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Keine Nazikundgebung in Köln – Den „Absaufen“ Rufer*innen entgegentreten

Erneut haben sich Nazis aller braunen Schattierungen zu einer Kundgebung in Köln angekündigt. Für den 18.08. rufen die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf dem Breslauer Platz auf.

Die „Patrioten NRW“ ist eine Minigruppe, auf deren Kundgebungen recht verwirrte „besorgte Bürger*innen“ mit Hardcorenazis und Leuten aus dem HOGESA-Umfeld zusammenkommen. Meist mobilisieren sie nicht mehr als 20-30 Anhänger*innen. Auf einer Demo Anfang Juni in Solingen schlossen sich den Patrioten NRW allerdings 150 Demonstranten*innen an, darunter ein größerer Block von 50 Anhänger*innen der rechtsextremen Identitären.

Auch für die Demo in Köln rufen mittlerweile mehrere Gruppen mit auf. Die Liste der Gruppen ist ebenso obskur wie ekelerregend. Von den „Patrioten NRW“, dem „Widerstand für Deutschland“, „Widerstand steigt auf“ (eng verknüpft mit den Identitären), dem Frauenbündnis Kandel und einigen anderen rechten Kleingruppen, alles Gruppen, die schon bei diversen Naziaufmärschen quer durch die Republik aufgelaufen sind. Wohl wissend, dass Köln für sie ein schwieriges Pflaster ist, wollen sie auch hier ihre rechten Parolen verbreiten.

Ausgerechnet unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit“ will dieser rechte Mob seine Parolen verbreiten. Nazis, die meinen mit „Absaufen- Absaufen“-Parolen zu der Situation im Mittelmeer ihre Meinungsfreiheit auszuüben, können uns hier in Köln wirklich gestohlen bleiben.

So viel wichtiger wir es finden, mit Aktionen und Demonstrationen der Solidarität mit Flüchtenden und Seenotretter/innen in die Öffentlichkeit zu kommen, rufen wir gleichzeitig dazu auf, sich diesen menschenverachtenden Hetzer*innen entgegenzustellen. Sie sind, und man mag es kaum glauben, die Stichwortgeber*innen für die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands.

Wir stellen uns diesen Hetzer*innen entgegen und wollen deutlich zeigen, dass diese keineswegs die Meinungen einer Mehrheit vertreten, sondern nur die Ergüsse einer menschenverachtenden braunen Minderheit von sich geben.

Lasst uns zeigen, dass Solidarität und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtenden hier viele Menschen bewegt und wir Hetzer*innen und Menschenfeinden keinen Raum lassen werden.

Samstag 18.08. – 13h – Breslauer Platz

Braune Burschen am Rhein

Die Kölner Burschenschaft Germania und der „rechte Spitzel“ im Innenausschuss des Bundestages John Hoewer

Die Kölner Studierendenzeitung hat in ihrer neusten Ausgabe einen Schwerpunkt über Burschenschaften in Köln. Neben den Alemannen in Köln, die so einige AfD-Sympathisanten unter ihren Mitgliedern haben, portraitieren sie vor allem die Kölner Burschenschaft Germania, die ihren Sitz am Bayenthalgürtel, direkt an der Rheinuferstraße hat.

Die Kölner Germanen sind schon seit Jahren tief im rechtsextremen Kölner Sumpf verstrickt. Zu dem Gespräch mit der der Studierendenzeitung schickten sie denn auch einen prominenten rechtsextremen Vertreter zum Interview.

John Hoewer, beantwortete als alter Herr (31) die Interviewfragen. Zu seinem Werdegang in die Burschenschaft Germania sagte er direkt folgendes:

„Ich war davor schon bei anderen Verbindungen zu Besuch, wo alle die ganze Zeit betonten, nicht rechtsradikal zu sein“, erzählt er. Die Germania hingegen, so sagte man ihm damals, die sei sehr sehr rechts. Für Hoewer war der Fall klar: Er stellte sich bei der Germania vor.“

Hoewer, ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Mit Vertretern der rechtsextremen „Initiative Ein Prozent“ nahm er schon auf einem Kongress der Jugendorganisation der italienischen Neofaschisten von Casa Pound teil. Auf dem Kongress waren mit Hoewer auch Vertreter der Jungen Nationaldemokraten aus Deutschland und Neofaschisten von der „Griechischen Morgenröte“ anwesend.

Hoewer hat auch engste Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären, mit denen er ebenfalls auf dem Kongress war. Bei einer Demonstration von Antifaschist/innen in Halle, im November letzten Jahres, gegen das dortige Zentrum der Identitären von Kontrakultur Halle, gehörte Hoewer zu den sich dort versammelten Rechtsextremen.

Für die AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war er bis vor kurzen Referent für Inneres. Mittlerweile leitet Hoewer das Büro der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag.

Rechter Spitzel im Innenausschuss?

Mit seiner neuen Funktion bei der AfD im Bundestag sitzt Hoewer auch als Referent im Innenausschuss des Bundestages. Dort regt sich mittlerweile Protest gegen die Anwesenheit Hoewes auf den Sitzungen.

