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Köln gegen Rechts — Eine Gefahr für die Sicherheit Kölns?

Schräg ist das Bild in der Online Ausgabe des Kölner Stadt Anzeigers (14.7.2018) das zu einem Artikel „Für mehr Sicherheit in der Stadt: Kölner Polizisten bekommen neue Kollegen erscheint, in dem ein großes Polizeiaufgebot gezeigt wird mit der Bildunterschrift „Eine Hundertschaft begleitet die Demo von Köln gegen Rechts“. Was will der Journalist uns mit dieser Fotoauswahl sagen? Der KStA hat ausdruckvollere Bilder zu dem Thema im Archiv, z.B. von der rechtsradikalen HOGESA Demonstration im Oktober 2015, wo auch deutlich wird, dass da zu wenig Beamte im Einsatz waren, um vor allem migrantische Kölner*innen vor den Übergriffen des braunen Mobs schützen zu können (In der Print Ausgabe des KStA ist das Foto übrigens bei dem gleichen Artikel weggelassen worden).

Auf eine kritische Mail eines Kölner Bürgers zu dem Online Artikel antwortete der Journalist:

„Natürlich möchten wir mit dem Foto nicht vermitteln, dass antifaschistischer Protest eine Gefahr darstellt … Das von ihnen erwähnte Foto soll schlicht einen polizeilichen Großeinsatz in Köln symbolisieren, ohne jeden Hintergedanken. Es tut mir Leid, wenn Sie einen falschen Eindruck gewonnen haben sollten.“

Na ja, wer hier einen falschen Eindruck hat, bzw. vermittelt, liegt auf der Hand.

Pressemitteilung zum Ablauf der Großdemonstration „Seebrücke — schafft sichere Häfen“ am Freitag, 13. Juli in Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Ca. 6000 Menschen gingen am Freitag in Köln unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße.  Sie demonstrierten gegen die Politik Horst Seehofers, der Bundesregierung und der EU. Sie protestierten vor allem gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung der Schiffe von Sea Watch und anderer Hilfsorganisationen.

Angestoßen von zwei Gastwirten und organisiert von „Köln gegen Rechts“ und der „KG Ponyhof“ aus der Südstadt, mobilisierte ein in Köln in dieser Breite seltenes  Bündnis unterschiedlichster Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen für diese Demonstration(s. Anhang). Das Spektrum der Redner*innen reichte vom Antifa Bündnis Köln gegen Rechts, Vertreterinnen der migrantischen Frauenorganisation AISRA und der Willkommensinitiativen bis hin zum DGB Köln. Die Breite des Bündnisses zeigte sich auch in der Reaktion von  Erzbischof Woelki auf unsere Redeanfrage. Er schrieb einen Brief, in dem er bedauerte wegen einer Auslandsreise nicht an der Demonstration teilnehmen zu können und übermittelte „die besten Segenswünsche„.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Dass innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit von nur einer Woche 6000 Menschen über alle politischen Unterschiede hinweg gemeinsam auf die Straße gegangen sind, zeigt eines deutlich: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll vom Rassismus der Gaulands ,Seehofers und der Groko. Sie sind nicht mehr bereit, den massiven Rechtsruck zu akzeptieren, der aktuell in der zynischen und barbarischen Verhinderung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gipfelt. Was da in der EU mit maßgeblicher deutscher Beteiligung  passiert, ist organisierte „unterlassene Hilfeleistung„.

In einer bewegenden Rede stellte ein Kölner Mitglied der Sea Watch Crew die verheerenden Konsequenzen dieser Politik dar und dankte für die große Unterstützung. Unter dem tosenden Applaus der Demonstrant*innen schickte er der Sea Watch- per Live-Video Grüße von der Versammlung auf dem Neumarkt an alle festgesetzten Seenotretter und erklärte:

„…die Verantwortlichen haben in bewährter Vogel-Strauß-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen……. Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU. Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!“

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Wir hoffen, dass diese Demonstration viele Menschen motiviert hat, sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu engagieren. Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten reden und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Damit muss Schluss sein – jetzt und in Zukunft … überall und auch und Köln.

„Wir fordern von der Stadt Köln sich zu einer „solidarischen Stadt“ zu erklären und Geflüchtete  von den Schiffen aufzunehmen wie es Palermo, Berlin und Barcelona in jüngster Vergangenheit schon angekündigt haben. Unzählige Bürger*innen Köln haben in den letzten Jahren praktische Solidarität geübt – wir sind sicher, sie werden es weiterhin tun!

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer stärker Rassismus und Nationalismus zum Regierungshandeln werden!

Wir finden uns nicht ab mit rassistischer Gewalt und Hetze!

Lasst uns einen Anfang machen!

