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Recherche: AfD „Konferenz der freien Medien“ und die Beteiligung aus dem Kölner Raum

Kongress für rechte Medien
, Rechte Hetzblogs, Verschwörungstheoretiker*innen, Identitäre und AfD
 Beteiligung aus dem Kölner Raum

Die AfD hatte am vergangenen Wochenende in den Bundestag nach Berlin geladen zur „1. Konferenz der freien Medien“. Mehrere Abgeordnete der AfD hatten mit Unterstützung David Bergers und dessen „Vereinigung Freier Medien“ die Konferenz organisiert.
 Anwesend war ein Sammelsurium, das von AfD, über Identitäre, Verschwörungstheoretiker*innen, plumpen Hetzblogs, bis hin zu christlich-rechtsextremen Sekten reichte.

Als Stargast war ursprünglich Stephen Bannon, der als rechten Hetzer bekannte, ehemalige Chefberater von Donald Trump, eingeladen worden. Nach seiner Absage sprang der, aus der US-amerikanischen Alt-Right Bewegung bekannte, Aktivist Milo Yiannopoulos ein. Allerdings erst im „inoffiziellen Teil“, nach der Veranstaltung im Bundestag.

Einen Überblick über die verschiedene Akteur*innen auf der Konferenz findet ihr bei Endstation Rechts:

Beteiligung aus dem Kölner Raum

An der Konferenz nahmen einige Akteur*innen aus dem Kölner Raum teil, diese wollen wir hier kurz vorstellen:

Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln

Als Referent auf der Konferenz trat der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker auf. 
Er referierte für die rechten Teilnehmer*innen über „Presserecht und Reputationsmanagement“.

Die Kanzlei Höcker ist auch schon in zahlreichen anderen Verfahren an der Seite der AfD und deren Politiker*innen tätig geworden. „Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat…“ so Höcker im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit seiner eigenen politischen Gesinnung hält das CDU-Mitglied Höcker aber auch nicht hinter dem Berg. Höcker trat der 2017 gegründeten „Werte-Union“, einer rechten Gruppierung innerhalb der CDU, bei und wurde Besitzer in deren Bundesvorstand.
 Dazu fragte schon im September 2017 der Deutschlandfunk unter der Überschrift:
 „Rechtssuche, wo rechts ist“ ob Höcker „Anwalt? Oder doch Aktivist“ sei.
 Der Deutschlandfunk verwies dazu auf Höckers Auftritt bei Hart aber Fair wo er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf angriff, oder der demonstrativen Schaltung einer Anzeige bei der rechten Webseite „Achse des Guten“, nachdem ein Mitarbeiter einer Werbeagentur öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen hatte, diese rechten Seite nicht mehr durch Werbung zu unterstützen.

Sein Auftritt bei der rechten Konferenz, bei der Identitäre ein und ausgingen, scheint die Frage nach Anwalt oder Aktivist im rechten und rechtsextremen Milieu zu beantworten.

Widerstand steigt auf!

Aus Köln bekannt ist die Gruppe „Widerstand steigt auf“. Meist als Zweierkombo agieren Ulrike Haun aus Köln Köln Rath/Heumar und Volker Fervers aus Mönchengladbach. Die beiden ließen im letzten Jahr kaum eine rechte Demo in Köln aus. 
Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung „Gegen den UN-Migrationspakt“ der Identitären in Bonn.

Ulrike Haun und Volker Fervers auf Identitären Demo in Bonn „Gegen den UN-Migrationspakt“.

Wegen einer rechten Propaganda-Aktion im Köln-Stammheimer Schlosspark wurde Volker Fervers zu einer Geldstrafe verurteilt.

Widerstand steigt auf ist eng verknüpft mit den rechtsextremen Identitären.
 Sie führten in Köln konspirativ vorbereitete Aktionen gemeinsam mit den Identitären durch.
 Martin Sellner, Österreichischer Chef der Identitären, lobt auf seinem Youtube Kanal, im Interview mit Ulrike Haun ausdrücklich die Aktivitäten von Widerstand steigt auf.

Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“ bei Aktion der Identitären.

Ulrike Haun ist auch bei der Identitären Frauengruppe 120db aktiv. Mit diesen organisierte sie am 08.03. dieses Jahres einen Stand gegen Abtreibungen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Mit einer anderen Kölner Aktivistin der Identitären 120db war sie denn auch auf dem Medien-Kongress in Berlin, wo sie ein Kurzreferat hielt.

Seit einigen Monaten organisiert „Widerstand steigt auf“ regelmäßig Infostände in der Kölner Innenstadt (meist Wallrafplatz). Erst unter dem Motto „Gegen den UN-Migrationspakt“ haben die Stände jetzt die Unterstützung der „Vereinigung freier Medien“ von David Berger zum Anlass.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Ein Trio, das bei fast allen Infoständen (mit gelben Westen) anwesend war, schaffte es am 1.Mai in Köln in die Presse. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeugen*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration.
 Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit eben diesen posierte erst vor ein paar Monaten der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz.

Ulrike Haun und David Berger auf dem Kölner Wallrafplatz.

Der rechte Blogger David Berger (aus Berlin) der auch im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, ist nach eigenen Angaben Mitorganisator der Berliner Konferenz gewesen.

Gegen einen Auftritt von ihm bei WDR 5 hatte es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben. Sein Blog philosophia-perennis verbreitet Hetznachrichten der übelsten Sorte. Neustes Steckenpferd ist sein Versuch den Brand von Notre Dame als Brandstiftung von Islamisten darzustellen.

Ähnliche Fake und Horrorstorys verbreiten andere Blogs die in dem von Berger auf der Konferenz vertretenden Netzwerk „Vereinigung Freier Medien“ vertreten sind.

Mit dabei u.a. PI-News, die in Köln noch aus der jahrelangen Unterstützung für die Nazis von Pro Köln bekannt sind, oder auch der mehrfach vorbestraften Michael Stürzenberger aus München, Aktivist bei PEGIDA und HOGESA.

Miró Wolsfeld – Rechter Blogger aus dem libertären Lager

Ebenfalls auf der Berliner Konferenz anwesend war, der aus dem Köln Bonner Raum stammende Blogger, Miró Wolsfeld mit UNBLOGD. 
Wolsfeld selber bezeichnet sich als Libertären Anarchisten. Ursprünglich Aktivist bei den Bonner Montagsfriedensdemonstrationen, nahm er auch bei den von „Köln spricht“ organsierten Speakers Corner im Kölner Stadtgarten teil, wo er mit seinen rassistischen Thesen allerdings nicht gut ankam. Er entwickelte sich immer weiter in das rechte Lager und avancierte mit seinem Videoblog „Unblogd“, zum Haus-und Hofberichterstatter der Identitären.

Neben Interviews mit deren Chef Sellner und Teilnehmern der Identitären „Defend Europa“ Schiffsaktion gegen Seenotrettung auf dem Mittelmeer, veröffentlichte er zahlreiche Interviews mit Aktivist*innen der IB aus dem Rheinland.

So interviewte er Reinhild Bossdorf, aus Bonn, die bei 120db, den Frauen der IB aktiv ist. Ebenso interviewte er in Köln Freya Honold. Die aus Köln Sülz stammende Funktionärin der Identitären studiert in Dresden und ist bei zahlreichen Aktivitäten der dortigen Identitären in vorderster Reihe dabei. Letztes Jahr war sie Referentin beim internationalen Identitären-Vernetzungstreffen „Europa Nostra“ in Dresden. Selbstverständlich postete auch Wolsfeld einige Videobeiträge von der IB-Veranstaltung.

Beim AfD-Kongress in Berlin sah man ihn denn auch bei einem rechten Youtube Kanal im Interview mit den Kadern der Identitären Bewegung Alex Malenki und Philip Thaler.

Miró Wolsfeld (mit Bart) auf einer rechten Demo am 14. Aprill 2018 am Kölner Alter Markt.

Yannick Noé und das Arcadi Magazin

Unterstützt wird Wolsfeld Blog auch von dem rechten Arcadi Magazin, das der Sprecher des Leverkusener AfD-Vorstandes Yannick Noé aus Leverkusen betreibt.

Yannick Noé nahm ebenfalls mit seinem Magazin an der Berliner Konferenz teil. Schon Anfang 2018 wurde von Köln gegen Rechts im Antifaschistischen Infoblatt unter der Überschrift „Das Arcadi-Magazin: Identitär. Rechts. Antifeministisch.“ über die Scharnierfunktion des Magazins von AfD hin zu den Identitären berichtet.

