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Vernetzung von Kölner Bürgerwehr in Rechtsextreme Szene NRW „Wenn wir wollen schlagen wir Euch tot“

Am Sonntagabend veröffentlichte das WDR Magazin Westpol einen ausführlichen Bericht über die Vernetzung rechtsextremer Bürgerwehren aus NRW. Eine zentrale Rolle spielt dabei Ralf Nieland aus Eller, der erst letzte Woche zwei Busse aus NRW für die Fahrt zur einer rechtsextremen Demonstration in Berlin organisierte. Mit dabei Leute aus dem Umfeld des Begleitschutzes Köln, wie Samy Mousari. In Berlin hielt er ein Transparent der Herner Bürgerwehr. (Screenshot: WDR) Später skandierte er Mordgelüste gegen Journalisten: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“
Im WDR Bericht wird auch eine Demo-Szene aus Düsseldorf gezeigt, wo Nieland in unmittelbarer Nähe zu Begleitschutz-Gründer Dennis Mocha einen Antifaschisten zusammenschlägt und in deren Zusammenhang ein mutmaßlicher Messerwurf auf linke Gegendemonstranten zu sehen war. (https://www.wz.de/…/video-zeigt-messerwurf-bei-rechter-demo… ) Der Verfassungsschutz unterschätzt das Potential dieser rechtsextremistischen Gruppen nach wie vor. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln werden sie bislang nicht beobachtet. Innenminister Reul spricht von „überschaubaren Kleingruppen“. Die Polizei ermittelt nur auf Druck. Den gilt es weiterhin zu machen.
https://www1.wdr.de/na…/landespolitik/buergerwehren-102.html (Link zum WDR Westpol Bericht)

Rechtsextreme beim Begleitschutz Köln

Bereits seit Monaten berichten wir auf unseren Kanälen über die Verbindungen der Kölner Begleitschutz-Szene, auch bekannt als „Internationale Kölsche Mitte“, in die rechtsextreme Szene. Zuletzt machten wir gemeinsam mit dem Kölner EXPRESS öffentlich, dass der Böllerwerfer im Rheinenergie Stadion beim Spiel des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach eng mit der Gruppe vernetzt ist. (https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2397402653810769 )
Neben dem Kölner Begleitschutz Gründer Dennis Mocha fällt auch immer wieder der Name Samy Mousari. Nachdem im Netz Bilder von ihm beim Zeigen eines Hitlergrußes in Berlin aufgetaucht waren, machten vor einigen Monaten Kölner Antifaschist*innen die Polizei auf seine Anwesenheit bei einer Kundgebung der Internationalen Kölschen Mitte aufmerksam, woraufhin (wenn auch zögerlich) seine Personalien aufgenommen wurden. Inzwischen ist es um diese Gruppe zwar öffentlich stiller geworden, Mocha selbst versucht sich den Beobachtungen durch die Behörden zu entziehen, indem er keine Kundgebungen mehr anmeldet, dennoch nutzen die Protagonist*innen ihre Vernetzung, um gemeinsam zu rechtsradikalen Veranstaltungen im ganzen Land zu reisen. Zum Beispiel nach Mönchengladbach, wo sie unter dem schon aberwitzigen Motto „Gegen Gewalt“ demonstrierten.
(https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2387465088137859)

Zuletzt fuhren sie am „Tag der deutschen Einheit“ nach Berlin. Von dort wurden mehrere Videos veröffentlicht, auf denen Samy Mousari Parolen skandierend zu sehen ist. Besonders widerlich ist dabei sein Auftritt in einem Beitrag, das das jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ausstrahlte (https://www.facebook.com/watch/?v=494430431143476 ).
Dort pöbelte er in einer Parolen rufenden Meute Sprüche wie „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“ und „Wenn wir wollen schlagen wir Euch tot“ in die Kamera.

Gemeinsame Anreise nach Mönchengladbach

800 Teilnehmer/innen für Nazi-Aufmarsch in Mönchengladbach angemeldet

Gemeinsame Anreise zum Gegenprotest aus Köln

Kommenden Sonntag am 08.09. will der, als HOGESA-Anmelder bekannte Mönchengladbacher Nazi Dominik Roeseler, erneut eine Großdemo mit Nazis und rechten Hooligans durchführen.

23 Gruppen aus dem Nazi, rechten Hooliganspektrum und aus anderen extrem rechten Vereinigungen rufen zu dem Marsch in Mönchengladbach auf. Darunter auch zahlreiche rechte Hools und Nazis aus Köln, wie die Internationale Kölsche Mitte (besser bekannt als Begleitschutz Köln von Dennis Mocha) und andere auch den Identitären nahestehenden Gruppen. Roeseler hat mittlerweile die erwartete und angemeldete Teilnehmer/innenzahl bei der Nazidemo von 300 auf 800 hochgesetzt. Weitere Infos zu den rechten Kölner Gruppen hier.

Gemeinsame Anreise aus Köln

Aus Köln wird von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis eine gemeinsame Anreise zu den Gegenprotesten organisiert. Mönchengladbach stellt sich quer – MSSQ ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf.

Der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Köln zu den Gegenprotesten wird am Sonntag. 8. September um 11.15h (pünktlich) am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofes sein.

Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.