Köln muss solidarische Stadt werden! Köln muss Seebrücke Stadt werden!“ (aus der Rede von Köln gegen Rechts am 13.7. 2018 auf dem Neumarkt).

Wir werden weiter Sea Watch, die anderen Seerettungs NGO’s und die Kampagne „Seebrücke“ unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag 17.7. nach Düsseldorf zu fahren, um Seehofer bei einem Besuch dort einzuheizen.

Dienstag, 17.7. 2018 um 09:30, Düsseldorf, Haroldstr. 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Anreise aus Köln am 17.7, 08.20 Gleis 1 (a-c) Köln Hbf (RE5 nach Düsseldorf 08.31)

Beitrags Foto mit freundlicher Genehmigung von Kay-Uwe Fischer.

Manuskript der Demo Rede von Sea-Watch vom 13. Juli

Einen schönen guten Abend Köln, und erstmal: Vielen Dank dass ihr heute da seid, vielen dank dass ihr laut seid, dass ihr auch heute wieder in so vielen Städten hinter uns steht!

Vielen Dank, dass ihr mit uns eine Bewegung bildet, vielen Dank für die Solidarität, ganz besonders an „Köln gegen Rechts“ und die „KG Ponnyhof“, welche diesen beeindruckenden Auflauf hier maßgeblich initiiert haben.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns oft sehr allein gelassen gefühlt, die letzen 2 Wochen, so beschissen die Lage auch ist, zeigen, dass dem nicht so ist. Danke auch dafür!

Wir alle sind heute hier, weil die seit Jahren untragbare Situation auf dem zentralen Mittelmeer in den letzten Wochen absolut unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, nachdem in Italien die neue, rechtspopulistische Regierung um Innenminister Salvini rechtswidrig die Häfen für ankommende Geflüchtete geschlossen hat. Die Mächtigen der Europäischen Union, die sich jahrelang auf dem Dubliner Abkommen ausgeruht haben, welches besagt, dass Geflüchtete nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, sahen sie sich nun auf einmal unter Zugzwang. Die Bilder der zivilen Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Lifeline“, welche tagelang, mit Flüchtenden völlig überladen zwischen Malta und Italien festgesetzt wurden, während auf politischer Ebene um die Aufnahme, beziehungsweise eher die Nicht-Aufnahme der Menschen an Bord gefeilscht wurde, sind um die Welt gegangen, haben das Thema wieder in den öffentlichen Fokus gerückt, und vor allem den Finger auf die Wunde gelegt.

Doch anstatt sich konstruktive Gedanken über legale und sichere Migrationswege zu machen und das Sterben auf See endlich zu beenden, haben die Verantwortlichen in bewährter Vogel-Strauss-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen, welche seit 3 Jahren in spendenfinanzierter, ehrenamtlicher und lebensgefährlicher Arbeit die eigentlich staatliche Aufgabe Seenotrettung maßgeblich übernommen haben, und seitdem zehntausende Menschen vor dem Tod bewahrt und in einen sicheren Hafen gebracht haben! Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU.

Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!

Alleine wir von Sea-Watch waren mit unseren Schiffen seit unserem ersten Einsatz im Juni 2015 an der Rettung und Versorgung von über 35000 geflüchteten Menschen beteiligt, nach nicht nur diesem Vorbild waren im Sommer 2017 bis zu 12 private Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer im Einsatz und haben vermutlich mehr Menschenleben gerettet, als alle EU-Missionen und Frontexschiffe zusammen.

Unser seit letztem Sommer betriebenes Suchflugzeug „Moonbird“ war an der Rettung von etwa 20 000 Menschen beteiligt, übrigens stets in enger Absprache mit der zuständigen italienischen Rettungsleitstelle MRCC Rom. Um die 1000 Flüchtende wären fast sicher an Europas tödlicher Seegrenze gestorben, wenn wir die sinkenden Boote nicht in der letzten Sekunde gefunden und an sich in erreichbarer Nähe befindliche Schiffen gemeldet hätten. Solche Rettungsmaßnahmen sind jetzt nicht mehr erlaubt, Abflüge in Richtung libyscher Küste werden nicht mehr genehmigt! Seit letzter Woche haben wir es schwarz auf weiß: „Es werden keine Such und Rettungsoperationen genehmigt, außer im Auftrag des Staates oder auf Anfrage eines anderen Staates.“

Ob dieses Flugverbot darauf resultiert, dass wir während unserer letzten Suchflüge vom Flugzeug aus mehrfach europäische Kriegsschiffe daran gehindert haben, sich wissentlich mit Volldampf von in Seenot befindlichen Fluchtbooten zu entfernen, darüber kann nur spekuliert werden, es werden aber eine Menge Fragen aufgeworfen.