Im Arcadi Netzwerk tummeln sich bundesweit rechtsextreme Burschenschaften, AfD-Funktionär*innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung.
Yannick Noé stellte das Arcadi Magazin schon im April 2017 bei einer Veranstaltung der Kölner AfD vor.

Yannick Noé (hinten im Bild).

Hier ausführliche Artikel über Arcadi aus dem Antifaschistischen Infoblatt und dem Lotta-Magazin.

Vernetzung von rechten und rechtsextremen Blogger*innen auf der „Konferenz für freie Medien“

Bei der Konferenz in Berlin gab es keinerlei Berührungsängste zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen wie die der Identitären.

Als Gegengewicht zur von ihnen gerne so genannten „Lügenpresse“, deren Vertreter*innen ausdrücklich von dem Kongress ausgeladen waren, kommt es zum Schulterschluss zwischen AfD mit rechtsextremen Blogs die absurdeste und hetzerischste Fake-News am Fließband verbreiten.

So wirr und absurd einem/r diese Blogs und die Posts von den meisten AfD*ler*innen auch vorkommen, so schaffen sie es dennoch, im Netz eine große Beachtung zu finden. Zehntausende Follower*Innen haben diese Blogs auf Facebook (oder dem russischen Pendant VK), Youtube oder anderswo im Netz. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass 85 Prozent aller geteilten Facebook-Beiträge von Parteien in Deutschland von der AfD stammen.

Dieses mediale Übergewicht von rechter Hetze im Netz sollte ernstgenommen werden und ihre Akteur*Innen politisch bekämpft werden.

Rechte Gewalttäter stoppen — Köln bleibt tolerant und weltoffen!

Dringender Aufruf den rechten Gewalttätern der „Internationalen Kölschen Mitte“ am Sonntag, 25.11.2018, nicht die Straße zu überlassen!

Am kommenden Sonntag, den 25.11.2018, wollen Dennis Mocha und seine Gruppe „Internationale Kölsche Mitte“ mit einer Kundgebung und anschließendem Marsch vom Bahnhofsvorplatz aus erneut ihren Gebietsanspruch für Köln deutlich machen. Unterstützt werden sie dabei auch vom HOGESA Anmelder Roeseler und seiner rechten Hooligangruppe „Mönchengladbach steht auf“. In der Hoffnung, den Gegenprotest unterlaufen zu können, haben sie die Veranstaltung erst kurzfristig veröffentlicht. Köln gegen Rechts ruft dazu auf, Dennis Mocha und seinen Kamerad*innen diesen Plan zu durchkreuzen und sich den Rechtsextremen am Sonntag entschlossen in den Weg zu stellen! Köln bleibt tolerant und weltoffen!

Internationale Kölsche Mitte – wer ist das?

Die Internationale Kölsche Mitte ging aus dem Begleitschutz e.V. hervor. Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen Zusammenschluss extrem rechter Hooligans. Seit 2014 politisieren sich extrem rechte Hooligans zunehmend und versuchen durch Demonstrationen und Kundgebungen No-Go-Areas für – aus ihrer Sicht – Andersdenkende und Nicht-Deutsche zu schaffen. Ihren Gebietsanspruch formulieren sie aggressiv. Sie haben enge Kontakte zu den Organisator*innen der HogeSa-Krawalle 2014. Im Januar 2016 jagte diese Gruppe um den Kölner Dom herum Nicht-Deutsche und verletzten einige davon. Sie zeigten 2017 auch auf dem Ebertplatz Präsenz. Weitere Infos hier: https://begleitschutz.noblogs.org/

Ausschreitungen in Düsseldorf

Zuletzt griffen sie am vergangenen Samstag in Düsseldorf Gegendemonstrant*innen an. Videos von dem Übergriff belegen, dass Mitglieder der „Internationalen Kölschen Mitte“ bei dem Angriff beteiligt waren. Dennis Mocha mittendrin. Zwei Gegendemonstranten wurden dabei verletzt. Am selben Abend wurden von rückkehrenden rechten Demonstrationsteilnehmern am Kölner Hauptbahnhof ein 41jähriger niedergeschlagen, der gegen Hitlergrüße und Sieg Heil Rufe von wiederkehrenden Demonstrationsteilnehmer*innen protestierte. Kurz darauf pöbelten Mocha und seine Gruppe Afghaninnen und Afghanen an, die auf dem Bahnhofsvorplatz u.a. gegen den IS und die Taliban demonstrierten.

