstranten*innen richtete und immer wieder den Weg für Nazi-Hooligan-Schläger und rechte Spinner*innen freimachte, war der Tag aufgrund der vielfältigen Protestformen der Anwohner*innen aus dem Kunibertsviertel und der starken Gegendemonstrant*innen ein voller Erfolg.

Die Nazis blieben unter sich als jenes jämmerliche Häufchen, welches aus ganz NRW herbeigekarrt werden musste, um durch menschenleere Straßen zu ziehen, in denen von allen Seiten Protest lautstark geäußert wurden und sie am Schluss aufgrund der Blockade mit langer Verzögerung aus dem Viertel geschleust werden mussten.

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Presseerklärung von Köln gegen Rechts

„Identitäre“ und Unterstützer von Holocaust-Leugnerin rufen ebenfalls zur Demo auf — Kunibertsviertel zeigt Flagge im Zeichen der Kampagne „Seebrücke“.

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Zunächst war bloß von einer kleinen Kundgebung am 18.8. die Rede, doch nun soll der Breslauer Platz Ausgangspunkt eines rechtsextremen Marsches durch das Kunibertsviertel werden. Das Bündnis „Patrioten NRW“ trommelt bundesweit vernetzt agierende „klassische“ Neonazis und sogenannte Neue Rechte von der Identitären Bewegung (IB) zusammen nach Köln. Das Motto der Demonstration heißt „Für Meinungsfreiheit“.

Desweiteren rufen zahlreiche obskure Nazi-Kleingrüppchen zu der Veranstaltung auf, u. a. die Gruppierung „Abakus News“, die auch zu einer Demonstration für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld aufruft.

„Es gibt kaum eine Demonstration der Patrioten NRW, die ohne Beteiligung der Identitären stattfindet“, sagt Reiner Krause von Köln gegen Rechts. So hatten sich die Identitären schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Die Identitären waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Die Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.8. ist für 14.00h auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt. Die anschließende Demonstration soll durch die Domstraße-Thürmchenswall-Niederichstrasse-Kunibertsgasse-Altenberger Straße-zurück zum Breslauer Platz gehen.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (HOGESA, PRO NRW) herhalten muss.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Erneut gibt es einen Versuch der rechtsextremen Szene, unter dem Motto ,Für die Meinungsfreiheit‘ in Köln Fuß zu fassen. Gruppen wie Abakus News verstehen unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ wohl vor allem das Recht auf Holocaust-Leugnung. Wir werden uns auch diesem Aufmarsch entgegenstellen, über 2000 Menschen haben auf Facebook bereits ihre Unterstützung angekündigt.“

Im Kunibertsviertel wird vermutlich das altbekannte Szenario stattfinden: Das Viertel wird von der Polizei hermetisch abgeriegelt, die Neo Nazis dürfen laufen und den Anwohnern wird teilweise der Zugang zu ihren Wohnungen verweigert. Am 18.08. werden aber viele Anwohner*innen ihren Unmut zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol der Kampagne Seebrücke für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der im Kunibertsviertel aufmarschierenden Rechtsextremen.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft am 18.08.18 zu einer angemeldeten Kundgebung um 13.00h auf dem Breslauer Platz auf.

Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13.00h eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz (neben dem Breslauer Platz) ziehen wird.“

Artikel auf Kölner Stadtanzeiger: „Großeinsatz für die Polizei Rechte Gruppen wollen durch die Kölner Innenstadt ziehen„

Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach
Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).