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Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein Westfalen Herbert Reul

Am  Samstag den 19.Oktober 2019 nahmen in Köln wie angemeldet ca. 15.000 Menschen friedlich an der Demonstration “Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava” teil.

Anmelder der Demonstration war das antifaschistische Aktionsbündnis “Köln gegen Rechts” .
Schon im Vorfeld hatte die Polizei Stimmung gegen die Demonstration gemacht. In einer Pressekonferenz am Vorabend der Demonstration, zu der die Polizei eingeladen hatte, kurz nachdem sich der Innenminister Reul an die Bevölkerung gewandt hatte, zeichneten der Polizeipräsident Jacobs und der Einsatzleiter der Polizei Rüschenschmidt  das Bild drohender erheblicher Ausschreitungen, die zu erwarten seien. Sie sprachen von „tausenden gewaltbereiten Jugendlichen, die mit Messern bewaffnet nach Köln anreisen würden“. Nicht nur die BILDzeitung übernahm das rassistische Narrativ der Polizei und hetzte gegen die bevorstehende Demonstration.
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel war im Einsatz. Schon auf ihrem Weg zur Demonstration wurden etwa 70 Menschen am Kölner Hauptbahnhof gekesselt und durchsucht. Gefunden wurde nichts. Unverantwortlich und unhaltbar auch die Twitter Meldungen der Polizei schon vor der Demonstration. In einem dieser Tweets in kurdischer Sprache, forderte die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Gebrauch von Schusswaffen zu unterlassen!

Die Demonstration am Samstag blieb im Gegensatz dazu völlig friedlich.

Wir als Veranstalter verurteilen das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministers und der Polizei Köln.

Es wurden Menschen davon abgehalten an der Demonstration teilzunehmen, da auf der Polizei-Pressekonferenz Ausschreitungen als nahezu sicher dargestellt und von vielen Medien unhinterfragt verbreitet wurden.

Der Zeitpunkt der Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag vor der Demonstration am Samstag verunmöglichte bewusst eine Korrektur durch die Veranstalter.

Auch die Ankündigung des niedrigschwelligen Einschreitens von Seitens der Polizei führte bei Menschen zu Angst vor Polizeigewalt und hinderten sie an der Demonstration teilzunehmen.

Im Gespräch mit dem Anmeldeteam, nahezu zeitgleich mit der Pressekonferenz wurden, trotz mehrmaliger Nachfrage, weder angebliche bedrohliche Erkenntnisse , noch deren Quellen  benannt. Es wurde massiv mit unspezifizierter „Sorge“ über die Situation den Veranstaltern nahegelegt, die Demonstration abzusagen. Uns wurde für alle Ereignisse inklusive martialischer Polizeieinsätze allein die Verantwortung zugewiesen.

Aussagen wie die Reuls, man müsse am Tag der Demonstration “nicht gerade in der Gegend herumlaufen” und die Jacobs  es würden “tausende gewaltbereite Jugendliche, die vor Straftaten nicht zurückschrecken” nach Köln anreisen diskreditieren die Proteste gegen den Türkischen Angriffskrieg.

Die Aufgabe des Innenministers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Polizeikräfte und vor allem der Polizeipräsident Artikel 8 des Grundgesetzes kennen und schützen.

Es ist die Aufgabe der Polizei eine Versammlung zu ermöglichen, zu schützen und keinesfalls durch ihr Handeln als politischer Akteur einzugreifen. Genau dies ist geschehen.

Uns, Veranstalter der Versammlung, im Vorfeld mit unseriösen Vermutungen über deren Verlauf dazu zu drängen, die Demonstration abzusagen, widerspricht der Aufgabe der Polizei. Dieses Handeln der Exekutive als politische Akteurin ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.

Verantwortlich dafür sind der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacobs und sein Dienstherr Innenminister Reul.

Wir halten beide aufgrund dieses Vorgehens gemessen an ihren verfassungsmässigen Aufgaben für komplette Fehlbesetzungen.

 

Klaus Fischer

Anmelder für „Köln gegen Rechts“

 

Reiner Schmidt

Anmelder für die „Interventionistische Linke“

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Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?

Straftaten mit C18-Bezug in NRW

In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem „Combat 18“-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun „C18“-Mitglieder in NRW leben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextremes-netzwerk-combat-100.html

Militante Combat 18 Struktur in Köln

Anfrage der Grünen deutet auf militante Combat 18 Struktur in Köln hin

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks.

In der Antwort des NRW-Innenministeriums werden dem rechten Terrornetzwerk Combat 18 in NRW seit 2014 zwölf bekannte Mitglieder zugeordnet (drei sind weggezogen, bleiben aktuell neun).

In der Antwort schreibt das Innenministerium: „Die Personen verhalten sich grundsätzlich äußerst konspirativ, sodass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden“. Nichtsdestotrotz wird in der Folge eine Liste von 84 Straftaten aufgeführt, die diese zwölf Combat 18 Mitglieder in den letzten Jahren (hauptsächlich seit 2014) begangen haben. Unter den Straftaten jede Menge gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Landfriedenbrüche und Straftaten gegen das Waffengesetz. Das Innenministerium bestätigt auch, dass Mitglieder von Combat 18 aus NRW in jüngster Vergangenheit an Schießübungen im Ausland beteiligt waren.

20 Straftaten von Mitgliedern des rechten Terrornetzwerkes allein in Köln

Bei der Auflistung der Straftaten fällt ein besondere Fokus auf Köln. Fast ein Viertel aller aufgelisteten Straftaten, nämlich genau 20 wurden von Combat 18 Mitgliedern in Köln begangen. Die Straftaten deuten auf eine militante Combat 18 Struktur hier in Köln hin.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hier eine Auflistung der dem Innenministerium bekannten Straftaten, von Mitglieder des rechten Terrornetzwerkes in Köln:

  • 14.10.2009: Ladendiebstahl
  • 19.11.2010: Ladendiebstahl
  • 13.08.2013: Fälschung beweiserheblicher Daten
  • 14.08.2013: Warenbetrug
  • 15.01.2014: Sachbeschädigung
  • 26.10.2014: Landfriedensbruch Beleidigung, Versammlungsgesetz
  • 26.10.2014: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches , Versammlungsgesetz, Bedrohung
  • 02.10.2014: Landfriedensbruch, Versammlungsgesetz, Gefährliche Körperverletzung
  • 11.11.2014: Volksverhetzung
  • 03.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 05.01.2015: Versammlungsgesetz
  • 28.01.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 28.03.2015: Gefährliche Körperverletzung
  • 17.09.2015: Versammlungsgesetz
  • 30.05.2016: Vorsätzliche einfache Körperverletzung
  • 02.09.2016: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation
  • 11,05,2017: Straftat nach Landespressegesetz
  • 01.01.2018: Bedrohung
  • 18.08.2018: Versammlungsgesetz
  • 18.08.2018: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die letzten Straftaten am 18.08.2018 dürften mit einem Aufmarsch der „Patrioten NRW“ zusammenhängen. Etwa 150 Nazis, rechte Hooligans und PEGIDA-Anhänger/innen veranstalteten damals eine Demonstration durch das Kölner Kunibertsviertel. Die „Patrioten NRW“ hielten in den folgenden Monaten noch mehrere weitere Kundgebungen zusammen mit dem „Begleitschutz Köln“ ab.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier.

Combat 18 kurz erklärt aus Wikipedia:

„Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. Combat 18 bedeutet „Kampftruppe Adolf Hitler“, da sich die Zahlen 1 und 8 als Chiffre in der Neonaziszene auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf Hitlers Initialen „A“ und „H“ beziehen. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance („Führerloser Widerstand“)…“

Combat 18 – Rechercheartikel

Hier ein Link zu einem ausführlichem Recherche-Artikel über Combat 18: https://exif-recherche.org/?p=4399