Schlagwort-Archive: Rechte Gewalt

NaturFreunde Köln zu den Protesten und dem Polizeieinsatz bei der AfD-Veranstaltung in Kalk

Resolution der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Köln

„Mit Sorge beobachten wir Kölner Naturfreundinnen und – freunde das Erstarken rechter Gruppen und Parteien wie z.B der AfD. Als den Gedanken von Solidarität und Internationalismus verpflichtete Organisation engagieren sich unsere Mitglieder gegen Ausgrenzung, Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft. So bereiteten Mitglieder aus Kalk Aktionen gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD am 7. April im Bürgerhaus Kalk mit vor und beteiligten sich an der Demonstration und den Kundgebungen. Wir sind ein wenig stolz darauf beteiligt gewesen zu sein an einer bunten und vielfältigen Demo mit ca. 2000 Teilnehmenden, sehr viele davon aus Kalk. Im Verlauf der Aktionen kam es zu unverhältnismäßigen und nach Aussagen unserer Genossinnen und Genossen brutalen Übergriffen von einzelnen Polizeikräften gegen friedlich demonstrierende Menschen. So wurden mehrere Personen in den Polizeigriff genommen, auf den Boden gedrückt und dort wurde ihnen mit Reizgas in die Augen gesprüht. Die Polizei hielt sich nicht an die mit den Organisatorinnen und Organisatoren vereinbarten Absprachen.

Nach Ende der Veranstaltung fuhr ein Auto mit AfD-Anhängern in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, verletzten einen jungen Mann und begingen Fahrerflucht. Ein Video von dem Vorfall belegt eindeutig, dass es sich dabei um einen bewußten Angriff auf die die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten handelte.

Wir Kölner Naturfreundinnen und -freunde fordern eine lückenlose Aufklärung sowohl des Polizeieinsatzes als auch des PKW-Angriffs auf Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die bei den Kalker Aktionen vom 7. April durch den Polizeieinsatz und die PKW-Attacke Schaden genommen haben. Wir werden uns weiter engagieren gegen rechte Bestrebungen aller Art.“

Schweigen von Polizei und AfD zu Vorfällen nach Kalker Veranstaltung

Während die Kölner AfDler/innen jede/n Konfetti-Werfer/in in ihren Veranstaltungen als kriminellen Linksradikale/n bezeichnen und auf Zuruf von der Polizei abführen lassen, herrscht immer noch beredtes Schweigen zu den schweren Vorwürfen gegen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Kalk.

In mehreren Zeugen/innenaussagen wird berichtet, dass AfD-Veranstaltungsteilnehmer, ihren Wagen in eine Gruppe Gegendemonstranten/innen fuhren, eine Person verletzten und anschließend Fahrerflucht begingen. Das Schweigen der Polizei und der AfD zu diesen schweren Vorwürfen ist dabei sehr auffällig und steht im krassen Kontrast zu den öffentlichen Presseerklärungen und Ermittlungen der Polizei gegenüber Menschen, die nach Ansicht der AfD zu laut applaudiert, oder Konfetti geworfen haben.

Nach AfD-Demo: „Charlottesville in Köln-Kalk?“

Militante Combat 18 Struktur in Köln

Anfrage der Grünen deutet auf militante Combat 18 Struktur in Köln hin

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks.

In der Antwort des NRW-Innenministeriums werden dem rechten Terrornetzwerk Combat 18 in NRW seit 2014 zwölf bekannte Mitglieder zugeordnet (drei sind weggezogen, bleiben aktuell neun).

In der Antwort schreibt das Innenministerium: „Die Personen verhalten sich grundsätzlich äußerst konspirativ, sodass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden“. Nichtsdestotrotz wird in der Folge eine Liste von 84 Straftaten aufgeführt, die diese zwölf Combat 18 Mitglieder in den letzten Jahren (hauptsächlich seit 2014) begangen haben. Unter den Straftaten jede Menge gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Landfriedenbrüche und Straftaten gegen das Waffengesetz. Das Innenministerium bestätigt auch, dass Mitglieder von Combat 18 aus NRW in jüngster Vergangenheit an Schießübungen im Ausland beteiligt waren.

20 Straftaten von Mitgliedern des rechten Terrornetzwerkes allein in Köln

Bei der Auflistung der Straftaten fällt ein besondere Fokus auf Köln. Fast ein Viertel aller aufgelisteten Straftaten, nämlich genau 20 wurden von Combat 18 Mitgliedern in Köln begangen. Die Straftaten deuten auf eine militante Combat 18 Struktur hier in Köln hin.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hier eine Auflistung der dem Innenministerium bekannten Straftaten, von Mitglieder des rechten Terrornetzwerkes in Köln:

  • 14.10.2009: Ladendiebstahl
  • 19.11.2010: Ladendiebstahl
  • 13.08.2013: Fälschung beweiserheblicher Daten
  • 14.08.2013: Warenbetrug
  • 15.01.2014: Sachbeschädigung
  • 26.10.2014: Landfriedensbruch Beleidigung, Versammlungsgesetz
  • 26.10.2014: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches , Versammlungsgesetz, Bedrohung
  • 02.10.2014: Landfriedensbruch, Versammlungsgesetz, Gefährliche Körperverletzung
  • 11.11.2014: Volksverhetzung
  • 03.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 05.01.2015: Versammlungsgesetz
  • 28.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 28.03.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 17.09.2015: Versammlungsgesetz
  • 30.05.2016: Vorsätzliche einfache Körperverletzung
  • 02.09.2016: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation
  • 11,05,2017: Straftat nach Landespressegesetz
  • 01.01.2018: Bedrohung
  • 18.08.2018: Versammlungsgesetz
  • 18.08.2018: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die letzten Straftaten am 18.08.2018 dürften mit einem Aufmarsch der „Patrioten NRW“ zusammenhängen. Etwa 150 Nazis, rechte Hooligans und PEGIDA-Anhänger/innen veranstalteten damals eine Demonstration durch das Kölner Kunibertsviertel. Die „Patrioten NRW“ hielten in den folgenden Monaten noch mehrere weitere Kundgebungen zusammen mit dem „Begleitschutz Köln“ ab.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier.

Combat 18 kurz erklärt aus Wikipedia:

„Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. Combat 18 bedeutet „Kampftruppe Adolf Hitler“, da sich die Zahlen 1 und 8 als Chiffre in der Neonaziszene auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf Hitlers Initialen „A“ und „H“ beziehen. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance („Führerloser Widerstand“)…“

Combat 18 – Rechercheartikel

Hier ein Link zu einem ausführlichem Recherche-Artikel über Combat 18: https://exif-recherche.org/?p=4399