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Wie der Verfassungsschutz Nazis nützt

Das antifaschistische Infoblatt aus Berlin hat ein umfangreiches Dossier veröffentlicht mit über 40 Hintergrundtexten über die Verquickung des Verfassungsschutzes mit rechtsextremen Gruppen und Anschlägen. Darunter auch viele Beispiele aus Köln und der näheren Umgebung.
Eine Analyse der bekannt gewordenen Fakten lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Neonazis meistens mehr genutzt als geschadet hat.

Exklusiv: Das rechtsextreme Netzwerk um das Arcadi Magazin entlarvt

Köln gegen Rechts veröffentlicht im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) exklusiv einen Teil der Recherche über das Arcadi Magazin. Darin werden die Strukturen und Führungsfiguren beleuchtet, welche das Arcadi Magazin hervorbringen, unter anderem die AfD, Junge Alternative, Identitäre Bewegung und bundesweit miteinander vernetzten Burschenschaften.

„Bisher stand bloß der Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noé im Rampenlicht des Interesses. Wir legen offen, dass das Arcadi-Magazin von einem breit aufgestellten, rechtsextremen Netzwerk um Führungsfiguren der Burschenschaft AHB! Rhenania Salinga Düsseldorf sowie Aktivisten der Jungen Alternativen bzw. AfD hervorgebracht wird. Sie sind im Verein Publicatio e.V. organisiert und arbeiten mit der Identitären Bewegung und Reconquista Germanica zusammen,“ sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts. Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Macher vom Arcadi-Magazin und von Publicatio e.V. Yannick Noé,
Zacharias Schalley und Maximillian Schmitz sind gleichzeitig
Burschenschaftler der AHB! Rhenania Salinga. (…) Alle drei sind
Autoren des Arcadi-Magazins, Gründungsmitglieder des Vereins Publicatio
e.V., Mitglieder der Jungen Alternative bzw. AfD NRW und in der Campus
Alternative Düsseldorf organisiert. Aus ihrem Kreis entspringt auch der
Gründungsvereinsvorstand der Identitären Bewegung Deutschland, John
David Haase. Yannick Noé war nach Recherchen der ARD auch auf dem
Reconquista Germanica-Server aktiv. (…) Bei einer
Mitgliederversammlung von Publicatio im Mai 2017 (…) nahmen auch die
Mitglieder Jens Barkemeyer (Junge Union Düsseldorf), Roland Quinten
(ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbandes Köln) und die Arcadi-Autorin
Daniela Boumann-Quast (AfD Düren) teil.“

„Wichtig war es uns zudem, den Sexismus in der extremen Rechten zu beleuchten und wie Frauen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der AfD an der Reproduktion veralteter Rollenbilder mitwirken.“ Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Frau soll Mutter und somit Bewahrerin des Volkes sein
oder ganz einfach als Lustobjekt fungieren.
Dazwischen gibt es keinen Patz für sie.“

Köln gegen Rechts kündigt weitere Veröffentlichungen zum Arcadi Magazin an. Das Antifaschistisches Infoblatt, Heft Nr. 119, 2/2018 kann unter https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-119 bezogen werden.

Pressemitteilung vom 19.7.2018


 

Weitere Recherchen zum Arcadi-Netzwerk:

Düsseldorf Rechtsaußen: https://duesseldorf-rechtsaussen.de/2016/05/23/d-afd-hochschulgruppe-geht-bei-rhenanen-ein-und-aus/ (23. Mai 2016)

noEFlinz Blog: https://noeflinz.noblogs.org/organisationen/arcadi/

Kölner Stadt-Anzeiger: https://www.ksta.de/29934476 (28.03.2018)

Antifaschistische Aktion Leverkusen AALEV: https://www.aalev.info/index.php/10-beitraege/antifaschismus/69-pressemitteilung-extrem-rechter-verein-aus-leverkusen-plant-fest-mit-europaweiter-beteiligung-im-schloss-morsbroich

*Nachtrag vom 26.08.2018*
Veröffentlichungen auf Basis unserer Veröffentlichung:

Hagalil.com: http://www.hagalil.com/2018/08/arcadi/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/17/cdu-kommunalpolitiker-hat-verbindung-zu-rechtem-unterstutzerverein/

Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach

Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.