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Nein zu Hetze und Heuchelei! — Für Solidarität und Anteilnahme!

Heute, Freitag, 2. August, 19.30 Uhr: Kundgebung gegen Aufmarsch von rechten Hooligans und der NPD Köln auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz.

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

Aber statt Trauer und Innehalten wird von AfD und anderen Rechten wegen der Herkunft des Täters in Frankfurt wieder einmal eine rassistische Kampagne initiiert. Rechte Gruppen und Neonazis störten am Dienstagabend eine Trauerandacht in Frankfurt mit ihren Hassparolen. Auch in Essen, Düsseldorf und anderen Städten rufen rechte Hooligans und Nazis zu Kundgebungen auf. Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda.

Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln

Rechter Aufmarsch in Köln

Auch in Köln kursiert im Netz ein Aufruf für einen „Trauermarsch“ am Freitagabend um 20h vom Bahnhofsvorplatz aus. Wie wenig es dabei um Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen geht, wird in einem Video des Aufrufers deutlich. Darin wimmelt es von wüsten Beschimpfungen gegen die „Wichser von der Antifa, gegen linkes Dreckspack“ und den „linksfaschistischen Staat“ der die „Rechten“ fertigmachen will…“ und weiteren Hassbotschaften.

Der Aufrufer stammt aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“, und ist auch schon in der Vergangenheit bei der Facebook-Gruppe einer rechten Bürgerwehr aktiv gewesen, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen“ nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hat. Der Aufruf wird in der rechten Hooliganszene, beim Begleitschutz Köln, bei Nazis in Köln und darüber hinaus auf den jeweiligen Facebook Seiten hundertfach geteilt. Zahlreiche stadtbekannte Nazis haben schon ihre Teilnahme angekündigt. Mittlerweile ruft auch die Kölner NPD zu der Kundgebung am Freitag auf.

Die Rechten haben ein gemeinsames Ziel: Köln soll zur No-Go-Area für Solidarität und Mitmenschlichkeit werden.

Das werden wir nicht zulassen. Gemeinsam werden wir uns dem Hass entgegenstellen. Kommt zur antifaschistischen Kundgebung von Köln gegen Rechts:  Rechtsextremismus und Hass haben in Köln keinen Platz.

Nein zu Hetze und Heuchelei – Für Solidarität und Anteilnahme!

Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Köln gegen Rechts fordert Aufklärung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe C18 in NRW und Köln

Der wegen des Verdachts des Mordes an Walter Lübcke verhaftete Stephan Ernst ist ein seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiver Nazi. Vorbestraft wegen zahlreicher Gewaltdelikte, wie dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe, war Ernst danach u.a. bei der NPD aktiv und stand auch in Kontakt zu der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 (Combat für Kampf 18 für Adolf Hitler). Combat 18 propagiert seit Jahren den bewaffneten Kampf und ruft zu Mordanschlägen auf.

Dass sie es damit auch ernst meinen, wurde erst im September 2017 deutlich als mehrere Mitglieder von C18 nach Schießübungen in Tschechien an der deutschen Grenze in eine Kontrolle gerieten. C18 hat internationale Verbindungen und ist auch eng mit dem verbotenen Blood and Honour Netzwerk verbunden, dass auch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des NSU hatte.

Angesichts des Mordes an Walter Lübcke, der wie aus dem Drehbuch für terroristische Aktivitäten a la Combat 18 ausgeführt wurde, ist es wichtig diese Strukturen aufzudecken und aufzulösen. Von antifaschistischer Seite gibt es umfangreiche Recherchen die die Gefährlichkeit dieser Gruppe belegen, in deren Umfeld auch Stephan Ernst auftaucht. Hier ein Link: https://exif-recherche.org/?p=4399

Combat 18 in Köln

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. In der umfangreichen Antwort kam heraus, dass Mitglieder von Combat 18 in NRW ins besondere, und wie zu erwarten, in Dortmund aktiv sind. Allerdings waren Mitglieder von Combat 18 auch in Köln in den letzten Jahren aktiv.

