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Recherche: AfD „Konferenz der freien Medien“ und die Beteiligung aus dem Kölner Raum

Kongress für rechte Medien
, Rechte Hetzblogs, Verschwörungstheoretiker*innen, Identitäre und AfD
 Beteiligung aus dem Kölner Raum

Die AfD hatte am vergangenen Wochenende in den Bundestag nach Berlin geladen zur „1. Konferenz der freien Medien“. Mehrere Abgeordnete der AfD hatten mit Unterstützung David Bergers und dessen „Vereinigung Freier Medien“ die Konferenz organisiert.
 Anwesend war ein Sammelsurium, das von AfD, über Identitäre, Verschwörungstheoretiker*innen, plumpen Hetzblogs, bis hin zu christlich-rechtsextremen Sekten reichte.

Als Stargast war ursprünglich Stephen Bannon, der als rechten Hetzer bekannte, ehemalige Chefberater von Donald Trump, eingeladen worden. Nach seiner Absage sprang der, aus der US-amerikanischen Alt-Right Bewegung bekannte, Aktivist Milo Yiannopoulos ein. Allerdings erst im „inoffiziellen Teil“, nach der Veranstaltung im Bundestag.

Einen Überblick über die verschiedene Akteur*innen auf der Konferenz findet ihr bei Endstation Rechts:

Beteiligung aus dem Kölner Raum

An der Konferenz nahmen einige Akteur*innen aus dem Kölner Raum teil, diese wollen wir hier kurz vorstellen:

Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln

Als Referent auf der Konferenz trat der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker auf. 
Er referierte für die rechten Teilnehmer*innen über „Presserecht und Reputationsmanagement“.

Die Kanzlei Höcker ist auch schon in zahlreichen anderen Verfahren an der Seite der AfD und deren Politiker*innen tätig geworden. „Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat…“ so Höcker im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit seiner eigenen politischen Gesinnung hält das CDU-Mitglied Höcker aber auch nicht hinter dem Berg. Höcker trat der 2017 gegründeten „Werte-Union“, einer rechten Gruppierung innerhalb der CDU, bei und wurde Besitzer in deren Bundesvorstand.
 Dazu fragte schon im September 2017 der Deutschlandfunk unter der Überschrift:
 „Rechtssuche, wo rechts ist“ ob Höcker „Anwalt? Oder doch Aktivist“ sei.
 Der Deutschlandfunk verwies dazu auf Höckers Auftritt bei Hart aber Fair wo er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf angriff, oder der demonstrativen Schaltung einer Anzeige bei der rechten Webseite „Achse des Guten“, nachdem ein Mitarbeiter einer Werbeagentur öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen hatte, diese rechten Seite nicht mehr durch Werbung zu unterstützen.

Sein Auftritt bei der rechten Konferenz, bei der Identitäre ein und ausgingen, scheint die Frage nach Anwalt oder Aktivist im rechten und rechtsextremen Milieu zu beantworten.

Widerstand steigt auf!

Aus Köln bekannt ist die Gruppe „Widerstand steigt auf“. Meist als Zweierkombo agieren Ulrike Haun aus Köln Köln Rath/Heumar und Volker Fervers aus Mönchengladbach. Die beiden ließen im letzten Jahr kaum eine rechte Demo in Köln aus. 
Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung „Gegen den UN-Migrationspakt“ der Identitären in Bonn.

Ulrike Haun und Volker Fervers auf Identitären Demo in Bonn „Gegen den UN-Migrationspakt“.

Wegen einer rechten Propaganda-Aktion im Köln-Stammheimer Schlosspark wurde Volker Fervers zu einer Geldstrafe verurteilt.

Widerstand steigt auf ist eng verknüpft mit den rechtsextremen Identitären.
 Sie führten in Köln konspirativ vorbereitete Aktionen gemeinsam mit den Identitären durch.
 Martin Sellner, Österreichischer Chef der Identitären, lobt auf seinem Youtube Kanal, im Interview mit Ulrike Haun ausdrücklich die Aktivitäten von Widerstand steigt auf.

Volker Fervers von „Widerstand steigt auf“ bei Aktion der Identitären.

Ulrike Haun ist auch bei der Identitären Frauengruppe 120db aktiv. Mit diesen organisierte sie am 08.03. dieses Jahres einen Stand gegen Abtreibungen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Mit einer anderen Kölner Aktivistin der Identitären 120db war sie denn auch auf dem Medien-Kongress in Berlin, wo sie ein Kurzreferat hielt.

Seit einigen Monaten organisiert „Widerstand steigt auf“ regelmäßig Infostände in der Kölner Innenstadt (meist Wallrafplatz). Erst unter dem Motto „Gegen den UN-Migrationspakt“ haben die Stände jetzt die Unterstützung der „Vereinigung freier Medien“ von David Berger zum Anlass.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Ein Trio, das bei fast allen Infoständen (mit gelben Westen) anwesend war, schaffte es am 1.Mai in Köln in die Presse. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeugen*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration.
 Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit eben diesen posierte erst vor ein paar Monaten der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz.

