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Rechte Gewalt aus der Opferperspektive. Ein Interview.

Vor mittlerweile über zwei Jahren, am 15.06.2016, wurdest du während der EM gemeinsam mit zwei spanischen Freunden von einer Gruppe russischer rechter Hooligans angegriffen. Würdest du den Angriff noch einmal beschreiben?

Ich hatte zu der Zeit Besuch von zwei Freunden aus Madrid, die wie ich auch Antifaschisten sind und am Abend vor dem Angriff in Köln angekommen waren. Wir wollten an jenem Nachmittag runter zum Rhein, ein wenig das schöne Wetter genießen. Aus dem Hauptbahnhof raus gekommen gingen wir links am Dom vorbei, um durch die Altstadt zum Rhein zu gehen. Dort befand sich ein Bauzaun, auf den – wie ich im Nachhinein erfahren hatte – meine Freunde einen Aufkleber ihrer Antifa-Gruppe in Madrid klebten. Ich ging zu der Zeit etwa drei bis vier Meter vor ihnen. Als ich mich umdrehte, um zu sehen, wo die zwei bleiben, standen sie mit dem Rücken zu mir. Ihnen direkt gegenüber stand eine Gruppe Männer. Ich sah, wie einer der Männer etwas zu meinen Freunden sagte (Er fragte auf englisch „Antiracist? Antifascist?“). Einer meiner Freunde nickte vorsichtig und im nächsten Moment schubste derjenige, der zu meinen Freunden gesprochen hatte, den Freund, der geantwortet hatte. Direkt darauf versetzte er ihm einen Tritt in die Seite und die ganze Gruppe ging auf meine zwei Freunde los. Meine Freunde rannten los, trennten sich also. Drei der Hooligans schlugen und traten auf einen der beiden ein, zwei auf den anderen. Ich wusste instinktiv sofort, was los war. In einem Bruchteil von Sekunden überlegte ich, was ich machen sollte: Loslaufen und Hilfe holen? Von dort aus auf die Situation aufmerksam machen und auf Hilfe hoffen? Oder einfach ruhig stehen bleiben? Ich entschied mich für letzteres, da die Hooligans mich nicht weiter beachteten und ich ihre Aufmerksamkeit nicht auch noch auf mich ziehen wollte. Warum sie mich nicht beachteten, kann ich nur mutmaßen. Am Rande der Domplatte konnte ich sehr viele Menschen stehen sehen, die das Ganze aufgeregt beobachteten. Niemand von ihnen kam uns zur Hilfe. Im nächsten Moment lief ein Mann an mir vorbei. Er hatte eine Waffe in der Hand und rief etwas. Da er in zivil und sportlich gekleidet war, dachte ich im ersten Moment, er gehöre zu den Hooligans. In dem Moment bekam ich wirklich Panik, da ich dachte, jetzt knallen sie uns ab, das war‘s. Wie sich später herausstellte, war er Zivilpolizist. Kurz darauf sah ich, wie durch die Menschenmenge auf der Domplatte unzählige Polizist*innen durchbrachen. Dann ging alles ganz schnell, die Hooligans wurden von der Polizei überwältigt und festgenommen. Einer meiner Freunde war nicht mehr zu sehen, kam einige Zeit später blutüberströmt aus Richtung des Museum Ludwig zurück. Er wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, wo verschiedene Prellungen und ein offener Nasenbeinbruch aufgrund eines Trittes ins Gesicht diagnostiziert wurden. Der andere Freund, der ebenfalls einige Prellungen davongetragen hatte, und ich wurden nach Kalk ins Polizeipräsidium gebracht, wo ich auf Wunsch meiner Freunde eine Aussage zu dem Angriff machte.

Wie ging es dir damals damit und wie heute? Spielt es, abgesehen vom noch immer laufenden Prozess, (noch) eine Rolle?

