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Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!

Der rechtsradikale Fake News Produzent David Berger zu Gast bei WDR 5. Kundgebungen von rechten Gruppen vor dem WDR Gebäude.

Der katholische Theologe und ehemalige Redakteur der Schwulenzeitschrift „Männer“ David Berger bekommt am 23.1.2019 im WDR 5 eine Stunde Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Berger wurde beim „Männermagazin wegen eines rassistischen Artikels entlassen, er und sein Blog „Philosophia Perennis“ bewegen sich am rechten Rand verschwörungs- theoretischer, rassistischer und antisemitischer „Alternativ“-Medien wie JournoWatch und Abbakus News. Berger ist aktives Vorstandsmitglied in der „Vereinigung der Freien Medien e.V“ die gemeinsam mit der den Identitären verbundenen Gruppierung „Widerstand steigt auf“ regel- mäßig eine „Mahnwache für „Meinungsfreiheit“ auf dem Kölner Wallrafplatz veranstaltet, auf der besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk verunglimpft wird.

Auf seinem Blog finden sich rechte Fake News, wie letzte Woche erst, die von einem angeblichen Angriffes einer TAZ Mitarbeiterin auf Identitäre, die das Redaktionsgebäude der TAZ attackierten. Berger verschafft regelmäßig der extrem rechten Identitären Bewegung Öffentlichkeit; also der „Bewegung“, die rechte Aktionen gegen andere Medien und auch den WDR verübt. Mitte Januar starteten sie Aktionen gegen TAZ, Frankfurter Rundschau und andere Medien und Parteien. Berger unterstützt auch offen die homophobe Hetze der italienischen Neofaschisten von „Casa Pound“.

Kritik am geplanten Auftritt

Gegen die Einladung von Berger zu der Sendung Tischgespräch vom WDR 5, gibt es bereits zahlreiche Proteste in den sozialen Netzwerken. Eine ganze Stunde lang soll im dort die Gelegenheit gegeben werden, seine kruden rechten Thesen zu verbreiten. Bisher hält der WDR an der Einladung fest und Bergers rechtsradikale Blase sekundiert und bejubelt die Ankündigung des WDR das Gespräch trotz massiver Kritik in den sozialen Medien auszustrahlen. Berger, der selber 2017 erklärte, warum „Sie mit psychopathologisch gestörten linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten“ publiziert entsprechende „Erfolgsmeldungen“: „Der WDR bleibt hart und verteidigt die Pressefreiheit gegen die Shitstormmeute“!

Auch MitarbeiterInnen des WDR, die diesen rechten Hetzer am liebsten so schnell wie möglich in die Wüste schicken würde, ist diese Einladung von WDR 5 unverständlich.

Kundgebungen von rechten Gruppen vorm WDR

Während Berger im WDR 5 parlieren darf, demonstrieren vier Tage später, mit Bergers Blog als Aufrufer, rechte Gruppen vor dem WDR. Unter dem Motto „Für freie Medien“, wozu sie den WDR natürlich nicht zählen, haben sie bereits mehrfach auf dem Wallrafplatz demonstriert. Mit dabei Ulrike Haun und Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“, Kader der Identitären und rechte Aktivisten wie Svetlana Goss und der ehemaligen Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ Andreas Schick (Die Rechte – Rhein-Erft). Bergers Blog und andere Gruppen, die gemeinsam mit der mit den Identitären eng verbundenen Gruppe „Widerstand steigt auf“, zu der Kundgebung aufrufen, verbreiten rechte Hetze und Fake News am Fließband. Solche Gruppen haben mit freier Meinungsäußerung so viel zu tun wie rechte Hooligans und Schlägertrupps mit gewaltfreiem Demonstrieren.

Wir fordern den WDR deshalb auf, die Sendung nicht auszustrahlen und David Berger keinen Platz für seine Selbstdarstellung zu geben. Berger ist nicht „umstritten“, sondern ein rechtsradikaler und rassistischer Fake News Produzent.

Außerdem rufen wir dazu auf, am Sonntag den 27.01. zu einer angemeldeten Gegenkundgebung in der Nähe des Wallrafplatz unter dem Motto „Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!“ zu kommen, um den dort anwesenden rechten HetzerInnen lautstarken öffentlichen Protest entgegenzusetzen. Fake News und Hetze sind keine Meinung!

Sonntag, 27.01.2018, Kundgebung von Köln gegen Rechts:  „Meinungsfreiheit verteidigen – Fakenews bekämpfen„, 13.30 Uhr, Anfang Hohe Straße, Nähe Wallrafplatz.

Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Keine Räume für Max Otte an der Uni! Kundgebung am 4. Dezember um 18 Uhr vor dem Hörsaalgebäude

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten.

Leider sind weder die Veranstalter*innen, noch die Universität auf unsere Forderung, die Veranstaltung abzusagen, eingegangen. Die Universität zu Köln distanziert sich lediglich von der Veranstaltung und wird nicht aus dem Mietvertrag aussteigen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

Max Otte fällt seit einiger Zeit durch extremrechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung.

Die Berichterstattung über Angriffegewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz relativierte Otte als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ und verglich diese mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Die Berichterstattung der Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird.

Eine Veranstaltung mit Max Otte stellt damit eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs dar und ist eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen.

Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Für den Ausschluss menschenverachtender Ideologien und deren Vertreter*innen gibt es gute Gründe: Wenn Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie legitime Positionen sind, nimmt die Freiheit all jener ab, die hiervon betroffen sind. Mit dem Vortrag von Max Otte wird eine immer weitere Sagbarkeit völkischer und rassistischer Positionen, ob unwillentlich oder nicht, vorangetrieben.

Die bedingungslose Ächtung faschistischer Propaganda ist ein notwendige Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Es liegt nun an uns, den Protest am 4. Dezember auf die Straße zu tragen und damit dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf von Max Otte keine Bühne zu bieten.

Kommt zur Kundgebung um 18 Uhr und sagt dem Rechtsruck und seinen Protagonist*innen den Kampf an!