Auch unser Rettungsschiff, die SEA-WATCH 3, wird seit Ende Juni am Auslaufen aus Malta gehindert!
Die maltesische Hafenbehörde schreibt hierzu kurz und knapp:

„Die Behörde muss sich vergewissern, dass die Freigabe des Schiffes Sea Watch 3 für die Weiterfahrt zur See von einem maltesischen Hafen aus, allen maltesischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen und Mindestanforderungen entspricht“.

Eine fadenscheinige und absurde Begründung, die völlig offen lässt, was bei unserem regelmäßig überprüften und gewartetem Schiff denn womöglich nicht in Ordnung sein könnte. Mit einer ähnlichen Argumentation werden derzeit auch die zivilen Rettungsschiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ am Auslaufen aus Malta gehindert.

Die Sea-Watch 3 ist nach einem kurzen Werftaufenthalt in perfektem Zustand, mit allen Zertifikaten und Flaggenstatus, voll ausgerüstet. Auch ein auf Drängen der maltesischen Behörden eigens eingeflogener Schiffsinspektor unseres Flaggenstaates Holland konnte trotz intensiver Suche keine Mängel an unserem Schiff entdecken.

Unsere hochmotivierte und professionelle, 22-köpfige Rettungscrew ist auf Malta zum Nichtstun verdammt, während draußen auf See weiterhin Menschen sterben.
Regierungsnahe Kreise auf Malta berichten, dass die Regierung ganz massiv von einigen europäischen Regierungen genötigt wurde, alle NGO-Einheiten festzusetzen oder ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Auslauf- oder Fluggenehmigungen werden widerrechtlich nicht erteilt, Einlaufgenehmigungen oder Tankmöglichkeiten werden verweigert.

Das ist reine Willkür ohne jegliche Rechtsgrundlage!

Die Europäischen Regierungen wollen keine Seenotrettung, sie wollen Menschen lieber Ertrinken sehen als dass sie lebend ankommen.

Das ist schäbig und inhuman!

Es ist schäbig, wenn Europa mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als dafür, das Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern.

Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie brutal und gesetzeswidrig die sogenannte libysche Küstenwache agiert.

Ein Haufen zusammengewürfelter Milizen, der mit großzügiger finanzieller Unterstützung im zweistelligen Millionenbereich und ausgemusterten italienischen Marine- und Kriegsschiffen dafür sorgen soll, dass möglichst viele Flüchtende völkerrechtswidrig aus internationalen Gewässern zurück ins Bürgerkriegsland Libyen deportiert werden. Dort werden sie versklavt, gefoltert, erpresst und in Lager gesperrt, in denen laut UNHCR unmenschliche Bedingungen herrschen, das deutsche auswärtige Amt spricht gar von „KZ-ähnlichen Zuständen“.

Ich selber habe in meinen Einsätzen bei uns an Bord mit hunderten dieser Menschen gesprochen, ihre Erlebnisse sind unglaublich, ihre Schilderungen und die deutlich sichtbaren Spuren von Gewalt und Folter verfolgen mich regelmäßig in den Schlaf. Genauso wie das Bild des ertrunkenen Kleinkindes in unserer Tiefkühltruhe, welches mit 50 weiteren Menschen ums Leben kam, als diese sogenannte „Küstenwache“ am 6. November letzten Jahres in tiefsten internationalen Gewässern gewalttätig in einen Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 eingegriffen hat.

Der Tod der Menschen an der europäischen Außengrenze wird in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll. Doch das Sterben wird weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichten.

Eine Mauer aus Toten an den Außengrenzen zu bauen, wird niemandem helfen!

Der Juni 2018 war der tödlichste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen, in der letzten Juni-Woche gab es jeden zweiten Tag ein Bootsunglück mit insgesamt über 600 Toten. Von der vermutlich erheblichen Dunkelziffer ganz abgesehen, ist demnach fast jeder 7. Flüchtende ertrunken! Bei somit über 1400 Toten alleine in der ersten Jahreshälfte 2018, und über 11000 Toten in den letzten Jahren, kann sich auch niemand mehr aus der Verantwortung ziehen!

Was uns die nächsten Tage auf dem Mittelmeer erwartet, ist eine Situation ähnlich der im tödlichen Frühjahr 2015, als das Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum auf Druck der EU hin eine tödliche Lücke hinterließ. In den letzten Wochen mussten zahlreiche Handelsschiffe in Rettungen eingebunden werden, was für diese nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern vor allen Dingen brandgefährlich ist. Handelsschiffe sind für Rettungen weder ausgerüstet, noch ist die Crew entsprechend trainiert, oftmals können sie nur zusehen, wie die Katastrophe ihren Lauf nimmt. 2015 ereigneten sich zahlreiche Bootskatastrophen, weil die Rettenden Fehler machten oder schlicht deren Schiffe nicht geeignet waren.

