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Heute vor 15 Jahren erschoss ein Kölner Neonazi drei Menschen

Am 07.Oktober 2003 erschoss ein bekennender Neonazi in Overath bei Köln drei Menschen. Das Innenministerium von NRW aber spricht bis heute nicht von einer rechtsextremen Tat.
Die Frankfurter Rundschau hat den Fall, der wahrscheinlich nur den wenigsten Menschen in Köln in Erinnerung ist, aufgegriffen und berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe.

Der Neonazi und spätere Dreifachmörder Thomas Adolf war der Kölner Antifa damals wohl bekannt. Er hatte Mitte der 90er Jahre für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ bei der Kommunalwahl kandidiert und für diese ein Büro in der Deutzer Schaurtestrasse angemietet, gegen das bis zur Kündigung durch den Vermieter, zahlreiche Demonstrationen veranstaltet wurden. Aus der Deutschen Liga, die im Rat der Stadt Köln vertreten war, bildete sich später die rechtsextremistische Gruppierung Pro Köln, die sich ebenfalls jahrelang im Kölner Stadtrat hielt, und teilweise als Pro NRW immer noch aktiv ist.

Hier ein Link über die zahlreichen Verbindungen von Pro Köln zu militanten Neonazis, Gewalttätern und Rechtsterroristen in den 90er Jahren.

Markus Beisicht immer noch aktiv — Begleitschutz Köln bei rechter Demo in Leverkusen

Einige der damaligen Protagonisten, die mit Thomas Adolf zusammen in der Kölner Deutschen Liga aktiv waren, sind immer noch im rechtsextremen Lager zu finden, wie u.a. der Leverkusener Anwalt Markus Beisicht, der erst am vergangenen Samstag mit dem rechtsextremen Internet-Blog Abakus eine „Trauerdemonstration“ in Leverkusen abhielt. Zu der Demonstration angereist waren auch etwa 10 Rechte aus Köln aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ zusammen mit Dennis Mocha.

 

Die AfD in den Kölner Bürgerhäusern

Was jetzt zu tun ist

Die Bürgerhäuser haben für das Leben und den Zusammenhalt in unseren Veedeln eine hohe Bedeutung. Die so wichtigen Initiativen und Projekte zahlreicher Kölnerinnen und Kölner, die sich für Vielfalt, Inklusion und Antirassismus einsetzen, finden in den Bürgerhäusern seit Jahren Platz und geben diesen ihren unverwechselbaren Charakter.

Dieser Charakter der Bürgerhäuser ist mit den Zielen der AfD unvereinbar. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn es nach der AfD ginge, wären diese Projekte in den Bürgerzentren nicht durchführbar oder viele ihrer Aktiven und / oder Nutzer*innen aus Deutschland abgeschoben oder gar nicht erst hier. Sie bekämpft offensiv das gemeinsame Ziel einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft und diffamiert alle, die sich für dieses Ziel einsetzen, als „links-grün-versiffte Gutmenschen“ oder „Gewalttäter“. Für die AfD ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur ein Weg zur Machtergreifung. Diese Partei ist nur solange an einem offenen, demokratischen und gleichberechtigten Dialog interessiert, solange sie noch nicht stark genug ist, die von ihrem Bundestgagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Parole „Wir werden sie jagen!“ in die Tat umzusetzen. Unsere Bürgerhäuser müssen aber Schutzräume bleiben. Deshalb muss der AfD der Zugang verwehrt werden.

Was legal ist, ist noch lange nicht legitim

Die gegenwärtige Haltung der Kölner Stadtverwaltung macht die Bürgerzentren aber zum Jagdrevier der AfD. Die rechtliche Auffassung der Stadt Köln konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass Rechtsextreme in den Bürgerhäusern ein und aus gehen können. Nach rechtlicher Auffassung der Stadt sind offenbar, angemeldet durch die AfD und damit geschützt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Parteienprivilieg, jede Art von rechtsextremen Veranstaltungen in den Bürgerzentren möglich: Rechte Konzerte, Diskussionsveranstaltungen mit PEGIDA, regelmäßige Lesezirkel der Neuen Rechten und vieles mehr. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Nutzung der Bürgerhäuser durch die AfD verändert den Charakter der Bürgerhäuser. Dort wo sich Rechtsextreme wohl fühlen, bleiben alle anderen weg.

Wir halten es für einen Skandal, dass es in den Führungsetagen der Stadtverwaltung Köln offenbar keine Sensibilität und keinen Rückhalt dafür gibt, unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten. Dass hier durchaus Handlungsspielräume bestehen, die bisher nicht genutzt werden, zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Politik muss sich klar gegen die AfD in den Bürgerhäusern positionieren

Die demokratischen Kölner Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen sollten sich nun klar gegen Rechtsextreme in den Bürgerhäusern positionieren. Auch wenn solche Beschlüsse nichts an der Rechtslage ändern: Ein klares Statement gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist ein wichtiges politisches Signal. Ein solcher Beschluss zeigt die Grenzen dessen auf, was die Stadtgesellschaft in Köln bereit ist, zu akzeptieren. Es stärkt die Nutzer*innen der Bürgerhäuser und die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bürgerhäusern in der Auseinandersetzung mit der AfD, wenn sie die Politik hinter sich wissen.

Städtische Bürgerzentren der Zivilgesellschaft zurückgeben

Wenn die Stadtverwaltung und die Mehrheiten im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen nicht willens sind, Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten, dann müssen diese Häuser (Bürgerhaus Stollwerck, Bürgerzentrum Chorweiler, Bürgerzentrum Deutz, Bürgerhaus Kalk) der Zivilgesellschaft zurückgegeben werden und entweder besetzt oder zurück in Trägerschaften durch Vereine überführt werden. Sollten die städtischen Bürgerzentren wieder einmal von Kürzungen und Schließungen bedroht sein, wird es nicht reichen, sich nur gegen Kürzungen zu engagieren. Der Kampf um den Erhalt der Bürgerzentren wird dann auch ein Kampf gegen eine Nutzung der Bürgerhäuser durch Rechtsextreme sein.

AfD Veranstaltungen öffentlich machen — um unsere Bürgerhäuser kämpfen

Was immer sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, die AfD-Veranstaltung im Stollwerck geheim zu halten. Viel kann es nicht gewesen sein. Der AfD einen schönen Abend zu verschaffen, ist der sicherste Weg dafür zu sorgen, dass sie wiederkommt. Durch die Geheimhaltung der Veranstaltung wurde den Menschen in der Südstadt die Möglichkeit genommen ihr Bürgerhaus zu schützen und gegen die AfD zu demonstrieren. Demokratisch war das nicht. Und deshalb darf es sich nicht wiederholen. Der AfD wurde an diesem Tag ein Erfolg beschert sie feiert nun ihre gelungenen Provokation – auf diese Provokation jedoch mit Gleichgültigkeit oder Resignation zu reagieren, ist falsch. Stattdessen müssen wir den Kampf um die Bürgerhäuser aufnehmen.

Wir wissen, dass es den Mitarbeiter*innen im Stollwerck und den anderen Bürgerzentren nicht egal ist, ob sie während ihrer Arbeitszeit der AfD den Raum herrichten oder nicht. Sie wollen Verantwortung übernehmen und sich auch während ihrer Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus engagieren. Dort, wo Mitarbeiter*innen Haltung zeigen wollen, aber von der Stadtverwaltung nicht unterstützt werden, helfen wir ihnen gemeinsam!

Unser Aufruf: Meldet euch – auch anonym – bei uns, wenn Rechtsextreme versuchen, euer Bürgerzentrum zu besetzen. Informiert uns über Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern oder wenn ihr den Verdacht habt, dass andere rechtsextreme Veranstaltungen bei euch stattfinden (sollen). Gemeinsam mit den Nutzer*innen der Bürgerzentren werden wir durch zivilen Ungehorsam verhindern, dass sich die AfD und andere Rechtsextreme dort breitmachen.

Kämpfen wir gemeinsam um unsere Bürgerhäuser!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld

 

Reclaim Zülpicher Platz

AZ KÖLN BLEIBT!!!

Die Verhandlungen mit der Stadt Köln um die Zukunft des AZ´s sind vorerst gescheitert. Weder wird in den Verhandlungen ergebnisoffen über einen möglichen Verbleib des AZ´s an Ort und Stelle diskutiert, noch werden echte Alternativen angeboten. Damit steht das AZ als einer der wenigen selbstverwalteten und unkommerziellen Räume für Politik und Kultur in Köln vor dem Aus.

Doch das werden wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, dass wir zeigen, was passiert, wenn die Stadt uns das AZ nimmt!

Kommt am 22.06 um 20 Uhr (pünktlich) massenhaft zum Zülpicher Platz und zeigt der Stadt, dass wir uns nicht einfach so vertreiben lassen. Bringt Freund*innen, Transparente, Farbe und Lust auf Action mit und achtet vor Ort auf weitere Ankündigungen. Lasst uns den Zülpicher Platz zu unserem Platz machen!

In diesem Sinne: Auf die Straße, fertig, los. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum

Von den Kämpfen um das AZ Weisshausstrasse in den 80ern zur aktuellen Auseinandersetzung um das AZ Luxemburger Strasse.

„Kein Tag ohne Autonomes Zentrum“ – Vom AZ Weißhausstraße zum AZ Luxemburger Straße

Die Geschichte der „Autonomen Zentren in Köln“ ist Brutto 32 Jahre -, Netto 12 Jahre alt.
Im Herbst 1986 wurde das Autonome Zentrum Weißhausstraße als politisch-kulturelles Zentrum besetzt. Schon nach 4 Jahren war wieder Schluss. „Kurz vor Weihnachten 1990 räumten 1000 Bullen sieben Besetzer*innen und eine Katze.“ [1].  Aber in dieser relativ kurzen Zeit entwickelte sich durch die politischen Aktivitäten aus dem AZ Weißhausstraße heraus die autonome Antifa in Köln bis hin zu „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ heute. Und eine der ebenfalls heute noch sichtbarsten und lebendigsten Nachwirkungen des AZ Weißhausstraße ist der Bauwagenplatz an der Krefelder Straße, der im Oktober 2019 seinen 30. Geburtstag feiern wird.

Seit 8 Jahren gibt es aktuell das „Autonome Zentrum mit Tanzfläche“, zuerst in Kalk, dann am Eifelwall und aktuell noch in der Luxemburger Straße. Und wieder ist seine Existenz durch Abriss bedroht. Die Verhandlungen des AZ mit der Stadt Köln über den Verbleib hat das AZ auf Eis gelegt, weil es bisher – nach drei Jahren Gespräche – keinerlei konkrete Lösungsvorschläge der Stadt Köln gibt.

„Kein Tag ohne…..!….aber wie …… ?“ Die Beantwortung dieser Frage wird der Schwerpunkt der Veranstaltung mit ehemaligen und aktuellen AZ Aktivist*innen sein.

Donnerstag 7. Juni, 19:30-22:00 Uhr, AZ Luxemburger Straße 93, Nantoka Bar

  • [1] Wolfgang Vonderwelt in „Danke an Anita Wolff – Notizen zum besetzten Autonomen Zentrum Weißhausstrasse 20“, aus „Die Stadt, das Land, die Welt verändern! – Die 70er/80er Jahre in Köln – alternativ, links, radikal autonom“, Hrsg. Reiner Schmidt, Anne Schulz und Pui von Schwind, KiWi Köln, 2014