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Statement zur Entwaffnung der Neonazi Szene

Statement von NSU-Watch vom 21.6.2019:

„Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.

Es gäbe beständig die Möglichkeit, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Die fortwährend ausbleibenden Konsequenzen werden aber von der terroristischen Neonaziszene als Signal der Ermutigung verstanden, ihre Ideologie weiter in Morden umzusetzen.

Trotz aller Bemühungen um Aufklärung können oder wollen Politik und Sicherheitsbehörden die Funktionsweise rechten Terrors nach wie vor nicht verstehen oder ernst nehmen. Es zeigt sich: Ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft und eine damit unabhängigere Aufklärung bleibt die Aufarbeitung lückenhaft. Wir fordern daher zivilgesellschaftliche Aufklärungsgremien mit vollem Aktenzugang nach internationalem Vorbild.“

NSU-Watch: „Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.“ – Statement vom 21.06.2019

Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Köln gegen Rechts fordert Aufklärung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe C18 in NRW und Köln

Der wegen des Verdachts des Mordes an Walter Lübcke verhaftete Stephan Ernst ist ein seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiver Nazi. Vorbestraft wegen zahlreicher Gewaltdelikte, wie dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe, war Ernst danach u.a. bei der NPD aktiv und stand auch in Kontakt zu der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 (Combat für Kampf 18 für Adolf Hitler). Combat 18 propagiert seit Jahren den bewaffneten Kampf und ruft zu Mordanschlägen auf.

Dass sie es damit auch ernst meinen, wurde erst im September 2017 deutlich als mehrere Mitglieder von C18 nach Schießübungen in Tschechien an der deutschen Grenze in eine Kontrolle gerieten. C18 hat internationale Verbindungen und ist auch eng mit dem verbotenen Blood and Honour Netzwerk verbunden, dass auch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des NSU hatte.

Angesichts des Mordes an Walter Lübcke, der wie aus dem Drehbuch für terroristische Aktivitäten a la Combat 18 ausgeführt wurde, ist es wichtig diese Strukturen aufzudecken und aufzulösen. Von antifaschistischer Seite gibt es umfangreiche Recherchen die die Gefährlichkeit dieser Gruppe belegen, in deren Umfeld auch Stephan Ernst auftaucht. Hier ein Link: https://exif-recherche.org/?p=4399

Combat 18 in Köln

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. In der umfangreichen Antwort kam heraus, dass Mitglieder von Combat 18 in NRW ins besondere, und wie zu erwarten, in Dortmund aktiv sind. Allerdings waren Mitglieder von Combat 18 auch in Köln in den letzten Jahren aktiv.

So wurden in den letzten 10 Jahren von C18 Mitgliedern in Köln laut Angaben der Landesregierung 20 Straftaten verübt, bei denen die Polizei die Täter/innen ermitteln konnte.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Straftaten wurden in dem Bericht genauestens mit Straftatbestand und Datum aufgezählt. Hier ergaben sich auch Parallelen zu rechten Demonstrationen in Köln. Als letztes wird u.a. der 18.08.2018 erwähnt, an dem ein Combat 18 Mitglied wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt wurde. An diesem Tag fand in Köln eine Demonstration der „Patrioten NRW“ statt, an der zahlreiche Rechtextremisten teilnahmen.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier. Umso erstaunlicher, dass auf Anfragen über Straftaten von Combat 18 Mitgliedern in Köln, die Kölner  Polizei ahnungslos tut.

Köln gegen Rechts fordert, dass diese rechtsterroristischen Strukturen in NRW und speziell in Köln aufgedeckt und bekämpft werden. Auch der NSU hatte in Köln ein Umfeld, das von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde.

Wenn die selben Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren in NRW und Köln anscheinend lieber großem Aufwand bei der Bekämpfung von Klimaaktivist*innen und antirassistische/antifaschistische Demonstrant*innen an den Tag gelegt haben, weiterhin von sich aus nicht dazu gewillt sind, diese rechtsterroristische Strukturen zu zerschlagen, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Druckes, um rechten Terror und rechte Hetze, die diesen erst ermöglicht, zu bekämpfen.

Deswegen rufen wir zusammen mit anderen Gruppen u.a. dazu auf heute Abend, 20.6., um 18 Uhr am Kölner Rudolfplatz an einer DemonstrationGegen Naziterror und Rechtsruck“ teilzunehmen.

Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)