Salvini macht Politik auf Kosten von Menschen in Seenot, er zockt gerade akut mit Menschenleben. Das ist nicht akzeptabel und nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Sperrung der Häfen auch illegal, doch die Verantwortung dafür trägt er nicht alleine. Lange hat Italien die Hauptlast getragen, unermüdlich haben Schiffe der italienischen Küstenwache Rettungseinsätze gefahren, doch mit diesem humanitären Ansatz wurde Italien alleine gelassen. Die Situation, in der wir uns gerade wiederfinden, ist eine unmittelbare Folge der Dublin III Regulierungen, mit denen die komplette Last auf die Ankunftsländer am Mittelmeer übertragen wurde.

Wenn in der kommenden Schönwetterperiode wieder Menschen ertrinken, dann ist das durch nichts zu entschuldigen. Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung wird dann nicht mehr ausreichen für Salvini, Strache, Seehofer und all die anderen, die diese Entwicklung nicht aufgehalten haben. Wer einen Krankenwagen behindert, wird vor Gericht gestellt. Genauso sollte es sein, wenn Rettung systematisch unterbunden wird!

Trotz alledem werden wir selbstverständlich weitermachen – und im Gegensatz zu Deutschland und Europa unsere Verantwortung wahrnehmen, solange wir noch Schiffe zur Verfügung haben und solange uns das Geld nicht ausgeht, denn wir sind nach wie vor überwiegend ehrenamtlich organisiert und rein spendenfinanziert.

Auch wenn die Gesellschaft immer weiter nach Steuerbord abdriftet, werden wir nicht aufgeben, noch haben Seehofer und von Storch keine Mehrheit. Außerdem gibt es auch immer wieder Momente die Mut machen: So hat ein Spendenaufruf von Jan Böhmermann zur juristischen Unterstützung des in Malta angeklagten „Lifeline“-Kapitäns innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro eingebracht. Die vor einigen Tagen von Klaas Heufer-Umlauf initiierte Kampagne „Civilfleet – Jetzt retten wir“, welche übrigens noch 10 Tage läuft, hat bereits über 250000 Euro generiert. Das bringt uns in die Lage, ernsthaft über die Anmietung von Schiffen nachdenken zu können, um in Kürze wieder Rettungseinsätze fahren zu können, sollte Malta an der widerrechtlichen Blockade der zivilen Rettungsflotte festhalten.

In zahlreichen italienischen Städten sind Tausende für unsere Sache auf die Straße gegangen, viele Bürgermeister von Hafenstädten haben angekündigt, in einem Akt zivilen Ungehorsams ihre Häfen für Flüchtende zu öffnen.

Diese Unterstützung zu erfahren, tut gut, denn gerade jetzt werden wir dringender gebraucht als jemals zuvor. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Europäischen Staaten selbst Verantwortung übernehmen werden. Dass die Zivilgesellschaft einen relevanten Unterschied machen kann hingegen ist realistisch, das haben wir die letzten 3 Jahre gezeigt.

Auch heute hier mit euch allen stehen zu können, und eure Solidarität zu spüren, ist einer dieser mutmachenden Momente!

Sea-Watch fordert, die Hafenblockaden in Italien und Malta sofort aufzuheben, das Unterlassen von Hifeleistungen sowie die Kriminalisierung von Sennotrettung seitens der Europäischen Staaten umgehend zu beenden, sowie die Einrichtung von legalen, sicheren Migrationsrouten!

Danke dass ihr da seid und danke dass ihr dran bleibt, wir bleiben auch dran, damit wir möglichst bald wieder raus fahren können! Weil das Sterben nicht aufhört, bloß weil niemand mehr hinsehen kann!

Herzliche Grüße von der gesamten Sea-Watch-Crew – und nochmal vielen Dank!!

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! — Offener Treff

Veranstaltung mit Sea Watch am 24. Juli in der Alten Feuerwache

Im Rahmen des offenen Treffens von Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis haben wir diesmal einen Vertreter von Sea-Watch, sowie einen Vertreter von Watch The Med – Alarmphone zu Gast.

Sie werden von der aktuellen Situation im Mittelmeer berichten und auch von den Möglichkeiten sich hier praktisch zu engagieren. Auch nach den Demonstrationen in Köln und anderen Städten unter dem Motto Seebrücke – Schafft sichere Häfen müssen wir Druck machen, damit das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab wird. Wir müssen uns gegen diesen Rechtsruck stellen, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

Es gibt viele Gründe aktiv zu werden. Nicht länger warten: Aktiv werden gegen Rassismus!

Dienstag 24.07.2018 um 19 Uhr – Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln