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Recherche: AfD „Konferenz der freien Medien“ und die Beteiligung aus dem Kölner Raum

Kongress für rechte Medien
, Rechte Hetzblogs, Verschwörungstheoretiker*innen, Identitäre und AfD
 Beteiligung aus dem Kölner Raum

Die AfD hatte am vergangenen Wochenende in den Bundestag nach Berlin geladen zur „1. Konferenz der freien Medien“. Mehrere Abgeordnete der AfD hatten mit Unterstützung David Bergers und dessen „Vereinigung Freier Medien“ die Konferenz organisiert.
 Anwesend war ein Sammelsurium, das von AfD, über Identitäre, Verschwörungstheoretiker*innen, plumpen Hetzblogs, bis hin zu christlich-rechtsextremen Sekten reichte.

Als Stargast war ursprünglich Stephen Bannon, der als rechten Hetzer bekannte, ehemalige Chefberater von Donald Trump, eingeladen worden. Nach seiner Absage sprang der, aus der US-amerikanischen Alt-Right Bewegung bekannte, Aktivist Milo Yiannopoulos ein. Allerdings erst im „inoffiziellen Teil“, nach der Veranstaltung im Bundestag.

Einen Überblick über die verschiedene Akteur*innen auf der Konferenz findet ihr bei Endstation Rechts:

Beteiligung aus dem Kölner Raum

An der Konferenz nahmen einige Akteur*innen aus dem Kölner Raum teil, diese wollen wir hier kurz vorstellen:

Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln

Als Referent auf der Konferenz trat der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker auf. 
Er referierte für die rechten Teilnehmer*innen über „Presserecht und Reputationsmanagement“.

Die Kanzlei Höcker ist auch schon in zahlreichen anderen Verfahren an der Seite der AfD und deren Politiker*innen tätig geworden. „Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat…“ so Höcker im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit seiner eigenen politischen Gesinnung hält das CDU-Mitglied Höcker aber auch nicht hinter dem Berg. Höcker trat der 2017 gegründeten „Werte-Union“, einer rechten Gruppierung innerhalb der CDU, bei und wurde Besitzer in deren Bundesvorstand.
 Dazu fragte schon im September 2017 der Deutschlandfunk unter der Überschrift:
 „Rechtssuche, wo rechts ist“ ob Höcker „Anwalt? Oder doch Aktivist“ sei.
 Der Deutschlandfunk verwies dazu auf Höckers Auftritt bei Hart aber Fair wo er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf angriff, oder der demonstrativen Schaltung einer Anzeige bei der rechten Webseite „Achse des Guten“, nachdem ein Mitarbeiter einer Werbeagentur öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen hatte, diese rechten Seite nicht mehr durch Werbung zu unterstützen.

Sein Auftritt bei der rechten Konferenz, bei der Identitäre ein und ausgingen, scheint die Frage nach Anwalt oder Aktivist im rechten und rechtsextremen Milieu zu beantworten.

Widerstand steigt auf!

Aus Köln bekannt ist die Gruppe „Widerstand steigt auf“. Meist als Zweierkombo agieren Ulrike Haun aus Köln Stammheim und Volker Fervers aus Mönchengladbach. Die beiden ließen im letzten Jahr kaum eine rechte Demo in Köln aus. 
Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung „Gegen den UN-Migrationspakt“ der Identitären in Bonn.

Ulrike Haun und Volker Fervers auf Identitären Demo in Bonn „Gegen den UN-Migrationspakt“.

Wegen einer rechten Propaganda-Aktion im Köln-Stammheimer Schlosspark wurde Volker Fervers zu einer Geldstrafe verurteilt.

Widerstand steigt auf ist eng verknüpft mit den rechtsextremen Identitären.
 Sie führten in Köln konspirativ vorbereitete Aktionen gemeinsam mit den Identitären durch.
 Martin Sellner, Österreichischer Chef der Identitären, lobt auf seinem Youtube Kanal, im Interview mit Ulrike Haun ausdrücklich die Aktivitäten von Widerstand steigt auf.

Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“ bei Aktion der Identitären.

