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Europas neue Grenzen — Veranstaltung zum Türkei-EU-Abkommen

Einladung vom Allerweltshaus Köln e.V.:

30 Jahre Allerweltshaus – Jetzt erst recht
Europas Neue Grenzen

Film, Vortrag und Diskussion
Sonntag, 9. September 2018, 19.30 Uhr, Allerweltshaus

Das EU-Türkei-Abkommen ist das größte und folgenreichste Migrationsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Für Deutschland, Hauptinitiator des Abkommens, hat es sich bewährt: Während die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter steigt, kommen in Deutschland immer weniger Menschen an.

Aber welche Folgen hat das EU-Türkei-Abkommen – und ebenso die zahlreichen Migrationsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten – für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden? Mit welchen Mechanismen sind Ländergrenzen in Afrika und Asien jetzt auch zu europäischen Grenzen geworden?

Dieser Abend soll eine rechtliche und politische Einordnung der aktuellen europäischen und deutschen Migrationspolitik geben und den Zeugnissen der Menschen, die diese Politik betrifft, Gehör verschaffen.

In der Dokumentation „Am Rande Europas“ beschreiben Geflüchtete, die wegen des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festgesetzt wurden, die gewaltvollen Konsequenzen des Abkommens. Auf eindringliche Weise berichten sie, wie das Abkommen schon weit vor den europäischen Grenzen seine Wirkung entfaltet und Menschen an ihrer Flucht hindert. Außerdem gewähren sie einen Blick in die Lager, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens erreichtet wurden und zu denen Medien der Zugang versperrt wird.

Vor dem Film wird es einen Vortrag von Jakob Oxenius und Donata Hasselmann zu den Hintergründen des EU-Türkei-Abkommens und den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten geben. Beide waren nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens mehrere Male in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln Chios und Samos, um Geflüchtete juristisch zu beraten. Sie erklären die Rechts(un)logik des EU-Türkei-Abkommens, warum die europäische Grenzschutzbehörde ein Kooperationsnetzwerk mit afrikanischen Geheimdiensten autoritärer Staaten aufbaut und was das alles für die Zukunft des Rechts auf Asyl bedeutet.

Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

Wahlbeobachtung in der Türkei — Bilder, Berichte und Einschätzungen

Im Rahmen des offenen Treffs von „Köln gegen Rechts“ veranstaltet die Rote Hilfe einen Info-Abend mit einigen der Wahlbeobachter*innen der Köln-Bonner Delegation, die im Juni die kurdischen Regionen im Südosten der Türkei besucht hat.

Noch immer mit vielen Fragezeichen schauen wir auf die nun schon einige Wochen zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Neun Aktivist*innen aus Köln und Bonn hatten sich im Juni auf den Weg in die kurdischen Provinzen der Türkei gemacht um sich sowohl von den Bedingungen des Wahlkampfes, als auch der Wahlen selbst, ein eigenes Bild zu machen und danach von ihren Eindrücken in Deutschland berichten zu können. Sie folgten damit dem Aufruf der HDP (Demokratische Partei der Völker), die sich gewünscht hatte, dass internationale Beobachter*innen vor Ort sein mögen, um befürchtetes Unrecht in Form von Einschüchterung, Betrug und Gewalt zu dokumentieren bzw. zu verhindern.

Die Gruppe besuchte an acht Tagen verschiedene Orte in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes, sprach mit Vertreter*innen von Stadtteil-, Frauen- und Menschenrechtsinitiativen sowie des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und natürlich zahlreichen Menschen „auf der Straße“.

Die Reise führte von Diyarbakir herunter in die Provinz Şırnak, die syrisch-irakisch-türkische Grenzregion, eine Hochburg des kurdischen Befreiungskampfes. Dort begann – unter Beteiligung tausender Jugendlicher – im Herbst des Jahres 2015 ein monatelanger Aufstand der Bevölkerung gegen die Belagerung und den Beschuss der Städte durch Artillerie und Scharfschützen der türkischen Armee.

Zahllose Menschen starben in ihren Häusern und Kellern, ganze Stadtteile wurden abgerissen.
Nun – im Juni 2018 – war den offiziellen Wahlbeobachter*innen der OSZE der Zutritt zu dieser Provinz untersagt.

Wie die Köln-Bonner Delegation den Wahltag, aber auch die Folgen des Aufstandes an verschiedenen Orten der Provinz Şırnak erlebte, werden einige Leute aus der Reisegruppe an diesem Abend berichten.

Für Fragen und Diskussion (und vielleicht auch für einen gemeinsamen Ausblick in die Zukunft) soll ausreichend Zeit sein.

Wir freuen uns auf Euer Interesse!

Dienstag, 14. August, 19.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln, Offenes Treff