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Infoabend — Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nach AfD-Veranstaltungen

Kommenden Dienstag wird es ein Treffen für alle Betroffenen geben, die bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS ihre Personalien abgeben mussten und denen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch angekündigt wurde. Teilweise gibt es schon Vorladungen deswegen zur Polizei.

Zu diesen Vorladungen (als Beschuldigte/r) bei der Polizei müsst und solltet ihr nicht hingehen. Es reicht einfach nicht zu erscheinen, man muss nicht vorher absagen!

Betroffenentreffen

Für alle Betroffenen wollen wir am Dienstag im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts ein Treffen abhalten. Es wird ein Anwalt für Fragen anwesend sein.

Wir bitten alle Betroffenen zu dem Treffen zu kommen, auch wenn sie nur des Saales verwiesen wurden und bisher keine Anzeige bekommen haben, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden sind.

alls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evemtuell Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. April um 18h, Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird es ab 19.30h im Rahmen des offenen Treffs eine Info- und Mobiveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch der „Rechten“ am 1.Mai in Duisburg geben.

Schweigen von Polizei und AfD zu Vorfällen nach Kalker Veranstaltung

Während die Kölner AfDler/innen jede/n Konfetti-Werfer/in in ihren Veranstaltungen als kriminellen Linksradikale/n bezeichnen und auf Zuruf von der Polizei abführen lassen, herrscht immer noch beredtes Schweigen zu den schweren Vorwürfen gegen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Kalk.

In mehreren Zeugen/innenaussagen wird berichtet, dass AfD-Veranstaltungsteilnehmer, ihren Wagen in eine Gruppe Gegendemonstranten/innen fuhren, eine Person verletzten und anschließend Fahrerflucht begingen. Das Schweigen der Polizei und der AfD zu diesen schweren Vorwürfen ist dabei sehr auffällig und steht im krassen Kontrast zu den öffentlichen Presseerklärungen und Ermittlungen der Polizei gegenüber Menschen, die nach Ansicht der AfD zu laut applaudiert, oder Konfetti geworfen haben.

Nach AfD-Demo: „Charlottesville in Köln-Kalk?“

Lehrkräfte der VHS Köln protestieren gegen Veranstaltung der AfD am Samstag

Etwa 60 Lehrkräfte der Kölner VHS fordern die Kölner Oberbürgermeisterin und die Verantwortlichen der VHS dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vergeben. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

„Als Dozierende der Volkshochschule arbeiten wir jeden Tag für das Gelingen von Integration, für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft. Mit diesem Verständnis ist es nicht vereinbar, einer Partei ein Forum zu bieten, deren Ziele vor allem darin bestehen, Bürgerinnen und Bürger zu desinformieren und Stimmung gegen Mitglieder der Stadtgesellschaft zu machen, die dem in Teilen „völkischen“ Selbstverständnis der AfD nicht entsprechen. Es sind Organisationen wie die AfD, die mit der Verharmlosung des NS-Regimes und der Hetze gegen Flüchtlinge und Zugewanderte die Grundlage dafür gelegt haben, dass in Deutschland Asylunterkünfte angezündet werden.“

Wir appellieren an die Kölner Zivilgesellschaft die Beschäftigten und Lehrkräfte der VHS mit ihrem Protest nicht allein zu lassen. Beteiligt Euch an den geplanten Protesten am morgigen Samstag. Es wird ab16.30h (von der Luxemburgerstraße, vorm AZ) eine Demonstration zur VHS geben. Später findet eine Kundgebung an der VHS statt. Und auch drinnen im Saal wird die AfD nicht ohne Widerspruch ihre rassistische Hetze verbreiten können.

Desweiteren fordern wir ebenfalls die Verantwortlichen der Stadt Köln dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr für die AfD zu vergeben und die morgige Veranstaltung abzusagen. Auch angesichts der Vorfälle am letzten Sonntag in Köln Kalk, wo laut Zeugen*innenaussagen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung im Anschluss mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten*innen gefahren sind, eine Person verletzten und dann Fahrerflucht beginnen, ist die Durchführung der morgigen Veranstaltung unverantwortlich.