Schlagwort-Archive: Demonstration

Solidarität mit allen Betroffenen!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!

Für die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, sind rassistische Drohschreiben nichts Ungewöhnliches. Im Dezember machte sie jedoch öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das vierte Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wiederholt werden interne Informationen der Polizeibehörde genutzt. Seda Başay-Yıldız wird aus rassistischen Motiven bedroht. Betroffene rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Frankfurt, Hauptbahnhof, am 23.3 um 14:00 Uhr

Köln-Kalkverbot für die AfD!

Köln-Kalk-Verbot für die AfD

Protest gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD

Am 7. April will die AfD ihren Europawahlkampf im Bürgerhaus eröffnen. Es ist eine Provokation, dass sie plant, dies in Köln-Kalk zu tun. Kalk ist ein bunter Stadtteil geprägt durch alternative Projekte und Initiativen sowie migrantisches Leben und ist bekannt für aktiven Widerstand gegen Rechte und Rassismus.

Was will die AfD eigentlich in Europa?

In ihrem Europawahlprogramm zeichnet die AfD bedrohliche Bilder einer „invasiven Massenzuwanderung“ und des Untergangs der „europäischen Zivilisation“. Diese falschen Vorwände nutzt sie, um ein noch schärferes europäisches Grenzregime zu fordern, welches letztendlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen würde.

Die AfD behauptet, Freihandel sei „die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ und möchte humanitäre Hilfen einstellen. Tatsächlich aber ist es der freie Handel des globalisierten Marktes, der vorrangig Länder des globalen Süden wirtschaftlich klein und vom Westen abhängig hält. Und es sind Waffen – nicht zuletzt aus deutscher Produktion – die in den Kriegsgebieten das Leben zur Hölle machen. Setzt die AfD ihre Außenpolitik in der EU durch, werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die AfD redet von mehr Demokratie, will aber Schritt für Schritt das immerhin gewählte EU-Parlament abschaffen, während die nicht-gewählten Institutionen wie der Europäische Rat zunächst bestehen bleiben und sogar mehr Macht bekommen sollen. Die Ablehnung des Parlaments wird die AfD allerdings nicht davon abhalten, die Mandate anzutreten, für ihre nationalistische Agenda zu werben und dafür fette Abgeordnetenbezüge einzustreichen.

Das Programm der AfD würde in Europa zur Verfestigung der neoliberalen Politik von Sozialkürzungen und Lohndumping und damit zur weiteren Zuspitzung sozialer Ungleichheit führen, durchgesetzt mit staatlicher Gewalt.

Weiterhin zweifelt die AfD den menschgemachten Klimawandel an und zeigt damit, dass sich ihr Programm nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde richtet, sondern auch gegen eine ihr unliebsame Wissenschaft.

Kalk-Verbot!

Die AfD will den Hass in unsere Veedel tragen, uns spalten und unser Zusammenleben vergiften. Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung.

Das Bürgerhaus Kalk kann sich selbst – trotz Unwillen – nicht gegen die Anmietung der AfD wehren. Also müssen die Anwohner*innen von Kalk und ganz Köln zeigen, dass es für diese Partei und andere Rassist*innen keinen Platz in Kalk oder anderswo gibt. Köln gegen Rechts (KgR) ruft daher gemeinsam mit örtlichen Initiativen und Anwohner*innen zum Protest auf:

  • 15:00 Uhr, Kalk Post: Kundgebung und Demonstration durch Kalk
  • 16:00 Uhr, Kalk-Mülheimer-Str. 58 (vor dem Bürgerhaus): Kundgebung und Kultur gegen die AfD

Düsseldorf — Rechten Aufmarsch stoppen!

Gemeinsame Anreise aus Köln am 2. Februar um 12 Uhr

Am kommenden Samstag fahren wir nach Düsseldorf, um die dortigen Antifaschisten/innen bei den Protesten gegen einen erneuten rechten Aufmarsch zu unterstützen. Wir treffen uns pünktlich um 12 Uhr am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofes.

Infos von Düsseldorf stellt sich quer

„Eine erste Aktionskarte für euch. Wir treffen uns am Samstag um 13:00 Uhr am Horionplatz oder zur gemeinsamen Anreise vom Hbf um 12:45 Uhr am Ufa Kino am Hbf. Die Rechten sammeln sich um 14:00 Uhr am Johannes – Rau Platz und werden dann erneut in einer Demonstration laufen. Achtet auf weitere Ankündigungen. #dus0202 #dssq“

Aus dem Aufruf

„Die politisch Verantwortlichen für den Messerwurf vom 17. November 2018 kündigen für den 2. Februar 2019 erneut eine Versammlung (Beginn 14 Uhr) auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf an – mit anschließender Demonstration. Die „Patrioten NRW“ und zahlreiche weitere rechte Kleingruppen, die bereits die Demonstration am 17. November organisierten, bei der zwei Antifaschisten verletzt wurden und vermutlich ein Wurfmesser in Richtung Gegendemonstrant*innen geworfen wurde, sind auch dieses Mal wieder anschlussfähig für rechte Hooligans, Neonazis und andere gewaltbereite Rassist*innen.

Wir rufen daher zu vielfältigen Aktionen gegen diesen Aufmarsch auf.

Kommt zahlreich um 13 Uhr zum Johannes-Rau-Platz und achtet auf weitere Ankündigungen! Sicher ist, dass wir diesen Aufmarsch nicht ungestört durch Düsseldorf ziehen lassen werden.

Es bleibt dabei: Für Rassismus und rechte Gewalt ist in Düsseldorf kein Platz!“

Aktionskarte