Schlagwort-Archive: Stadt Köln

Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog

Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.

Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann rief nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen aus, dass es nun „auf die Fresse gäbe“. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal:

„Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“

Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.

Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei:

„Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“

AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.

Heute vor 15 Jahren erschoss ein Kölner Neonazi drei Menschen

Am 07.Oktober 2003 erschoss ein bekennender Neonazi in Overath bei Köln drei Menschen. Das Innenministerium von NRW aber spricht bis heute nicht von einer rechtsextremen Tat.
Die Frankfurter Rundschau hat den Fall, der wahrscheinlich nur den wenigsten Menschen in Köln in Erinnerung ist, aufgegriffen und berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe.

Der Neonazi und spätere Dreifachmörder Thomas Adolf war der Kölner Antifa damals wohl bekannt. Er hatte Mitte der 90er Jahre für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ bei der Kommunalwahl kandidiert und für diese ein Büro in der Deutzer Schaurtestrasse angemietet, gegen das bis zur Kündigung durch den Vermieter, zahlreiche Demonstrationen veranstaltet wurden. Aus der Deutschen Liga, die im Rat der Stadt Köln vertreten war, bildete sich später die rechtsextremistische Gruppierung Pro Köln, die sich ebenfalls jahrelang im Kölner Stadtrat hielt, und teilweise als Pro NRW immer noch aktiv ist.

Hier ein Link über die zahlreichen Verbindungen von Pro Köln zu militanten Neonazis, Gewalttätern und Rechtsterroristen in den 90er Jahren.

Markus Beisicht immer noch aktiv — Begleitschutz Köln bei rechter Demo in Leverkusen

Einige der damaligen Protagonisten, die mit Thomas Adolf zusammen in der Kölner Deutschen Liga aktiv waren, sind immer noch im rechtsextremen Lager zu finden, wie u.a. der Leverkusener Anwalt Markus Beisicht, der erst am vergangenen Samstag mit dem rechtsextremen Internet-Blog Abakus eine „Trauerdemonstration“ in Leverkusen abhielt. Zu der Demonstration angereist waren auch etwa 10 Rechte aus Köln aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ zusammen mit Dennis Mocha.