Die ersten Tage stand ich unter Schock und hatte keine wirkliche Möglichkeit, die Dinge zu verarbeiten, da meine beiden Freunde noch ein paar Tage bei mir waren und ich keine Zeit für mich allein hatte. Als meine Freunde abgereist waren, brach alles in mir zusammen und ich fiel erst einmal in ein ziemlich tiefes Loch. Ständig hatte ich die Bilder von dem ganzen Blut vor Augen, dieses Gefühl der Hilflosigkeit in mir, die ich im Moment des Angriffs gespürt hatte. Es hat gut ein Jahr gebraucht, bis ich mich auf der Straße wieder normal bewegen konnte, ohne innerlich direkt in Panik zu geraten, wenn ich einen Hooligan auf der Straße sah. Nichtsdestotrotz habe ich mich nicht einschüchtern lassen von der Sache und gehe nach wie vor auf Demos gegen Nazis. Das wollte ich mir von Anfang an nicht nehmen lassen, denn sonst hätten die Hooligans das erreicht, was sie beabsichtigt hatten. Heute geht es mir wieder gut.

Ihr wurdet von der Opferberatung Rheinland betreut. Wie sah/sieht diese Unterstützung aus?

Der Kontakt zur Opferberatung Rheinland wurde direkt am Tag nach dem Angriff für uns hergestellt. Diese Organisation kümmert sich um Opfer rechtsextremer und/oder rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Ich bin sehr glücklich, die OBR an unserer Seite zu wissen. Sie haben von Beginn an jede Art von Papierkram von uns ferngehalten, haben uns eine Anwältin besorgt, die Kommunikation mit der Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen. Auch begleiten sie uns zu jedem Prozesstag und stehen uns jederzeit für Fragen und bei Problemen zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle meinen allergrößten Dank an die Menschen der OBR richten und ihnen für ihre unermüdliche Hilfe und Unterstützung danken. So etwas kann nichts und niemand aufwiegen. Ich weiß nicht, wie es uns ergangen wäre, wenn wir die OBR nicht an unserer Seite hätten.

Wie war die Befragung der Polizei für dich?

Die Befragung selbst war… ich möchte mal sagen, okay. Jedoch gab es einige Dinge, die doch sehr bezeichnend waren. Beispielsweise wurden wir am Morgen nach dem Angriff noch einmal sehr kurzfristig ins Polizeipräsidium zitiert, da meine Freunde von der Gerichtsmedizin angesehen werden sollten. Im Anschluss daran wurden wir zu mir nach Hause gefahren, um die blutige Kleidung meiner Freunde als Beweismittel zu übergeben. In diesem Zuge versuchten die zwei Polizist*innen, die uns gefahren hatten, massiv, in meine Wohnung zu gelangen. Dies ließ ich natürlich nicht zu, da es keinen Durchsuchungsbefehl und absolut keinen Grund gab, sie in meine Wohnung zu lassen. Ich musste immer wieder und auch sehr vehement und laut darauf bestehen, dass meine Freunde die Kleidung alleine holen gehen und ich auf der Straße mit den Polizist*innen warte. Es war offensichtlich, dass wir – obwohl wir die Opfer waren – aufgrund unserer Zugehörigkeit zur radikalen Linken gleichzeitig zu Tätern gemacht wurden und die Situation von Seiten der Polizei versucht wurde dafür missbrauchen, Informationen über uns zu bekommen, indem man in unser Privatleben einzudringen versuchte.

Auch wurden wir am Tag des Angriffs nur sehr widerwillig von der Polizei aus dem Präsidium gefahren. Uns war im Präsidium mitgeteilt worden, dass vor dem Gebäude sehr viel Presse stünde, woraufhin wir anmerkten, dass wir unter den Umständen nicht alleine und mit der U-Bahn nach Hause fahren könnten. Also wurden wir in einen zivilen Wagen gesetzt und am Bahnhof Deutz förmlich rausgeschmissen und uns selbst überlassen auch auf die Gefahr hin, in dem ganzen enormen Medieninteresse von Presseleuten entdeckt zu werden.

Wie war der Prozessverlauf? Wie hast du das erlebt?

Die Hooligans saßen meiner Erinnerung nach vier oder sechs Wochen in Untersuchungshaft bis zum ersten Prozesstag. Da einer von ihnen bestritt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, wurde sein Verfahren abgetrennt. Zum ersten Prozesstag wurden weder meine Freunde noch ich als Zeug*innen geladen. Erst für den abgetrennten Prozess bekamen wir eine Vorladung und mussten dann vor Gericht aussagen.

Wie war die Unterstützung aus deinem Umfeld, gab es (genügend) Solidarität?

An dem Tag, an dem wir vor Gericht aussagen mussten, waren etwa 20 Menschen zur solidarischen Prozessbegleitung im Gerichtssaal.

Welche Urteile hat das Gericht gesprochen?

Soweit ich mich erinnere, wurden aufgrund von gefährlicher Körperverletzung vier der Hooligans zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, der fünfte zu 12 Monaten auf Bewährung (ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Menschen gibt also zwei Monate Bewährungsstrafe). Diese Urteile haben mich insofern überrascht, als dass der Polizeisprecher in einem Fernsehinterview die politische, rechte Motivation der Hooligans eindeutig herausgestellt hatte. Der Richter wollte von alledem jedoch nichts wissen und begründete die Urteile damit, dass weder bewiesen sei, dass die Russen Hooligans, noch dass sie rechtsradikal seien. Diese Aussage ist insofern überraschend, da laut Medien auf den Handys der Hooligans Fotos mit eindeutig rechtsradikalen Symbolen gefunden worden waren. Auch war erwiesen, dass sie gerade aus Frankreich von der EM gekommen waren, wo sich russische Hooligans mit englischen Hooligans heftige Schlägereien geliefert hatten.

Wieso zieht sich der Prozess bis heute hin? Und was macht das mit dir? Was bedeutet das für dich im Alltag?

Der Prozess ist mittlerweile in der zweiten Instanz, da einige der Hooligans gegen ihre Urteile in Berufung gegangen sind. Ich war damals nach den Urteilen einfach nur froh, dass die Sache beendet war, da mir dies die Gelegenheit gab, das Ganze endlich für mich aktiv zu verarbeiten. Als ich dann etwa ein halbes Jahr später wieder eine Vorladung zum Gericht bekam, ging alles von vorne los und die Farce nahm ihren Lauf.

Bisher ist der erste Prozesstag der zweiten Instanz bereits dreimal neu angesetzt worden.

Die erste Vorladung war für den 02.06.2017 datiert. Zu diesem Termin erschienen die Hooligans nicht, angeblich weil sie entweder die Vorladung nicht zugestellt bekommen hatten oder aufgrund des mit ihrem Urteil verbundenen Einreiseverbots nicht nach Deutschland einreisen durften.

Also wurde der Prozess auf den 21.03.2018 verschoben. Wieder erschienen die Hooligans nicht, wieder waren meine Freunde umsonst aus Spanien gekommen, wieder war ich umsonst von der Arbeit freigestellt worden, wieder waren wir umsonst zum Gericht gefahren, wieder hatten wir für nichts dort gewartet.

Zuletzt war der Termin für den 11.04.2018 vom Gericht angesetzt worden. Zu der Zeit ging es mir mittlerweile sehr schlecht wegen der Sache, da jede neue Vorladung auch bedeutet, sich die Bilder von „damals“ und alles, was geschehen war, für die Aussage wieder detailliert ins Gedächtnis rufen zu müssen. Ich stellte also einen Antrag beim Gericht, meine Aussage schriftlich machen zu dürfen, was mit dem lapidaren Satz abgelehnt wurde, ich habe am Verhandlungstag vor Gericht zu erscheinen und dort meine Aussage zu machen. Nur durch einen Zufall erfuhr ich einen Tag vor der Verhandlung, dass der Termin wieder geplatzt war. Bis heute wurde ich vom Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt.

Nach aktuellem Stand sollen wir am 14.11.2018 wieder vor Gericht erscheinen. Es bleibt abzuwarten, ob die Hooligans dann auftauchen.

Jetzt ist die WM, über diesen „Kölner Vorfall“ wurde nicht mehr berichtet. Wie war die Berichterstattung überhaupt? Wurde es genügend thematisiert? Wenn nicht, was fehlt(e)?

Der Angriff damals ging tatsächlich weltweit durch die Medien und erfuhr eine unglaubliche Aufmerksamkeit. Was jedoch grundlegend bei der Berichterstattung fehlte, war die eindeutige Benennung der politischen Motivation der Hooligans für den Angriff auf uns. Überall in den Medien hieß es, russische Hools hätten spanische Tourist*innen angegriffen. Dass der Angriff stattgefunden hatte, eben weil wir Antifaschist*innen sind, wurde nirgends näher thematisiert. Stattdessen wurde ein Bild von betrunkenen Hooligans gezeichnet, die auf Ärger aus waren und irgendwelche Tourist*innen in Köln angriffen. Dieses Bild wurde vom Richter der ersten Instanz weiter gezeichnet und stellt ein völlig falsches Signal an rechtsradikale Strukturen dar, welches sich bundesweit durch viele, viele Gerichte zieht, vor denen sich Rassist*innen und Neonazis zu verantworten haben. Die letztlich ergangenen Urteile stützen dieses Signal in der Folge noch.

