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Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)

NaturFreunde Köln zu den Protesten und dem Polizeieinsatz bei der AfD-Veranstaltung in Kalk

Resolution der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Köln

„Mit Sorge beobachten wir Kölner Naturfreundinnen und – freunde das Erstarken rechter Gruppen und Parteien wie z.B der AfD. Als den Gedanken von Solidarität und Internationalismus verpflichtete Organisation engagieren sich unsere Mitglieder gegen Ausgrenzung, Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft. So bereiteten Mitglieder aus Kalk Aktionen gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD am 7. April im Bürgerhaus Kalk mit vor und beteiligten sich an der Demonstration und den Kundgebungen. Wir sind ein wenig stolz darauf beteiligt gewesen zu sein an einer bunten und vielfältigen Demo mit ca. 2000 Teilnehmenden, sehr viele davon aus Kalk. Im Verlauf der Aktionen kam es zu unverhältnismäßigen und nach Aussagen unserer Genossinnen und Genossen brutalen Übergriffen von einzelnen Polizeikräften gegen friedlich demonstrierende Menschen. So wurden mehrere Personen in den Polizeigriff genommen, auf den Boden gedrückt und dort wurde ihnen mit Reizgas in die Augen gesprüht. Die Polizei hielt sich nicht an die mit den Organisatorinnen und Organisatoren vereinbarten Absprachen.

Nach Ende der Veranstaltung fuhr ein Auto mit AfD-Anhängern in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, verletzten einen jungen Mann und begingen Fahrerflucht. Ein Video von dem Vorfall belegt eindeutig, dass es sich dabei um einen bewußten Angriff auf die die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten handelte.

Wir Kölner Naturfreundinnen und -freunde fordern eine lückenlose Aufklärung sowohl des Polizeieinsatzes als auch des PKW-Angriffs auf Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die bei den Kalker Aktionen vom 7. April durch den Polizeieinsatz und die PKW-Attacke Schaden genommen haben. Wir werden uns weiter engagieren gegen rechte Bestrebungen aller Art.“