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Sülz – Mal eben nach de(n)m Rechten sehen! Höcker bei rechter Burschenschaft

„WIE MAN JOURNALISTEN MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE BEGEGNET” so lautet der vielsagende Titel eines burschenschaftlichen Abends, des in letzter Zeit oft in die Medien gekommen Sprechers der Werteunion Prof. Dr. Ralf Höcker bei der BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG in Köln Sülz.
Als Medienanwalt ist Höcker mit seiner Kanzlei bekannt für Verfahren gegen kritische Journalisten*ìnnen.
Auf der Homepage wirbt die Kanzlei mit Ihrem “Service-Angebot” unter dem Titel “Der HÖCKER-Rufwächter – Unsere Methode zum Umgang mit kritischen Journalisten“.

Gleichzeitig übernimmt die Kanzlei in zahlreichen Fällen Mandate für AfD-Politiker/innen. Erst kürzlich für den wegen rechtsextremer Aktivitäten vom MAD verhörten AFD-Landeschefs Andreas Kalbitz.
Für die AfD wollte die Kanzlei auch den SPD-Politiker Michale Roth mit einer Unterlassungserklärung dazu bringen nicht mehr öffentlich zu behaupten, dass die AfD der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.
Die viel zitierte Meinungsfreiheit, die die AfD einfordert scheint da aufzuhören, wo sie selber kritisiert wird.

Als Medienanwalt war Höcker erst vor wenigen Monaten Referent bei einer Medientagung von AfD-Abgeordneten in Berlin, auf der sich rechtsextremer Blogger/innen u.a. aus dem Umfeld der Identitären tummelten und ihm gespannt zuhörten.
Schlagzeilen machte auch die Aufnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Maaßen als Berater in die Kanzlei Höcker.

CDU und AfD

Seine politische Einstellung macht Höcker als Sprecher der Werteunion deutlich. Die Werteunion ist eine weit rechts stehende Vereinigung in der CDU/CSU.
Inhaltlich will die Werteunion die Politik der großen Koalition von Kanzlerin Merkel stoppen und stattdessen zahlreiche rechte AfD nahe Positionen innerhalb der CDU gesellschaftlich mehrheitsfähig machen.
Mit jedem Schritt, den sich die CDU weiter nach rechts bewegt, gibt sie Rassisten und Nationalisten mehr Raum und erweitert so den Resonanzraum für rechtsextreme Narrative. Und für diesen “Rechtsruck” will die Werte-Union augenscheinlich sorgen und dies zu einem Zeitpunkt an dem Teile der Thüringer CDU schon offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädieren.

BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG

Der Auftritt von Höcke bei der Sülzer Burschenschaft passt da wie die Faust aufs Auge.
Dass Burschenschaften kein Hort politischer Progressivität sind, ist bekannt, dass deren Entfernung zu rechten und rechtsextremen Milieus oftmals nicht sehr groß ist, ist ebenfalls nicht neu.
In Köln sind zahlreiche Burschenschaften beheimatet, mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Einige gelten allerdings dem weit rechten Spektrum zugehörig.
Das sind u.a. die Burschenschaften Germania (mit Verbindungen in die Identitären Szene), die Alemannia mit Verbindungen zur AfD, deren Mitglieder dort auch Veranstaltungen abhalten. Und die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig, eine schlagende Verbindung mit dem Motto: „Freiheit, Ehre, Vaterland“.

Die Wartburg Suevia Leipzig ist die Heimatburschenschaft direkt zweier Bundestagsabgeordneter der CDU.
Einer davon ist Wilfried Oellers (Heinsberg), erklärter Abtreibungsgegner, der auch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte und zu der es in einer Veröffentlich auf Twitter als Waffenlobbyist bezeichnet wird.
Der zweite ist Karsten Möhring aus Köln, der 2017 gegen Eheschließung für Personen gleiches Geschlechtes stimmte.

Eine Burschenschaft, in die ein Vortrag des Sprechers der Werteunion passt. Wenig verwunderlich, dass man auf den ersten Fotos von der Webseite der Burschenschaft bei einer Feier Matthias Büschges, der zur Zeit Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD ist, bewundern kann.
Mit einem Auftritt des Sprechers der Werte-Union bei dieser Burschenschaft wird erneut ein Schritt in ein Milieu gemacht, in dem sich auch die AfD ganz zu Hause fühlt.