Wieso ist es dir ein Anliegen, zwei Jahre nach dem Angriff auf euch noch darüber zu reden?

Es ist mir ein Anliegen, Menschen, die sich nicht in der radikalen Linken bewegen und sich nicht tagtäglich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen, aufzuzeigen, wie brandgefährlich Rechtsradikalismus ist, aber auch, was Angriffe von Rechten mit Opfern machen. Auch ist es mir wichtig aufzuzeigen, wie rücksichtslos Opfer rechter Gewalt von staatlicher Seite behandelt werden, als Menschen aus der radikalen Linken sogar noch stigmatisiert und kriminalisiert werden. Wir haben in unserem Fall das Glück, Menschen um uns herum zu haben, die uns (unter)stützen und zur Seite stehen. Ich kann mir nicht ausmalen, wie es ist, aufgrund von beispielsweise rassistischen oder antisemitischen Motiven Opfer rechter Gewalt zu sein. Nach einer Welle von Angriffen auf damals oftmals noch unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte gibt es kontinuierlich steigende Zahlen von Angriffen auf bewohnte Unterkünfte sowie von körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Migrant*innen durch Rassist*innen und Neonazis. Unser Fall mag insofern anders liegen, als dass wir wegen unserer politischen Einstellung von Rechten angegriffen wurden – in Deutschland finden jedoch im Zusammenhang mit dem politischen Rechtsruck jeden einzelnen Tag zahlreiche Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität statt. Das ist die deutsche Realität. Und ich kann nur meine Hoffnung ausdrücken, dass die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ – vielleicht auch durch diese Schilderung des Angriffs auf uns – endlich aufsteht und den Akteur*innen und Anhänger*innen des rechten Rollbacks endlich die rote Karte zeigt und sich laut und deutlich und unmissverständlich für eine solidarische und pluralistische Gesellschaft stark macht und praktische Solidarität mit denjenigen Menschen zeigt, gegen die sich der rechte Rollback in all seinen Auswüchsen richtet. Schweigen ist der falsche Weg.

AfD-Großaufmarsch verhindern – Köln fährt nach Berlin am 27.05.

Bustickets bei Köln gegen Rechts.

Am 27.05. plant die AfD eine bundesweite Großdemonstration in Berlin. Die AfD kündigt „zehntausend Teilnehmer“ an. Als Redner soll Alexander Gauland auftreten.

In Berlin hat sich mittlerweile ein breites Bündnis gebildet, das diese Großdemonstration als Angriff auf alle versteht, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen. Unter dem Motto „Stoppt den Hass! – Stoppt die AfD!“ wird zu Protesten aufgerufen.

AfD-Großaufmarsch verhindern

Schon Ende Februar hatte es in Berlin unter dem Vorwand Frauenrechte zu verteidigen den Versuch einer rechten Großdemo gegeben. Viele Teilnehmer/innen aus dem PEGIDA und Nazihooliganspektrum waren angereist. Einigen tausend Gegendemonstrant*innen war es jedoch gelungen, den rechten Aufmarsch zu blockieren.

Die Ankündigung einer bundesweiten Großdemonstration von der AFD am 27.05. wird die Nagelprobe sein, wie sehr sie im rechten Milieu, das auf die Straße drängt, die Meinungsführerschaft behaupten kann.

Köln fährt nach Berlin

Nach der bundesweiten Unterstützung unserer Proteste und Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im letzten Jahr, werden wir uns aus Köln nun an den Protesten und Aktionen gegen die AfD-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Zusammen mit Aktivist*innen von Ende Gelände wird Köln gegen Rechts mit einem Bus nach Berlin fahren. Wir hoffen auf viele Mitfahrer*innen aus Köln.

