Schlagwort-Archive: Kalk

Offener Treff von Köln gegen Rechts

Transpas malen und Aktionen überlegen

Am 26.11. ist wieder einmal der offene Treff von Köln gegen Rechts. Wir wollen das Treffen dazu nutzen für die nächsten Aktivitäten Transparente zu malen und Ideen zu sammeln.

Fahrt zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD nach Braunschweig

Am 30. November fahren wir mit einem Bus nach Braunschweig um dort an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen. Dafür können wir noch einige Schilder und Transparente gebrauchen.

Kundgebung am 12.12. vor Kalker Polizeipräsidium

Am 12. Dezember 2019 wollen wir symbolisch die gesammelten Schadensersatzforderungen der bei dem Polizeikessel am 07.01.2017 eingekesselten Menschen bei der Kölner Polizei einreichen.

Am 7. Januar 2017 waren über 200 Menschen stundenlang, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln rechtswidrig, eingekesselt und festgehalten worden, um größerer Proteste gegen eine Demonstration von Neonazis durch die Kölner Innenstadt zu verhindern.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln über die Unrechtmäßigkeit dieser Einkesselung fordern die Betroffenen nun Schadensersatz (das Geld soll für Prozesse gegen Antifaschisten*innen verwendet werden).

Auch dafür werden wir beim offenen Treff Transparente und Schilder malen und Aktionsideen sammeln. Etwa:

  • Die Kölner Polizei hat ein Recht(s)problem!
  • Her mit dem Geld!-Schadensersatzforderung wegen Einkesselung von Antifaschist/innen

Offener Treff von Köln gegen Rechts
Dienstag 26.11.2019, 19-21 Uhr – Alte Feuerwache (Melchiorstr.3)

Express, 11.04.2019: „Nach AfD-Demo in Köln-Kalk: Pkw fährt in Menschengruppe – weil sie protestierten?“

Prozess gegen PKW-Fahrer am 20.11.2019


Im Kontext des Europawahlkampfes rief die Kölner AfD am 07.04.2019 in das Bürgerhaus des migrantisch geprägten Stadtteils Köln-Kalk zu einem „Bürgerdialog“ auf. Die Proteste dagegen wurden breit im Stadtteil getragen. „Kalk-Verbot für die AfD“ hatten Plakate bereits im Vorfeld gefordert. 2000 überwiegend junge und zum Teil  auch migrantische Menschen aus Kalk  beteiligten sich an den Protesten.

Nach Beendigung der AfD-Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall:

Ein silberner PKW fuhr in eine Fußgängergruppe von Gegendemonstrant*innen.  Dabei landete eine Person auf der Motorhaube und musste danach ambulant im Krankenhaus behandelt werden.  Anschließend floh der Fahrer des PKW. Die Polizei stufte den Vorfall zunächst als Verkehrsunfall ein.  Es gab aber Zeugen, die aussagten, dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt habe. Außerdem existiert ein Video, das den Tathergang und die Fahrerflucht dokumentiert. Schon damals äußerte „Köln gegen Rechts“ den Verdacht, dass die beiden Pkw-Insassen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung  gewesen seien.  Nach weiteren Recherchen von KgR handelt es sich bei dem nun Beschuldigten um einen AfD-Funktionär aus Bonn, der auch zum aktiven Kreis der „Jungen Alternative“ Köln zählt.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer des PKW findet am
Mittwoch, 20.11.2019, 10:30h, im Amtsgericht Köln, Sitzungsraum 247,
statt.

Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf