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Demotag in Köln

Gegen Erdoğan und den rechten Mob

Samstag der 29. September ist Demotag in Köln. An diesem Tag wollen in Köln wieder stramme Neonazis zusammen mit rechten Hools und Leuten vom „Begleitschutz Köln“ aufmarschieren.

Köln gegen Rechts und andere antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren zu einer Gegenkundgebung um 15.00h auf den Breslauer Platz unter dem Motto: „Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen“ Wir rufen alle auf, sich daran zu beteiligen!

Erdoğan in Köln

Am selben Tag wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Köln sein. Er soll hier angeblich die Ditib-Moschee in Ehrenfeld einweihen.
Erdoğan steht für eine zutiefst antidemokratische und militaristische Politik, die sich gegen hunderttausende Oppositionelle in der Türkei/Kurdistan richtet. Die deutsche Bundesregierung heißt ihn willkommen und macht weiterhin schmutzige Deals mit Waffenexporten und in der Flüchtlingsfrage mit ihm.

Köln gegen Rechts ruft dazu auf, sich an Protesten gegen Erdogan und die deutsche Politik zu beteiligen. Es wird mehrere Demos am Samstag geben, die bereits vor den Protesten gegen den rechten Mob am Breslauer Platz beginnen:

Erdogan Not Welcome – Keine schmutzigen Deals mit der Türkei

11.00h: Deutzer Werft — Anschließend Großdemonstration durch die Innenstadt

Eine weitere Demo wird es um 12.00h von der Alevitischen Gemeinde am Ebertplatz geben.

Hier einige Zitate aus dem Demoaufruf von „Erdogan not Welcome“ (11.00h Deutzer Werft)

„Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurden und die Besetzung Afrins, die endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Minderheiten, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuellle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.

…Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht wieder hergestellt und die politischen Gefangenen freigelassen worden sind.

Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdogans angewiesen, sowie Erdogan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.“

Polizeiversagen in Dortmund

Während die Polizei mit einer Armada im Hambacher Forst am Start ist, haben Neonazis komplette Narrenfreiheit in Dortmund.

Stolz präsentiert die Dortmunder Polizei aber die Beschlagnahme von 20kg unverzolltem Tabak.

Rechte Begleitschutzdemo sucht weitere Unterstützung bei rechtsextremen Gruppen

Die für den 29. September angekündigte rechte Kundgebung aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“, ist bisher wohl noch nicht so richtig in Fahrt gekommen, da auch viele aus dem direkten Umfeld durch die rechtsextremen Verbindungen abgeschreckt werden. Aus diesem Grunde sucht Demoanmelder Dennis Mocha immer mehr Unterstützung im überregionalen rechtsextremen Lager. Dabei greift er auf rechtsextreme Gruppen zurück, die auch teilweise bei den letzten beiden Nazidemos am 14. April und 28. August in Köln anwesend waren.

Als Redner wird Serge Menga auftreten, der am 14.04. zusammen mit AfD und PEGIDA Anhänger/innen auf der Bühne war. Desweiteren wird sich um Unterstützung der rechtsextremen „Biker für Deutschland und „Mütter gegen Gewalt“ bemüht, die auch am 28. August zur Nazidemo in Köln aufgerufen hatten.

Vor allem aber bemüht er sich um Unterstützung der rechtsextremen Hooligans um „Mönchengladbach steht auf“. Der rechte Mönchengladbacher Hooligan Dominik Roesler (früher auch Pro NRW) hatte die Hogesa-Demos in Köln angemeldet.

„Presse = verlogene Schweine“/Soros Plan und andere Nazipropaganda

In einem zur Demo am 29. September veröffentlichten Video versucht Mocha sich vordergründig von Rechten Gruppen abzugrenzen und sich tatsächlich als „Internationale Kölsche Mitte“ darzustellen.

Blöd nur, wenn in dem Video die üblichen Naziparolen wiedergegeben werden.

Bitte vertraut der Presse nicht – es sind verlogene Schweine. Es wird nur das berichtet was Frau Merkel und diese Regierung… möchte“ heißt es dort im besten Nazisprech. An anderer Stelle in dem recht wirren Video ist vom Soros Plan die Rede, über den Mocha angeblich bestens Bescheid weiß. Dieser wird ansonsten von offenen antisemitischen rechtsextremen Gruppen als Plan „für den großen Bevölkerungsaustausch“ in kruden Verschwörungszirkeln zitiert.

Kontakte in Club und Techno-Szene in Köln und Düsseldorf

In dem Video bedankt sich Mocha auch über Unterstützung aus der Techno-Szene, in der er bisher gut vernetzt ist. Schon vor ein paar Tagen berichtete der Blog ruhrbarone.de, dass Mocha regelmäßig DJ im Kölner Bootshaus ist.

Direkt nach der rechten Demo am 29.09. ist er auch in dem Düsseldorfer Club Basement als DJ des Abends angekündigt.

Inwieweit, da seine rechtsextremen Verbindungen bekannt sind, ist bisher unbekannt. Einen Organisator von Naziaufmärschen im direkten Anschluss als DJ auflegen zu lassen, dürfte allerdings keine gute Idee sein….

Am 29. September wird es um 15.00h am Breslauer Platz von Köln gegen Rechts eine Kundgebung geben unter dem Motto:

Dem rechten Mob nicht die Strasse überlassen!

Wie der Verfassungsschutz Nazis nützt

Das antifaschistische Infoblatt aus Berlin hat ein umfangreiches Dossier veröffentlicht mit über 40 Hintergrundtexten über die Verquickung des Verfassungsschutzes mit rechtsextremen Gruppen und Anschlägen. Darunter auch viele Beispiele aus Köln und der näheren Umgebung.
Eine Analyse der bekannt gewordenen Fakten lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Neonazis meistens mehr genutzt als geschadet hat.