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Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“

Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.

Dieses Wochenende findet in Augsburg der nächste Bundesparteitag der AfD statt. Es sind ähnlich wie beim AfD-Bundesparteitag in Köln zahlreiche Proteste angekündigt. Auch aus Köln ist eine Anreise geplant.

Am vergangen Dienstag wurde im Vorfeld ein Antifaschist in Augsburg festgenommen. Er soll bis zum Sonntag, also dem Ende des Parteitages, in „Schutzhaft“ bleiben (Artikel auf neues-deutschland.de). Die Polizei will damit verhindern, dass der Festgenommene angebliche „Straftaten“ wie Blockaden begehen könne. Dies ist eine direkte Auswirkung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Es erlaubt der Polizei auf unbegründeten Verdacht hin Leute festzusetzen.

Ein Sprecher der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:

„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“ nationalismusistkeinealternative.net

Proteste und Anreise zum AfD Bundesparteitag in Augsburg

Auch aus Köln werden Leute nach Augsburg fahren um mit hoffentlich tausenden Menschen gegen den Bundesparteitag zu demonstrieren.

Eine gemeinsame Anreise gibt es dieses Mal mit der Bahn am Samstag, den 30.6 um 04.22 Uhr ab Gleis 5 Köln Hbf (ICE 521) – Augsburg Hbf, Ankunft 08.40. Treffpunkt ist direkt am Gleis. Rückreise muss selber geplant werden.

Auf nach Hannover!

Die AfD will am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ausrichten.

In Hannover hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ gebildet, das zu Protesten gegen den Parteitag aufruft.
In Köln fand der letzte Bundesparteitag der AfD Ende April statt. Damals demonstrierten 30.000 Menschen in Köln gegen den Parteitag, schon am Morgen beteiligten sich Tausende an Blockadeaktionen. Aus vielen anderen Städten wurde der Kölner Protest unterstützt.
Am 2./3. Dezember findet der erste Bundesparteitag der AfD nach der Bundestagswahl in Hannover statt.
Wir wollen die Proteste dort mit möglichst vielen Menschen aus Köln unterstützen.

Bus nach Hannover
Köln gegen Rechts hat einen Bus für die Fahrt nach Hannover organisiert. Wenn ihr mitfahren wollt, schreibt uns per PIN über Facebook, oder schickt eine Mail an gegenrechts@riseup.net.

Busfahrkarten beim nächsten offenen Treffen am 28.11.
Am 28.11. ist um 19.00h das nächste offene Treffen von Köln gegen Rechts in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3).
Dort werden wir letzte Infos zu den geplanten Protesten in Hannover haben und ihr könnt dort auch Busfahrkarten erhalten
Preise für die Busfahrkarten:
10,-€ Ermäßigt
15,-€ Normalpreis
20,-€ Solipreis

Hier der Link zum Aufruf aus Hannover:
http://www.unsere-alternative.org/aufruf/

Hannover 02.12.2017:
Ab 7 Uhr: Blockaden rund um das HCC | Ab 11:30 Uhr: Gemeinsame Demonstration

 

Eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsruck durch die AfD und Panikmache der Polizei


3000 bei Blockaden rund um das Maritim-Hotel
An zahlreichen Blockadepunkten hatten sich insgesamt bis zu 3000 Menschen versammelt und machten vielen Delegierten der AfD den Zugang zum Bundesparteitag recht schwer. Viele mussten sich aus nächster Nähe anhören, was die Demonstrant/innen von der rassistischen Hetze der AfD hielten. Die Polizei, die mit einem militärischen Großaufgebaut, mindestens einem halben Dutzend Wasserwerfen und vielen vermummten und behelmten Eingreiftrupps vor Ort war, ging immer wieder in die Blockade rein. Es gab einige Verletze.
Es wurden bisher 4 Festnahmen gemeldet.
Die Panikmache der Polizei die in den letzten Wochen permanent von hunderten oder gar „tausenden Gewalttätern“ sprach, lief heute völlig ins Leere.
Viele tausend Menschen ließen sich davon nicht einschüchtern und stellten sich der AfD entgegen.

15.000 auf der Demonstration Solidarität statt Hetze
Nach den Blockaden formierte sich ein großer Demozug der Kampagne Solidarität statt Hetze. Die Demonstration startete mit 10.000 Teilnehmer/innen zu denen immer mehr Menschen, von den einzelnen Blockadepunkten dazu stießen, so dass der Demonstrationszug auf 15.000 Teilnehmer/innen anwuchs.

Später gab es noch eine Demonstration mit einigen tausend Menschen vom Bündnis Köln stellt sich Quer und eine Protestaktion der Karnevalsgesellschaften im Grüngürtel, ebenfalls mit tausenden Teilnehmer/innen.

Am Sonntag werden wir die AfD noch gebührend verabschieden:
https://www.facebook.com/events/1847474685507036/https://www.facebook.com/events/1847474685507036/
Hier der Link zu einer ersten Presserklärung von der Kampagne Solidarität statt Hetze, die am frühen Nachmittag verfasst wurde:

Trotz Klima der Angst – Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei