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Sülz – Mal eben nach de(n)m Rechten sehen! Höcker bei rechter Burschenschaft

„WIE MAN JOURNALISTEN MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE BEGEGNET” so lautet der vielsagende Titel eines burschenschaftlichen Abends, des in letzter Zeit oft in die Medien gekommen Sprechers der Werteunion Prof. Dr. Ralf Höcker bei der BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG in Köln Sülz.
Als Medienanwalt ist Höcker mit seiner Kanzlei bekannt für Verfahren gegen kritische Journalisten*ìnnen.
Auf der Homepage wirbt die Kanzlei mit Ihrem “Service-Angebot” unter dem Titel “Der HÖCKER-Rufwächter – Unsere Methode zum Umgang mit kritischen Journalisten“.

Gleichzeitig übernimmt die Kanzlei in zahlreichen Fällen Mandate für AfD-Politiker/innen. Erst kürzlich für den wegen rechtsextremer Aktivitäten vom MAD verhörten AFD-Landeschefs Andreas Kalbitz.
Für die AfD wollte die Kanzlei auch den SPD-Politiker Michale Roth mit einer Unterlassungserklärung dazu bringen nicht mehr öffentlich zu behaupten, dass die AfD der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.
Die viel zitierte Meinungsfreiheit, die die AfD einfordert scheint da aufzuhören, wo sie selber kritisiert wird.

Als Medienanwalt war Höcker erst vor wenigen Monaten Referent bei einer Medientagung von AfD-Abgeordneten in Berlin, auf der sich rechtsextremer Blogger/innen u.a. aus dem Umfeld der Identitären tummelten und ihm gespannt zuhörten.
Schlagzeilen machte auch die Aufnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Maaßen als Berater in die Kanzlei Höcker.

CDU und AfD

Seine politische Einstellung macht Höcker als Sprecher der Werteunion deutlich. Die Werteunion ist eine weit rechts stehende Vereinigung in der CDU/CSU.
Inhaltlich will die Werteunion die Politik der großen Koalition von Kanzlerin Merkel stoppen und stattdessen zahlreiche rechte AfD nahe Positionen innerhalb der CDU gesellschaftlich mehrheitsfähig machen.
Mit jedem Schritt, den sich die CDU weiter nach rechts bewegt, gibt sie Rassisten und Nationalisten mehr Raum und erweitert so den Resonanzraum für rechtsextreme Narrative. Und für diesen “Rechtsruck” will die Werte-Union augenscheinlich sorgen und dies zu einem Zeitpunkt an dem Teile der Thüringer CDU schon offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädieren.

BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG

Der Auftritt von Höcke bei der Sülzer Burschenschaft passt da wie die Faust aufs Auge.
Dass Burschenschaften kein Hort politischer Progressivität sind, ist bekannt, dass deren Entfernung zu rechten und rechtsextremen Milieus oftmals nicht sehr groß ist, ist ebenfalls nicht neu.
In Köln sind zahlreiche Burschenschaften beheimatet, mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Einige gelten allerdings dem weit rechten Spektrum zugehörig.
Das sind u.a. die Burschenschaften Germania (mit Verbindungen in die Identitären Szene), die Alemannia mit Verbindungen zur AfD, deren Mitglieder dort auch Veranstaltungen abhalten. Und die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig, eine schlagende Verbindung mit dem Motto: „Freiheit, Ehre, Vaterland“.

Die Wartburg Suevia Leipzig ist die Heimatburschenschaft direkt zweier Bundestagsabgeordneter der CDU.
Einer davon ist Wilfried Oellers (Heinsberg), erklärter Abtreibungsgegner, der auch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte und zu der es in einer Veröffentlich auf Twitter als Waffenlobbyist bezeichnet wird.
Der zweite ist Karsten Möhring aus Köln, der 2017 gegen Eheschließung für Personen gleiches Geschlechtes stimmte.

Eine Burschenschaft, in die ein Vortrag des Sprechers der Werteunion passt. Wenig verwunderlich, dass man auf den ersten Fotos von der Webseite der Burschenschaft bei einer Feier Matthias Büschges, der zur Zeit Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD ist, bewundern kann.
Mit einem Auftritt des Sprechers der Werte-Union bei dieser Burschenschaft wird erneut ein Schritt in ein Milieu gemacht, in dem sich auch die AfD ganz zu Hause fühlt.

Dieses rechte Geklüngel aus AfD und CDU wollen wir uns am kommenden Donnerstag doch einmal anschauen.
Wir werden in Sülz mal eben nach de(n)m Rechten sehen.