Der Bus wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Köln losfahren und am Sonntagabend aus Berlin wieder zurückkommen.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).

Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts gegenrechts@riseup.net, oder bei Ende Gelände melden busnachberlin2705@riseup.net. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

Also auf nach Berlin…

AfD organisiert Shitstorm gegen Kölner ASTA

#ReconquistaInternet

Über 4000 Kommentare mit Beschimpfungen; Beleidigungen, Bedrohungen und volksverhetzenden Äußerungen gegen den Kölner ASTA.

Nachdem der Kölner ASTA auf einen wahrscheinlich aus Sachsen kommenden Bautrupp hingewiesen hatte, der seit einiger Zeit auf dem Kölner Unigelände mit Naziklamotten rumläuft, organisierten die Sächsische AfD und deren Abgeordneten eine Shitstormkampagne gegen den ASTA. Identitäre, AfDler/innen, Hools und andere Nazis posteten tausende Hasskommentare auf den Seiten des Kölner ASTAs. Dieser nahm den Post nach Absprache mit der Polizei daraufhin vom Netz und lässt jetzt prüfen, ob Anzeigen gestellt werden.

Hier nochmal der Ursprungspost vom SDS:

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Treibjagden und gewalttätige Angriffe auf Migranten in der Kölner Innenstadt

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof zahllose Frauen massiv bedrängt, belästigt, sexuell genötigt und beraubt. Wir verurteilen jede Form von Erniedrigung von Frauen und jede Art von Sexismus, ganz besonders wenn sie in Form von sexueller Gewalt – wie am Silvesterabend – auftritt. Es handelt sich dabei um Straftaten, für die die Täter unabhängig von ihrer Herkunft verurteilt werden müssen. Wir, das Bündnis Köln gegen Rechts, beobachten jetzt allerdings mit zunehmendem Entsetzen, welche Folgen die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduziert das Problem fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter, anstatt das ernste Thema Sexismus – das durchaus auch unter deutschen Männern ein Problem darstellt – angemessen zu behandeln.

Auch die Politik nutzt parteiübergreifend die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, um Diskussionen über schnellere und mehr Abschiebungen und die Begrenzung von Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit zu platzieren, anstatt sich ernsthaft mit den Belangen der Opfer von Sexismus auseinanderzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass sich unter den hilfesuchenden Flüchtlingen auch etliche Frauen und Kinder befinden, die auf der Flucht, unter anderem vor sexueller Gewalt zu uns kommen und die nun Opfer dieser Debatten werden.

Am letzten Sonntagabend trafen sich in Köln bis zu 300 Nazis, Hooligans und Männer aus der Türsteher-Szene und dem Umfeld der „Hells Angels“ am Kölner Bahnhof, um Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu machen. Mehrere, völlig unschuldige Menschen, wurden aufgrund ihres Aussehens angegriffen, zwei schwer verletzt. Bei dieser Aktion handelte es sich in keiner Weise um ‚Schutz‘ einer Bürgerwehr, nicht einmal um ‚Selbstjustiz‘ – denn die Opfer wurden allein aufgrund ihres Aussehens ausgewählt. Sie kündigten an, diese „Patrouillen“ nun regelmäßig zu wiederholen. Wie entfesselt die rechten Kräfte gerade sind, zeigt auch der Angriff von 250 Hooligans in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am letzten Montag, wo politisch Andersdenkende zur Zielscheibe massiver Gewalttaten von Rechts wurden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts : „Die geplanten und öffentlich angekündigten Überfalle auf „ausländisch“ aussehende Menschen sind eine neue Dimension extrem rechter Gewalt in Köln. Ähnliche Szenen gab es bundesweit zuletzt im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung Anfang der 90er Jahre. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem Rechtsextreme Jagd auf Menschen gemacht haben und weitere gleichartige Aktionen angekündigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Übergriffe von Sylvester instrumentalisieren, um rassistische Hetzjagden zu veranstalten, in der Hoffnung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Wir müssen dafür Sorge tragen,dass weder Frauen noch fremdländisch aussehende Menschen in Köln künftig Angst haben müssen.

Wir fordern alle feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen auf sich zusammenzuschließen, um Köln nicht den Kölner Rechtsextremisten zu überlassen.

Antifaschistisches Aktionbündnis „Köln gegen Rechts“