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Antisemitischer Einzeltäter? – Es ist eine rechte Terrorwelle! Verantwortliche benennen! – Kundgebung Heumarkt nahe AfD Büro

Kundgebung und Umzug in Köln am Montag 14.10. – 18h Heumarkt,  beim AfD-Büro

Der Angriff an Jom Kippur („Versöhnungsfest“ – höchster jüdische Feiertag) in Halle auf eine Synagoge –der glücklicherweise misslang – und danach auf einen Dönerladen mit zwei Toten reiht sich ein in eine Welle von rechtsextremen, antisemitischen, islamfeindlichen und rassistischen Anschlägen und Angriffen. Sie reichen von der Mordserie des NSU, dem Amoklauf in München 2016, dem islamfeindlichen Anschlag im neuseeländischen Christchurch, dem Mord am CDU Politiker Lübcke, bis hin zu den Anschlägen und tagtäglichen Übergriffen auf Geflüchteten-Unterkünfte. Noch am selben Tag schossen Unbekannte auf eine Unterkunft für Geflüchtete im rheinischen Zülpich.

Alle Versuche dies als Handlungen von Einzeltätern hinzustellen ist eine zynische Verharmlosung der rechtsextremen Terrorwelle, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer fordert.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: “Halle ist keine Einzeltat! Es ist Teil einer  rechten Terrorwelle!“

Dies muss endlich so benannt werden!

Nicht nur der rechte Terror, sondern auch alle seine Stichwortgeber in der Politik müssen kompromisslos bekämpft werden.

Deswegen rufen wir für kommenden Montag zu einer Kundgebung/Demonstration am Kölner Heumarkt in unmittelbarer Nähe des Kölner AfD-Bundestagsbüros auf.

Kundgebung von Köln gegen  Rechts

Montag 14.10. – 18h Heumarkt

Mordanschlag in Halle: Antisemitischer Einzeltäter? Nennt es endlich Terror!

Der gestrige Angriff an Jom Kippur („Versöhnungsfest“ – höchster jüdische Feiertag ) in Halle auf eine Synagoge und danach auf eine Passantin und einen Dönerladen mit zwei Toten ist noch keine 24 Stunden alt, schon beschreiben Teile der Presse den Täter als „antisemitischen Einzeltäter“.
Dies ist wieder einmal eine Verharmlosung der rechtsextremen Terrorwelle, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer fordert.
Der Täter griff, nachdem es ihm glücklicherweise nicht gelang die wegen Jom Kippur sehr gut besuchte Synagoge zu stürmen, kurzerhand den nächsten Dönerladen an und erschoss nach einer Passantin einen dortigen Gast.
Die Tat reiht sich ein in eine rechtsextreme, antisemitische, islamfeindliche und rassistische Terrorwelle, die von der Mordserie des NSU, dem Amoklauf in München 2016, dem islamfeindlichen Anschlag im neuseeländischen Christchurch, dem Mord am CDU Politiker Lübcke, bis hin zu den Anschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte immer offensichtlicher ist.
Halle ist keine Einzeltat! Es ist rechter Terror!
Dies muss endlich so benannt werden!
Der rechte Terror, aber auch alle seine Stichwortgeber in der Politik müssen kompromisslos bekämpft werden.

Heute am Donnerstag wird es um 18h von RABA (Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus) eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf der Kölner Domplatte geben. Zeitgleich findet am Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung gegen den Einmarsch der türkischen Armee nach Rojava statt.
Über weitere Aktionen werden wir informieren…

Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.