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Von der Anti-AKW Bewegung zu „Ende Gelände“

Wehrt Euch! Leistet Widerstand!

Von der Anti-AKW Bewegung zu „Ende Gelände“

Letzte Veranstaltung aus der Reihe:„1968/2018 – Blick zurück nach vorn“

Da es die letzte Veranstaltung ist, wollen wir ihr ein klein wenig ein festliches Format geben. Dabei wollen wir anknüpfen an die Tradition der Veranstaltungen der Kölner Naturfreund*innen in Kalk: Die Veranstaltungen beginnen dort immer mit einem gemeinsamen Essen. Analog zum Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir das am 13. Dezember allerdings in der Form gestalten, in der 1968 viele Partys und WG Feten stattfanden: dem „Beggars Banquet“*, einem Buffet.

„Die Einladenden stellen die Getränke ( es gibt z.B. original 68er Bier), Brot und Butter/ Margarine. Jede*r Besucher*in, die will, bringt eine Speise für maximal 3 Personen mit“. Musikprogramm im Hintergrund während der Buffet-Zeiten: Das 68er Album „Beggars Banquet“ von den Rolling Stones.

Ablauf

Die Veranstaltung beginnt mit inoffiziell schon ab 19.15 Uhr mit Essen und Trinken. In dieser Zeit findet die Begrüßung statt und es werden Historische und aktuelle Fotos und Videos zum Thema gezeigt.

Um spätestens 20:00 beginnt der 1. Teil der Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Anti AKW – und Umwelt-Bewegung ab den 70ern. In der Pause um 20: 45 beginnt dann die 2. Annäherung ans Buffet.

Ab 21:00 beginnt dann die Podiumsdiskussion „Wie weiter mit ‚Hambi‘ und dem Kampf ums Klima? mit Vertreter* innen von den „Hambis“, BUND, Ende Gelände, ausgekohlt, den Naturfreund*innen u.a. Ab 21.30 Uhr Diskussion mit dem Publikum. Um 22 Uhr findet dann die finale Vernichtung des Buffet statt…….Ende offen.

Inhaltliche Ankündigung

Waldsterben, Saurer Regen, Harrisburg, Three Mile Island, Wyhl – in den 70er Jahren tritt neben Naturschutz-Gruppen, Tierschutz-Initiativen eine neue, starke Ökologie-Bewegung. Und: Umweltschutz/Ökologie werden als Themen in der Linken salonfähig. Angefangen hatte die Linke mit einem stark systemkritisch (gegen Staat und Kapital) aufgeladenen Kampf gegen die menschenverachtende Atomtechnologie. Das wird ihr Einstieg ist in die Anti-AKW-Bewegung, in der Bäuerinnen neben K-Gruppen-Kadern, kritische Wissenschaftler mit informierten Laien, Feministinnen mit Kirchenvertretern demonstrieren. Brokdorf, Grohnde, Gorleben, frei Republik Wendland, Kalkar, Wackersdorf stehen aber auch für die Stationen einer Politisierung und Radikalisierung. Und mit der Atom-Katarstrophe von Tschernobyl ist endgültig bewiesen, dass die so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie nichts als eine große PR-Lüge ist.

Die Ökologie-Bewegung, der Anti-AKW-Widerstand sind eine originäre Entwicklung der 70/80er Jahre. Und im Falle des Atom-Ausstiegs ein Beispiel dafür, wie ein Protest der Minderheit zur gesellschaftlichen Mehrheitsposition werden kann. Ähnlich, aber nicht genauso sieht es heute in der Klimabewegung aus.

Aktuell haben die Menschen, die auf den Bäumen im Hambacher Forst lebten – die „hambis“, nach dem ihre Baumhäuser geräumt wurden, wieder angefangen den Wald zu besetzen und weiter Aktionen gegen RWE zu starten. Sie haben durch ihre fast sechsjährigen hartnäckigen Baumbesetzungen im Zusammenspiel mit den Blockadeaktionen von „Ende Gelände“ und dem Widerstand des BUND an der Juristischen „Front“ wahrscheinlich einen Rodungstopp zumindest bis Herbst 2019 erreicht. Wahrscheinlich sogar, wenn die Aktionen – wie geplant – weitergehen, noch mehr.

Der Anspruch der „hambis“ und von „Ende Gelände“ geht über den Erhalt des Forstes hinaus. Sie wollen nicht nur die Bäume retten, sondern die Welt: „ System Change, not Climate Change“. Sie sehen ihren Widerstand als Beitrag zur Verhinderung der globalen Klimakatastrophe und für eine andere Welt. Für sie ist „klar, dass der Kampf um Klimagerechtigkeit gleichzeitig ein Kampf um eine herrschaftsfreie Welt jenseits von kapitalistischen Zwängen ist.“ Und sie leben, wie die Aktivist*innen in der kurzlebigen „freien Republik Wendland“ 1980 diesen Widerstand existenziell.

Die Veranstaltung versucht Kontinuitäten und Brüche zwischen damals und heute aufzuzeigen.

Donnerstag, 13. Dezember 19.15-22.00 Uhr, Naturfreunde Haus Köln Kalk, Kapellenstraße 9A, 51103 Köln

Die AfD in den Kölner Bürgerhäusern

Was jetzt zu tun ist

Die Bürgerhäuser haben für das Leben und den Zusammenhalt in unseren Veedeln eine hohe Bedeutung. Die so wichtigen Initiativen und Projekte zahlreicher Kölnerinnen und Kölner, die sich für Vielfalt, Inklusion und Antirassismus einsetzen, finden in den Bürgerhäusern seit Jahren Platz und geben diesen ihren unverwechselbaren Charakter.

Dieser Charakter der Bürgerhäuser ist mit den Zielen der AfD unvereinbar. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn es nach der AfD ginge, wären diese Projekte in den Bürgerzentren nicht durchführbar oder viele ihrer Aktiven und / oder Nutzer*innen aus Deutschland abgeschoben oder gar nicht erst hier. Sie bekämpft offensiv das gemeinsame Ziel einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft und diffamiert alle, die sich für dieses Ziel einsetzen, als „links-grün-versiffte Gutmenschen“ oder „Gewalttäter“. Für die AfD ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur ein Weg zur Machtergreifung. Diese Partei ist nur solange an einem offenen, demokratischen und gleichberechtigten Dialog interessiert, solange sie noch nicht stark genug ist, die von ihrem Bundestgagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Parole „Wir werden sie jagen!“ in die Tat umzusetzen. Unsere Bürgerhäuser müssen aber Schutzräume bleiben. Deshalb muss der AfD der Zugang verwehrt werden.

Was legal ist, ist noch lange nicht legitim

Die gegenwärtige Haltung der Kölner Stadtverwaltung macht die Bürgerzentren aber zum Jagdrevier der AfD. Die rechtliche Auffassung der Stadt Köln konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass Rechtsextreme in den Bürgerhäusern ein und aus gehen können. Nach rechtlicher Auffassung der Stadt sind offenbar, angemeldet durch die AfD und damit geschützt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Parteienprivilieg, jede Art von rechtsextremen Veranstaltungen in den Bürgerzentren möglich: Rechte Konzerte, Diskussionsveranstaltungen mit PEGIDA, regelmäßige Lesezirkel der Neuen Rechten und vieles mehr. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Nutzung der Bürgerhäuser durch die AfD verändert den Charakter der Bürgerhäuser. Dort wo sich Rechtsextreme wohl fühlen, bleiben alle anderen weg.

Wir halten es für einen Skandal, dass es in den Führungsetagen der Stadtverwaltung Köln offenbar keine Sensibilität und keinen Rückhalt dafür gibt, unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten. Dass hier durchaus Handlungsspielräume bestehen, die bisher nicht genutzt werden, zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Politik muss sich klar gegen die AfD in den Bürgerhäusern positionieren

Die demokratischen Kölner Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen sollten sich nun klar gegen Rechtsextreme in den Bürgerhäusern positionieren. Auch wenn solche Beschlüsse nichts an der Rechtslage ändern: Ein klares Statement gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist ein wichtiges politisches Signal. Ein solcher Beschluss zeigt die Grenzen dessen auf, was die Stadtgesellschaft in Köln bereit ist, zu akzeptieren. Es stärkt die Nutzer*innen der Bürgerhäuser und die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bürgerhäusern in der Auseinandersetzung mit der AfD, wenn sie die Politik hinter sich wissen.

Städtische Bürgerzentren der Zivilgesellschaft zurückgeben

Wenn die Stadtverwaltung und die Mehrheiten im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen nicht willens sind, Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten, dann müssen diese Häuser (Bürgerhaus Stollwerck, Bürgerzentrum Chorweiler, Bürgerzentrum Deutz, Bürgerhaus Kalk) der Zivilgesellschaft zurückgegeben werden und entweder besetzt oder zurück in Trägerschaften durch Vereine überführt werden. Sollten die städtischen Bürgerzentren wieder einmal von Kürzungen und Schließungen bedroht sein, wird es nicht reichen, sich nur gegen Kürzungen zu engagieren. Der Kampf um den Erhalt der Bürgerzentren wird dann auch ein Kampf gegen eine Nutzung der Bürgerhäuser durch Rechtsextreme sein.

AfD Veranstaltungen öffentlich machen — um unsere Bürgerhäuser kämpfen

Was immer sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, die AfD-Veranstaltung im Stollwerck geheim zu halten. Viel kann es nicht gewesen sein. Der AfD einen schönen Abend zu verschaffen, ist der sicherste Weg dafür zu sorgen, dass sie wiederkommt. Durch die Geheimhaltung der Veranstaltung wurde den Menschen in der Südstadt die Möglichkeit genommen ihr Bürgerhaus zu schützen und gegen die AfD zu demonstrieren. Demokratisch war das nicht. Und deshalb darf es sich nicht wiederholen. Der AfD wurde an diesem Tag ein Erfolg beschert sie feiert nun ihre gelungenen Provokation – auf diese Provokation jedoch mit Gleichgültigkeit oder Resignation zu reagieren, ist falsch. Stattdessen müssen wir den Kampf um die Bürgerhäuser aufnehmen.

Wir wissen, dass es den Mitarbeiter*innen im Stollwerck und den anderen Bürgerzentren nicht egal ist, ob sie während ihrer Arbeitszeit der AfD den Raum herrichten oder nicht. Sie wollen Verantwortung übernehmen und sich auch während ihrer Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus engagieren. Dort, wo Mitarbeiter*innen Haltung zeigen wollen, aber von der Stadtverwaltung nicht unterstützt werden, helfen wir ihnen gemeinsam!

Unser Aufruf: Meldet euch – auch anonym – bei uns, wenn Rechtsextreme versuchen, euer Bürgerzentrum zu besetzen. Informiert uns über Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern oder wenn ihr den Verdacht habt, dass andere rechtsextreme Veranstaltungen bei euch stattfinden (sollen). Gemeinsam mit den Nutzer*innen der Bürgerzentren werden wir durch zivilen Ungehorsam verhindern, dass sich die AfD und andere Rechtsextreme dort breitmachen.

Kämpfen wir gemeinsam um unsere Bürgerhäuser!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum

Von den Kämpfen um das AZ Weisshausstrasse in den 80ern zur aktuellen Auseinandersetzung um das AZ Luxemburger Strasse.

„Kein Tag ohne Autonomes Zentrum“ – Vom AZ Weißhausstraße zum AZ Luxemburger Straße

Die Geschichte der „Autonomen Zentren in Köln“ ist Brutto 32 Jahre -, Netto 12 Jahre alt.
Im Herbst 1986 wurde das Autonome Zentrum Weißhausstraße als politisch-kulturelles Zentrum besetzt. Schon nach 4 Jahren war wieder Schluss. „Kurz vor Weihnachten 1990 räumten 1000 Bullen sieben Besetzer*innen und eine Katze.“ [1].  Aber in dieser relativ kurzen Zeit entwickelte sich durch die politischen Aktivitäten aus dem AZ Weißhausstraße heraus die autonome Antifa in Köln bis hin zu „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ heute. Und eine der ebenfalls heute noch sichtbarsten und lebendigsten Nachwirkungen des AZ Weißhausstraße ist der Bauwagenplatz an der Krefelder Straße, der im Oktober 2019 seinen 30. Geburtstag feiern wird.

Seit 8 Jahren gibt es aktuell das „Autonome Zentrum mit Tanzfläche“, zuerst in Kalk, dann am Eifelwall und aktuell noch in der Luxemburger Straße. Und wieder ist seine Existenz durch Abriss bedroht. Die Verhandlungen des AZ mit der Stadt Köln über den Verbleib hat das AZ auf Eis gelegt, weil es bisher – nach drei Jahren Gespräche – keinerlei konkrete Lösungsvorschläge der Stadt Köln gibt.

„Kein Tag ohne…..!….aber wie …… ?“ Die Beantwortung dieser Frage wird der Schwerpunkt der Veranstaltung mit ehemaligen und aktuellen AZ Aktivist*innen sein.

Donnerstag 7. Juni, 19:30-22:00 Uhr, AZ Luxemburger Straße 93, Nantoka Bar

  • [1] Wolfgang Vonderwelt in „Danke an Anita Wolff – Notizen zum besetzten Autonomen Zentrum Weißhausstrasse 20“, aus „Die Stadt, das Land, die Welt verändern! – Die 70er/80er Jahre in Köln – alternativ, links, radikal autonom“, Hrsg. Reiner Schmidt, Anne Schulz und Pui von Schwind, KiWi Köln, 2014

Gemeinsam RassistInnen und Neonazis stoppen!

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Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Samstag, 14.01.2017
13:30 Köln Ottoplatz/Bahnhof Deutz

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester, in der Nacht zum 1. Januar 2016, wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze instrumentalisieren.

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe will Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz am 7. Januar 2017 von Deutz aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Eingeladen sind angeblich internationale Redner, NPD-Kader und andere Neonazis und Rassisten. Das Motto der Veranstaltung „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“ weckt bewusst die Assoziation zur Reichspogromnacht. Damit wird das Fanal zur Vernichtung der deutschen Juden mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe teilweise krimineller Männer gleichgesetzt, die Silvestereignisse werden damit zu einer gesteuerten Aktion, der Holocaust dagegen zu einer historischen Marginalie gemacht. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Zusammenhang mit einer von Nazis und Rassisten durchgeführten Demonstration ist die bewusste Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des antifaschistischen Widerstands.

Am darauf folgenden Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand mit anderen militanten Faschisten in Köln-Kalk zu demonstrieren. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, bei allen großen Nazimobilisierungen regional und bundesweit dabei und u.a. für rassistische Propaganda im Stadtviertel Zollstock verantwortlich. Durch seine Kontakte u.a. in die rechte Szene im Ruhrgebiet ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ein Zeichen der Stärke gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen.

Die Rechten versuchen ein weiteres Mal das Leid der Opfer der Silvesternacht für ihre Hetze zu instrumentalisieren, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie haben. Resultat dessen sind u.a. eine Zunahme rassistischer Gewalttaten. Verantwortlich sind auch die etablierten Parteien, die mit den Silvester-Ereignissen die „Willkommenskultur“ durch einen vermeintlichen Kulturkampf gegen Muslime ersetzten, um Gesetzesverschärfungen gegen MigrantInnen (wie die Erklärung von Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder die Einschränkung von Familiennachzug) populärer zu machen.

Köln gegen Rechts kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen, egal welche Herkunft, Nationalität, Geschlecht, religiöse oder sexuelle Orientierung sie haben. Deswegen treten wir jedem Versuch der Rechten entgegen, die Straßen zu übernehmen. Rassistische Propaganda und rechte Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden.

In den letzten Jahren konnten bereits größere Nazi-Mobilisierungen wie z. B. die Demos von Hogesa sowie Kögida 2015 durch massiven Widerstand vieler tausender Menschen verhindert werden. Auch für nächsten Januar organisieren wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Bündnissen, Demonstrationen und Blockaden. Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir euch!

Protest gegen Pro-NRW-Aufmarsch
Samstag, 07.01.2017 –
13.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz
Zusammen mit Köln stellt sich Quer

Demo und Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch von Fartas & Co
Samstag, 14.01.2017
13.30h  Köln Ottoplatz /Bahnhof Deutz

Weitere Infos werden folgen…

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“