Recherche: AfD „Konferenz der freien Medien“ und die Beteiligung aus dem Kölner Raum

Kongress für rechte Medien
, Rechte Hetzblogs, Verschwörungstheoretiker*innen, Identitäre und AfD
 Beteiligung aus dem Kölner Raum

Die AfD hatte am vergangenen Wochenende in den Bundestag nach Berlin geladen zur „1. Konferenz der freien Medien“. Mehrere Abgeordnete der AfD hatten mit Unterstützung David Bergers und dessen „Vereinigung Freier Medien“ die Konferenz organisiert.
 Anwesend war ein Sammelsurium, das von AfD, über Identitäre, Verschwörungstheoretiker*innen, plumpen Hetzblogs, bis hin zu christlich-rechtsextremen Sekten reichte.

Als Stargast war ursprünglich Stephen Bannon, der als rechten Hetzer bekannte, ehemalige Chefberater von Donald Trump, eingeladen worden. Nach seiner Absage sprang der, aus der US-amerikanischen Alt-Right Bewegung bekannte, Aktivist Milo Yiannopoulos ein. Allerdings erst im „inoffiziellen Teil“, nach der Veranstaltung im Bundestag.

Einen Überblick über die verschiedene Akteur*innen auf der Konferenz findet ihr bei Endstation Rechts:

Beteiligung aus dem Kölner Raum

An der Konferenz nahmen einige Akteur*innen aus dem Kölner Raum teil, diese wollen wir hier kurz vorstellen:

Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln

Als Referent auf der Konferenz trat der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker auf. 
Er referierte für die rechten Teilnehmer*innen über „Presserecht und Reputationsmanagement“.

Die Kanzlei Höcker ist auch schon in zahlreichen anderen Verfahren an der Seite der AfD und deren Politiker*innen tätig geworden. „Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat…“ so Höcker im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit seiner eigenen politischen Gesinnung hält das CDU-Mitglied Höcker aber auch nicht hinter dem Berg. Höcker trat der 2017 gegründeten „Werte-Union“, einer rechten Gruppierung innerhalb der CDU, bei und wurde Besitzer in deren Bundesvorstand.
 Dazu fragte schon im September 2017 der Deutschlandfunk unter der Überschrift:
 „Rechtssuche, wo rechts ist“ ob Höcker „Anwalt? Oder doch Aktivist“ sei.
 Der Deutschlandfunk verwies dazu auf Höckers Auftritt bei Hart aber Fair wo er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf angriff, oder der demonstrativen Schaltung einer Anzeige bei der rechten Webseite „Achse des Guten“, nachdem ein Mitarbeiter einer Werbeagentur öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen hatte, diese rechten Seite nicht mehr durch Werbung zu unterstützen.

Sein Auftritt bei der rechten Konferenz, bei der Identitäre ein und ausgingen, scheint die Frage nach Anwalt oder Aktivist im rechten und rechtsextremen Milieu zu beantworten.

Widerstand steigt auf!

Aus Köln bekannt ist die Gruppe „Widerstand steigt auf“. Meist als Zweierkombo agieren Ulrike Haun aus Köln Köln Rath/Heumar und Volker Fervers aus Mönchengladbach. Die beiden ließen im letzten Jahr kaum eine rechte Demo in Köln aus. 
Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung „Gegen den UN-Migrationspakt“ der Identitären in Bonn.

Ulrike Haun und Volker Fervers auf Identitären Demo in Bonn „Gegen den UN-Migrationspakt“.

Wegen einer rechten Propaganda-Aktion im Köln-Stammheimer Schlosspark wurde Volker Fervers zu einer Geldstrafe verurteilt.

Widerstand steigt auf ist eng verknüpft mit den rechtsextremen Identitären.
 Sie führten in Köln konspirativ vorbereitete Aktionen gemeinsam mit den Identitären durch.
 Martin Sellner, Österreichischer Chef der Identitären, lobt auf seinem Youtube Kanal, im Interview mit Ulrike Haun ausdrücklich die Aktivitäten von Widerstand steigt auf.

Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“ bei Aktion der Identitären.

Ulrike Haun ist auch bei der Identitären Frauengruppe 120db aktiv. Mit diesen organisierte sie am 08.03. dieses Jahres einen Stand gegen Abtreibungen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Mit einer anderen Kölner Aktivistin der Identitären 120db war sie denn auch auf dem Medien-Kongress in Berlin, wo sie ein Kurzreferat hielt.

Seit einigen Monaten organisiert „Widerstand steigt auf“ regelmäßig Infostände in der Kölner Innenstadt (meist Wallrafplatz). Erst unter dem Motto „Gegen den UN-Migrationspakt“ haben die Stände jetzt die Unterstützung der „Vereinigung freier Medien“ von David Berger zum Anlass.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Ein Trio, das bei fast allen Infoständen (mit gelben Westen) anwesend war, schaffte es am 1.Mai in Köln in die Presse. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeugen*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration.
 Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit eben diesen posierte erst vor ein paar Monaten der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz.

Ulrike Haun und David Berger auf dem Kölner Wallrafplatz.

Der rechte Blogger David Berger (aus Berlin) der auch im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, ist nach eigenen Angaben Mitorganisator der Berliner Konferenz gewesen.

