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Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Köln gegen Rechts fordert Aufklärung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe C18 in NRW und Köln

Der wegen des Verdachts des Mordes an Walter Lübcke verhaftete Stephan Ernst ist ein seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiver Nazi. Vorbestraft wegen zahlreicher Gewaltdelikte, wie dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe, war Ernst danach u.a. bei der NPD aktiv und stand auch in Kontakt zu der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 (Combat für Kampf 18 für Adolf Hitler). Combat 18 propagiert seit Jahren den bewaffneten Kampf und ruft zu Mordanschlägen auf.

Dass sie es damit auch ernst meinen, wurde erst im September 2017 deutlich als mehrere Mitglieder von C18 nach Schießübungen in Tschechien an der deutschen Grenze in eine Kontrolle gerieten. C18 hat internationale Verbindungen und ist auch eng mit dem verbotenen Blood and Honour Netzwerk verbunden, dass auch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des NSU hatte.

Angesichts des Mordes an Walter Lübcke, der wie aus dem Drehbuch für terroristische Aktivitäten a la Combat 18 ausgeführt wurde, ist es wichtig diese Strukturen aufzudecken und aufzulösen. Von antifaschistischer Seite gibt es umfangreiche Recherchen die die Gefährlichkeit dieser Gruppe belegen, in deren Umfeld auch Stephan Ernst auftaucht. Hier ein Link: https://exif-recherche.org/?p=4399

Combat 18 in Köln

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. In der umfangreichen Antwort kam heraus, dass Mitglieder von Combat 18 in NRW ins besondere, und wie zu erwarten, in Dortmund aktiv sind. Allerdings waren Mitglieder von Combat 18 auch in Köln in den letzten Jahren aktiv.

So wurden in den letzten 10 Jahren von C18 Mitgliedern in Köln laut Angaben der Landesregierung 20 Straftaten verübt, bei denen die Polizei die Täter/innen ermitteln konnte.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Straftaten wurden in dem Bericht genauestens mit Straftatbestand und Datum aufgezählt. Hier ergaben sich auch Parallelen zu rechten Demonstrationen in Köln. Als letztes wird u.a. der 18.08.2018 erwähnt, an dem ein Combat 18 Mitglied wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt wurde. An diesem Tag fand in Köln eine Demonstration der „Patrioten NRW“ statt, an der zahlreiche Rechtextremisten teilnahmen.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier. Umso erstaunlicher, dass auf Anfragen über Straftaten von Combat 18 Mitgliedern in Köln, die Kölner  Polizei ahnungslos tut.

Köln gegen Rechts fordert, dass diese rechtsterroristischen Strukturen in NRW und speziell in Köln aufgedeckt und bekämpft werden. Auch der NSU hatte in Köln ein Umfeld, das von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde.

Wenn die selben Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren in NRW und Köln anscheinend lieber großem Aufwand bei der Bekämpfung von Klimaaktivist*innen und antirassistische/antifaschistische Demonstrant*innen an den Tag gelegt haben, weiterhin von sich aus nicht dazu gewillt sind, diese rechtsterroristische Strukturen zu zerschlagen, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Druckes, um rechten Terror und rechte Hetze, die diesen erst ermöglicht, zu bekämpfen.

Deswegen rufen wir zusammen mit anderen Gruppen u.a. dazu auf heute Abend, 20.6., um 18 Uhr am Kölner Rudolfplatz an einer DemonstrationGegen Naziterror und Rechtsruck“ teilzunehmen.

Militante Combat 18 Struktur in Köln

Anfrage der Grünen deutet auf militante Combat 18 Struktur in Köln hin

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks.

In der Antwort des NRW-Innenministeriums werden dem rechten Terrornetzwerk Combat 18 in NRW seit 2014 zwölf bekannte Mitglieder zugeordnet (drei sind weggezogen, bleiben aktuell neun).

In der Antwort schreibt das Innenministerium: „Die Personen verhalten sich grundsätzlich äußerst konspirativ, sodass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden“. Nichtsdestotrotz wird in der Folge eine Liste von 84 Straftaten aufgeführt, die diese zwölf Combat 18 Mitglieder in den letzten Jahren (hauptsächlich seit 2014) begangen haben. Unter den Straftaten jede Menge gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Landfriedenbrüche und Straftaten gegen das Waffengesetz. Das Innenministerium bestätigt auch, dass Mitglieder von Combat 18 aus NRW in jüngster Vergangenheit an Schießübungen im Ausland beteiligt waren.

20 Straftaten von Mitgliedern des rechten Terrornetzwerkes allein in Köln

Bei der Auflistung der Straftaten fällt ein besondere Fokus auf Köln. Fast ein Viertel aller aufgelisteten Straftaten, nämlich genau 20 wurden von Combat 18 Mitgliedern in Köln begangen. Die Straftaten deuten auf eine militante Combat 18 Struktur hier in Köln hin.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hier eine Auflistung der dem Innenministerium bekannten Straftaten, von Mitglieder des rechten Terrornetzwerkes in Köln:

  • 14.10.2009: Ladendiebstahl
  • 19.11.2010: Ladendiebstahl
  • 13.08.2013: Fälschung beweiserheblicher Daten
  • 14.08.2013: Warenbetrug
  • 15.01.2014: Sachbeschädigung
  • 26.10.2014: Landfriedensbruch Beleidigung, Versammlungsgesetz
  • 26.10.2014: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches , Versammlungsgesetz, Bedrohung
  • 02.10.2014: Landfriedensbruch, Versammlungsgesetz, Gefährliche Körperverletzung
  • 11.11.2014: Volksverhetzung
  • 03.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 05.01.2015: Versammlungsgesetz
  • 28.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 28.03.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 17.09.2015: Versammlungsgesetz
  • 30.05.2016: Vorsätzliche einfache Körperverletzung
  • 02.09.2016: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation
  • 11,05,2017: Straftat nach Landespressegesetz
  • 01.01.2018: Bedrohung
  • 18.08.2018: Versammlungsgesetz
  • 18.08.2018: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die letzten Straftaten am 18.08.2018 dürften mit einem Aufmarsch der „Patrioten NRW“ zusammenhängen. Etwa 150 Nazis, rechte Hooligans und PEGIDA-Anhänger/innen veranstalteten damals eine Demonstration durch das Kölner Kunibertsviertel. Die „Patrioten NRW“ hielten in den folgenden Monaten noch mehrere weitere Kundgebungen zusammen mit dem „Begleitschutz Köln“ ab.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier.

Combat 18 kurz erklärt aus Wikipedia:

„Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. Combat 18 bedeutet „Kampftruppe Adolf Hitler“, da sich die Zahlen 1 und 8 als Chiffre in der Neonaziszene auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf Hitlers Initialen „A“ und „H“ beziehen. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance („Führerloser Widerstand“)…“

Combat 18 – Rechercheartikel

Hier ein Link zu einem ausführlichem Recherche-Artikel über Combat 18: https://exif-recherche.org/?p=4399

Demo „Rechten Aufmarsch stoppen!“ — Letzte Infos

Die Aktionskarte für die Veranstaltungen morgen Nachmittag in Düsseldorf wurde aktualisiert. Auch gibt es jetzt eine Telefonnummer unter der der Ermittlungsausschuss erreichbar sein wird: +4921117807755.

Twitter: #dus0202

Wir sehen uns morgen dann um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof!