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Die extreme Rechte, die AfD und Europa — Info/Mobiveranstaltung

Informations- und Diskussionsveranstaltung von Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis und der Bezirksgruppe Köln-Kalk der Naturfreund*innen im Rahmen der Vorbereitung der Proteste gegen den EU Wahlkampfauftakt am 7. April in Köln Kalk.

Seit Jahren nutzt die extreme Rechte das Europäische Parlament primär als Propagandabühne für ihre rassistische Hetze, als Geldquelle und für ihre europaweite Vernetzung. Laut aktuellen Umfragen droht ihr Einfluss nach der Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 noch weiter zu wachsen. Die rechtsextreme ENF-Fraktion, in der sich u.a. der belgische „Vlaams Belang“, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National (ehemals Front National) tummeln, könnte ihre Mandatssitze verdoppeln. Auch die AfD mischt hier eifrig mit. Während die Partei sich in der letzten Legislaturperiode durch Zoff und Spaltungen zerlegte und Beatrix von Storch als einzige AfD-Abgeordnete verblieb, könnte sie zukünftig 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, unter ihnen auch Sympathisanten der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Dabei will sie eigentlich das Europäische Parlament abschaffen oder notfalls mit einen nationalen „Dexit“ aus der Europäischen Union austreten.

Der Politikwissenschaftler Jan Rettig (Uni Bremen) wird in seinem Vortrag einen Blick auf das Europaprogramm der „Alternative für Deutschland“ werfen, deren Tätigkeit im Europäischen Parlament kritisch beleuchten sowie die rechtsextremen Netzwerke auf Europaebene analysieren.

Danach gibt es alle wichtigen Infos zu den Protesten „Köln – Kalk Verbot für die AfD“ gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 7. April, für den sie das Bürgerhaus Kalk nutzen will.
Infos zu den Protesten am 07.04. in Kalk hier.

Mittwoch 27. März 2019Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstraße 9A, 51103 Köln, Beginn: 19:30h

Köln-Kalkverbot für die AfD!

Köln-Kalk-Verbot für die AfD

Protest gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD

Am 7. April will die AfD ihren Europawahlkampf im Bürgerhaus eröffnen. Es ist eine Provokation, dass sie plant, dies in Köln-Kalk zu tun. Kalk ist ein bunter Stadtteil geprägt durch alternative Projekte und Initiativen sowie migrantisches Leben und ist bekannt für aktiven Widerstand gegen Rechte und Rassismus.

Was will die AfD eigentlich in Europa?

In ihrem Europawahlprogramm zeichnet die AfD bedrohliche Bilder einer „invasiven Massenzuwanderung“ und des Untergangs der „europäischen Zivilisation“. Diese falschen Vorwände nutzt sie, um ein noch schärferes europäisches Grenzregime zu fordern, welches letztendlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen würde.

Die AfD behauptet, Freihandel sei „die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ und möchte humanitäre Hilfen einstellen. Tatsächlich aber ist es der freie Handel des globalisierten Marktes, der vorrangig Länder des globalen Süden wirtschaftlich klein und vom Westen abhängig hält. Und es sind Waffen – nicht zuletzt aus deutscher Produktion – die in den Kriegsgebieten das Leben zur Hölle machen. Setzt die AfD ihre Außenpolitik in der EU durch, werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die AfD redet von mehr Demokratie, will aber Schritt für Schritt das immerhin gewählte EU-Parlament abschaffen, während die nicht-gewählten Institutionen wie der Europäische Rat zunächst bestehen bleiben und sogar mehr Macht bekommen sollen. Die Ablehnung des Parlaments wird die AfD allerdings nicht davon abhalten, die Mandate anzutreten, für ihre nationalistische Agenda zu werben und dafür fette Abgeordnetenbezüge einzustreichen.

Das Programm der AfD würde in Europa zur Verfestigung der neoliberalen Politik von Sozialkürzungen und Lohndumping und damit zur weiteren Zuspitzung sozialer Ungleichheit führen, durchgesetzt mit staatlicher Gewalt.

Weiterhin zweifelt die AfD den menschgemachten Klimawandel an und zeigt damit, dass sich ihr Programm nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde richtet, sondern auch gegen eine ihr unliebsame Wissenschaft.

Kalk-Verbot!

Die AfD will den Hass in unsere Veedel tragen, uns spalten und unser Zusammenleben vergiften. Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung.

Das Bürgerhaus Kalk kann sich selbst – trotz Unwillen – nicht gegen die Anmietung der AfD wehren. Also müssen die Anwohner*innen von Kalk und ganz Köln zeigen, dass es für diese Partei und andere Rassist*innen keinen Platz in Kalk oder anderswo gibt. Köln gegen Rechts (KgR) ruft daher gemeinsam mit örtlichen Initiativen und Anwohner*innen zum Protest auf:

  • 15:00 Uhr, Kalk Post: Kundgebung und Demonstration durch Kalk
  • 16:00 Uhr, Kalk-Mülheimer-Str. 58 (vor dem Bürgerhaus): Kundgebung und Kultur gegen die AfD