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Demo in Kassel: „Gemeinsam gegen rechten Terror!“

Nachdem er in den Tagen zuvor auf Facebook noch eine Solidaritätsbekundung für Stephan Ernst gepostet hatte (s.u.), hat es laut Hessische/Niedersächsische Allgemeinen in Kassel vorgestern gebrannt im Wohnhaus von Mike Sawallich, einem stadtbekannten Neonazi und Kameraden des mutmaßlichen Lübcke-Mörders.

Weiterhin will ein Wirt, dessen Kneipe in der auch Stephan Ernst verkehrte zeitweise ein ungewollter Treffpunkt der rechte Szene in Kassel war, wahrscheinlich im April 2006 einen Besuch von Beate Zschäpe beobachtet haben, bei dem es zu Sachbeschätigungen und Körperverletzungen gekommen ist. Seiner Aussage nach seien alle Polizei- und Krankenakten zu dem Vorfall verschwunden.

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat unter bisher nicht vollständig aufgeklärten Umständen in Anwesenheit eines Mitarbeites des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in seinem Internetcafé vom NSU ermordert. Der Bericht des Verfassungschutzes dazu, soll für 120 Jahre geheim bleiben.

NSU/Combat 18 Komplex aufklären  — Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration, 22. Juni, 14 Uhr, Opernplatz, Kassel, „Gemeinsam gegen rechten Terror!“.

Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Köln gegen Rechts fordert Aufklärung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe C18 in NRW und Köln

Der wegen des Verdachts des Mordes an Walter Lübcke verhaftete Stephan Ernst ist ein seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiver Nazi. Vorbestraft wegen zahlreicher Gewaltdelikte, wie dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe, war Ernst danach u.a. bei der NPD aktiv und stand auch in Kontakt zu der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 (Combat für Kampf 18 für Adolf Hitler). Combat 18 propagiert seit Jahren den bewaffneten Kampf und ruft zu Mordanschlägen auf.

Dass sie es damit auch ernst meinen, wurde erst im September 2017 deutlich als mehrere Mitglieder von C18 nach Schießübungen in Tschechien an der deutschen Grenze in eine Kontrolle gerieten. C18 hat internationale Verbindungen und ist auch eng mit dem verbotenen Blood and Honour Netzwerk verbunden, dass auch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des NSU hatte.

Angesichts des Mordes an Walter Lübcke, der wie aus dem Drehbuch für terroristische Aktivitäten a la Combat 18 ausgeführt wurde, ist es wichtig diese Strukturen aufzudecken und aufzulösen. Von antifaschistischer Seite gibt es umfangreiche Recherchen die die Gefährlichkeit dieser Gruppe belegen, in deren Umfeld auch Stephan Ernst auftaucht. Hier ein Link: https://exif-recherche.org/?p=4399

Combat 18 in Köln

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. In der umfangreichen Antwort kam heraus, dass Mitglieder von Combat 18 in NRW ins besondere, und wie zu erwarten, in Dortmund aktiv sind. Allerdings waren Mitglieder von Combat 18 auch in Köln in den letzten Jahren aktiv.

So wurden in den letzten 10 Jahren von C18 Mitgliedern in Köln laut Angaben der Landesregierung 20 Straftaten verübt, bei denen die Polizei die Täter/innen ermitteln konnte.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Straftaten wurden in dem Bericht genauestens mit Straftatbestand und Datum aufgezählt. Hier ergaben sich auch Parallelen zu rechten Demonstrationen in Köln. Als letztes wird u.a. der 18.08.2018 erwähnt, an dem ein Combat 18 Mitglied wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt wurde. An diesem Tag fand in Köln eine Demonstration der „Patrioten NRW“ statt, an der zahlreiche Rechtextremisten teilnahmen.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier. Umso erstaunlicher, dass auf Anfragen über Straftaten von Combat 18 Mitgliedern in Köln, die Kölner  Polizei ahnungslos tut.

Köln gegen Rechts fordert, dass diese rechtsterroristischen Strukturen in NRW und speziell in Köln aufgedeckt und bekämpft werden. Auch der NSU hatte in Köln ein Umfeld, das von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde.

Wenn die selben Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren in NRW und Köln anscheinend lieber großem Aufwand bei der Bekämpfung von Klimaaktivist*innen und antirassistische/antifaschistische Demonstrant*innen an den Tag gelegt haben, weiterhin von sich aus nicht dazu gewillt sind, diese rechtsterroristische Strukturen zu zerschlagen, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Druckes, um rechten Terror und rechte Hetze, die diesen erst ermöglicht, zu bekämpfen.

Deswegen rufen wir zusammen mit anderen Gruppen u.a. dazu auf heute Abend, 20.6., um 18 Uhr am Kölner Rudolfplatz an einer DemonstrationGegen Naziterror und Rechtsruck“ teilzunehmen.

Festgenommener im Mordfall Lübcke mit Combat 18 Bezug

C18 in NRW und Köln

Der im Mordfall Lübcke Festgenommen ist anscheinend seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Wegen des Überfalls auf eine Demonstration des DGB am 1.Mai 2009 wurde er wegen Landfriedensbruch verurteilt. Aber auch danach ist er nach Angaben der Tagesschau mehrfach durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.
Nach Angaben der Zeit hat er bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen angegriffen.

Die Tagesschau berichte, dass er der rechtsterroristischen Vereinigung C18 nahestehen soll.

Update

Name des Festgenommenen tauchte auch im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Combat 18 und NSU Bezug – Weitere Infos hier

C18 in NRW und Köln

Aus diesem Anlass hier noch einmal ein Bericht von Köln gegen Rechts vom April diesen Jahres, in der wir über eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung zum Thema Combat 18 berichtet haben.

Bei der Antwort kam heraus, dass diese Gruppierung auch in Köln aktiv ist und in den letzten 10 Jahren Mitglieder von Combat 18 zwanzig Straftaten in Köln begangen haben. Der Kölner Presse waren die Verbindungen von Combat 18 zu Köln damals keine Zeile wert.