Gegen einen Auftritt von ihm bei WDR 5 hatte es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben. Sein Blog philosophia-perennis verbreitet Hetznachrichten der übelsten Sorte. Neustes Steckenpferd ist sein Versuch den Brand von Notre Dame als Brandstiftung von Islamisten darzustellen.

Ähnliche Fake und Horrorstorys verbreiten andere Blogs die in dem von Berger auf der Konferenz vertretenden Netzwerk „Vereinigung Freier Medien“ vertreten sind.

Mit dabei u.a. PI-News, die in Köln noch aus der jahrelangen Unterstützung für die Nazis von Pro Köln bekannt sind, oder auch der mehrfach vorbestraften Michael Stürzenberger aus München, Aktivist bei PEGIDA und HOGESA.

Miró Wolsfeld – Rechter Blogger aus dem libertären Lager

Ebenfalls auf der Berliner Konferenz anwesend war, der aus dem Köln Bonner Raum stammende Blogger, Miró Wolsfeld mit UNBLOGD. 
Wolsfeld selber bezeichnet sich als Libertären Anarchisten. Ursprünglich Aktivist bei den Bonner Montagsfriedensdemonstrationen, nahm er auch bei den von „Köln spricht“ organsierten Speakers Corner im Kölner Stadtgarten teil, wo er mit seinen rassistischen Thesen allerdings nicht gut ankam. Er entwickelte sich immer weiter in das rechte Lager und avancierte mit seinem Videoblog „Unblogd“, zum Haus-und Hofberichterstatter der Identitären.

Neben Interviews mit deren Chef Sellner und Teilnehmern der Identitären „Defend Europa“ Schiffsaktion gegen Seenotrettung auf dem Mittelmeer, veröffentlichte er zahlreiche Interviews mit Aktivist*innen der IB aus dem Rheinland.

So interviewte er Reinhild Bossdorf, aus Bonn, die bei 120db, den Frauen der IB aktiv ist. Ebenso interviewte er in Köln Freya Honold. Die aus Köln Sülz stammende Funktionärin der Identitären studiert in Dresden und ist bei zahlreichen Aktivitäten der dortigen Identitären in vorderster Reihe dabei. Letztes Jahr war sie Referentin beim internationalen Identitären-Vernetzungstreffen „Europa Nostra“ in Dresden. Selbstverständlich postete auch Wolsfeld einige Videobeiträge von der IB-Veranstaltung.

Beim AfD-Kongress in Berlin sah man ihn denn auch bei einem rechten Youtube Kanal im Interview mit den Kadern der Identitären Bewegung Alex Malenki und Philip Thaler.

Miró Wolsfeld (mit Bart) auf einer rechten Demo am 14. Aprill 2018 am Kölner Alter Markt.

Yannick Noé und das Arcadi Magazin

Unterstützt wird Wolsfeld Blog auch von dem rechten Arcadi Magazin, das der Sprecher des Leverkusener AfD-Vorstandes Yannick Noé aus Leverkusen betreibt.

Yannick Noé nahm ebenfalls mit seinem Magazin an der Berliner Konferenz teil. Schon Anfang 2018 wurde von Köln gegen Rechts im Antifaschistischen Infoblatt unter der Überschrift „Das Arcadi-Magazin: Identitär. Rechts. Antifeministisch.“ über die Scharnierfunktion des Magazins von AfD hin zu den Identitären berichtet.

Im Arcadi Netzwerk tummeln sich bundesweit rechtsextreme Burschenschaften, AfD-Funktionär*innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung.
Yannick Noé stellte das Arcadi Magazin schon im April 2017 bei einer Veranstaltung der Kölner AfD vor.

Yannick Noé (hinten im Bild).

Hier ausführliche Artikel über Arcadi aus dem Antifaschistischen Infoblatt und dem Lotta-Magazin.

Vernetzung von rechten und rechtsextremen Blogger*innen auf der „Konferenz für freie Medien“

Bei der Konferenz in Berlin gab es keinerlei Berührungsängste zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen wie die der Identitären.

Als Gegengewicht zur von ihnen gerne so genannten „Lügenpresse“, deren Vertreter*innen ausdrücklich von dem Kongress ausgeladen waren, kommt es zum Schulterschluss zwischen AfD mit rechtsextremen Blogs die absurdeste und hetzerischste Fake-News am Fließband verbreiten.

So wirr und absurd einem/r diese Blogs und die Posts von den meisten AfD*ler*innen auch vorkommen, so schaffen sie es dennoch, im Netz eine große Beachtung zu finden. Zehntausende Follower*Innen haben diese Blogs auf Facebook (oder dem russischen Pendant VK), Youtube oder anderswo im Netz. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass 85 Prozent aller geteilten Facebook-Beiträge von Parteien in Deutschland von der AfD stammen.

Dieses mediale Übergewicht von rechter Hetze im Netz sollte ernstgenommen werden und ihre Akteur*Innen politisch bekämpft werden.