Die Mitteldeutsche Zeitung titelte unlängst: „Zugang zu sensiblen Daten – Rechter Spitzel im Ausschuss?“ und berichtete, dass mehrere Politiker/innen den Ausschluss von Hoewer aus dem Innenausschuss fordern: „Der Innenausschuss kontrolliert die Arbeit der Polizei. Dabei erhält er auch Erkenntnisse der Behörden zu Straftätern und politischen Extremisten“. Abgeordnete fürchten, dass solche Informationen durch Hoewer direkt in die rechtsextreme Szene abfließen können.
https://www.mz-web.de/…/zugang-zu-sensiblen-daten-rechter-s…

Hoewer, der AfD-Funktionär und Identitären Sympathisant passt perfekt als Repräsentant der Kölner Burschenschaft Germania, die als einzige Kölner Burschenschaft noch im Dachverband der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft“ vertreten ist. Dort waren vor einigen Jahren viele andere Burschenschaften ausgetreten, nachdem die mit der Germania befreundeten Raczeks aus Bonn, den sogenannten „Arierparagraph“ beantragt hatten, der besagt, dass „Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind“ keine Burschenschafter werden dürften.

Hier geht es zum Artikel der Kölner Studierendenzeitung

Exklusiv: Das rechtsextreme Netzwerk um das Arcadi Magazin entlarvt

Köln gegen Rechts veröffentlicht im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) exklusiv einen Teil der Recherche über das Arcadi Magazin. Darin werden die Strukturen und Führungsfiguren beleuchtet, welche das Arcadi Magazin hervorbringen, unter anderem die AfD, Junge Alternative, Identitäre Bewegung und bundesweit miteinander vernetzten Burschenschaften.

„Bisher stand bloß der Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noé im Rampenlicht des Interesses. Wir legen offen, dass das Arcadi-Magazin von einem breit aufgestellten, rechtsextremen Netzwerk um Führungsfiguren der Burschenschaft AHB! Rhenania Salinga Düsseldorf sowie Aktivisten der Jungen Alternativen bzw. AfD hervorgebracht wird. Sie sind im Verein Publicatio e.V. organisiert und arbeiten mit der Identitären Bewegung und Reconquista Germanica zusammen,“ sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts. Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Macher vom Arcadi-Magazin und von Publicatio e.V. Yannick Noé,
Zacharias Schalley und Maximillian Schmitz sind gleichzeitig
Burschenschaftler der AHB! Rhenania Salinga. (…) Alle drei sind
Autoren des Arcadi-Magazins, Gründungsmitglieder des Vereins Publicatio
e.V., Mitglieder der Jungen Alternative bzw. AfD NRW und in der Campus
Alternative Düsseldorf organisiert. Aus ihrem Kreis entspringt auch der
Gründungsvereinsvorstand der Identitären Bewegung Deutschland, John
David Haase. Yannick Noé war nach Recherchen der ARD auch auf dem
Reconquista Germanica-Server aktiv. (…) Bei einer
Mitgliederversammlung von Publicatio im Mai 2017 (…) nahmen auch die
Mitglieder Jens Barkemeyer (Junge Union Düsseldorf), Roland Quinten
(ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbandes Köln) und die Arcadi-Autorin
Daniela Boumann-Quast (AfD Düren) teil.“

„Wichtig war es uns zudem, den Sexismus in der extremen Rechten zu beleuchten und wie Frauen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der AfD an der Reproduktion veralteter Rollenbilder mitwirken.“ Im AIB 119 heißt es hierzu:

„Die Frau soll Mutter und somit Bewahrerin des Volkes sein
oder ganz einfach als Lustobjekt fungieren.
Dazwischen gibt es keinen Patz für sie.“

Köln gegen Rechts kündigt weitere Veröffentlichungen zum Arcadi Magazin an. Das Antifaschistisches Infoblatt, Heft Nr. 119, 2/2018 kann unter https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-119 bezogen werden.

Pressemitteilung vom 19.7.2018

 

Weitere Recherchen zum Arcadi-Netzwerk:

Düsseldorf Rechtsaußen: https://duesseldorf-rechtsaussen.de/2016/05/23/d-afd-hochschulgruppe-geht-bei-rhenanen-ein-und-aus/ (23. Mai 2016)

noEFlinz Blog: https://noeflinz.noblogs.org/organisationen/arcadi/

Kölner Stadt-Anzeiger: https://www.ksta.de/29934476 (28.03.2018)

Antifaschistische Aktion Leverkusen AALEV: https://www.aalev.info/index.php/10-beitraege/antifaschismus/69-pressemitteilung-extrem-rechter-verein-aus-leverkusen-plant-fest-mit-europaweiter-beteiligung-im-schloss-morsbroich

Kein Schlussstrich – Das braune Netzwerk hinter dem NSU

Bald wird der NSU-Prozess in München zu Ende gehen. Der jahrelange Prozess hat das Versprechen nach Aufklärung nicht eingelöst. Hartnäckig wird von der Bundesanwaltschaft an der absurden These festgehalten, dass der NSU aus lediglich drei Personen bestand. Das braune Netzwerk, das in vielen Städten den NSU unterstützt hat, wird bewusst ausgeblendet.