Ulrike Haun ist auch bei der Identitären Frauengruppe 120db aktiv. Mit diesen organisierte sie am 08.03. dieses Jahres einen Stand gegen Abtreibungen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Mit einer anderen Kölner Aktivistin der Identitären 120db war sie denn auch auf dem Medien-Kongress in Berlin, wo sie ein Kurzreferat hielt.

Seit einigen Monaten organisiert „Widerstand steigt auf“ regelmäßig Infostände in der Kölner Innenstadt (meist Wallrafplatz). Erst unter dem Motto „Gegen den UN-Migrationspakt“ haben die Stände jetzt die Unterstützung der „Vereinigung freier Medien“ von David Berger zum Anlass.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Ein Trio, das bei fast allen Infoständen (mit gelben Westen) anwesend war, schaffte es am 1.Mai in Köln in die Presse. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeugen*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration.
 Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit eben diesen posierte erst vor ein paar Monaten der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz.

Ulrike Haun und David Berger auf dem Kölner Wallrafplatz.

Der rechte Blogger David Berger (aus Berlin) der auch im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, ist nach eigenen Angaben Mitorganisator der Berliner Konferenz gewesen.

Gegen einen Auftritt von ihm bei WDR 5 hatte es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben. Sein Blog philosophia-perennis verbreitet Hetznachrichten der übelsten Sorte. Neustes Steckenpferd ist sein Versuch den Brand von Notre Dame als Brandstiftung von Islamisten darzustellen.

Ähnliche Fake und Horrorstorys verbreiten andere Blogs die in dem von Berger auf der Konferenz vertretenden Netzwerk „Vereinigung Freier Medien“ vertreten sind.

Mit dabei u.a. PI-News, die in Köln noch aus der jahrelangen Unterstützung für die Nazis von Pro Köln bekannt sind, oder auch der mehrfach vorbestraften Michael Stürzenberger aus München, Aktivist bei PEGIDA und HOGESA.

Miró Wolsfeld – Rechter Blogger aus dem libertären Lager

Ebenfalls auf der Berliner Konferenz anwesend war, der aus dem Köln Bonner Raum stammende Blogger, Miró Wolsfeld mit UNBLOGD. 
Wolsfeld selber bezeichnet sich als Libertären Anarchisten. Ursprünglich Aktivist bei den Bonner Montagsfriedensdemonstrationen, nahm er auch bei den von „Köln spricht“ organsierten Speakers Corner im Kölner Stadtgarten teil, wo er mit seinen rassistischen Thesen allerdings nicht gut ankam. Er entwickelte sich immer weiter in das rechte Lager und avancierte mit seinem Videoblog „Unblogd“, zum Haus-und Hofberichterstatter der Identitären.

Neben Interviews mit deren Chef Sellner und Teilnehmern der Identitären „Defend Europa“ Schiffsaktion gegen Seenotrettung auf dem Mittelmeer, veröffentlichte er zahlreiche Interviews mit Aktivist*innen der IB aus dem Rheinland.

So interviewte er Reinhild Bossdorf, aus Bonn, die bei 120db, den Frauen der IB aktiv ist. Ebenso interviewte er in Köln Freya Honold. Die aus Köln Sülz stammende Funktionärin der Identitären studiert in Dresden und ist bei zahlreichen Aktivitäten der dortigen Identitären in vorderster Reihe dabei. Letztes Jahr war sie Referentin beim internationalen Identitären-Vernetzungstreffen „Europa Nostra“ in Dresden. Selbstverständlich postete auch Wolsfeld einige Videobeiträge von der IB-Veranstaltung.

Beim AfD-Kongress in Berlin sah man ihn denn auch bei einem rechten Youtube Kanal im Interview mit den Kadern der Identitären Bewegung Alex Malenki und Philip Thaler.

Miró Wolsfeld (mit Bart) auf einer rechten Demo am 14. Aprill 2018 am Kölner Alter Markt.

Yannick Noé und das Arcadi Magazin

Unterstützt wird Wolsfeld Blog auch von dem rechten Arcadi Magazin, das der Sprecher des Leverkusener AfD-Vorstandes Yannick Noé aus Leverkusen betreibt.

