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Erinnern.Anklagen.Handeln

Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

Achtzehn Jahre ist es her, dass die nationalsozialistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Die Tochter des iranischen Geschäftsbesitzers wurde schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Dieser rassistisch motivierte Bombenanschlag am 19. Januar 2001 war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf die Keupstraße.

Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Gerichtsprozess wurde im vergangenen Sommer nun das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht, denn der Prozess hat keine ausreichende Aufklärung gebracht. Die Helfer*innen an den Tatorten, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt. Stattdessen hielt das Gericht an der These des isolierten Tätertrios fest – das darf nicht so stehen bleiben!

Gerade der Anschlag in der Probsteigasse zeigt, dass das NSU-Netzwerk von anderen Personen verstärkt und von den staatlichen Verfolgungsbehörden geschützt wurde: Das kleine Geschäft in der unscheinbaren Straße konnten nur Ortskundige kennen. Das Phantombild des Bombenüberbringers hat keinerlei Ähnlichkeiten mit den beiden Uwes des Kerntrios – sondern mit einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete und gegen den nie ermittelt wurde.

Wer also waren die (Mit-)Täter? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU?

Bei unserem politischen Stadtspaziergang wollen wir gemeinsam an die Geschehnisse in der Kölner Probsteigasse erinnern und die Rolle von staatlichen Behörden und gesellschaftlichem Rassismus im NSU-Komplex beleuchten. Das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der notwendigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und Aufklärung sein!
„Kein Schlussstrich!“ bedeutet für uns, den Betroffenen rassistischer Gewalt Raum und Stimme zu geben und nicht aufzuhören, Aufklärung und Bekämpfung rassistischer Strukturen einzufordern!

Samstag, 19. Januar, 17-19 Uhr, Treffpunkt Rudolfplatz

Pöbeldemo: Neonazi wegen Hitlergruß festgenommen

Mit knapp 200 Teilnehmenden hat Köln gegen Rechts gegen den erneuten Aufmarsch des als militant geltenden Bürgerwehr-Umfeldes demonstriert. Ein bundesweit in Erscheinung tretender Rechter wurde von der Polizei zwischenzeitlich festgenommen und 20 Neonazis erhielten Platzverweise nach Angriff auf Presse und Polizei.

„Wir haben Samy M. der Polizei Köln vor Ort gemeldet aufgrund eines von uns registrierten Verstoßes gegen § 86a des Strafgesetzbuches wegen des Zeigens des sogenannten „Hitler“-Grußes in Berlin,“

so Klaus Lober von Köln gegen Rechts.

„Unser Motto „Laut gegen Rechts“ ging voll auf. Wir haben die Rechten übertönt,“ so Klaus Lober. „Auf unserer Bühne traten die Musiker von Kent Coda und die Rapper Canuto auf und setzten ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Dagegen spielten die Neonazis erneut Musik von Black Fööss.“

Kurz nach Beendigung der rechten Kundgebung am Theodor-Heuss-Ring gingen 20 „Begleitschutz“-Nazis zum inoffiziellen Teil auf dem Ebertplatz über. Nachdem die äußerst aggressive Gruppe immer wieder Pressefotografen und Gegendemonstrant_innen anpöbelten, nahm die Polizei von mehreren Personen die Personalien auf. Die Gruppe ging auf die Polizei los, konnte aber zurückgedrängt werden. Auf einem Video der Infozentrale ist Anmelder Dennis Mocha zu sehen und zu hören, er bezeichnet darauf Polizisten als „Lutscher“. Die gesamte „Begleitschutz“-Truppe erhielt einen Platzverweis für den Ebertplatz.

Quellen
Hitlergruß des Samy M. in Berlin wurde in Köln geahndet:

Pressemitteilung
Köln, 09.12.2018

467 Neonazis werden mit Haftbefehl gesucht

Kölner Samy M. mit Hitlergruß

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gab die Bundesregierung bekannt, dass zur Zeit die unglaubliche Anzahl von 467 Rechtsextremisten von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufzutreiben sind.

Kölner Neonazi vom „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Ob der abgebildete Nazi bei dem Bericht vom Deutschlandfunk, der auf dem Bild unten offen den Hitlergruß zeigt, auch dazugehört, wissen wir nicht. Dass es sich beim Zeigen des Hitlergrußes allerdings um eine Straftat nach § 86a des StGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen) handelt, dürfte unstrittig sein:

Der Abgebildete ist in Köln sehr gut bekannt. Samy M. war in den letzten Monaten bei jeder Demonstration des „Begleitschutzes Köln/Internationale Kölsche Mitte“ in erster Reihe mit dabei.

Bei der Demonstration unlängst in Düsseldorf, als aus den Reihen Kölner und Düsseldorfer Hools Gegendemonstranten*/innen angegriffen wurden und zwei Personen verletzt wurden (auch ein Messer wurde mutmaßlich von einem Kölner Hool auf Gegendemonstranten*innen geworfen), war M. sogar als Ordner eingesetzt. Für die Polizei dürfte es kein Problem sein, die Personalien von ihm zwecks Anzeige nach § 86a auf einer der nächsten Demonstrationen von Dennis Mocha festzustellen.