Ulrike Haun und David Berger auf dem Kölner Wallrafplatz.

Der rechte Blogger David Berger (aus Berlin) der auch im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, ist nach eigenen Angaben Mitorganisator der Berliner Konferenz gewesen.

Gegen einen Auftritt von ihm bei WDR 5 hatte es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben. Sein Blog philosophia-perennis verbreitet Hetznachrichten der übelsten Sorte. Neustes Steckenpferd ist sein Versuch den Brand von Notre Dame als Brandstiftung von Islamisten darzustellen.

Ähnliche Fake und Horrorstorys verbreiten andere Blogs die in dem von Berger auf der Konferenz vertretenden Netzwerk „Vereinigung Freier Medien“ vertreten sind.

Mit dabei u.a. PI-News, die in Köln noch aus der jahrelangen Unterstützung für die Nazis von Pro Köln bekannt sind, oder auch der mehrfach vorbestraften Michael Stürzenberger aus München, Aktivist bei PEGIDA und HOGESA.

Miró Wolsfeld – Rechter Blogger aus dem libertären Lager

Ebenfalls auf der Berliner Konferenz anwesend war, der aus dem Köln Bonner Raum stammende Blogger, Miró Wolsfeld mit UNBLOGD. 
Wolsfeld selber bezeichnet sich als Libertären Anarchisten. Ursprünglich Aktivist bei den Bonner Montagsfriedensdemonstrationen, nahm er auch bei den von „Köln spricht“ organsierten Speakers Corner im Kölner Stadtgarten teil, wo er mit seinen rassistischen Thesen allerdings nicht gut ankam. Er entwickelte sich immer weiter in das rechte Lager und avancierte mit seinem Videoblog „Unblogd“, zum Haus-und Hofberichterstatter der Identitären.

Neben Interviews mit deren Chef Sellner und Teilnehmern der Identitären „Defend Europa“ Schiffsaktion gegen Seenotrettung auf dem Mittelmeer, veröffentlichte er zahlreiche Interviews mit Aktivist*innen der IB aus dem Rheinland.

So interviewte er Reinhild Bossdorf, aus Bonn, die bei 120db, den Frauen der IB aktiv ist. Ebenso interviewte er in Köln Freya Honold. Die aus Köln Sülz stammende Funktionärin der Identitären studiert in Dresden und ist bei zahlreichen Aktivitäten der dortigen Identitären in vorderster Reihe dabei. Letztes Jahr war sie Referentin beim internationalen Identitären-Vernetzungstreffen „Europa Nostra“ in Dresden. Selbstverständlich postete auch Wolsfeld einige Videobeiträge von der IB-Veranstaltung.

Beim AfD-Kongress in Berlin sah man ihn denn auch bei einem rechten Youtube Kanal im Interview mit den Kadern der Identitären Bewegung Alex Malenki und Philip Thaler.

Miró Wolsfeld (mit Bart) auf einer rechten Demo am 14. Aprill 2018 am Kölner Alter Markt.

Yannick Noé und das Arcadi Magazin

Unterstützt wird Wolsfeld Blog auch von dem rechten Arcadi Magazin, das der Sprecher des Leverkusener AfD-Vorstandes Yannick Noé aus Leverkusen betreibt.

Yannick Noé nahm ebenfalls mit seinem Magazin an der Berliner Konferenz teil. Schon Anfang 2018 wurde von Köln gegen Rechts im Antifaschistischen Infoblatt unter der Überschrift „Das Arcadi-Magazin: Identitär. Rechts. Antifeministisch.“ über die Scharnierfunktion des Magazins von AfD hin zu den Identitären berichtet.

Im Arcadi Netzwerk tummeln sich bundesweit rechtsextreme Burschenschaften, AfD-Funktionär*innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung.
Yannick Noé stellte das Arcadi Magazin schon im April 2017 bei einer Veranstaltung der Kölner AfD vor.

Yannick Noé (hinten im Bild).

Hier ausführliche Artikel über Arcadi aus dem Antifaschistischen Infoblatt und dem Lotta-Magazin.

Vernetzung von rechten und rechtsextremen Blogger*innen auf der „Konferenz für freie Medien“

Bei der Konferenz in Berlin gab es keinerlei Berührungsängste zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen wie die der Identitären.

Als Gegengewicht zur von ihnen gerne so genannten „Lügenpresse“, deren Vertreter*innen ausdrücklich von dem Kongress ausgeladen waren, kommt es zum Schulterschluss zwischen AfD mit rechtsextremen Blogs die absurdeste und hetzerischste Fake-News am Fließband verbreiten.

So wirr und absurd einem/r diese Blogs und die Posts von den meisten AfD*ler*innen auch vorkommen, so schaffen sie es dennoch, im Netz eine große Beachtung zu finden. Zehntausende Follower*Innen haben diese Blogs auf Facebook (oder dem russischen Pendant VK), Youtube oder anderswo im Netz. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass 85 Prozent aller geteilten Facebook-Beiträge von Parteien in Deutschland von der AfD stammen.

