Schlagwort-Archive: NSU

Protest gegen „Querdenkerkongress“

26.11.16 – 10:00 Uhr – vor dem Medio.Rhein.Erft, Bergheim

Jürgen Elsässer, dem wir in den Kölner Sartory-Sälen den Platz nehmen konnten, plant am 26./27. November im MEDIO.RHEIN.ERFT in Bergheim bei Köln aufzutreten. Dort soll der sogenannte 3. Quer-Denken.TV Kongress stattfinden. Ihn begleiten weitere Prominente der neuen Rechten, sowie Referent*innen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, sowie Vertreter*innen vermeintlich alternativer Medizin, dessen Anwendung nicht selten lebensgefährliche Folgen hat. Unter ihnen bspw.:

Gerhard Wisnewski, der wie Jürgen Elsässer regelmäßig im rechten Magazin Compact rassistische Hetze betreibt.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit tauchte das NSU-Trio unter und konnte angeblich nicht lokalisiert werden, obwohl bis zu 40 Leute im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren. Seit seiner Suspendierung publiziert Roewer in rechten Organen wie Elsässers Compact-Magazin, dem Ares Verlag und der Jungen Freiheit.

Der unter dem Synonym Dr. Alfons Proebstl auftretende Ex-TV-Moderator Percy Hoven, der neben seinen Auftritten bei Pegida regelmäßig bei Youtube Videos mit rassistischen Inhalten veröffentlicht, die er selbst als Satire bezeichnet.

Der Kongress-Organisator Michael Vogt, der mit seinem 2012 gegründeten Projekt Aufbruch Gold-Rot-Schwarz vor allem jene Gruppen vereinen möchte, die auch als Reichsbürger*innen bekannt sind und an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zweifeln.

Christoph Hörstel, der Israel Massenmord vorwirft und als Un-Staat bezeichnet, sowie die Gruppierung Neturei Karta aktiv unterstützt, welche Israel aus religiösen Motiven das Existenzrecht abspricht.

Daniele Ganser, ein gern gesehener Redner bei der neuen Rechten und in der Bewegung, die vermutet, die US Regierung habe die Anschläge am 11. September 2001 selbst geplant und durchgeführt oder sie zumindest zugelassen; Franz Hörmann, der überzeugt ist, dass Außerirdische für die Existenz des Geldsystems verantwortlich sind und es den Menschen mittels Manipulation aufgezwungen haben.

Claudia von Werlhof, die ihren Antiamerikanismus unter anderem dadurch zum Ausdruck bringt, dass sie behauptet, die USA verfüge über eine Technik, die gezielt Erdbeben auslösen könne.

John Gruia Ionescu, ein wegen Körperverletzung verurteilter Arzt, der einem zwölfjährigen Mädchen das vom Scientologen Jim Humble erfundene, nicht zugelassene Arzneimittel MMS verabreichte. Nach Meinung von Verschwörungsideologen werde eine Zulassung unterbunden um die Heilung möglichst vieler Menschen zu verhindern und damit „Bevölkerungsreduktionsprogramme“ zu unterstützen.

Einige der Referent*innen publizieren beim Kopp Verlag, der bekannt ist für Rassismus, Revisionismus, rechte Esoterik, Pseudowissenschaften und allerlei Verschwörungen. Beim Quer-Denken.TV Kongress handelt es sich um eine Mischung aus offen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gefährlicher, vermeintlich alternativer Medizin und Esoterik, sowie Verschwörungsideologien, die nicht selten in Antiamerikanismus und Antisemitismus münden. Rechte Protagonisten wie der Veranstalter Michael Vogt und Jürgen Elsässer versuchen so Menschen, die für alternative Erzählungen offen sind, für rechtes Gedankengut zu gewinnen. Auch wenn einige der Referent*innen leicht als „harmlos“ abgetan werden können, bleibt die Mischung gefährlich. Angeboten wird eine Welt vermeintlicher Wahrheiten, die einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess verunmöglicht. Wo solche vermeintlich spinnerten Ideen enden können, zeigt sich aktuell in der massiven Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger, die zum Teil selbst vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

Deutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Birlikte 2016 – AfD-Auftritt fand nicht statt

Presserklärung vom „Bündnis Köln gegen Rechts“

Das Schauspielhaus Köln, einer der wesentlichen Akteure von Birlikte, hatte zusammen mit WDR 5, unterstützt von der AG Arsch Huh und der IG Keupstraße Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD zu einer Diskussionsveranstaltung ins Depot 1 in Mülheim eingeladen.
Bereits im Vorfeld gab es darüber Streit, weil viele andere Akteure von Birlikte es falsch fanden einem ausgewiesenen Rassisten auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu verschaffen.
Gegen seine Beteiligung sprachen sich die Initiative „Keupstraße ist überall“, der Integrationsrat der Stadt Köln, das Antidiskriminierungsbüro, die „Kölner 11“ (Vorstand der Kölner Bürgerhäuser), die Kölner Grünen, die Initiative „Kein Mensch ist Illegal“, „Köln stellt sich Quer“ und alle Kölner Antifa-Gruppen aus, allesamt Akteure bei den bisherigen Birlikte- Festen.
Sie waren schlicht nicht gefragt worden. Eine Reihe von Künstler*innen aus der Musikszene sagten wegen der Beteiligung der AfD an Birlikte ihre zugesagten Auftritte ab. Alle diese Gruppen und andere baten Schauspielhaus und WDR im Vorfeld, die AfD wieder auszuladen.
Es gab keine Resonanz.
Auch die klare Haltung der Oberbürgermeisterin Frau Reker half nicht. In der Veranstaltung mit dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ im Depot 1 sagte sie, dass sie nach ihrer Veranstaltung den Saal sofort verlassen würde, weil sie als Opfer eines rassistisch motivierten Attentats einen Aufenthalt gemeinsam mit so einem Menschen nicht aushalten würde. An die Veranstalter gerichtet fuhr sie fort, dass ihrer Meinung nach die Veranstaltung mit dem AfD-Vertreter nicht stattfinden dürfte, wenn sich nur ein Mensch im Saal durch seine Beteiligung beleidigt fühlte.
Nun es waren viele, die sich beleidigt fühlten.
Wir wollten eine Diskussionsveranstaltung erreichen – wie auch schon im Vorfeld angeboten – zwischen Schauspielhaus, WDR, AG Arsch Huh, „IG Keupstraße“, Initiative „Keupstraße ist überall“, dem Antifa-Spektrum und allen andern Unterstützer*innen von Birlikte, über Strategie und Taktik im Umgang mit der AfD, gemeinsam mit der eingeladenen Professorin für Integrationsforschung Naika Foroutan, allerdings ohne Beteiligung der AfD.
Leider haben die Veranstalter darauf so reagiert, dass sie die Opfer des Nagelbombenanschlags, die um 16 Uhr ins Depot 1 zur Veranstaltung wollten, durch Security versuchten zu blockieren. Das gelang nicht. Die Bühne wurde von uns besetzt und Herr Adam von der AfD konnte nicht auftreten.
Es gab dann noch einige kontroverse Redebeiträge. Danach wurde die Veranstaltung beendet, weil WDR und Schauspielhaus sich der Diskussion nicht stellen wollten.
Entgegen von Pressemeldungen, konnte Frau Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße ohne jegliche Behinderung reden, obwohl wir nicht ihrer Meinung in dem Konflikt waren.
Wir werden die Diskussion mit Schauspielhaus, AG Arsch Huh und IG Keupstrasse trotz alledem weiter suchen, um die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit gegen Rechts in Köln fortzusetzen.
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis