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AfD-Bundesvorstand mitten aus der Kölner Südstadt

Unten ein Link mit einer Einschätzung im WDR-Landtagsblog, wie weit sich der ganz rechte Flügel bei der AfD in Braunschweig durchgesetzt hat.

Bei der Einschätzung fällt positiv auf, dass nicht wie in vielen anderen Medien, die Gegner*innen des Flügels innerhalb der AfD als „gemäßigt“ bezeichnet werden. Einen „gemäßigten“ Flügel in der AfD gibt es schon lange nicht mehr.

Ebenso wenig gemäßigt ist der neue Vertreter im Bundesvorstand Jochen Haug. Haug ist mitten aus der Kölner Südstadt in den Bundesvorstand gewählt worden. Dort, direkt am Chlodwigplatz hatte Haug bis zu seiner Wahl in den Bundestag unter seiner Wohnadresse ein Anwaltsbüro geführt.

Das Büro scheint er vorläufig nicht weiterzuführen, nichtsdestotrotz ist die Kölner Südstadt, in der die AfD zwar nur minimale Prozentpunkte einfährt, nunmehr über Jochen Haug im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei präsent.

https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-die-nrw-afd-beim-bundesparteitag-von-ganz-rechts-abgemeldet-wurde

AfD Parteitag in Braunschweig blockiert

Auch eine Gruppe Kölner AntifaschistInnen demonstrierte heute bei schönstem Sonnenschein mit über 12.000 weiteren AktivistInnen gegen die AfD und deren Bundesparteitag in Braunschweig. An vier Blockadepunkten wurden den ParteitagsbesucherInnen zudem schon bei ihrer Anreise gezeigt, dass sie nicht willkommen sind. Wir in Köln wissen ja seit 2017 wie unerfreulich und unerwünscht der Besuch durch die AfD ist und sind ganz klar solidarisch: Keine Stadt hat solche Gäste verdient.

Gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan!

Gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag

Die Bundesregierung betont, dass es in Afghanistan auch sichere Gebiete gibt. Das hat mit der Realität vor Ort nicht viel zu tun. Laut der Bundesregierung gilt Kabul als sicher.

An einem einzigen Tag gibt es dort Dutzende von Warnungen: Explosionen, Selbstmordanschläge, Feuergefechte. Und es gibt heute nicht nur deutlich mehr Anschläge als früher. Sie sind auch weniger berechenbar. Früher konnte man abschätzen, wann sich jemand in die Luft sprengt: morgens und abends im Berufsverkehr, wenn die Regierungsangestellten auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg waren. Sie fuhren damals in Shuttlebussen der Regierung. Die Shuttles wurden aber ständig angegriffen, deshalb fahren die Mitarbeiter heute mit öffentlichen Bussen. Dadurch ist das Risiko breiter gestreut. In den Jahren 2018 und 2019 aber gab es mehr Anschläge als in jeder anderen afghanischen Stadt.
In 32 der 34 afghanischen Provinzen gibt es gewaltsame Konflikte. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan mittlerweile ganz oben auf der Liste – vor Syrien. Die Abschiebepolitik der deutschen Regierung hat keinen Bezug zur afghanischen Realität. (nach zeit online v 27 11 19)

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN!
AFGHANISTAN NEEDS HELP NOT DEPORTATIONS!

Montag 2.12.2019 Köln Hbf Vorplatz, 18 bis 19 Uhr