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Polizeieinsatz am 4. Juni am Kölner Hbf — Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre und verhindert Aufklärung

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Nach dem Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof wird deutlich, dass die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über den Einsatz in die Irre führt und Aufklärung verhindert. Die Kölner Polizei hatte am Tag des muslimischen Feiertags Zuckerfest zehn nicht-deutsch aussehende junge Männer, teilweise mit vorgehaltener Dienstwaffe, zu Boden gebracht und kontrolliert. Der Einsatz sorgte für öffentliche Empörung. Auch Köln gegen Rechts kritisiert den Einsatz als institutionellen Rassismus.

Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Polizei stellte die Situation von Anfang an so dar, als hätte sich eine Gruppe junger Männer in muslimischen Gewändern „Allahu Akbar“ rufend im Laufschritt auf den Kölner Hauptbahnhof zubewegt und sei in diesen hineingerannt. An dieser Version hält sie weiterhin fest. Nach Informationen von Köln gegen Rechts führt die Polizei die Öffentlichkeit damit in die Irre. Die Darstellung der Kölner Behörde sei auch nicht durch das vorhandene Videomaterial gedeckt.

Köln gegen Rechts widerspricht der Darstellung der Polizei

Nach den Informationen, die Köln gegen Rechts vorliegen, hat ein Bürger die Polizei angerufen, als sich eine Gruppe aus vier jungen, nicht-deutsch aussehenden Männern an der Domplatte auf Höhe des Fotoladens befunden habe. Der Anrufer habe der Polizei gemeldet, dass diese mehrfach „Allahu akbar“ gerufen haben und in Richtung Hauptbahnhof gingen. Das Aussehen der Gruppe konnte er nicht detailliert beschreiben, sondern bezeichnete es als muslimisch aussehend. Die Gruppe habe dann noch einige Zeit sitzend auf den Treppenstufen am Bahnhofsvorplatz verweilt, bevor dann drei von ihnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in den Hauptbahnhof hereingegangen seien. Hier wurden sie dann von einem Motorradpolizisten und den eintreffenden Streifenbeamten mit der Waffe bedroht und zu Boden gebracht. Die vierte Person habe nachträglich den Bahnhof betreten und sei ebenfalls sofort zu Boden gebracht worden. Unklar bleibt weiterhin nach welchen Kriterien die Polizei die weiteren sechs jungen Männer im Hauptbahnhof suchte und kontrollierte, die nicht zu der ursprünglichen Gruppe gehörten, die der Anrufer gemeldet hatte.

Köln gegen Rechts fordert Veröffentlichung des Video- und Tonmaterials

Das antifaschistische Bündnis fordert die Kölner Polizei auf, das vorhandene Videomaterial des Einsatzes und den Notruf, selbstverständlich mit unkenntlich gemachten Gesichtern und ohne Klarnamen, zu veröffentlichen. „Hält die Polizei das Material weiterhin unter Verschluss, macht sie sich unglaubwürdig und hat offensichtlich etwas zu verbergen.“, kritisiert Rainer Krause, Sprecher von Köln gegen Rechts.

Die Polizei Köln hat an diesem Tag nicht heldenhaft gehandelt oder gar einen Anschlag verhindert. Kein beteiligter Polizist hat sein Leben für den Schutz Dritter riskiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das war auch für die Polizei erkennbar. Vielmehr hat die Polizei an diesem Tag Köln ein Stück unsicherer gemacht.

„Nach diesem Einsatz müssen sich junge, nicht-deutsch aussehende Männer und Muslime in Köln fürchten, ohne Anlass und aufgrund von Missverständnissen von Passant*innen und der Polizei zum Ziel eines Anti-Terror-Einsatzes zu werden. Der allgemeinen Öffentlichkeit hingegen wird suggeriert, dass es beinah einen Terroranschlag gegeben hätte. Das führt zu einer weiteren Verunsicherung der Stadtgesellschaft und schafft weniger statt mehr Sicherheit.“,

so Rainer Krause, Sprecher vonn Köln gegen Rechts.

Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)