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Proteste bei AfD-Wahlstand. Hiltlergruß bei Infostand von Widerstand steigt auf

Heute Mittag protestierten einige DemonstrantInnen gegen einen AfD-Wahlkampfstand auf der Schildergasse und sammelten braunen Müll ein.

Zeitgleich blieben ein halbes Dutzend rechte DemonstrantInnen auf dem Kölner Alter Markt unter sich.

Dort hatte die, den Identitären nahestehende, Gruppe Widerstand steigt auf“ zu einem Infostand aufgerufen. Unter den Augen von 20 GegendemonstrantInnen schafften sie allerdings nicht, auch nur einen einzigen rechten Flyer zu verteilen.

Ein Teilnehmer des rechten Standes ließ es sich nicht nehmen, den Hitlergruß zu zeigen. Er bekam einen Platzverweis und eine Anzeige von der Polizei.

Am Nachmittag demonstrieren zur Stunde etwa 500 Menschen durch Sülz unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“.

Hetze ist keine Meinung!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Stephen Bannon im Bundestag bei der AfD am Samstag. Rechte Unterstützungskundgebung in Köln.

Für den kommenden Samstag hat die AfD in den Bundestag zu einer Konferenz der „freien Medien“ eingeladen. Zu dieser Konferenz werden Betreiber*innen von zahlreichen rechten Hetzblogs und eine Menge an Verschwörungstheoretiker*innen und Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen wie der Identitären kommen. Als Stargast haben sie den, als rechten Hetzer bekannten, ehemaligen Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon eingeladen.

Ein Praxisseminar für die stramm rechte Zusammenkunft wird der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker geben. Die Kanzlei von Höcker am Kölner Friesenplatz ist u.a. bekannt dafür, zahlreiche Prozesse für die AfD zu führen. Der Deutschlandfunk titelte letztes Jahres einen Bericht über Ralf Höcker mit dem Schlagzeile: „Rechtssuche, wo rechts ist“. Höcker selber ist aktives Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion ist in der CDU aktiv und zählt dort zum rechten Flügel.

Angekündigt ist auch der rechte Blogger David Berger von der „Vereinigung der freien Medien“ (gegen dessen Auftritt bei WDR 5 es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben hatte).

Rechte Kundgebung in Köln am Alter Markt

Zeitgleich mit dieser Konferenz in Berlin, wird in Köln eine Art Unterstützungskundgebung stattfinden. Zur Unterstützung der rechten „Vereinigung der freien Medien“, hat die der Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“ in den letzten Monaten zahlreiche kleine Infostände am Kölner Wallrafplatz abgehalten. Als Anmelderin trat und tritt auch am kommenden Samstag Ulrike Haun aus Köln auf.

Kaum eine rechte Demo im letzten Jahr in Köln, bei der die Beiden nicht anwesend waren. Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung („Gegen den UN-Migrationspakt“) der Identitären in Bonn. Zusammen mit den Identitären waren sie auch bei konspirativ vorbereitenden Kleinaktionen dabei.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Antisemitismus und rechte Hetze sind keine Meinung

Bei fast allen Kundgebungen von „Widerstand steigt auf“ war auch ein Trio anwesend, das es am 1.Mai in Köln in die Presse schaffte. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeuge*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration. Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit den drei aus Düren und Euskirchen stammenden Rechten posierte erst vor ein paar Monaten stolz der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz. Derjenige, der laut Zeugen*innenaussagen „1.Mai judenfrei“ gerufen hat, ist Heinz M., der auch schon einen Prozess wegen seiner Teilnahme (mit Teppichmesser) bei einer rechten Demonstration in Kandel hatte.

Gegenkundgebung am Alter Markt

Gegen diese rechte Zusammenkunft von Verschwörungstheoretiker*innen und Hetzer*innen werden wir am 11.05. auf dem Kölner Heumarkt demonstrieren. Antisemitismus und rechte Hetze haben mit freier Meinungsäußerung genauso wenig zu tun wie rechte Fakenews mit „freier Presse“. Deswegen kommt zur Kundgebung:

Hetze ist keine Meinung! Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Samstag ,11. Mai.2019, 11.30 Uhr, Alter Markt

Veranstaltung mit Vera Lengsfeld

Im Anschluss an die Kundgebung, soll es mit der rechten Politaktivistin Vera Lengsfeld, die letztes Jahr bei einer Veranstaltung in Köln durch einen körperlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten auffiel, eine Saalveranstaltung geben.

Die Demoanmelderin vom letzten Jahr, Hannelore Thomas aus Ehrenfeld, hatte im Vorfeld versucht, für diese Veranstaltung Räumlichkeiten im Neptun Bad zu bekommen. Sie hatte dabei den rechten politischen Charakter der Veranstaltung allerdings verschwiegen.