Yannick Noé nahm ebenfalls mit seinem Magazin an der Berliner Konferenz teil. Schon Anfang 2018 wurde von Köln gegen Rechts im Antifaschistischen Infoblatt unter der Überschrift „Das Arcadi-Magazin: Identitär. Rechts. Antifeministisch.“ über die Scharnierfunktion des Magazins von AfD hin zu den Identitären berichtet.

Im Arcadi Netzwerk tummeln sich bundesweit rechtsextreme Burschenschaften, AfD-Funktionär*innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung.
Yannick Noé stellte das Arcadi Magazin schon im April 2017 bei einer Veranstaltung der Kölner AfD vor.

Yannick Noé (hinten im Bild).

Hier ausführliche Artikel über Arcadi aus dem Antifaschistischen Infoblatt und dem Lotta-Magazin.

Vernetzung von rechten und rechtsextremen Blogger*innen auf der „Konferenz für freie Medien“

Bei der Konferenz in Berlin gab es keinerlei Berührungsängste zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen wie die der Identitären.

Als Gegengewicht zur von ihnen gerne so genannten „Lügenpresse“, deren Vertreter*innen ausdrücklich von dem Kongress ausgeladen waren, kommt es zum Schulterschluss zwischen AfD mit rechtsextremen Blogs die absurdeste und hetzerischste Fake-News am Fließband verbreiten.

So wirr und absurd einem/r diese Blogs und die Posts von den meisten AfD*ler*innen auch vorkommen, so schaffen sie es dennoch, im Netz eine große Beachtung zu finden. Zehntausende Follower*Innen haben diese Blogs auf Facebook (oder dem russischen Pendant VK), Youtube oder anderswo im Netz. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass 85 Prozent aller geteilten Facebook-Beiträge von Parteien in Deutschland von der AfD stammen.

Dieses mediale Übergewicht von rechter Hetze im Netz sollte ernstgenommen werden und ihre Akteur*Innen politisch bekämpft werden.

Hetze ist keine Meinung!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Stephen Bannon im Bundestag bei der AfD am Samstag. Rechte Unterstützungskundgebung in Köln.

Für den kommenden Samstag hat die AfD in den Bundestag zu einer Konferenz der „freien Medien“ eingeladen. Zu dieser Konferenz werden Betreiber*innen von zahlreichen rechten Hetzblogs und eine Menge an Verschwörungstheoretiker*innen und Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen wie der Identitären kommen. Als Stargast haben sie den, als rechten Hetzer bekannten, ehemaligen Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon eingeladen.

Ein Praxisseminar für die stramm rechte Zusammenkunft wird der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker geben. Die Kanzlei von Höcker am Kölner Friesenplatz ist u.a. bekannt dafür, zahlreiche Prozesse für die AfD zu führen. Der Deutschlandfunk titelte letztes Jahres einen Bericht über Ralf Höcker mit dem Schlagzeile: „Rechtssuche, wo rechts ist“. Höcker selber ist aktives Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion ist in der CDU aktiv und zählt dort zum rechten Flügel.

Angekündigt ist auch der rechte Blogger David Berger von der „Vereinigung der freien Medien“ (gegen dessen Auftritt bei WDR 5 es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben hatte).

Rechte Kundgebung in Köln am Alter Markt

Zeitgleich mit dieser Konferenz in Berlin, wird in Köln eine Art Unterstützungskundgebung stattfinden. Zur Unterstützung der rechten „Vereinigung der freien Medien“, hat die der Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“ in den letzten Monaten zahlreiche kleine Infostände am Kölner Wallrafplatz abgehalten. Als Anmelderin trat und tritt auch am kommenden Samstag Ulrike Haun aus Köln auf.

Kaum eine rechte Demo im letzten Jahr in Köln, bei der die Beiden nicht anwesend waren. Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung („Gegen den UN-Migrationspakt“) der Identitären in Bonn. Zusammen mit den Identitären waren sie auch bei konspirativ vorbereitenden Kleinaktionen dabei.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Antisemitismus und rechte Hetze sind keine Meinung

Bei fast allen Kundgebungen von „Widerstand steigt auf“ war auch ein Trio anwesend, das es am 1.Mai in Köln in die Presse schaffte. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeuge*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration. Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit den drei aus Düren und Euskirchen stammenden Rechten posierte erst vor ein paar Monaten stolz der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz. Derjenige, der laut Zeugen*innenaussagen „1.Mai judenfrei“ gerufen hat, ist Heinz M., der auch schon einen Prozess wegen seiner Teilnahme (mit Teppichmesser) bei einer rechten Demonstration in Kandel hatte.

Gegenkundgebung am Alter Markt

Gegen diese rechte Zusammenkunft von Verschwörungstheoretiker*innen und Hetzer*innen werden wir am 11.05. auf dem Kölner Heumarkt demonstrieren. Antisemitismus und rechte Hetze haben mit freier Meinungsäußerung genauso wenig zu tun wie rechte Fakenews mit „freier Presse“. Deswegen kommt zur Kundgebung:

Hetze ist keine Meinung! Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Samstag ,11. Mai.2019, 11.30 Uhr, Alter Markt

Veranstaltung mit Vera Lengsfeld

Im Anschluss an die Kundgebung, soll es mit der rechten Politaktivistin Vera Lengsfeld, die letztes Jahr bei einer Veranstaltung in Köln durch einen körperlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten auffiel, eine Saalveranstaltung geben.

Die Demoanmelderin vom letzten Jahr, Hannelore Thomas aus Ehrenfeld, hatte im Vorfeld versucht, für diese Veranstaltung Räumlichkeiten im Neptun Bad zu bekommen. Sie hatte dabei den rechten politischen Charakter der Veranstaltung allerdings verschwiegen.

Nachdem dieser bekannt wurde, wurden ihr die Räumlichkeiten gekündigt. Jetzt versucht Hannelore Thomas die neu gefunden Räumlichkeiten geheim zu halten, wahrscheinlich auch um die Verpächter über den rechten Hintergrund ihrer Anmietung im Dunkeln zu lassen.

Terminänderung Meinungsfreiheit verteidigen! Fake News bekämpfen!

Nicht wie angekündigt Sonntag, sondern schon am Samstag Protest gegen rechte Gruppen am Wallrafplatz.

Meinungsfreiheit verteidigen! Fakenews bekämpfen!

Infostand von rechten Gruppen vorm WDR, Die Kundgebung ist kurzfristig von Sonntag auf Samstag verlegt worden.

Seit November letzten Jahres demonstrieren regelmäßig rechte Gruppen am Kölner Wallrafplatz, direkt am WDR-Funkhaus. Angemeldet von der, den Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“, versammelten sich dort an den letzten Wochenenden zwischen einem halben Dutzend und mehr als 30 TeilnehmerInnen aus den verschiedenen rechten Spektren. Von rechtspopulistischen Gruppen bis hin zu strammen Nazis. Mit dabei bisher Ulrike Haun und Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“, Kader der Identitären und rechte Aktivisten wie Svetlana Goss und der ehemaligen Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ Andreas Schick (Die Rechte – Rhein-Erft), sowie Nazis aus dem Umfeld der Patrioten NRW.

Demonstrierten sie letztes Jahr mit dem Infostand noch gegen den UN-Migrationspakt, haben sie sich seit den letzten Wochen das Thema „Für freie Medien“ ausgesucht

Zu dem Infostand rufen auch verschiedenste Blogs und Medien aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum auf. Mit dabei, die in Köln schon seit Zeiten von „Pro Köln“ bekannten „PI-News“, der rechtsextreme Fakenews Blog Philosophia Perennis von David Berger und einige andere Blogs aus der äußerst rechten Ecke.

Diese Blogs verbreiten rechte Hetze und Fakenews am Fließband. Solche Gruppen haben mit freier Meinungsäußerung so viel zu tun, wie rechte Hooligans und Schlägertrupps mit gewaltfreiem Demonstrieren.

Deswegen rufen wir dazu auf, am Samstag den 26. Januar 2019 zu einer angemeldeten Gegenkundgebung unter dem Motto „Meinungsfreiheit verteidigen – Fakenews bekämpfen“ zu kommen, um den dort anwesenden rechten HetzerInnen lautstarken öffentlichen Protest entgegenzusetzen! Fakenews und Hetze sind keine Meinung!

Samstag 26. Januar, Kundgebung von Köln gegen Rechts: „Meinungsfreiheit verteidigen! Fakenews bekämpfen!“, 10 Uhr, Domkloster/Ecke Wallrafplatz.