Archiv des Autors: yfvav

Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse: Offener Treff von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts lädt jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ein zum offenen Treffen in der Alten Feuerwache.

Kommenden Dienstag macht die Interventionistische Linke Köln einen Input zum Thema:

Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse — mehr Fragen als Antworten

Am 19.01.2019 jährt sich zum 18. mal der Anschlag des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse. Bei dem Sprengstoffanschlag auf ein kleines Ladengeschäft, erlitt die damals 19 Jährige Tochter des Ladenbesitzers mit iranischem Migrationshintergrund schwerste Verbrennungen. Noch immer sind die genauen Hintergründe unklar – vieles spricht dafür, dass weitere bisher unbekannte Täter*innen an Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt waren.

Was damals geschah, welche offenen Fragen es immer noch gibt und wie die Perspektive und Forderungen der Betroffenen aussehen wird Inhalt eines kurzen Inputs sein. Anschließend gibt es noch Informationen zu den am Jahrestag des Anschlags geplanten Gedenkaktionen und welche Möglichkeiten es gibt sich daran zu beteiligen.

Dienstag 11. Dezember ab 19 Uhr. Alte Feuerwache Köln, Melchiorstrasse 3

Kundgebung und Konzert: Laut gegen Rechts!

Laut gegen Rechts!

Köln gegen Rechts ruft zusammen mit anderen Bündnissen zu einer Kundgebung und einem Konzert gegen einen erneuten Aufmarsch der rechten Gruppe „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte auf“. Unsere Kundgebung wird unter dem Motto stehen: „Laut gegen Rechts“.

Kundgebung und Konzert

Auf der Kundgebung werden verschiedene Bands auftreten. Erste Zusagen haben wir bereits von dem Kölner Indie Folk Trio Kent Coda und den Düsseldorfer Rappern Canuto und King Lui.
Wir werden in Zukunft auch Kölner Bands anfragen, die aufzeigen wollen, dass Kölsche Musik nicht für rassistische Hetze missbraucht werden darf.

Kölner „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ mobilisiert zu nicht angemeldeter Demonstration

Der extrem rechte und gewalttätige „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ um Dennis Mocha mobilisiert für Sonntag, den 09.12.18, zu einer Kundgebung auf dem Wallrafplatz mit anschließender Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Mit dem Titel „Gegen den Untergang Europas“ wollen sie vermutlich gegen den UN-Migrationspakt demonstrieren. Weder Kundgebung noch Demonstration waren zum Zeitpunkt des rechten Aufrufes bei der Polizei angemeldet worden. Offensichtlich wollen Mocha und Co. die Situation auf der Straße eskalieren.

Mittlerweile wurde Mocha, der mehrere hundert Teilnehmer ankündigt, anscheinend der Breslauer Platz zugewiesen. Köln gegen Rechts hat als Erstanmelder Kundgebungen auf dem Wallrafplatz sowie dem Breslauer Platz angemeldet. Wir werden da demonstrieren wo die rechten Hools uns Neonazis aufmarschieren.

„Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Der „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ war Videoaufnahmen zu Folge am 17.11.18 an gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der „Patrioten NRW“ in Düsseldorf beteiligt. Unter Rufen wie „Schlagt sie tot“ griffen Mocha und Komplizen die Polizist*innen und antifaschistische Gegendemonstrant*innen an. Die Videoaufnahmen belegen auch wie aus der Gruppe des Begleitschutzes ein gefährlicher Gegenstand in Richtung der Gegendemonstrant*innen geworfen wurde. Laut „Düsseldorf stellt sich quer“ ist es möglich, dass es sich hierbei um ein Wurfmesser gehandelt haben kann. Der Werfer ist auf den Videos eindeutig identifizierbar, es handelt sich um einen Kölner Aktivisten des Begleitschutz e.V. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit.

Samy Musarie, ein weiterer Aktivist des „Begleitschutz e.V.“ ist mittlerweile regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen zu sehen. Bereits mehrfach tauchten in der Presse Fotos von Samy M. auf, die ihn mit Hitler-Gruß auf einer Demonstration in Berlin zeigen. Auch bei einer Begleitschutz-Demonstration in Köln 25.11.18 wurde ein Teilnehmer in Gewahrsam genommen, als er versuchte aus der Demonstration auszubrechen und Gegendemonstranten*innen anzugreifen

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Dennis Mocha und seine Truppe haben ihre Gesinnung und ihr Gewaltpotenzial in den letzten Monaten deutlich bewiesen. Auch mit der Ankündigung einer noch nicht angemeldeten Demonstration will Mocha die Situation offensichtlich eskalieren. Wie das aussieht, haben die Ausschreitungen in Düsseldorf deutlich gezeigt. Wir wollen nicht zulassen, dass ein unkontrollierter rechtsextremer Mob durch Kölns Straßen zieht.“

Kundgebung mit Bands

Wir haben auf dem Breslauer Platz eine Kundgebung angemeldet und werden uns dort auch mit Bands „Laut gegen Rechts“ wehren und ein Zeichen setzten, dass wir rassistischer Hetze und Gewalt in Köln keine Chance geben.

Bisher ist die Planung die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ am Sonntag den 09.12. um 14h auf dem Breslauer Platz zu beginnen. Zeiten und auch der Ort können sich allerdings noch kurzfristig ändern und werden hier veröffentlicht. Bitte achtet auf Ankündigungen hier oder auf Twitter und Facebook!

Am Samstag nach Düsseldorf — Polizeigesetz stoppen! Am Sonntag in Köln — Laut gegen Rechts!

Am Samstag, den 8. Dezember nach Düsseldorf — Polizeigesetz NRW stoppen! Beginn 13 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in Düsseldorf. Hier ausführlichste Infos zur Demo. Es gibt eine gemeinsame Anreise von Köln Hbf, 12:09 Uhr, Gleis 9 mit dem RE 6 (10619). Wir sehen uns im linksradikalen Block!

Und am Sonntag dann nach Köln — Laut gegen Rechts! (Begleitschutz stoppen! Weitere Infos folgen)…

Max Otte an der Universität zu Köln unerwünscht

Gestelltes Fakevideo von Otte

Am Dienstag den 4. Dezemeber wollte Max Otte, von der Desiderius-Ersamus-Stiftung der AfD im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln für 19€ Eintritt einen Vortrag über „Deutschland im Spannungsfeld von Globalisierung und Geopolitik“ halten. Die wurde jedoch durch ca. 200 Protestierende verhindert, der Vortrag musste abgesagt werden. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Studierendenorganisationen gemeinsam mit Köln gegen Rechts von der Kölner Uni die öffentliche Ausladung von Max Otte gefordert und zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung aufgerufen.

Otte fällt seit einiger Zeit durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte er im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai dieses Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. In diesen Funktionen ist Max Otte eine wichtige Scharnierfigur zwischen vermeintlichen Konservativen und extrem Rechten. Eine Veranstaltung mit Max Otte an einer Universität hätte die weitere Legitimierung dieser Positionen bedeutet.

Daher sind wir froh, dass diese Veranstaltung an der Uni Köln nicht stattfinden konnte und sich stattdessen ein deutlicher Widerstand formierte, der auch die kurzfristig organisierte Alternativräumlichkeit in der Turnerschaft Merowingia-Zittavia unzugänglich machte, und vor Ort erneut klar zum Ausdruck brachte, dass Positionen wie sie von Max Otte vertreten werden, nicht hingenommen werden und menschenverachtender Propaganda an der Universität und darüber hinaus klar entgegengetreten werden muss. Auf die Absage der Veranstaltung reagierte ein Teil der Otte Befürworter aggressiv. Einige forderten die Polizei auf gegen die Studierenden Gewalt anzuwenden, was diese verneinte, da sie sich nicht strafbar machen wolle, andere wendeten selbst Gewalt gegen die Protestierenden an z.B. ein Faustschlag vor dem Haus der Turnerschaft. Für das deutliche antifaschistische Engagement der Studierenden hatten sowohl die Verbindungsstudenten als auch die, größtenteils eher nicht studentischen, Ticketbesitzer*innen wenig Verständnis.

Für Max Otte scheint es wohl schwer sich einzugestehen, dass die Studierenden an der Universität an der er auch mal studiert hat, seiner Hetze und den Fake News, die er z.B. über Chemnitz verbreitete, keinen Platz bieten wollten. Auf Twitter postet er gegen 21 Uhr ein Video auf dem er berichtet, dass er gerade vor 40 zahlenden Gästen seinen Vortrag halten würde. Das Hörsaalgebäude der Uni Köln war zu dieser Zeit bereits geschlossen und auch die letzten Menschen, die die Veranstaltung besuchen wollten über die Absage und die versuchte Verlegung in die Turnerschaft unterrichtet. Nach Informationen der Universität zu Köln gab es keine Veranstaltung und auch keine 40 Teilnehmer*innen. Das Video scheint also im leeren Hörsaal aufgenommen worden zu sein, um die Legende zu schaffen, dass seine Thesen an einer Universität Raum geboten wurde.

Abschließend steht hier also ein durchweg positives Fazit, dass Max Otte seine Thesen an diesem Abend nicht verbreiten konnte und damit der einzige Termin seiner Seminarreise in den Räumen einer Universität weggefallen ist.