Archiv der Kategorie: Termine

Veranstaltungstermine von Köln gegen Rechts und Anderen (nicht sortiert).

Nicht mit uns – Gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava

Am Samstag, den 12. Oktober 2019 findet in Köln um 14 Uhr eine Demonstration gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava / Nordsyrien statt. Versammlungsort ist die Deutzer Werft ab 14:00 Uhr.
Wir unterstützen ausdrücklich die gemeinsame Demonstration kurdischer und türkischer Organisationen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Rojava,

-weil dieser Einmarsch zu Flucht, Vertreibung und Tötung unzähliger Kurden, Araber, Assyrer, Armenier, Eziden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten führen wird (wie es nach der Besatzung von Afrin geschehen ist durch die vielfachen Gräueltaten der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen)

-weil es Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava geht.

-weil der türkische Staat mit der geplanten Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ für syrische Flüchtlinge eine aktive Säuberungs- und Umsiedlungspolitik betreiben will. Ziel ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung und die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens an die Grenze zur Türkei. So soll das kurdische Siedlungsgebiet weiter zerstückelt werden.

Durch die bevorstehende völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien werden neue Flüchtlingsströme geschaffen. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die US-Regierung, die mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für Massaker und Vertreibung freigemacht und ihre kurdischen
Verbündeten verraten hat. Auch die Regierungen Russlands und des Iran sorgen mit ihrer militärischen Unterstützung des Despoten Assad für weitere Flüchtlingsströme.
Es darf nicht sein, dass die Aggressions- und Kriegspolitik eines Nato-Bündnisstaates durch Zustimmung oder Stillschweigen des Westens unterstützt wird. Überfälle von Nato-Staaten auf jedwede Nachbarländer verurteilen wir entschieden.
Die EU und insbesondere Deutschland machen sich durch ihre Appeasement-Politik mitschuldig: ihnen geht es dabei nur um die Verteidigung eigener Interessen wie den lukrativen Waffenlieferungen oder dem Festhalten am Flüchtlingsdeal.

Anstatt mit einem Diktator einen Anti-Flüchtlingspakt zu schließen, der die EU zur Geisel Erdogans macht, sollte die EU die demokratischen Kräfte in Syrien und Rojava beim (Wieder-) Aufbau ihrer Selbstverwaltung unterstützen. Nur so kann dort eine Perspektive auf Frieden und Freiheit entstehen. Dies würde zugleich
dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
Statt Lippenbekenntnisse abzugeben und das Erdogan-Unrechtsregime gleichzeitig militärisch, logistisch und wirtschaftlich zu fördern, sollten die EU und die BR Deutschland

-einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei beschließen
-die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen
-den sog. „Flüchtlingspakt“ aufkündigen und die „Flüchtlingsproblematik“ nicht in ihrer Wirkung, sondern in ihren Ursachen bekämpfen
-die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen
-die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen, die gegen den IS auch für den Westen den Kopf hingehalten haben und eine demokratische, pluralistische und gleichberechtigte Gesellschaft
aufbauen wollen – ohne Erdogan, ohne Assad, ohne Islamofaschisten.

AK Zivilklausel an der Uni Köln; Dialog-Kreis “Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Initiative Kölner Helfen; Kinderhilfe Mesopotamien e.V.; Kölner Plenum Frieden und Freiheit in der Türkei und Kurdistan; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Roter Aufbau Rhein/Ruhr; Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.

Mordanschlag in Halle: Antisemitischer Einzeltäter? Nennt es endlich Terror!

Der gestrige Angriff an Jom Kippur („Versöhnungsfest“ – höchster jüdische Feiertag ) in Halle auf eine Synagoge und danach auf eine Passantin und einen Dönerladen mit zwei Toten ist noch keine 24 Stunden alt, schon beschreiben Teile der Presse den Täter als „antisemitischen Einzeltäter“.
Dies ist wieder einmal eine Verharmlosung der rechtsextremen Terrorwelle, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer fordert.
Der Täter griff, nachdem es ihm glücklicherweise nicht gelang die wegen Jom Kippur sehr gut besuchte Synagoge zu stürmen, kurzerhand den nächsten Dönerladen an und erschoss nach einer Passantin einen dortigen Gast.
Die Tat reiht sich ein in eine rechtsextreme, antisemitische, islamfeindliche und rassistische Terrorwelle, die von der Mordserie des NSU, dem Amoklauf in München 2016, dem islamfeindlichen Anschlag im neuseeländischen Christchurch, dem Mord am CDU Politiker Lübcke, bis hin zu den Anschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte immer offensichtlicher ist.
Halle ist keine Einzeltat! Es ist rechter Terror!
Dies muss endlich so benannt werden!
Der rechte Terror, aber auch alle seine Stichwortgeber in der Politik müssen kompromisslos bekämpft werden.

Heute am Donnerstag wird es um 18h von RABA (Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus) eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf der Kölner Domplatte geben. Zeitgleich findet am Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung gegen den Einmarsch der türkischen Armee nach Rojava statt.
Über weitere Aktionen werden wir informieren…