Nachdem dieser bekannt wurde, wurden ihr die Räumlichkeiten gekündigt. Jetzt versucht Hannelore Thomas die neu gefunden Räumlichkeiten geheim zu halten, wahrscheinlich auch um die Verpächter über den rechten Hintergrund ihrer Anmietung im Dunkeln zu lassen.

Kölner Hayek Club sagt Veranstaltung mit Vera Lengsfeld ab

Rechter Shitstorm von Rechtsaußen

Das war wohl nichts für den rechten Kölner Hayek Club. Am gestrigen Mittwoch wollten sie eine Veranstaltung mit der Initiatorin der rechtspopulistischen Unterschriftenaktion „Gemeinsame Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld veranstalten.

Lengsfeld war auch Rednerin auf der rechten Kundgebung am 14.04. am Kölner Alter Markt und brüstet sich selbst im Internet, dabei einen Gegendemonstranten geschlagen zu haben. Sie handelte sich dabei eine Anzeige wegen Körperverletzung ein. Wohl zu ihrem Bedauern, konnte sich Vera Lengsfeld am gestrigen Mittwoch den Weg aber nicht freiboxen. Nachdem Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus Kontakte mit dem Wirt aufgenommen hatten, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, cancelte dieser die Räume. Für rechte Propaganda wollte er seine Räume nicht zur Verfügung stellen. Ebenso der Wirt einer zweiten Gaststätte, in der Innenstadt, wohin der Hayek Club die Veranstaltung verlegen wollte. Und so musste Vera Lengsfeld wohl zu Hause mit dem Boxsack vorlieb nehmen. Die Veranstaltung wurde abgesagt.

Rechter Shitstorm

Was wären Rechte Populisten und Nazis, wenn sie sich nicht als Opfer darstellen könnten. Die Absage lässt die rechten Libertären dann die letzten bürgerlichen Masken fallen.

In einem koordinierten Shitstorm fielen sie über die Facebookseite von Köln gegen Rechts her.
Ebenso wie bei der Kampagne „Kein Kölsch für Nazis“ anlässlich des AfD-Bundesparteitages behaupten sie jetzt, sie würden durch solche „Nazimethoden“ genauso behandelt, wie verfolgte Juden in der NS-Zeit.

Tja, wenn das mal nicht mal eine klassische psychologische Opfer/Täter/innen Umkehr ist.

Für sie kann es nicht sein, dass in Köln tatsächlich die meisten Wirte keine rechte Propaganda in ihren Räumlichkeiten dulden. Da stellt sich allerdings die Frage, wieso sie ihre Veranstaltungen meist als Privatanmietungen bei den Wirten tarnen. Eine Aufklärung der Wirte, über den rechten Hintergrund der Veranstaltung, setzen sie dann mit „Mafia-Methoden der Antifa“ gleich. Und so wundert es nicht, dass sich in dem von ihnen organsiertem Shitstorm dann Drohkommentare gegenüber den Wirten, die die rechte Hetze nicht in ihren Räumlichkeiten haben wollen, abwechseln mit Kommentaren wie, Köln sei ja sowieso eine widerliche Rot-Grün versiffte Stadt und die Plörre Kölsch würden man ja im Leben nicht trinken. Andere Kommentatoren kündigen an „Euch müsste man vor Gericht zerren… aber nach den nächsten Wahlen ist eh Geschichte mit euch“.

Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, wie wir sie von organsierten Nazis kennen, werden diesmal von der, sich doch sehr gern hinter einer bürgerlichen Fassade versteckenden, „Libertären Rechten“ verwendet.

Koordiniert wird der Shitstorm dabei außer von Vera Lengsfels und dem Hayek Club selber, von der rechten Libertären Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ aus Düsseldorf, in der der auch der Kölner Hayek Vorsitzende Arno Stöcker schreibt, von dem rechtsradikalen Internetblog „Journalistenwatch“, dass von dem US-amerikanischen Think Thank „Middle East Forum“ unterstützt wird, um eine Vernetzung der Neuen Rechten in Europa zu fördern, sowie dem, den Identitären nahestehendem, Blogger Miro Wolsfeld.

Die Beleidigungen, und Bedrohungen, die auf unseren Seiten schon bei vielen Kampagnen gegen rechte Veranstaltungen und Nazidemonstrationen eingegangen sind, zeigen uns immer wieder wie wichtig die Arbeit gegen Rechtspopulisten und Nazis ist.

Auch, weil damit andere Kommentatoren/innen oftmals eingeschüchtert, bedroht und beschimpft werden, löschen wir die meisten der Kommentare.

Für diejenigen, die sich tatsächlich dafür interessieren, warum der Hayek Club Rechtsaußen angesiedelt ist, hier eine Liste mit Veröffentlichungen dazu.