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Hetze ist keine Meinung!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Stephen Bannon im Bundestag bei der AfD am Samstag. Rechte Unterstützungskundgebung in Köln.

Für den kommenden Samstag hat die AfD in den Bundestag zu einer Konferenz der „freien Medien“ eingeladen. Zu dieser Konferenz werden Betreiber*innen von zahlreichen rechten Hetzblogs und eine Menge an Verschwörungstheoretiker*innen und Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen wie der Identitären kommen. Als Stargast haben sie den, als rechten Hetzer bekannten, ehemaligen Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon eingeladen.

Ein Praxisseminar für die stramm rechte Zusammenkunft wird der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker geben. Die Kanzlei von Höcker am Kölner Friesenplatz ist u.a. bekannt dafür, zahlreiche Prozesse für die AfD zu führen. Der Deutschlandfunk titelte letztes Jahres einen Bericht über Ralf Höcker mit dem Schlagzeile: „Rechtssuche, wo rechts ist“. Höcker selber ist aktives Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion ist in der CDU aktiv und zählt dort zum rechten Flügel.

Angekündigt ist auch der rechte Blogger David Berger von der „Vereinigung der freien Medien“ (gegen dessen Auftritt bei WDR 5 es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben hatte).

Rechte Kundgebung in Köln am Alter Markt

Zeitgleich mit dieser Konferenz in Berlin, wird in Köln eine Art Unterstützungskundgebung stattfinden. Zur Unterstützung der rechten „Vereinigung der freien Medien“, hat die der Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“ in den letzten Monaten zahlreiche kleine Infostände am Kölner Wallrafplatz abgehalten. Als Anmelderin trat und tritt auch am kommenden Samstag Ulrike Haun aus Köln auf.

Kaum eine rechte Demo im letzten Jahr in Köln, bei der die Beiden nicht anwesend waren. Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung („Gegen den UN-Migrationspakt“) der Identitären in Bonn. Zusammen mit den Identitären waren sie auch bei konspirativ vorbereitenden Kleinaktionen dabei.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Antisemitismus und rechte Hetze sind keine Meinung

Bei fast allen Kundgebungen von „Widerstand steigt auf“ war auch ein Trio anwesend, das es am 1.Mai in Köln in die Presse schaffte. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeuge*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration. Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit den drei aus Düren und Euskirchen stammenden Rechten posierte erst vor ein paar Monaten stolz der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz. Derjenige, der laut Zeugen*innenaussagen „1.Mai judenfrei“ gerufen hat, ist Heinz M., der auch schon einen Prozess wegen seiner Teilnahme (mit Teppichmesser) bei einer rechten Demonstration in Kandel hatte.

Gegenkundgebung am Alter Markt

Gegen diese rechte Zusammenkunft von Verschwörungstheoretiker*innen und Hetzer*innen werden wir am 11.05. auf dem Kölner Heumarkt demonstrieren. Antisemitismus und rechte Hetze haben mit freier Meinungsäußerung genauso wenig zu tun wie rechte Fakenews mit „freier Presse“. Deswegen kommt zur Kundgebung:

Hetze ist keine Meinung! Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Samstag ,11. Mai.2019, 11.30 Uhr, Alter Markt

Veranstaltung mit Vera Lengsfeld

Im Anschluss an die Kundgebung, soll es mit der rechten Politaktivistin Vera Lengsfeld, die letztes Jahr bei einer Veranstaltung in Köln durch einen körperlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten auffiel, eine Saalveranstaltung geben.

Die Demoanmelderin vom letzten Jahr, Hannelore Thomas aus Ehrenfeld, hatte im Vorfeld versucht, für diese Veranstaltung Räumlichkeiten im Neptun Bad zu bekommen. Sie hatte dabei den rechten politischen Charakter der Veranstaltung allerdings verschwiegen.

Nachdem dieser bekannt wurde, wurden ihr die Räumlichkeiten gekündigt. Jetzt versucht Hannelore Thomas die neu gefunden Räumlichkeiten geheim zu halten, wahrscheinlich auch um die Verpächter über den rechten Hintergrund ihrer Anmietung im Dunkeln zu lassen.

Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas bei change.org gesperrt

Die Anmelderin der rechten Demo am 14. April. auf dem Kölner Alter Markt, Hannelore Thomas und Mitgründerin des Hayek Clubs Köln war auch am letzten Samstag bei der Demo der „Patrioten NRW“ anwesend. Dort war ein kruder Haufen von Nazihooligans, Identitären, Rockern und ziemlich verwirrten rechten Gestalten zusammengekommen.

Sorgen machte sich Hannelore Thomas anschließend aber vor allem vorm kommenden „Bürgerkrieg“. Den sah sie auf Facebook schon kommen, weil jetzt auch „farbige Migranten, die Antifanten“ unterstützen würden. In dem durch und durch rassistischen Post forderte sie ihre Unterstützer/innen dazu auf, eine vor ihr auf Change.org initiierte Petition zu unterschreiben, die ziemlich wirr und mit der Überschrift „Wir sind es Leid-Wir haben es satt-Wir sind das Volk“ daherkam.

Da der rassistische Post auf linken Seiten öffentlich gemacht wurde, führte das dazu, dass dieser massiv gemeldet wurde. Daraufhin hat change.org die Petition geschlossen, da sie gegen die deren Standards verstößt

Rassistische Hetze ist halt keine Meinungsfreiheit!

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Presseerklärung von Köln gegen Rechts

„Identitäre“ und Unterstützer von Holocaust-Leugnerin rufen ebenfalls zur Demo auf — Kunibertsviertel zeigt Flagge im Zeichen der Kampagne „Seebrücke“.

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Zunächst war bloß von einer kleinen Kundgebung am 18.8. die Rede, doch nun soll der Breslauer Platz Ausgangspunkt eines rechtsextremen Marsches durch das Kunibertsviertel werden. Das Bündnis „Patrioten NRW“ trommelt bundesweit vernetzt agierende „klassische“ Neonazis und sogenannte Neue Rechte von der Identitären Bewegung (IB) zusammen nach Köln. Das Motto der Demonstration heißt „Für Meinungsfreiheit“.

Desweiteren rufen zahlreiche obskure Nazi-Kleingrüppchen zu der Veranstaltung auf, u. a. die Gruppierung „Abakus News“, die auch zu einer Demonstration für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld aufruft.

Es gibt kaum eine Demonstration der Patrioten NRW, die ohne Beteiligung der Identitären stattfindet“, sagt Reiner Krause von Köln gegen Rechts. So hatten sich die Identitären schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Die Identitären waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Die Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.8. ist für 14.00h auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt. Die anschließende Demonstration soll durch die Domstraße-Thürmchenswall-Niederichstrasse-Kunibertsgasse-Altenberger Straße-zurück zum Breslauer Platz gehen.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (HOGESA, PRO NRW) herhalten muss.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Erneut gibt es einen Versuch der rechtsextremen Szene, unter dem Motto ,Für die Meinungsfreiheit‘ in Köln Fuß zu fassen. Gruppen wie Abakus News verstehen unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ wohl vor allem das Recht auf Holocaust-Leugnung. Wir werden uns auch diesem Aufmarsch entgegenstellen, über 2000 Menschen haben auf Facebook bereits ihre Unterstützung angekündigt.“

Im Kunibertsviertel wird vermutlich das altbekannte Szenario stattfinden: Das Viertel wird von der Polizei hermetisch abgeriegelt, die Neo Nazis dürfen laufen und den Anwohnern wird teilweise der Zugang zu ihren Wohnungen verweigert. Am 18.08. werden aber viele Anwohner*innen ihren Unmut zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol der Kampagne Seebrücke für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der im Kunibertsviertel aufmarschierenden Rechtsextremen.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft am 18.08.18 zu einer angemeldeten Kundgebung um 13.00h auf dem Breslauer Platz auf.

Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13.00h eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz (neben dem Breslauer Platz) ziehen wird.“

Artikel auf Kölner Stadtanzeiger: „Großeinsatz für die Polizei Rechte Gruppen wollen durch die Kölner Innenstadt ziehen