So wurden in den letzten 10 Jahren von C18 Mitgliedern in Köln laut Angaben der Landesregierung 20 Straftaten verübt, bei denen die Polizei die Täter/innen ermitteln konnte.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Straftaten wurden in dem Bericht genauestens mit Straftatbestand und Datum aufgezählt. Hier ergaben sich auch Parallelen zu rechten Demonstrationen in Köln. Als letztes wird u.a. der 18.08.2018 erwähnt, an dem ein Combat 18 Mitglied wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt wurde. An diesem Tag fand in Köln eine Demonstration der „Patrioten NRW“ statt, an der zahlreiche Rechtextremisten teilnahmen.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier. Umso erstaunlicher, dass auf Anfragen über Straftaten von Combat 18 Mitgliedern in Köln, die Kölner  Polizei ahnungslos tut.

Köln gegen Rechts fordert, dass diese rechtsterroristischen Strukturen in NRW und speziell in Köln aufgedeckt und bekämpft werden. Auch der NSU hatte in Köln ein Umfeld, das von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde.

Wenn die selben Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren in NRW und Köln anscheinend lieber großem Aufwand bei der Bekämpfung von Klimaaktivist*innen und antirassistische/antifaschistische Demonstrant*innen an den Tag gelegt haben, weiterhin von sich aus nicht dazu gewillt sind, diese rechtsterroristische Strukturen zu zerschlagen, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Druckes, um rechten Terror und rechte Hetze, die diesen erst ermöglicht, zu bekämpfen.

Deswegen rufen wir zusammen mit anderen Gruppen u.a. dazu auf heute Abend, 20.6., um 18 Uhr am Kölner Rudolfplatz an einer DemonstrationGegen Naziterror und Rechtsruck“ teilzunehmen.

Neonazistische Umsturzpläne im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach

Von: AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg

Am Samstag (1. Juni 2019) haben Neonazis im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach zum wiederholten Mal eine Veranstaltung durchgeführt. Zu dem „Lesertreffen“ der Zeitschrift „Die Russlanddeutschen Konservativen“ waren rund 50 Personen angereist. Hinter dem irreführenden Namen verbirgt sich ein Netzwerk rechtsextremer Russlanddeutscher, das personell hohe Überschneidungen mit der 2013 in Wiehl gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „Arminius – Bund der Deutschen“ (Arminiusbund) aufweist. Zuvor war dieser Personenkreis u.a. aktiv als „Russlanddeutsche in der NPD„.

Das ganztägige Treffen im Dreisbacher Dorfhaus am Samstag diente u.a. zur Vernetzung der geschichtsrevisionistischen Holocaustleugner-Szene. Die Veranstaltung wurde von Johann Thießen (Bundesvorsitzender des Arminiusbundes, lebt im Kreis Düren) und Irma Geppert aus Marienheide, 2014 Kandidatin des Arminiusbundes zur Wahl des Oberbergischen Kreistages, organisiert. Die Teilnehmer/innen und Referenten waren teils aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Norddeutschland und Thüringen in das Oberbergische angereist.

Als Referenten waren u.a. Roland Wuttke (Redakteur der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“), Wolfram Schiedewitz (rechtsextremer Verein Gedächtnisstätte e.V.) sowie der völkische Videoblogger Nikolai Nerling („Volkslehrer“) vor Ort. Im Vorfeld angekündigt war auch der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub („Europäische Aktion“). Das Recherchekollektiv element investigate berichtet, dass zudem der AfD-Politiker Carsten Härle aus dem hessischen Heusenstamm vor den versammelten Neonazis einen Vortrag gehalten hat.

Unter den Teilnehmer/innen befanden sich u.a. der ehemalige Vize-Vorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner, Axel Schlimper („Europäische Aktion“) – laut Recherchekollektiv element investigate ebenfalls als Referent, Manfred Dammann vom rechtsextremen Video-Kanal „Nordland TV“ sowie der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer.

Bereits im vergangenen Jahr hatte im Dorfhaus in Dreisbach ein „Lesertreffen“ der „Russlanddeutschen Konservativen“ stattgefunden. Als Referenten waren damals u.a. Roland Wuttke und Bernd Schaub aufgetreten.

AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg, 3. Juni 2019

Einige weiterführende Informationen zu den extrem rechten Akteuren, die sich in Dreisbach versammelt haben:

Der Verfassunggschutz NRW über den „Arminius-Bund“:

„Der ARMINIUS-Bund übernimmt in seinem Parteiprogramm das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich, was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen lässt.“