Dieses rechte Geklüngel aus AfD und CDU wollen wir uns am kommenden Donnerstag doch einmal anschauen.
Wir werden in Sülz mal eben nach de(n)m Rechten sehen.

Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein Westfalen Herbert Reul

Am  Samstag den 19.Oktober 2019 nahmen in Köln wie angemeldet ca. 15.000 Menschen friedlich an der Demonstration “Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava” teil.

Anmelder der Demonstration war das antifaschistische Aktionsbündnis “Köln gegen Rechts” .
Schon im Vorfeld hatte die Polizei Stimmung gegen die Demonstration gemacht. In einer Pressekonferenz am Vorabend der Demonstration, zu der die Polizei eingeladen hatte, kurz nachdem sich der Innenminister Reul an die Bevölkerung gewandt hatte, zeichneten der Polizeipräsident Jacobs und der Einsatzleiter der Polizei Rüschenschmidt  das Bild drohender erheblicher Ausschreitungen, die zu erwarten seien. Sie sprachen von „tausenden gewaltbereiten Jugendlichen, die mit Messern bewaffnet nach Köln anreisen würden“. Nicht nur die BILDzeitung übernahm das rassistische Narrativ der Polizei und hetzte gegen die bevorstehende Demonstration.
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel war im Einsatz. Schon auf ihrem Weg zur Demonstration wurden etwa 70 Menschen am Kölner Hauptbahnhof gekesselt und durchsucht. Gefunden wurde nichts. Unverantwortlich und unhaltbar auch die Twitter Meldungen der Polizei schon vor der Demonstration. In einem dieser Tweets in kurdischer Sprache, forderte die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Gebrauch von Schusswaffen zu unterlassen!

Die Demonstration am Samstag blieb im Gegensatz dazu völlig friedlich.

Wir als Veranstalter verurteilen das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministers und der Polizei Köln.

Es wurden Menschen davon abgehalten an der Demonstration teilzunehmen, da auf der Polizei-Pressekonferenz Ausschreitungen als nahezu sicher dargestellt und von vielen Medien unhinterfragt verbreitet wurden.

Der Zeitpunkt der Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag vor der Demonstration am Samstag verunmöglichte bewusst eine Korrektur durch die Veranstalter.

Auch die Ankündigung des niedrigschwelligen Einschreitens von Seitens der Polizei führte bei Menschen zu Angst vor Polizeigewalt und hinderten sie an der Demonstration teilzunehmen.

Im Gespräch mit dem Anmeldeteam, nahezu zeitgleich mit der Pressekonferenz wurden, trotz mehrmaliger Nachfrage, weder angebliche bedrohliche Erkenntnisse , noch deren Quellen  benannt. Es wurde massiv mit unspezifizierter „Sorge“ über die Situation den Veranstaltern nahegelegt, die Demonstration abzusagen. Uns wurde für alle Ereignisse inklusive martialischer Polizeieinsätze allein die Verantwortung zugewiesen.

Aussagen wie die Reuls, man müsse am Tag der Demonstration “nicht gerade in der Gegend herumlaufen” und die Jacobs  es würden “tausende gewaltbereite Jugendliche, die vor Straftaten nicht zurückschrecken” nach Köln anreisen diskreditieren die Proteste gegen den Türkischen Angriffskrieg.

Die Aufgabe des Innenministers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Polizeikräfte und vor allem der Polizeipräsident Artikel 8 des Grundgesetzes kennen und schützen.

Es ist die Aufgabe der Polizei eine Versammlung zu ermöglichen, zu schützen und keinesfalls durch ihr Handeln als politischer Akteur einzugreifen. Genau dies ist geschehen.

Uns, Veranstalter der Versammlung, im Vorfeld mit unseriösen Vermutungen über deren Verlauf dazu zu drängen, die Demonstration abzusagen, widerspricht der Aufgabe der Polizei. Dieses Handeln der Exekutive als politische Akteurin ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.

Verantwortlich dafür sind der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacobs und sein Dienstherr Innenminister Reul.

Wir halten beide aufgrund dieses Vorgehens gemessen an ihren verfassungsmässigen Aufgaben für komplette Fehlbesetzungen.

 

Klaus Fischer

Anmelder für „Köln gegen Rechts“

 

Reiner Schmidt

Anmelder für die „Interventionistische Linke“

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