Rassismus bekämpfen – keine No-Go-Areas in Köln!

Neben jeder Menge Kölsch und Erlebniskultur ist Rassismus das verbindende Element dieser rechtsextremen Hooligan-Gruppe. Im Motto ihrer geplanten Demonstration richten sie sich gegen den sog. UN-Migrationspakt. Die Ablehnung des Paktes, der internationale Standards beim Umgang mit Flüchtlingen vorschlägt, ist in den letzten Wochen zu einem vereinenden Thema von AFD, rechten CDUler/innen bis hin zu extremen Rechten wie den Identitären geworden. Die AfD hatte vor Monaten schon damit angefangen mit erfunden Behauptungen und Lügen Stimmung gegen den Migrationspakt zu machen. Es gibt zahlreiche Richtigstellungen zu dem Pakt, die in rechten Kreisen ausgeblendet werden, da sie mit diesem Thema rassistische Vorurteile und Hetze schüren und so die öffentliche Debatte bestimmen wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-im-bundestag-fuer-afd-ist-migrationspakt-der-uno-teil-einer-kampagne-a-1237423.html

Teil dieser extrem rechten Stimmungsmache ist die Instrumentalisierung von Gewaltopfern. So hat die „Internationale Kölsche Mitte“ angekündigt, auf ihrer Demonstration Spenden für eine Jugendliche zu sammeln, die bei einem Brandanschlag durch einen Geflüchteten aus Syrien auf die Gäste eines McDonalds-Lokals am Kölner Hauptbahnhof schwer verletzt wurde. Dabei interessiert die „Internationale Kölsche Mitte“ nicht das Opfer, sondern nur die Herkunft des Täters. Sie reihen sich damit ein in eine Strategie der extremen Rechten, die bereits aus Städten wie Kandel, Chemnitz oder Bamberg bestens bekannt ist: Rechtsextreme versuchen gezielt Gewalttaten durch Nicht-Deutsche zu politisieren, um ihr rassistisches Mantra der allgegenwärtigen Bedrohung der Deutschen durch Nicht-Deutsche gesellschaftsfähig zu machen. Das sie dabei die tatsächlichen sozialen Ursachen von Gewalttaten, z.B. ein falsches Bild von Männlichkeit, verdecken, ist von ihnen gewollt. Denn dies gibt ihnen die Freiräume ihre Gewalt als „Notwehr“ gegen „die Flüchtlinge“ und die „links-grün-versifften Volksverräter*innen“ zu legitimieren.

Whose streets? – our streets!

Die Aggressivität und Militanz der „Internationalen kölschen Mitte“ ist eng verbunden mit einer offensiven Demonstrationspolitik. Seit August 2018 ist dies nun schon die dritte Demonstration, die diese rechtsextreme Gruppe organisiert. Sie versuchen damit Kölner Plätze zu besetzen und No-Go-Areas für alle zu schaffen, die nicht in ihr engstirniges Weltbild passen. Auch wenn sie versuchen sich bei ihren Demonstrationen durch Kölsche Musik als weltoffen geben: In zahlreichen Berichten über ihre Aufmärsche ist die enge Verzahnung mit organsierten Nazis aufgezeigt worden. Einige der Teilnehmer*innen laufen bundesweit (teilweise mit Hitlergruß) auf Nazidemos auf.

Dennis Mocha und die „Internationale Kölsche Mitte“ sind eine ernst zu nehmende Gefahr für alle, die nicht extrem rechts sind.

Diese rechten Aufmärsche dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, sonst drohen uns Verhältnisse wie in Chemnitz oder anderen Städten, wo rechte Hooligans mit organisierten Nazis zusammen Menschenjagden auf Migranten*innen und Andersdenkende veranstalten.

Deshalb: Unser Köln bleibt tolerant und weltoffen! In Köln ist kein Platz für rechte Gewalt und Hetze!

Kommt alle zum angemeldeten Gegenprotest am kommenden Sonntag,
25.11.2018, um 14.30h auf den Bahnhofsvorplatz und bringt Eure Freunde*innen mit!