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Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

Starker Protest gegen Wahlkampftour der Nazipartei „Die Rechte“

Über 150 Gegendemonstranten*innen in Brühl. Proteste auch am Kölnberg und in Düren

Mit so großem Protest hatten die Nazis von der Partei „Die Rechte“ zu Beginn ihrer „NRW-Wahlkampftour“ wohl nicht gerechnet. Mittags um 12h starteten sie mit einer Kundgebung in dem Kölner Außenbezirk Meschenich. An der dortigen Hochhaussiedlung Kölnberg formierte sich, obwohl die Kundgebung erst kurz vorher bekannt wurde, spontaner Protest vor allem von Anwohner/innen des migrantisch geprägten Stadtteils.

Die Nazis waren zu Acht, darunter SS-Siggi aus Dortmund. Ihre Kundgebung wurden von Protesten von etwa 70-80 Anwohner*innen begleitet.

Proteste in Brühl

In Brühl stießen sie bei ihrer zweiten Kundgebung um 14h dann auf noch größeren Protest. Dort war seit dem Vortag zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden. Über 150 Gegendemonstranten*innen versammelten sich direkt an der Kundgebung der Nazis. Die Polizei war anfangs nur mit wenigen lokalen Kräften vor Ort. Immer wieder provozierten Nazis Gegendemonstranten*innen und es kam zu mehreren Rangeleien. Die Kundgebung der Nazis ging im lautstarken Protest der Brühler*innen unter.

Bei weiteren Auseinandersetzungen versuchten Kundgebungsteilnehmer auf Gegendemonstranten*innen mit Fahnenstangen und Stöcken einzuschlagen. Mindestens ein Nazi handelte sich dabei eine Anzeige wegen versuchter schwerer Körperverletzung ein. Der Rest der Kundgebung wurde dann durch einen engen Ring von Polizeibeamt*innen geschützt.
„Die Rechte“ musste anschließend mit einem herbeigerufen Polizeieinsatzkommando aus der Brühler Innenstadt hinausbegleitet werden.

Auf Twitter jammerten die Nazis, dass ihnen Transparente entwendet wurden, der Stecker ihres Generators rausgezogen wurde und ihre Autos Farbeier abbekamen.

Die beiden weiteren Kundgebungen in Kerpen-Sindorf und Düren wurden dann mit einem Großaufgebot der Polizei begleitet. In Kerpen gab es keinen Gegenprotest.

Proteste in Düren

In Düren fand die Kundgebung der NS-Minipartei, abgeschirmt durch Teile einer Polizeihundertschaft, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz abgeriegelt, nachdem auch dort sich lautstarker Protest formierte.