Das ZDF hat kurz vor Prozessende eine Dokumentation über eine Todesliste des NSU ausgestrahlt, die wohl nur durch umfangreiche Zuarbeit und Unterstützung lokaler Nazis für den NSU entstanden sein kann. Zusammenhänge, die nie von Polizei oder Bundesanwaltschaft ermittelt wurden.

Am Tag der Urteilsverkündung wird es unter dem Motto “Kein Schlussstrich“ eine Demonstration in München geben, sowie zahlreiche lokale Proteste u.a. auch in Köln.

Protest gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal

Wuppertaler Polizei diskreditiert bürgerliche und linke Antifaschist*innen

Pressemitteilung des „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

Polizeibehörde lehnt Informationsbegehren ab und verletzt dabei ihre Neutralitätspflicht.

Ein Mensch aus dem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt seit einiger Zeit Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Polizei als Versammlungsbehörde. Auf diesem Weg soll frühzeitig Kenntnis von Versammlungen von Rassist*innen und Nazis erlangt werden, um Möglichkeiten für legitimem Gegenprotest zu schaffen. Dieser wird oftmals vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ organisiert. NRW-Landesbehörden sind nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Informationen, die die Behörde und ihre Arbeit betreffen, auf Verlangen herauszugeben. Die Wuppertaler Polizei hat dieses Recht bislang angewendet und kam ihrer Herausgabeverpflichtung nach.

Anlässlich des Aufmarsches der Partei DIE RECHTE am 16.06.2018 in Barmen und Elberfeld verweigert sie nunmehr die Erteilung der gewünschten Auskünfte über den konkreten Verlauf der Route. Zudem wird die Ablehnung des Informationsbegehrens mit einer Begründung versehen, die völlig über ihr Ziel hinausschießt und keinerlei Bezug zur bisherigen Arbeit und den Aktionen des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis hat. Hierzu ein Zitat aus dem ablehnenden Bescheid der Polizeibehörde:

„Durch das Bekanntwerden der begehrten Informationen hätte nämlich eine große Anzahl potentieller Gegendemonstranten die Gelegenheit, sich jeweils bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu organisieren und entsprechende Gegenaktionen vorzubereiten“, zudem sei es nicht auszuschließen „dass sich unter den Gegendemonstranten jeweils auch gewaltbereite Personen finden würden, die Straftaten begehen könnten“.

Die nicht fundierten Spekulationen werden fortgesetzt, indem behauptet wird:

„… antifaschistische Gegenwehr […] ist typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“.

Weiter führt der Bescheid der Wuppertaler Polizei aus.

„Die Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer haben zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Der legitime Anspruch auf Herausgabe von Informationen und die ebenfalls legale Organisation und Durchführung von Protesten gegen öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rassisten wird als gewalttätig, ja sogar militant diskreditiert. Dass durch die Wuppertaler Polizei ein legitimer Protest in solcher Weise kriminalisiert, mithin durch die Behörde selbst erschwert wird, ist für das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ völlig inakzeptabel.

Harald Thomé kommentiert für das Bündnis den Ablehnungsbescheid: „Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Informationsbegehren ist es offensichtlich, dass der neue Kurs bei der Herausgabe von Informationen durch das Wuppertaler Präsidium auf den neuen Polizeipräsident Markus Röhrl zurückzuführen ist, der seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen hat.“ Dabei seien die im Bescheid angestellten Anschuldigungen und Mutmaßungen haltlos und komplett an den Haaren herbeigezogen.

Thomé merkt zu dem Sachverhalt weiter an: „Die Polizei, die in politische Angelegenheiten eine Neutralitätspflicht hat, nimmt in diesem Bescheid augenscheinlich die Position der Organisatoren des rechten Aufmarschs ein und ahmt sogar deren Argumente nach. Damit greift sie das Bündnis aus ‚bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum‘ frontal an.“ Außerdem weise das Wuppertaler Bündnis die Unterstellung, die begehrten Informationen würden zur „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ oder gar zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet, auf das Schärfste zurück.

Gleichzeitig versucht sich die Wuppertaler Polizei offenkundig an der Definition von „Gefährdern“ im Sinne des geplanten NRW-Polizeigesetzes. Solche als Gewalttäter charakterisierten „Gefährder“ sollen nach Inkrafttreten des geplanten Polizeigesetzes in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem können dann Kontaktverbote ausgesprochen werden oder die Polizei kann umfangreich die Telekommunikation der betreffenden Personen überwachen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kündigt an, gegen den ablehnenden Bescheid Klage einzureichen und ihn gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Wir zeigen uns zuversichtlich, dass wir diese Klage gewinnen werden,“ so Thomé. „Insbesondere die unwahren Behauptungen der Wuppertaler Polizei werden wir prüfen lassen“.

Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich jetzt erst recht an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen. Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Demonstrationen stehen.

Protest gegen den Naziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz

Wuppertal, den 12.06.2018

Download des Polizeibescheides: https://tinyurl.com/ybv5bucf