Dieses mediale Übergewicht von rechter Hetze im Netz sollte ernstgenommen werden und ihre Akteur*Innen politisch bekämpft werden.

Max Otte an der Universität zu Köln unerwünscht

Gestelltes Fakevideo von Otte

Am Dienstag den 4. Dezemeber wollte Max Otte, von der Desiderius-Ersamus-Stiftung der AfD im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln für 19€ Eintritt einen Vortrag über „Deutschland im Spannungsfeld von Globalisierung und Geopolitik“ halten. Die wurde jedoch durch ca. 200 Protestierende verhindert, der Vortrag musste abgesagt werden. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Studierendenorganisationen gemeinsam mit Köln gegen Rechts von der Kölner Uni die öffentliche Ausladung von Max Otte gefordert und zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung aufgerufen.

Otte fällt seit einiger Zeit durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte er im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai dieses Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. In diesen Funktionen ist Max Otte eine wichtige Scharnierfigur zwischen vermeintlichen Konservativen und extrem Rechten. Eine Veranstaltung mit Max Otte an einer Universität hätte die weitere Legitimierung dieser Positionen bedeutet.

Daher sind wir froh, dass diese Veranstaltung an der Uni Köln nicht stattfinden konnte und sich stattdessen ein deutlicher Widerstand formierte, der auch die kurzfristig organisierte Alternativräumlichkeit in der Turnerschaft Merowingia-Zittavia unzugänglich machte, und vor Ort erneut klar zum Ausdruck brachte, dass Positionen wie sie von Max Otte vertreten werden, nicht hingenommen werden und menschenverachtender Propaganda an der Universität und darüber hinaus klar entgegengetreten werden muss. Auf die Absage der Veranstaltung reagierte ein Teil der Otte Befürworter aggressiv. Einige forderten die Polizei auf gegen die Studierenden Gewalt anzuwenden, was diese verneinte, da sie sich nicht strafbar machen wolle, andere wendeten selbst Gewalt gegen die Protestierenden an z.B. ein Faustschlag vor dem Haus der Turnerschaft. Für das deutliche antifaschistische Engagement der Studierenden hatten sowohl die Verbindungsstudenten als auch die, größtenteils eher nicht studentischen, Ticketbesitzer*innen wenig Verständnis.

Für Max Otte scheint es wohl schwer sich einzugestehen, dass die Studierenden an der Universität an der er auch mal studiert hat, seiner Hetze und den Fake News, die er z.B. über Chemnitz verbreitete, keinen Platz bieten wollten. Auf Twitter postet er gegen 21 Uhr ein Video auf dem er berichtet, dass er gerade vor 40 zahlenden Gästen seinen Vortrag halten würde. Das Hörsaalgebäude der Uni Köln war zu dieser Zeit bereits geschlossen und auch die letzten Menschen, die die Veranstaltung besuchen wollten über die Absage und die versuchte Verlegung in die Turnerschaft unterrichtet. Nach Informationen der Universität zu Köln gab es keine Veranstaltung und auch keine 40 Teilnehmer*innen. Das Video scheint also im leeren Hörsaal aufgenommen worden zu sein, um die Legende zu schaffen, dass seine Thesen an einer Universität Raum geboten wurde.

Abschließend steht hier also ein durchweg positives Fazit, dass Max Otte seine Thesen an diesem Abend nicht verbreiten konnte und damit der einzige Termin seiner Seminarreise in den Räumen einer Universität weggefallen ist.

Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Keine Räume für Max Otte an der Uni! Kundgebung am 4. Dezember um 18 Uhr vor dem Hörsaalgebäude

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten.

Leider sind weder die Veranstalter*innen, noch die Universität auf unsere Forderung, die Veranstaltung abzusagen, eingegangen. Die Universität zu Köln distanziert sich lediglich von der Veranstaltung und wird nicht aus dem Mietvertrag aussteigen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

Max Otte fällt seit einiger Zeit durch extremrechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung.

Die Berichterstattung über Angriffegewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz relativierte Otte als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ und verglich diese mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Die Berichterstattung der Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird.

Eine Veranstaltung mit Max Otte stellt damit eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs dar und ist eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen.

Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Für den Ausschluss menschenverachtender Ideologien und deren Vertreter*innen gibt es gute Gründe: Wenn Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie legitime Positionen sind, nimmt die Freiheit all jener ab, die hiervon betroffen sind. Mit dem Vortrag von Max Otte wird eine immer weitere Sagbarkeit völkischer und rassistischer Positionen, ob unwillentlich oder nicht, vorangetrieben.

Die bedingungslose Ächtung faschistischer Propaganda ist ein notwendige Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Es liegt nun an uns, den Protest am 4. Dezember auf die Straße zu tragen und damit dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf von Max Otte keine Bühne zu bieten.

Kommt zur Kundgebung um 18 Uhr und sagt dem Rechtsruck und seinen Protagonist*innen den Kampf an!